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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Antragstellung oder jedenfalls vor einer Behördenentscheidung, da keine Einigung zwischen Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden erzielt werden konnte. 2 Der… …die Gestaltung einer umfassenden, transparenten und zugleich rechtskonformen Einwilligung bestanden. Auch eine neue Klausel hätte damit keine… …sind. 21 Nach einer Ansicht in der Literatur ist das nicht der Fall. 22 Dafür wird unter anderem der in § 38a Abs. 2 BDSG beschriebene Prüfgegenstand… …spricht für die Ansicht, dass der Mehrwert in einer branchenspezifischen Konkretisierung liegen muss. Dabei bleibt es Verbänden aber unbenommen, freiwillig… …gestellt. 40 Er wird auf Wunsch auch per Briefpost oder einer der Anfrage entsprechenden Textform zugesandt (Art. 30 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Art. 26 Abs. 2 S. 1… …Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen. Im Interesse einer marktweiten Durchsetzung der erhöhten Datenschutzstandards akzeptiert der GDV darüber… …einigen Stellen vorausgesetzt. So verlangt zum Beispiel Art. 9 Abs. 1, dass bei einer gemeinsamen Stammdatenver arbeitung im Konzern die Verhaltensregeln… …die gesetzlichen Regelungen hinaus führt der Code of Conduct an zahlreichen Stellen Informationspflichten ein, die zu einer besseren Transparenz der… …Stammdatenhaltung im Konzern für zulässig erachtet wird (Art. 9). Ferner wird geregelt, dass Funktionsausgliederungen zulässig sind, wenn sie ähnlich einer… …Tagen eine Antwort oder zumindest einen Zwischenbericht erhält (Art. 28 Abs. 1 S. 1). In einigen Punkten begnügt sich der Code of Conduct mit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …lediglich einen Sicherheitsabstand von ca. 13 m zum vorausfahrenden Fahrzeug wahrte. Das Fahrzeug wurde von einer Kamera erfasst, deren Messbild einen… …bewusste Handeln der Behörde gegen datenschutzgesetzliche Pflichten, interne Anweisungen und Belehrungen müsse daher zu einer Einstellung nach § 47 OwiG… …Vertei­diger verlangte erneut die Vorlage einer ordnungsgemäßen und vollständigen Information. Das Gericht gab ihm Recht und verpflichtete den Hersteller zur… …geeignete organisatorische Maßnahme darstelle, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen vor einer unsachgerechten Aufbewahrung oder Nutzung der Messdaten… …, inwiefern eine Verarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung“ erfolgt ist. Unter Verweis auf die Ausführungen im Urteil Google Spain (C-131/12)… …, eine „flexible Konzeption“ des Begriffes anzunehmen und nicht an einer formalistischen Sichtweise festzuhalten. Abzustellen sei auf den Grad der… …Gesamtumstände der vorliegenden Tätigkeit im Ausgangsverfahren könne daher bereits der einzelne Vertreter der Gesellschaft in Ungarn die Annahme einer festen… …geringfügige Tätigkeit zum Vorliegen einer Niederlassung führen. Angesichts der Tatsache, dass die Webseite sprachlich und durch den Ort der inserierten… …ihren Ermittlungsbefugnissen ­Gebrauch zu machen, sofern sich Betroffene mit einer Angabe an sie wenden. Es sei ­jedoch zwischen den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …. Daher dürfen gerade in einer Zeit erheblicher Grundrechtseinschränkungen bei der Evaluierung neuer Technologien die grundrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe… …Zusammenspiel mit anderen Funktionalitäten, der Gesundheitszustand von bekannt infizierten Personen abgefragt werden, etwa um Symptome einer Erkrankung besser zu… …Implementierungen der einzelnen Komponenten einer Anwendung kann die entsprechende Anwendung die gewünschte Funktionalität erreichen? Anwendungen auf Computersystemen… …Frage, welche Hardware für den konkreten Anwendungsfall genutzt wird. Denkbar ist dabei zunächst, ohnehin vorhandene Hardware (wie Smartphones) mit einer… …einer Technologie für den konkreten Anwendungsfall, wenn eine ­solche nicht bereits existiert oder eine bestehende Technologie für die gewünschte… …bedingt eignet. Die ­Alternative dazu wäre die Entwicklung einer neuen Technologie gewesen, die sich für den konkreten Einsatz zwar besser eignen würde, da… …Einsatz von Software in einer Pandemiesituation stellt sich zunächst die Frage der Erforderlichkeit. Wenn es um das Contact-Tracing geht, dann handelt es… …sich um eine hoheitliche Aufgabe. Die Alternative zur Nutzung einer Software wäre demnach die händische Infektionsnachverfolgung