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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …, die naturgemäß schwerer zu erfassen sind als Sachen und körperliche Gegenstände, absoluten Schutz und eine Ausschließlichkeitsfunktion im Sinne einer… …denkbar. Auf einer zweiten Ebene existieren zugunsten einzelner Dritter bzw. der Allgemeinheit aber Einschränkungen, die auch gegenüber einem umfassenden… …Selbstbestimmung keinen hinreichenden Schutz bietet, z. B. bei einer (ausschließlichen) Infiltration des Systems. Eine absolute, uneinschränkbare Herrschaft über… …Verfahrensrechts, enthält sich aber einer Aussage zu einem Dateneigentum oder zu spezifischen Nutzungsbefugnissen an Daten. Einfachgesetzlich besteht im… …Datenschutzrecht bis zur Anwendung der DSGVO eine Grundregulierung durch das BDSG und die Landesdatenschutzgesetze sowie durch bereichsspezifische Vorgaben in einer… …Geheimhaltungsinteresse bzw. seiner Verfügungsmacht hinsichtlich der in den Daten enthaltenen Informationen. Mangels einer Begrenzung auf Tatobjekte, die dem Täter fremd… …sind, bedarf es einer Einschränkung des Tatbestandes insofern, dass nur Daten erfasst sind, an denen einer anderen Person als dem Täter ein unmittelbares… …rechtlich schutzwürdiges Interesse in Form einer eigentümerähnlichen Verfügungsbefugnis zusteht. 21 Wem diese zustehen soll, regelt die Strafnorm nicht –… …„Herr“ der speichernden Programmautomatik als Datenersteller in Betracht. Während nach einer Ansicht strikt auf den technischen Vorgang der… …­Datenerstellung abzustellen sei, 25 können nach einer anderen Ansicht auch andere Faktoren, z. B. wirtschaftliche Gesichtspunkte, maßgeblich für die Zuordnung eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …BDSG sowie dazugehörige Fragen der Verhältnismäßigkeit und Abwägung. I. Einleitung Sind von einer IT-forensischen Untersuchung innerhalb von ­Unternehmen… …der Rechtsprechung werden derzeit unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auswirkungen einer erlaubten Privatnutzung betrieblicher… …Kommunikationsmittel vertreten. Nach einer Auffassung wird der Arbeitgeber im Falle einer erlaubten Privatnutzung von Telekommunikationsdiensten zu einem… …Telekommunikationsdiensten“ liegt bei einem nachhaltigen Angebot von Telekommunikation für Dritte unabhängig vom Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht vor (§ 3 Nr. 10 TKG)… …Telekommunikationsvorgang i. S. d. TKG und nicht individuelle Aspekte oder Motive (betrieblich/privat). Zudem geht im Übrigen auch das Steuerrecht von einer Entgeltlichkeit… …. 9 Auch der seinerzeitige Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz ging in vorliegenden Fällen ausdrücklich von einer Eigenschaft des… …Fernmeldegeheimnisses unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen ist, da die Einheitlichkeit des Übermittlungsvorgangs einer rein technisch… …. Das BVerfG weist z. B. in einer weiteren Entscheidung zu Anbietern von E-Mail-Diensten ausdrücklich darauf hin, dass Kommunikationsteilnehmer keine… …Bordmittel üblicher Betriebssysteme sehen eine sichere Löschmethode jedoch häufig nicht ohne Weiteres vor. Bei einer üblichen „Löschung“ werden vielmehr quasi…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …Kindern, sondern ebenso die von Erwachsen. Bedarf es einer Neukonzeption der Schutzwürdigkeit im Digitalrecht, die sich von statischen Altersgrenzen löst… …Rechts in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise“ („in a manner consistent with the evolving capacities of the child“) zu begleiten. Diese beiden… …aus einer Wechselwirkung von individuellen („internen“) und kontextuellen („externen“) Faktoren. Florencia spricht von Ebenen der Vulnerabilität… …Datensubjekt auch hier ein:e „Erziehungsberechtigte:r“ zur Seite gestellt. Es mag eingewandt werden, dass eine unterstützende Funktion sich erheblich von einer… …impliziert, sondern auch weil die Verpflichtung, im „besten Interesse“ einer Person zu handeln, in ähnlicher Form in der UN-KRK zu finden ist. Ist der… …Datenvermittlungsdienst als neutralem Zwischenakteur zu sprechen. Es leuchtet ein, dass es entweder einer Eingrenzung der verpflichteten Akteure oder einer… …Interessensabwägung bedarf, um das Gebot, im besten Interesse einer schutzwürdigen Gruppe zu handeln, verhältnismäßig zu gestalten. Jeden und jede zu verpflichten, in… …Maßnahmen, die das Datensubjekt betreffen, deren Interessen vorrangig zu berücksichtigen (siehe Abbildung 2), würde zumindest theoretisch zu einer Stärkung… …verwenden, die nicht unter einer anderen Rechtsgrundlage fällt. 24 Malte Engeler, NJW 2022, 3398. 25 Malte Engeler, NJW 2022, 3398. Diesem Ruf ist der DSA… …, Bedürfnisse oder Ängste einer Person abgeleitet werden. 28 Insbesondere Marketing- Techniken, die gezielt unbewusste, psychologische Mechanismen ansprechen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …­erhebliche Probleme bei der Rechtsanwendung auf, die sich in einer wachsenden Zahl von Vorlagefragen zum EuGH widerspiegeln. Der folgende Beitrag beleuchtet… …. 7 So enthalten die Abs. 2–4, teilweise i.V.m. mitgliedsstaatlichem Recht oder Unionsrecht, zwar Ausnahmen etwa für Verarbeitungen auf Grundlage einer… …hielte, so stünde regelmäßig allenfalls das Einholen einer ausdrücklichen Einwilligung zur Verfügung, um die Verarbeitungen auf eine belastbare… …Orientierung einer natürlichen Person geschlossen werden kann, unter die besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von […] Art. 9 Abs. 1 der DSGVO… …, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung“. Die… …einer Vorschrift, die lediglich das ausdrückliche Kategorisieren von Betroffenen anhand der geschützten Merkmale verbietet, und einem Verbot der… …als Hinweis auf die ethnische Zugehörigkeit oder der Besuch einer Messe als Hinweis auf die religiöse Überzeugung. 2. EuGH Rs. C-252/21 – Meta Platforms… …dieser „Off-Facebook- Activity“ um sensible Daten i. S. d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO handeln kann, wenn die aufgerufenen Webseiten Bezug zu einer sensiblen… …über den Besuch einer Webseite sensible Daten sein können, wenn sie Rückschlüsse auf geschützte Merkmale zulassen. 22 Die abschließende Beurteilung, ob… …– man denke etwa an Informationen über den Besuch eines Sexshops oder der Webseite einer religiösen Gemeinde. Der EuGH führt seine weite Auslegung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Kennungen gespeichert sind. Letztlich geht es dabei stets um die Möglichkeit zur Zuordnung von Daten zu einer natürlichen Person. Vielfach kann die die Frage… …von (zunächst) personenbezogenen Daten erleichtern. Die vorgesehene Einengung des Personenbezugs wirft allerdings einer Reihe schwieriger Fragen auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …und dem infolgedessen eine Affinität zu einer bestimmten Partei zugerechnet wurde, war hierüber erzürnt und beleidigt. Die zugeschriebene Affinität sei… …Rechtsverstoß zusätzlich einen Schaden bei der betroffenen Person. 7 Andernfalls würde die Geldzuwendung keinen Schadenersatz darstellen, sondern einer… …sei bei einer anderen Bewertung überflüssig. 10 Die Analyse der Systematik der Haftungs- und Sanktionsregelungen in Kapitel VIII der DSGVO bestätigt… …schulbuchmäßige Auslegung des EuGH von Art. 82 DSGVO überzeugt. Gerade der Verweis darauf, dass der Wortlaut neben einer Verarbeitung personenbezogener Daten unter… …Art. 82 DSGVO einer nationalen Erheblichkeitsschwelle entgegenstehe. Er weicht damit von der Rechtsauffassung des Generalanwalts Sánchez-Bordona ab. Die… …198/22) betont dagegen, dass ein Schaden „kein zwangsweises Produkt aus einem Risiko“ ist, da dies einer reinen Gefährdungshaftung gleichkäme. 17 Richtlinie… …infolge eines Datenlecks abgeflossen ­waren. Vergleichbare Fälle könnten künftig Gegenstand einer Abhilfeklage werden. fener für die Abhilfeklage rekrutiert… …Art. 82 DSGVO. Einer Klageflut wird dadurch vorgebeugt, dass jeder Kläger einen kausalen konkreten (immateriellen) Schaden darlegen und nachweisen muss… …Schaden dargelegt werden muss. Allerdings dürften an diesem Punkt die nationalen Gerichte weiterhin auf der Suche nach einer Linie sein, wie bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …. Als Desiderate erscheinen die Suche nach neuen ethischen Werten für das „Onlife“, die Vermittlung einer neuen Privatheitskompetenz und die… …die technische Gegebenheit einer sehr langfristigen Speicherdauer von Datenbeständen unbekannt oder unbewusst zu sein. Die valide Frage, ob es… …. Er berührt – im Sinne einer tugendethischen, (neo-)aristotelischen Ausrichtung – die Frage nach dem Menschen als sozialem und lernendem Wesen, das sich… …einer ist und Wer einer ist: Anonymität und Identität in sozialen Medien aus philosophischer Sicht, in: Grimm/Keber/Zöllner (Hrsg.), Anonymität und… …condition, 1958, 69. 25 Arendt, The human condition, 1958, 45, 47. Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik Ein Bezug zu in einer Art… …fragiler, paradoxer Privatheit quasi öffentlich geposteten Kinderbildern lässt sich in Arendts Werk durchaus finden: In einer Anmerkung verweist die Autorin… …Aspekt figurativ über zu einer Diskussion der Bedeutung und tugendethischen ­Angemessenheit des Postens von Kinderbildern in Social Media. Veröffentlichte… …Warren/Brandeis (1890) darlegt. Resultat ist der eigentümlich ­ungeschützte Schwellenzustand einer „privacy in public“. 