Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …einer Datenspende begrifflich zu verstehen ist. Weiter erscheint offen, ob die hinter diesem Begriff ­stehende Idee mit dem aktuellen Datenschutzrecht… …vereinbar ist. Beides soll folgend untersucht werden. II. Kennzeichen einer Datenspende Zunächst lässt sich eine Datenspende mit hergebrachten Spendenformen… …vergleichen, um über die Abstraktion der Erscheinungsformen Kriterien einer Datenspende bestimmen zu können. 6 So sind Spenden verschiedenster… …Gewebe und Organen. Erhellend scheint auch die stellenweise zivilrechtliche Einordnung von Spenden als Schenkung i. S. v. § 516 Abs. 1 BGB, 7 die einer… …Spende typischerweise eine Unentgeltlichkeit attestiert, also das Fehlen einer Ge- * Der Beitrag wurde i. R. d. vom Bundesgesundheitsministerium… …Rn. 3, der im Rahmen des Transfusionswesens von einer eigentypischen Vertraglichkeit jedenfalls bei der Blutspende ausgeht. 48 PinG 02.20 Freiherr von… …darauf, welche konkrete Person als bedürftig bestimmt wird und die Kleidung oder Lebensmittel empfängt. Häufig werden die gespendeten Güter von einer… …zu einem späteren Zeitpunkt selbst zugutekommt, schließt die begriffliche Bestimmung einer solchen Zuwendung als Spende jedoch wohl nicht aus. 9 Auch… …einer Spende personenbezogener Daten richtet sich wesentlich nach der DSGVO. Dabei fällt zunächst auf, dass eine Datenspende den Normalfall der dort…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …zum Titelseitenthema Der NSA-Fall hat ein Thema für Spezialisten auf die Titelseiten der Zeitungen gebracht: Die Rolle der Nachrichtendienste in einer… …NSU-Fall zeigen, dass es höchste Zeit ist, sich intensiver mit dem Thema Big Data und Nachrichtendienste zu beschäftigen – und zwar abseits einer… …Sicherheitsbehörden mit einer Datenexplosion konfrontiert, die es immer schwieriger macht, die „Nadel im Heuhaufen“ zu finden. 2 Kein Wunder also, 1 Zur… …Entwicklungsschritt einer langen Tradition dar. Dabei unterscheiden sich die Anwendungsszenarien für Big Data je nach Aufgabengebiet der Sicherheitsbehörde: Während… …vorsehen, ohne die Strukturfrage zu stellen: Die Einrichtung einer Rechtsextremismusdatei (RED), die Einführung des Polizeilichen Informations- und… …Behörden der inneren ­Sicherheit kaum ernsthaft diskutiert wurde, fand die Forderung nach einer ­besseren Zusammenarbeit bei der Auswertung eine breite… …ausländischen Staaten). 7 Regulatorisch wirft diese Rasterfahndung Probleme auf. Der Gesetzgeber hat versucht, die Notwendigkeit einer verdachtslosen… …konkrete Ausgestaltung einer nachrichtendienstlichen, Big Data-Logik-kompatiblen Regulierung zu machen. Folgerung 1: Big Data ist unverzichtbarer Bestandteil… …einer effizienten nachrichtendienstlichen Arbeit und muss insbesondere im Kontext der Bestandsdatenanalyse ­gestärkt werden. Der NSU-Fall hat deutlich… …Wiederherstellen einer ­„Informationssymmetrie“ zwischen Kontrolleur und Kontrolliertem. Hinsichtlich der im Kontext von Big Data angewand- ten Verfahren, Filter und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) verarbeitet werden, gelten besonders strenge Anforderungen und es stellt sich insbesondere die Frage nach einer geeigneten… …können. Der Prüfungsumfang wird regelmäßig vor einer solchen Prüfung festgelegt, kann aber fortlaufend angepasst werden. 3 Die Durchführung interner… …, 1392, 1395. 4 Insoweit sind die internen Prüfungen zu Prüfungen aus Anlass einer Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz abzugrenzen. Zu Prüfungen… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …. 01.08.2023, DS-GVO Art. 6 Rn. 48; Buchner, FamRZ 2019, 1182, 1183; zur Frage, ob ein mittelbarer Verarbeitungsbezug einer Vorschrift bei allgemein gehaltenem… …ande- re, mit einer Verarbeitung einhergehende Hauptmaßnahme (hier: den Geschäftsprozess) voraussetzen und dieser zu dienen bestimmt sind, aber selbst… …Personen bei der Verarbeitung ihrer Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO, Art. 8 GRCh), zu vereinbaren. Ob von einer Begleitmaßnahme ein derart hohes Risiko ausgeht… …und Informationssicherheit) erfolgt und Verantwortliche Maßnahmen zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben einer Verarbeitung treffen, die Einhaltung… …anderen Ergebnis. 