durch die zuständigen… …Gesundheitsbehörden. Inwieweit nimmt eine mögliche Contact-Tracing-Anwendung den Gesundheitsbehörden aber Arbeit ab? Im Kern geht es um die Bereitstellung einer Liste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …Datensubjekts. dass es noch keine öffentliche Förderung für die Suche nach einer effektiven Piktogrammlösung gibt. Unseren Recherchen nach betreiben derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …Investigations in einer (Rahmen-) Betriebsvereinbarung bereits im ­Vorfeld festzulegen, um im Verdachtsfall ohne Verzögerungen und konfliktfrei unter angemessener… …2018 gültige DSGVO erhöht die Anforderungen an die Verarbeitung der mittels einer Investigation erhobenen personenbezogenen Daten erheblich. Bei einer… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben ist. 4 Die eher enge gesetzliche Erlaubnis nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG setzt den Verdacht einer… …Straftat voraus und unterliegt zudem einer Abwägung, womit sie für Investigations nur bedingt geeignet ist. 5 2. Zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt… …Rahmen einer solchen Untersuchung zu gewährleisten. Umgekehrt liegt es im Interesse beider Betriebsparteien, dass es einen geregelten und rechtssicheren… …Erkenntnisse nicht als Sachvortrag oder Beweismittel vor Gericht verwertet werden können. Regelmäßig werden im Falle einer Investigation – gewissermaßen ad hoc –… …Rahmenvereinbarung Aufwand verursachen und – weil hierfür keine besondere Eile besteht – auch langwierig sein und damit zu einer vorübergehenden Blockierung oder… …potenziellen Nachteile überwiegt die erheblichen Vorteile, die sich mit einer Rahmenbetriebsvereinbarung zu Investigations erzielen lassen können. Viele der… …geradezu typischen datenschutz- und betriebsverfassungsrechtlichen Fallen, in die man bei einer Investigation tappen kann, lassen sich nämlich durch eine… …Rahmenregelung vermeiden. Außerdem können sich für den regelmäßig zeitlich gedrängten Rahmen einer Investigation erhebliche Zeit- und Effizienzgewinne erzielen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angesichts einer Vielzahl von Vorgaben in erster Linie darum bemühen, ihr Geschäftsmodell im Einklang mit diesen Vorgaben zu betreiben, kann ihnen nicht… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in… …staatliche Stellen und auch Arbeitgeber sich nur dann darauf stützen, wenn eine Situation besteht, in denen ihre Macht einer freien Entscheidung nicht… …Rechtsunsicherheit bewusst, die mit der Einholung einer Einwilligung einher gehen kann. Mehr Klarheit, aber auch mehr Verantwortung für den Gesetzgeber bringen… …nicht umfänglich im Vorhinein vorherzusehen ist. Dies gilt in einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft natürlich umso mehr. In einem die… …Datenschutzes arbeiten und uns dabei darauf konzentrieren, es den Menschen zu ermöglichen frei und selbstbestimmt in einer digitalisierten Welt zu leben. Wie… …sieht Selbstbestimmung aus in einer Gesellschaft, in der nicht nur die Wertschöpfung der Unternehmen, sondern auch viele medizinische Anwendungen… …einer datenbasierten Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich erforderlich sind und ihren Zweck erfüllen.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. betont seit Jahren die Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“. 1 Eine solche lässt sich durchaus aus der… …Verfassungsbeschwerde des Vereins gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. 12. 2015 (Az. 1 BvR… …Sinne behördlicher Verfolgung oder unmittelbarer Kontrolle, eher im Sinne einer Informationssammlung. Die Motivation der drei Überwachungspole ist dabei… …unterschiedlich. Doch sind diese Unterschiede für das Ergebnis einer sektorübergreifenden Überwachungsgesamtrechnung langfristig von stark sinkender Relevanz. Jedem… …. Etwaige individuelle Ablehnungen von sicherheitsbezogenen Informationssammlungen werden einer – unterstellten oder tatsächlichen – sicherheitspolitischen… …Überwachung derer, die ihre digitalen Angebote nutzen, die Mehrung des Umsatzes – was in einer marktorientierten Wirtschaftsordnung normal ist. Dass diejenigen… …­öffentlicher Maßnahmen. In einer zukünftig komplett vernetzten Umgebung wird zwar die Frage des Zugriffs auf die Datensammlungen entscheidend bleiben. Doch die… …man – Schätzungen zufolge – durchschnittlich 300mal am Tag von einer der bald 500.000 Kameras erfasst wird. Aus dem privaten Sektor mögen zwei Beispiele… …Autos mit einer Kamera-Innenraumüberwachung ausstatten und die fahrende ­Person permanent beobachten – um feststellen zu können, ob es der gut geht oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …. Die Europäische Kommission nahm dem nationalen Gesetzgeber mit ihrem Vorschlag das Heft aus der Hand. Denn selbst wenn nicht der Weg einer Verordnung… …für alle“ 3 . Mit einer generellen Pflicht zum Datentei- 3 Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle- Gesetz; Positionspapier der… …Open-Data-Gesetz aufgegriffen und in 2021 mit dem Datennutzungsgesetz ausgeweitet worden. Wir ­beleuchteten den Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht in einer… …. mit dem Datenpool einer Treuhandstelle), verfolgt die EU-Kommission aktuell den Ansatz einer indirekten Datenteilungspflicht. Erst wenn ein anderer… …verwerten dürfen. In der Literatur wird daher eine Tendenz zu einer „Kontraktualisierung“ in Datenaustauschbeziehungen gesehen 6 . Richter Eins ist klar: Es… …Daten wird es zu einer weiteren Komplexitätssteigerung kommen. Wie bereits der im April des Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedete Entwurf zum… …wir uns auf einer Tagung im September weiter mit der Thematik 9 . Dabei wurde erneut deutlich, dass sämtliche Akteure den Vorstoß der Kommission eher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …einer ­einzelnen Datenverarbeitung letztlich ohne wirklich konkrete Maßstäbe selbst bewerten zu müssen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG hätten beachtet werden müssen oder nicht. Hierzu führt es aus, dass auch bei einer allein an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten… …mehrere Aspekte an: Heimlichkeit: Eingehend stellt es allgemein fest, dass die Heimlichkeit einer grundrechtsrelevanten Maßnahme typischerweise das Gewicht… …des Eingriffs erhöhe. Eine in Anwesenheit des Betroffenen durchgeführte Kontrollmaßnahme ist gegenüber einer heimlichen Kontrollmaßnahme stets das… …gegenüber den Betroffenen angekündigt werden oder in deren Anwesenheit stattfinden müsste. Es betont an dieser Stelle vielmehr, dass es einer umso genaueren… …Beklagten allein der Vorbereitung einer späteren Taschenkontrolle dienen sollte. Mit dieser Aussage hat nach Ansicht des Gerichts die Beklagte selbst… …. Dieser Gefahr hätte mit einer intensiveren Beobachtung und einer gegebenenfalls abschließenden, offenen Spinddurchsuchung begegnet werden können… …Einbeziehung einer unabhängigen Stelle, wie Datenschutz und Compliance im Unternehmen Schuppert PinG 03.14 121 dem Betriebsrat oder dem betrieblichen… …für sich selbst sprechen kann, kann die unabhängige Stelle diesen Part einnehmen und so zu einer stärkeren Berücksichtigung von dessen Interessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …mangelnde Transparenz, das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitungen, unzureichende technische Sicherheitsmaßnahmen sowie der Trend zur… …Europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“) hat und personenbezogene Daten im Inland aktiv erhebt, verarbeitet oder nutzt. Dies ist bei einer Datenerhebung mittels… …einer App auf einem Handy eines inländischen Nutzers in der Regel der Fall. Deutsches Datenschutzrecht ist dann nicht anwendbar, wenn sich der Sitz der… …über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Dem Merkmal „bestimmbar“ kommt im… …Datenschutzaufsichtsbehörden bejahen die Bestimmbarkeit einer Person im Zusammenhang mit Apps insbesondere bei folgenden Informationen: 2 – IP-Adresse des Nutzers. – Eindeutige… …Anklicken einer hierfür vorgesehen Box) fordern. Der bloße Hinweis auf die Änderung technischer Einstellungen durch den Nutzer soll demgegenüber nicht genügen… …Datenverarbeitung über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus geht, wäre eine Datenverarbeitung nur aufgrund einer wirksamen Einwilligung des Betroffenen zulässig. Das… …, wenn – der Nutzer die Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat (z. B. durch Anklicken einer vorformulierten Erklärung), – die Einwilligung… …Datenschutzerklärung auf die Datenverarbeitungen der App zugeschnitten sein. Ein Hinweis auf die Datenschutzbestimmungen einer Webseite ist demgemäß ebenfalls nicht… …folgt zusammenfassen: – Einrichten und Vorhalten eines komplexen Authentifizierungsverfahrens. – Sichere Datenübertragung auf Grundlage einer dem Stand…

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