28 Das heißt, dass das gängige… …Postingverhalten geeignet ist, Bedingungen von Privatheit und/oder Vertraulichkeit zu unterlaufen und Kinder mittels einer öffentlich-privaten Ausstellung ihrer… …die Gesellschaft nach dem Konzept der Öffentlichkeit modelliert sei; tatsächlich folgt sie aber vielmehr der Logik der privaten Sphäre oder einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …diesem Beitrag, nach 7 ­Jahren DSGVO, diskutiert werden sollen. I. Praktische Relevanz In einer empirischen Studie aus dem Jahr 2022 wurden die 100… …eingehalten. 4 Ähnlich schlechte Ergebnisse konnten die Studienleiter auch bei einer Studie unter Internet-Reisevermittlern feststellen. 5 Dies verdeutlicht… …Gegenstand einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO sind. In der Literatur wird vertreten, dass hiermit der Kontext einer Datenverarbeitung offengelegt werden… …Informationen, die mit einer bestimmten Person verknüpft sind. 13 Eine weitreichende Auslegung des Auskunftsrechts führt jedoch zu hohen Aufwänden für… …Auskunftserteilung Einer Ansicht nach ist im Rahmen von Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine extensive Auskunftserteilung notwendig. Demnach sei die Übermittlung aller von den… …das Recht auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich auf personenbezogene Daten beziehe. 23 Der BGH scheint sich einer restriktiven Auffassung… …. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat sich zwischenzeitlich mit einer Reihe von Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht befasst. Die diesbezüglich wohl… …einer Person hervorgehen. 31 Logdaten werden typischerweise aus technischen oder rechtlichen Gründen erzeugt und separat vom eigentlichen Datensatz… …keine Folgeaufträge vorlagen. 38 Bei einer Social Media Plattform seien Auskunftsersuchen alle drei Monate hingegen nicht exzessiv, da hier das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 - C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …DSGVO getroffen. Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zweier natürlicher Personen, die jeweils eine Apotheke betreiben. Einer der… …würden. Eine Auslegung dieser Bestimmungen, bei der nach der Art der betreffenden Arzneimittel und danach differenziert würde, ob ihr Verkauf einer… …Fortführung der Ansicht des EuGH hierfür einer Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Denn das Foto lässt einen Rückschluss auf die sexuelle Orientierung des… …Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer Person ermöglichen“ (ErwG. 51 S. 3 DSGVO). Die sukzessive… …Lasten der Unternehmen ein sehr strenges Verständnis des Art. 9 DSGVO vertreten oder der EuGH muss in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen versuchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …98.000 Tweets über den Kurznachrichtendienst Twitter, innerhalb einer Minute. 1 Bereits diese Zahl belegt die immense Datenmenge, welche weltweit über die… …Entscheidungen im Internet. 3 Dabei werden Produktbewertungen, Herstellerwebsites aber auch Kommentare auf Blogs und Foren zu Rate gezogen. In einer Umfrage des… …noch überfordert. Dies ergaben die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), wonach eine Mehrzahl der… …öffentlich zugänglich sind. Die Interessen des Einzelnen an einer Nicht-Veröffentlichung von Informationen dürften überwiegen, wenn die Netzwerke privat… …um die Begeisterung der Community für ein neues Produkt oder die Zielgruppenanalyse bei Einführung einer neuen Marketingkampagne geht. Die zu diesen… …nach § 3 Abs. 6 BDSG komme es etwa zu einer dauerhaften Löschung der Identifikationsmerkmale, womit eine Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes entfalle… …personenbezogener Daten dienen, 12 also etwa Server und sonstige EDV-Systeme. Somit kommt es zu einer Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, wenn Anbieter aus… …Drittstaaten auf Daten zugreifen, die auf deutschen Servern belegen sind. Umgekehrt kommt es nicht zu einer Anwendung deutschen Datenschutzrechts, wenn der… …ist als öffentliche Quelle zu sehen, da der Zugriff für jedermann eröffnet ist. 17 Nach einer Ansicht soll bereits ein Anmeldeerfordernis, etwa ein… …verantwortlichen Stelle nicht offensichtlich überwiegt. Wie bereits ausgeführt, wird in einer Vielzahl der Fälle die öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen von…

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