26 Die Vorschrift macht zwar deutlich, dass die Grenze einer solchen einheitlichen Zweckbetrachtung dann erreicht ist, wenn es sich um… …, dass mit einer rein internen Prüfung für die Betroffenen auch keine oder jedenfalls keine signifikanten zusätzlichen Risiken verbunden wären. Eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Act, noch immer in einer frühen Phase, ohne dass ein konkreter legislativer Zeitplan erkennbar wäre. Die formelle Annahme durch Parlament und Rat sowie… …. Flankiert wird das Gesamtpaket von einer Strategie für die Datenunion, einem Vorschlag für EU-Brieftaschen für Unternehmen sowie neuen Musterklauseln für den… …des Omnibus-Pakets. Der Data Omnibus wird derzeit nicht weiterentwickelt. Es fehlt der politische Druck einer harten Frist, wie er den AI-Teil durch den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Antragstellung oder jedenfalls vor einer Behördenentscheidung, da keine Einigung zwischen Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden erzielt werden konnte. 2 Der… …die Gestaltung einer umfassenden, transparenten und zugleich rechtskonformen Einwilligung bestanden. Auch eine neue Klausel hätte damit keine… …sind. 21 Nach einer Ansicht in der Literatur ist das nicht der Fall. 22 Dafür wird unter anderem der in § 38a Abs. 2 BDSG beschriebene Prüfgegenstand… …spricht für die Ansicht, dass der Mehrwert in einer branchenspezifischen Konkretisierung liegen muss. Dabei bleibt es Verbänden aber unbenommen, freiwillig… …gestellt. 40 Er wird auf Wunsch auch per Briefpost oder einer der Anfrage entsprechenden Textform zugesandt (Art. 30 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Art. 26 Abs. 2 S. 1… …Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen. Im Interesse einer marktweiten Durchsetzung der erhöhten Datenschutzstandards akzeptiert der GDV darüber… …einigen Stellen vorausgesetzt. So verlangt zum Beispiel Art. 9 Abs. 1, dass bei einer gemeinsamen Stammdatenver arbeitung im Konzern die Verhaltensregeln… …die gesetzlichen Regelungen hinaus führt der Code of Conduct an zahlreichen Stellen Informationspflichten ein, die zu einer besseren Transparenz der… …Stammdatenhaltung im Konzern für zulässig erachtet wird (Art. 9). Ferner wird geregelt, dass Funktionsausgliederungen zulässig sind, wenn sie ähnlich einer… …Tagen eine Antwort oder zumindest einen Zwischenbericht erhält (Art. 28 Abs. 1 S. 1). In einigen Punkten begnügt sich der Code of Conduct mit einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …lediglich einen Sicherheitsabstand von ca. 13 m zum vorausfahrenden Fahrzeug wahrte. Das Fahrzeug wurde von einer Kamera erfasst, deren Messbild einen… …bewusste Handeln der Behörde gegen datenschutzgesetzliche Pflichten, interne Anweisungen und Belehrungen müsse daher zu einer Einstellung nach § 47 OwiG… …Vertei­diger verlangte erneut die Vorlage einer ordnungsgemäßen und vollständigen Information. Das Gericht gab ihm Recht und verpflichtete den Hersteller zur… …geeignete organisatorische Maßnahme darstelle, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen vor einer unsachgerechten Aufbewahrung oder Nutzung der Messdaten… …, inwiefern eine Verarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung“ erfolgt ist. Unter Verweis auf die Ausführungen im Urteil Google Spain (C-131/12)… …, eine „flexible Konzeption“ des Begriffes anzunehmen und nicht an einer formalistischen Sichtweise festzuhalten. Abzustellen sei auf den Grad der… …Gesamtumstände der vorliegenden Tätigkeit im Ausgangsverfahren könne daher bereits der einzelne Vertreter der Gesellschaft in Ungarn die Annahme einer festen… …geringfügige Tätigkeit zum Vorliegen einer Niederlassung führen. Angesichts der Tatsache, dass die Webseite sprachlich und durch den Ort der inserierten… …ihren Ermittlungsbefugnissen ­Gebrauch zu machen, sofern sich Betroffene mit einer Angabe an sie wenden. Es sei ­jedoch zwischen den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …. Daher dürfen gerade in einer Zeit erheblicher Grundrechtseinschränkungen bei der Evaluierung neuer Technologien die grundrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe… …Zusammenspiel mit anderen Funktionalitäten, der Gesundheitszustand von bekannt infizierten Personen abgefragt werden, etwa um Symptome einer Erkrankung besser zu… …Implementierungen der einzelnen Komponenten einer Anwendung kann die entsprechende