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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …Frederick Richter, LL. M. In einer Zeit, wo neue Gesetze gerne mit eingängigen Bezeichnungen wie „Gute- Kita-Gesetz“ bedacht werden, darf natürlich auch der… …spröde Datenschutz nicht zurückstehen. So hatte der Bundesgesetzgeber erkannt, dass der „Entwurf zu einem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des… …Schutzes der Privatsphäre in der ­Telekommunikation und bei Telemedien“ keinen sehr griffigen Titel trägt und ihn freundlicherweise verkürzt zu… …mit der Materie doch spürbar. Abgesehen davon: Wie innovativ ist es nun, das neue Gesetz? Ein Gesetz mit wenig Spielraum Manche sind von der Umsetzung… …im Bereich von Einwilligung und Cookies enttäuscht. Was jedoch von dieser arg verspäteten Umsetzung der alten ePrivacy-Richtlinie nicht mehr ernsthaft… …erwartet werden konnte, das waren substantielle Erleichterungen beim Setzen von Werbe-Cookies. Nach den Klarstellungen der in letzter Zeit ergangenen… …gegeben. Bereits der Wortlaut der Richtlinie in der Fassung von 2009 war unmissverständlich. Danach konnte auf eine Einwilligung der den Online-Dienst… …nutzenden Datensubjekte nur verzichtet werden, wenn das Setzen von Cookies „unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der… …Informationsgesellschaft, der vom ­Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.“ 1 Der ErwG. 66 unterstrich diese Klarheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …mit einem peinlichen Geständnis: Ja, auch ich hatte sie schon im Einsatz, die Luca-App. Mehrmals. Dabei hatte der Chaos Computer Club noch im April… …eindringlich davor. 1 Man könnte sich jetzt wunderbar hinter der Macht des Faktischen verstecken. Eine nicht repräsentative Stichprobe des Verfassers in… …sind es sogar 1.260.000. Das Problem ist bekannt. Einerseits geben in Umfragen regelmäßig hohe Anteile der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher an… …, dass ihnen der Schutz ihrer Privatsphäre wichtig oder sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite scheinen wir nur allzu schnell bereit, viel von uns… …übergriffiger Datensammelei zu Werbezwecken und Datenauswertungen zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Coronakrise abzuliefern: „Das… …kann, wenn der Datenschatz selbst verantwortungsvoll behandelt wird.“ 2 2 https://www.welt.de/kultur/medien/article… …228495411/Die-Deutschen-und-ihr-kompliziertes- Verhaeltnis-zum-Datenschutz.html. © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V… …. (vzbv) und kümmert sich dort unter anderem um kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine… …technologische Lösung für den Einkauf digitaler Werbung anbietet“. Na dann. Der Artikel trifft dennoch einen Punkt. Denn einerseits verweist er auf die möglichen… …kartellrechtlichen Probleme von Googles Sandbox oder Apples tracking management. Andererseits lohnt es sich, sich anzuschauen, was es mit der auf den ersten Blick…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …172 PinG 05.21 PRIVACY TOPICS Mayer Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 Elina Mayer ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl… …für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und ­Informationsrecht von Prof. Dr. Jürgen Kühling LL. M. an der Universität Regensburg… …. Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?* Elina Mayer Für den Wahlkampf mit Microtargeting… …gelten in Deutschland für den Online- sowie den Haustürwahlkampf die Vorschriften der DSGVO. Welche Konsequenzen hat das für die Parteien? Welche Nutzung… …datengestützter Verfahren für die Stimmengewinnung ist erlaubt und was ist verboten? Der Beitrag soll einen Überblick über das Thema geben und diese Form des… …Verfahren zur gezielten Wähleransprache nutzen werden. Ein Forscher-Team der Universität Amsterdam vermutet, dass im Jahr 2021 politisches Microtargeting für… …die Wahlen in den Niederlanden an Bedeutung gewinnen wird, da der Wahlkampf mit zunehmender Digitalisierung und durch das Ausfallen von… …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …zur Nutzung von Microtargeting im Wahlkampf bekennen, da dadurch immer der Vorwurf einer gewissen Meinungsmanipulation und damit auch eine… …Verwerflichkeit des Handelns droht, * Der Beitrag basiert auf den Ergebnissen der Seminararbeit der Verfasserin mit dem Titel „Datenschutzrechtliche Einordnung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …178 PinG 05.21 Kowollik / Jacquemain Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz Dr. iur. Eva-Maria ­Kowollik studierte und promovierte an… …der Universität des Saarlandes im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes und ist als Rechtsanwältin und ­Syndikus in Luxemburg und Frankfurt tätig… …. Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch ­kollektiven Rechtsschutz Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen Dr. iur. Eva-Maria… …Mitgliedstaaten zur Einführung von Verbandsklagen u.a. bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Richtlinie zu dem durch die DSGVO… …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …und 2 DSGVO im nationalen Recht. Der Jurist und Volkswirt Dr. iur. Tobias Jacquemain promovierte zum Schadensersatz für Datenschutzverstöße nach Art. 82… …DSGVO und ist Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, an der Technischen Hochschule (TH) Köln sowie an der TH Georg Agricola in Bochum. I… …. Ausgangslage Mit Blick auf den Verbraucherschutz in Belangen des Datenschutzes begann am 25. 05. 2018 eine neue Ära mit der europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG 2 die einzige Initiative der EU im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes. Erst der New Deal-Vorstoß der Europäischen Kommission schafft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …188 PinG 05.21 PRIVACY TOPICS Aufhauser Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) Maximilian Aufhauser ist Mitarbeiter der Rechtsabteilung… …der Fraunhofer-Gesellschaft. Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei ­betrieblichen E-Mail-Systemen Arbeitgeber… …auf. Fraglich ist, ob Arbeitgeber bzgl. der betrieblichen E-Mail-Systeme als Dienstanbieter zu qualifizieren sind. In diesem Fall dürften Arbeitgeber… …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …lediglich auf nationales Recht. Sie ­lassen dabei unberücksichtigt, dass § 88 TKG aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs der… …nicht greift. Da diese nicht einschlägig ist, richtet sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ausschließlich nach den Regeln der DSGVO. Eine parallele… …­Anwendung des § 88 TKG scheitert am europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz. A. Einleitung In der modernen Arbeitswelt verschwimmt die strikte Trennung… …in ihnen das Bedürfnis, sich auch während der Arbeitszeit um private Angelegenheit zu kümmern. 1 Dafür wird nicht nur die Arbeitszeit verwendet… …, sondern regelmäßig auch Ressourcen des Arbeitsgebers wie der betriebliche E-Mail-Account. Neben positiven Auswirkungen auf das ­Betriebsklima 2 scheint die… …Gestattung oder Duldung der privaten Mitbenutzung auch wirtschaftliche Vorteile für Arbeitgeber zu bieten. 3 Gleichzeitig erfordern es der Schutz der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie Irnleitner PinG 05.21 197 Selina Irnleitner ist ­studierte Medienwissenschaftlerin (M. A.)… …und promoviert aktuell an der TU Dresden. Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter… …Schutz der individuellen Privatheit dar: Sei es durch die Ausgangsbeschränkungen, die einen Rückzug in die eigenen vier Wände vorsehen, die ­digitale… …Kommunikation, die weitere Lebensbereiche in die digitale Sphäre verschiebt oder Handlungs- und Entscheidungsräume, die pandemiebedingt eingeschränkt werden. Der… …vorliegende Text gibt einen Überblick über Bereiche des alltäglichen Lebens und betrachtet in diesem Kontext die drei Dimensionen der Privatheit nach Beate… …Rössler (2011) unter den Bedingungen der Pandemie sowie daraus resultierende Ungerechtigkeiten. I. Einleitung Durch die COVID-19 Pandemie, angefangen im… …Freund*innen und Bekanntschaften auf ein Minimum herunterzufahren. Dadurch gerieten vornehmlich im Privaten stattfindende Tätigkeiten mehr in das Licht der… …Öffentlichkeit und die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem verschwommen auf ein Neues. Der vorliegende Text stellt die Privatheit aus soziophilosophischer… …Perspektive, kurz und in unvollständigen Theorien, dar und versucht anhand unterschiedlicher Beispiele die Regulierungen aufgrund der COVID-19 Pandemie… …hinsichtlich der individuellen Privatheit zu beschreiben. Es kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, da sich das Phänomen der Privatheit sowie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …360-Grad-Feedback Kathrin Schürmann Kathrin Schürmann ist Rechtsanwältin und ­Partnerin der Technologiekanzlei SCHÜRMANN ­ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte. Als Legal-… …(Tech) Entrepreneur ist sie darüber hinaus Mitgründerin und Geschäftsführerin der KI-basierten Datenschutzmanagementsoftware caralegal und der e-learning… …Anwendungsmöglichkeiten. Der Einsatz der Methode wird billiger und flächendeckender möglich. Gleichzeitig sind durch die Veränderungen in der Arbeitskultur die früher… …auch von den Mitarbeitenden selbst – andere Anforderungen gestellt. Beurteilungen und Bewertungen der Arbeitsleistung von Mitarbeitenden sollten… …sogenannten „Soft-Skills“ bei der Beurteilung in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Team- und Kommunikationskompetenzen sind mit der… …Veränderung der Arbeitswelt wichtiger denn je. Es ist jedoch schwierig, diese Kompetenzen nur aus der Perspektive des Vorgesetzten zu beurteilen. Team- und… …Leistungseinschätzung auf die Perspektive der weiteren Stakeholder angewiesen. Das 360-Grad-Feedback ist somit eine Methode, mit der die Perspektiven der Kolleg:innen… …durchgeführt werden, was Zeit und Kosten spart. Die Softwarelösungen können dabei auf die Bedürfnisse des jeweiligen Unternehmens und der dortigen… …vorgenommen werden (z. B. in Form von Noten, die die Leistung der Mitarbeitenden bewerten). Daraus lassen sich jedoch in der Regel wenig Rückschlüsse auf… …Motivation und Begründung der Beurteilung ziehen. Im Sinne der Datenminimierung ist ein rein quantitatives System zwar von Vorteil, weil ggfs. ungewollte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …Michael Ronellenfitsch übernommen. Der frisch gebackene hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel berichtet in einem Interview über seine… …die notwendige Verständigung über gemeinsame Prioritäten und Zielsetzungen im Kreis der ­europäischen Datenschutzbehörden. Ein Leben ohne die Dating-App… …Grindr ist für Millionen Schwule in aller Welt nicht vorstellbar. Arve Føyen, einer der ­führenden norwegischen Datenschutzexperten, berichtet über ein… …umfassendes aufsichtsbehördliches Verfahren, das die norwegische Datenschutzbehörde gegen die Betreiber der App seit geraumer Zeit führen. Fabienne Graf und… …Carolin Kemper befassen sich mit „Human Enhancement“ und den datenschutzrechtlichen Fragen, die sich bei der Anwendung entsprechender Technologien stellen… …Insolvenzverwalter zugleich als Anwälte der Insolvenzschuldner tätig waren. Das Steuerrecht und das anwaltliche Berufsrecht kamen nach und nach in die Quere. Eine… …Christine Hübner und Stefan Wehmeyer. Lucas Blum widmet sich den Bestimmungen der DSGVO zu Zertifizierungsverfahren, die bislang keine nennenswerte praktische… …Bedeutung erlangt haben. Und Frederick Richter singt der DSGVO aus Sicht der Stiftung Datenschutz ein Ständchen und wünscht sich mehr „Risikobasierung“. In… …Gesundheitsanwendungen (DiGA) befassen, bei deren Erstellung man nicht allzu stark an eine Harmonisierung mit der DSGVO gedacht hat. Gerrit Hötzel und Christoph Renz geben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Inhalt / Impressum

  …INTERVIEW mit Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer… …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Ein Brief zum Geburtstag __________________________________________________ 149 Philipp Müller-Peltzer / Ilan… …____________________ 155 Stefan Wehmeyer / Christine Hübner Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter – berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …dynamisch wie die sie prägenden Technologien. Der „Schaffland/Wiltfang“ hält Praktiker aus Unternehmen, Verwaltung und Rechts beratung konsequent auf dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …geehrter Herr Prof. Roßnagel, Sie sind seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Datenschutzgemeinschaft und zählen zu den wenigen großen Autoritäten in… …Prof. Dr. Roßnagel: Bisher habe ich als Rechtswissenschaftler in vielen interdisziplinären Forschungsprojekten Probleme der Digitalisierung analysiert… …praxisorientiert und zielte auf praktische Veränderungen, war aber letztlich Theorie – mit der Leichtigkeit des Gedankens und der Ohnmacht der Idee. Daher hat es… …mich sehr gereizt, Wissen und Ideen in das Amt eines Beauftragten einzubringen, um Datenschutzfragen in der harten Realität von Wirtschaft und Verwaltung… …zu beantworten und mich daran abzuarbeiten, Lösungsideen auch umzusetzen. PinG: Gewiss hatten Sie in der Vergangenheit schon mehrmals Einblicke in die… …Arbeit der Behörden. Und dennoch; was sind Ihre ersten Eindrücke im und von dem neuen Amt? Prof. Dr. Roßnagel: Mich beeindruckt die Praxisrelevanz der… …hoch und erfordert eine Berücksichtigung aller Umstände. Beeindruckt hat mich auch die Breite der Themen – vom Flughafen Frankfurt über den Deutschen… …funktioniert gut und macht Freude. PinG: Die Datenschutzaufsicht befindet sich aktuell in unruhigem Fahrwasser. Der Europäische Datenschutzbeauftragte erklärte… …jüngst den One-Stop-Shop für gescheitert. Und in Deutschland werden zum wiederholten Male Forderungen nach einer Zentralisierung der Aufsicht laut. Wie…

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