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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! - Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …, des Rates der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission haben der Datenschutzwelt ein großes Weihnachtsgeschenk unter den Baum gelegt und… …bis zur endgültigen Verabschiedung aus. Angesichts der eindeutigen ­Voten im LIBE-Ausschuss des Parlaments 2 und aufseiten des Rates im Ausschuss der… …Ständigen Vertreter ist jedoch davon auszugehen, dass der nun vorliegende Text – abgesehen von der Nummerierung der ­Artikel – auch der endgültige sein wird… …2016 in Kraft treten wird und entsprechend zwei Jahre später anzuwenden ist. Wie das mit Weihnachtsgeschenken so ist: Nicht immer liegt der Schenkende… …komplexes Regelwerk, das den Anwendern in Verwaltung und Wirtschaft, den Aufsichtsbehörden und der Wissenschaft ein hohes Potential dauerhafter ­Beschäftigung… …den für die Rechtssetzung verantwortlichen Organen der EU überhaupt gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Rechtsakt zu verständigen. Dies ist nicht… …nicht nur, dass die EU durchaus in der Lage ist, gemeinsam wichtige Entscheidungen zu treffen. Die EU hat viel- Endlich! – Was bringt uns die… …Datenschutz-Grundverordnung? Voßhoff / Hermerschmidt PinG 02.16 57 mehr auch zu erkennen gegeben, dass trotz der unzähligen Einzelinteressen aller Akteure der einende Wille… …eher europapolitischen Erwägungen kann sich das Verhandlungsergebnis auf der anderen Seite auch inhaltlich durchaus sehen lassen. II. Systematik der… …stellt man fest, dass sich der europäische Gesetzgeber sehr weitgehend am bisherigen Recht, ­namentlich der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetzes Marcel Griesinger, Rechtsanwalt in der Kanzlei RUOSS VÖGELE in Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)… …Vorberatung des neuen schweizerischen Datenschutzgesetzes wurde Mitte August seitens der Staatspolitischen Kommission des ­Nationalrats (SPK-NR) abgeschlossen… …. Dabei hat die Kommission die Vorlage des Bundesrats zum neuen ­Datenschutzgesetz angenommen. 2 Allerdings enthält die verabschiedete Version gemäß der… …Medienmitteilung der SPK-NR verschiedene Ergänzungen bzw. Anpassungen zur Vorlage des Bundesrats. Dies führt dazu, dass der Kommissions-Entwurf in Teilen vom Entwurf… …des Bundesrats abweicht. II. Änderungsvorschläge der Kommission zum Entwurf des DSG Nachfolgend soll ein Überblick hinsichtlich der wesentlichen… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …die Gegenüberstellung des Bundesamts für Justiz (BJ) hingewiesen werden, welche darstellt, ob die Entwürfe des Bundesrats und der SPK-NR jeweils der… …Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen sowie ob sie jeweils dem Angemessenheitsbeschluss seitens der EU entsprechen… …Anwendungsbereich des Schweizer DSG Der räumliche Anwendungsbereich soll nach dem Willen der Kommission ausgeweitet werden. Das neue Schweizer DSG soll sich auf alle… …Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten erstrecken, die Auswirkungen in der Schweiz haben. Diese Formulierung scheint sehr weit und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …EU-Mitgliedstaaten Felix Neumann, M. A. Felix Neumann ist ­Journalist mit Schwerpunkt Religion und Recht. Der Politikwissenschaftler gibt das Online-Fachmagazin… …artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und Religionsgemeinschaften heraus. Der „Kirchenartikel“ Art. 91 DSGVO steht im Ruf, nationale Sonderinteressen des… …besonders umfassenden Selbstorganisationsrechts der deutschen staatskirchenrechtlichen Tradition zu bedienen. Ein Blick in die EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass… …in Deutschland zwar eine besonders ausgeprägte kirchliche Datenschutzlandschaft besteht, die aber nicht solitär ist: In einem guten Drittel der EU-… …Länder sind kirchliche Datenschutzregelungen in sehr unterschiedlicher Ausprägung nachweisbar. Aus der Übersicht lassen sich Reformvorschläge für Art. 91… …explizite Regelung damit die Tradition des „beredten Schweigens“ ersetzt, die auf der anscheinenden Nicht-Regelung der Geltung des BDSG für kirchliche Stellen… …aufbaute. Diese Lesart wurde als Grundlage für die datenschutzrechtliche Eigengesetzgebung zumindest der öffentlich-rechtlich verfassten… …Art. 91 DSGVO Gebrauch – allerdings ausgesprochen uneinheitlich und abhängig von der jeweiligen nationalen staatskirchenrechtlichen Tradition ebenso wie… …von der jeweiligen Rechtskultur der Religionsgemeinschaften. Dass ausgerechnet eine EU-Verordnung erstmals derartige kirchliche Selbstbestimmungsrechte… …Datenschutzarbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten (DAPIX) für eine Streichung. Nicht zuletzt aufgrund von Lobbying der evangelischen und römisch-katholischen Kirche in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht - Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Department of Law der Queen Mary University London. Lukas Willecke ist Rechtsanwalt bei Reed Smith LLP in Frankfurt im Bereich Informations- und Datenrecht. Dr… …. Felix Hempel, LL.M. (Norwich) und Lukas Willecke Die BDSG-Reform hat nach dem Ende der „Ampel-Koalition“ ein jähes Ende gefunden. Mit dem Ziel angetreten… …, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern, lieferte der Gesetzesentwurf gute Impulse, war an einigen Stellen aber… …Vorschläge, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein Ausblick… …, welche Änderungen in der Datenschutzaufsicht bevorstehen könnten. I. Einleitung Dieser Beitrag analysiert die von der Ampel-Koalition vorgesehenen… …der Novellierung verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern. 1 Nach den… …Ausschussempfehlungen des Bundesrats vom 11. März 2024 2 wurde der Gesetzesentwurf im Juni 2024 vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags beraten. 3… …Das Gesetzgebungsvorhaben wurde nach dem Ende der Ampel-Koalition nicht abgeschlossen. 4 Das heißt: Da der BDSG-E nicht rechtzeitig verabschiedet wurde… …, beginnt der Prozess von vorn (sachliche Diskontinuität). Was auf den ersten Blick wie eine vertane Chance zur Neugestaltung der Datenschutzaufsicht in… …diese aus Unternehmenssicht sowie vor dem Hintergrund der europäischen Vorgaben. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses haben sowohl die Datenschutzbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …. Johannes Caspar I. Einleitung Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zu einem Recht auf Ver gessenwerden durch Suchmaschinenbetreiber Rechtsgeschichte… …geschrieben. Das Urteil setzt die Linie wichtiger Entscheidungen für den Datenschutz fort, die bereits im Urteil zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten… …(C-239/12 und C-594/12) gezogen wurde. Die Spruchpraxis des höchsten europäischen Gerichts dokumentiert, dass der Datenschutz zum Bestandteil der… …Auswirkungen – durchaus in eine Reihe mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 zu stellen sein. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH… …über eine an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und auf den Schutz der persönlichen Daten (Art. 8) der EU-Grundrechtecharta… …orientierten Auslegung der EU-Richtlinie 95/46/EG, neues Leben eingehaucht. Dabei sollte ein zeitgemäßer Schutz von Betroffenenrechten im Internet eigentlich vom… …werden. Aufgrund der vielfältigen Diskussionen im Verlauf dieses großen legislativen Wurfs blieb jedoch ein Erfolg bislang verwehrt. Das Urteil des EuGH… …hat nun Fakten geschaffen, hinter denen eine künftige europäische Datenschutzverordnung nicht zurückbleiben kann. Der EuGH gibt auf drängende Fragen der… …Rechtspraxis auf, die in den kommenden Jahren bei der Umsetzung des Richterspruchs konkreter Antworten bedürfen. Eine erste Analyse der Entscheidung kann indes… …verstehen sich in erster Linie als Überlegungen, die einen Einstieg in weitere Diskussionen erleichtern sollen. Der Dialog zwischen den Aufsichtsbehörden im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Judith Affeldt, ­Mitarbeiterin an der ­Forschungsstelle „FREDI“ an der Universität Passau Das gegenwärtige Steuersystem wurde im zwanzigsten Jahrhundert… …entwickelt. Damals gab es ­weder Internet noch digitale Geschäftsmodelle. Mit der fortschreitenden Digitalisierung wird es nun Zeit, sich der Anpassung des… …Steuersystems an die neuen Gegebenheiten zu widmen.­ I. Einleitung Daten sind die neue „Ware“; das Internet ist der neue Marktplatz. Zahlreiche digitale… …besteuert? Das gegenwärtige Steuersystem kennt keine digitale Wirtschaft. Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet immer schneller voran, während das… …Steuersystem noch auf Grundprinzipien des letzten Jahrhunderts basiert. Die daraus entstandenen Inkonsistenzen zwischen der Besteuerung traditioneller und… …eine sogenannte „Digitalsteuer“ vorschlägt. II. Die Lösung der Kommission Die Europäische Kommission hat dem Rat am 21. 03. 2018 zwei Richtlinienentwürfe… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …Dienstleistungen (COM(2018) 148 final). Dienstleistungen, die maßgeblich von der Nutzerbeteiligung oder den gesammelten Nutzerdaten abhängig sind. 2 a) Die… …erfolgt. 3 Damit sollen Geschäftsmodelle erfasst werden, die in ihrer derzeitigen Form ohne die Beteiligung der Nutzer nicht existieren könnten. 4 Dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …Grundrechtsträgern zu berufen – und ihnen die Parteinahme zugunsten der „Betroffenen“ aufzuerlegen. Da ist ein „risikobasierter Ansatz der DSGVO“, der im Normtext aber… …Pflichten der Verantwortlichen, der jedenfalls die kleinen und nicht-gewerblichen Stellen (wie etwa die Vereine) offenbar überfordert. Anstatt das Gesetz zu… …verbessern konzentrierte sich die EU Kommission in den vergangenen sieben Jahren lieber auf Mängel der Umsetzung der DSGVO durch die häufig überforderten… …Aufsichtsbehörden. Doch jetzt scheint es so weit zu sein: Die Zeit wird reifer, es kommt tatsächlich Bewegung in eine Reform der DSGVO. Zunächst einmal hat die… …Kommission selbst erkannt, dass die Digitalgesetzgebung der EU zu einem eminenten Wirtschaftshindernis zu werden droht. Der Bericht über die… …Wettbewerbsfähigkeit der EU, den der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi im Auftrag der Präsidentin der EU-Kommission verfasst hat, bewertet… …die DSGVO insoweit kritisch und betont die Bedeutung der datengesteuerten Innovation für die EU-Wirtschaft. Und schon liegen die ersten Vorschläge auf… …dem Tisch: Axel Voss, MdEP (Fraktion EVP) und Schattenberichterstatter der DSGVO, präsentiert nun einen Plan zur Revision der DSGVO, der eine… …Differenzierung der Pflichten des Verantwortlichen nach Unternehmensgröße vorsieht und in einem „3 Schichten-Modell“ zwischen einer „Mini-DSGVO“ für 90 % aller… …Unterneh- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 24. 06. 2015 – 2-06 O 458/14 – Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlweise nicht zumutbar Nach Ansicht der sechsten Zivilkammer des… …Landgerichts Frankfurt handelt es sich bei der Online-Zahlungsmethode „ Sofortüberweisung“ nicht um eine für Verbraucherverträge vorgeschriebene kostenlose… …Zahlungsmöglichkeit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hatte die Praxis des Reiseportals start.de der Deutsche Bahn-Tochter DB Vertrieb be- mängelt… …zusätzliche Entgelte möglich waren. Bei Zahlung per „Sofortüberweisung“ wird der Verbraucher aufgefordert, seine Zahlungsdaten sowie eine gültige TAN und seine… …PIN einzugeben. Der Zahlungsanbieter überprüft sodann bei der kontoführenden Bank den Kontostand, Umsätze der letzten 30 Tage, den Kreditrahmen, das… …Konten sowie ­deren Bestände. Der vzbv berief sich insbesondere darauf, dass die meisten Kreditinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen jegliche… …Weitergabe von TAN-Codes und der PIN untersagen. Diese zwischen den Banken abgesprochene Klausel ist einerseits sicherheitstechnischen Erwägungen geschuldet… …, um die Verbreitung der Zugangsdaten und somit unbefugte Zugriffe durch Phishing-Attacken einzudämmen. Faktisch werden durch diese Einschränkung jedoch… …andererseits auch alternative Zahlungsanbieter zurückgedrängt, weshalb das Bundeskartellamt die Nutzung der entsprechenden Klausel untersucht. Aufgrund des… …dem jeweiligen Geschäft üblich sei – Kreditkartenzahlungen in ­Betracht. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Sofortüberweisung und deren hohe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …. Alexander Weiss berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Johannes… …Zwerschke, LL. M. berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Während… …White-Hat-Hacking fester Bestandteil der Sicherheitsforschung und Sicherheitsstrategie vieler Unternehmen ist, ist der rechtliche Umgang mit dem Thema nach wie vor… …mit vielfältigen recht­lichen Unsicherheiten belastet. Insbesondere White-Hat-Hacker schrecken aus Angst vor strafrechtlichen Repressalien vor der… …wachsender Cyberbedrohungen ist dies ein Zustand, der Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit das… …White-Hat-Hacking nach § 202a StGB strafbar ist und welche alternativen strafrechtlichen Konzepte andere Mitgliedstaaten der EU gewählt haben. Dabei wird auch auf die… …der Aufdeckung von Sicherheitslücken in ­IT-Systemen aufgezeigt. I. Einführung Das Thema White-Hat-Hacking ist nach wie vor an verschiedenen Stellen… …White-Hat-Hackern nach § 202a StGB geklärt werden soll, sondern auch der andauernde Reformprozess um § 202a StGB belegt die anhaltende rechtliche Relevanz des Themas… …: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-hacker-strafverfolgung-100.html (zuletzt abgerufen am 23.05.2025). 2 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), 10. Was sind eigentlich White Hat Hacker?, abrufbar… …angewiesen sind, sind von der Thematik mit betroffen. Der folgende Beitrag untersucht, wie § 202a StGB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ soll der Weg für eine straffreie Auslagerung… …Rechtssicherheit. Einzelfragen zur tatsächlichen Ausgestaltung in der Praxis, vor allem bei Sachverhalten mit internationalem Bezug, bleiben offen. I. Hintergrund… …Wie viele andere Unternehmen haben auch die Mitglieder der nach § 203 Abs. 1 StGB geheimnisverpflichteten Berufsgruppen ein erhebliches Interesse daran… …Anwendungen. Auch insoweit besteht ein erhebliches Interesse an der Möglichkeit, externe technische Ressourcen zu nutzen. Allein die rechtlichen… …sind“, möglich. Externe Dritte waren hiervon aber gerade nicht umfasst, sondern – vereinfacht – nur Angestellte, die nicht der geheimnisverpflichteten… …reicht. 3 Die Gesetzesänderung soll Berufsgeheimnisträgern also das Outsourcing von technischen und sonstigen organisatorischen Leistungen ermöglichen. Der… …Fokus liegt dabei auf der Ermöglichung von IT-Outsourcing. Die berufsrechtlichen Regelungen sind für die jeweiligen Berufsgruppen (nahezu) identisch. Die… …wesentlichen Inhalte werden daher exemplarisch an den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) erläutert. 1 Hierzu vgl. Fechtner/Haßdenteufel, CR 2017… …, 355 ff. 2 Vgl. hierzu Siegmund, ZRP 2015, 78, 79 m. w. N. 3 Berufsrechtliche Regelungen im Bereich der Ärzteschaft unterliegen beispielsweise nicht der… …Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Neuregelung von § 203 StGB Kraus PinG 01.18 17 II. Gesetzgebungsverfahren Der Veröffentlichung des Referentenentwurfs 4 am 15. Dezember…

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