Anwendung die gewünschte Funktionalität erreichen? Anwendungen auf Computersystemen… …Frage, welche Hardware für den konkreten Anwendungsfall genutzt wird. Denkbar ist dabei zunächst, ohnehin vorhandene Hardware (wie Smartphones) mit einer… …einer Technologie für den konkreten Anwendungsfall, wenn eine ­solche nicht bereits existiert oder eine bestehende Technologie für die gewünschte… …bedingt eignet. Die ­Alternative dazu wäre die Entwicklung einer neuen Technologie gewesen, die sich für den konkreten Einsatz zwar besser eignen würde, da… …Einsatz von Software in einer Pandemiesituation stellt sich zunächst die Frage der Erforderlichkeit. Wenn es um das Contact-Tracing geht, dann handelt es… …sich um eine hoheitliche Aufgabe. Die Alternative zur Nutzung einer Software wäre demnach die händische Infektionsnachverfolgung durch die zuständigen… …Gesundheitsbehörden. Inwieweit nimmt eine mögliche Contact-Tracing-Anwendung den Gesundheitsbehörden aber Arbeit ab? Im Kern geht es um die Bereitstellung einer Liste…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Simplifizierung als Lösung für die "Daten-AGB"?

  Frederick Richter

  …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …Datensubjekts. dass es noch keine öffentliche Förderung für die Suche nach einer effektiven Piktogrammlösung gibt. Unseren Recherchen nach betreiben derzeit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen - ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …Investigations in einer (Rahmen-) Betriebsvereinbarung bereits im ­Vorfeld festzulegen, um im Verdachtsfall ohne Verzögerungen und konfliktfrei unter angemessener… …2018 gültige DSGVO erhöht die Anforderungen an die Verarbeitung der mittels einer Investigation erhobenen personenbezogenen Daten erheblich. Bei einer… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben ist. 4 Die eher enge gesetzliche Erlaubnis nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG setzt den Verdacht einer… …Straftat voraus und unterliegt zudem einer Abwägung, womit sie für Investigations nur bedingt geeignet ist. 5 2. Zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt… …Rahmen einer solchen Untersuchung zu gewährleisten. Umgekehrt liegt es im Interesse beider Betriebsparteien, dass es einen geregelten und rechtssicheren… …Erkenntnisse nicht als Sachvortrag oder Beweismittel vor Gericht verwertet werden können. Regelmäßig werden im Falle einer Investigation – gewissermaßen ad hoc –… …Rahmenvereinbarung Aufwand verursachen und – weil hierfür keine besondere Eile besteht – auch langwierig sein und damit zu einer vorübergehenden Blockierung oder… …potenziellen Nachteile überwiegt die erheblichen Vorteile, die sich mit einer Rahmenbetriebsvereinbarung zu Investigations erzielen lassen können. Viele der… …geradezu typischen datenschutz- und betriebsverfassungsrechtlichen Fallen, in die man bei einer Investigation tappen kann, lassen sich nämlich durch eine… …Rahmenregelung vermeiden. Außerdem können sich für den regelmäßig zeitlich gedrängten Rahmen einer Investigation erhebliche Zeit- und Effizienzgewinne erzielen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angesichts einer Vielzahl von Vorgaben in erster Linie darum bemühen, ihr Geschäftsmodell im Einklang mit diesen Vorgaben zu betreiben, kann ihnen nicht… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in… …staatliche Stellen und auch Arbeitgeber sich nur dann darauf stützen, wenn eine Situation besteht, in denen ihre Macht einer freien Entscheidung nicht… …Rechtsunsicherheit bewusst, die mit der Einholung einer Einwilligung einher gehen kann. Mehr Klarheit, aber auch mehr Verantwortung für den Gesetzgeber bringen… …nicht umfänglich im Vorhinein vorherzusehen ist. Dies gilt in einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft natürlich umso mehr. In einem die… …Datenschutzes arbeiten und uns dabei darauf konzentrieren, es den Menschen zu ermöglichen frei und selbstbestimmt in einer digitalisierten Welt zu leben. Wie… …sieht Selbstbestimmung aus in einer Gesellschaft, in der nicht nur die Wertschöpfung der Unternehmen, sondern auch viele medizinische Anwendungen… …einer datenbasierten Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich erforderlich sind und ihren Zweck erfüllen.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen