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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat der EuGH den Evergreen der datenschutzrechtlichen Diskussion in Rechtsgeschichte verwandelt. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes haben die… …europäischen Richter entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter… …anhand des erforderlichen Zusatzwissens mit Hilfe des Internetzugangsproviders eine Identifizierung des Nutzers vornehmen könnte. Der Vorlagefrage lag die… …Klage eines schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten zugrunde, der die Speicherung von IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland beim Aufruf… …von bundeseigenen Webseiten beanstandete. Die Erfassung der IP-Adressen in Logdateien ist nach Ansicht des Bundes jedoch erforderlich, um Cyberangriffe… …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …IP-Adressen die Adresse der aufgerufenen Unterseiten, in Suchmasken eingegebene Begriffe, den Zeitpunkt des Abrufs, Datenmenge und bestimmte Fehlercodes in… …der Beklagten vorgetragenen Sicherheitserwägungen finden sich jedoch nicht im Wortlaut des § 15 TMG wieder. Ob diese enge Auslegung gleichwohl mit den… …Vorgaben gem. Art. 7 der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vereinbar ist, bezweifelte der Bundesgerichtshof und legte dem EuGH die Frage vor… …. Während die Richtlinie in Art. 7 festlegt, dass grundsätzlich die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn einer der dort…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.22 143 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zahlen Sie bar oder mit Daten? Frederick… …Richter, LL. M. Zum Jubiläum der DSGVO-Anwendung fragten wir bei der Stiftung Datenschutz in diesem Jahr einmal nicht, wie es mit der Compliance so läuft… …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …effektiv wahrgenommen wird. Einer zum Zeitpunkt unserer Tagung veröffentlichen repräsentativen Umfrage zufolge empfanden gerade einmal 9 % der Befragten… …einen deutlich besseren Schutz durch die DSGVO, während 38 % von ihnen keine Verbesserung gegenüber der alten deutschen Rechtslage sahen. 2 Nun lässt sich… …unabhängig davon kann eine solche Stimmung in der Bevölkerung den engagierten Datenschützenden kaum gefallen. 1 Die Beiträge und Diskussionen der Veranstaltung… …. gmx.net/2022/05/24/vier-jahre-dsgvo. Wenn wir über das Bild von der DSGVO bei den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, dann müssen wir daher nicht nur über die Erfüllung kleinteiliger… …rechtlicher Vorgaben bei den Verantwortlichen sprechen. 3 Sondern wir müssen auch über die tatsächliche „Datenkontrolle“ sprechen, die die DSGVO der einzelnen… …Person bietet: All die vielen Bausteine der Datenschutz-Compliance, an denen sich Datenschutz-Profis mit so viel Energie, Zeit und Aufwand im Wortsinne… …ihre Daten würden ihnen im Wege der allfälligen Einwilligungsprozeduren mit leichter Hand abgenommen, dann nützt ihnen auch das schönste Verzeichnis über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Annika Kieck, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medienund Informationsrecht an der Universität Passau Kürzlich wurden… …Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten. 1 Geplant ist eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für… …Verbraucherschutz im Internet, wobei der Fokus auf flächendeckenden Verstößen liegen soll. Das Bundeskartellamt soll in Fällen solcher Verstöße die Befugnis zur… …Verhängung von Geldbußen, Abschöpfung finanzieller Vorteile und Sektoruntersuchungen bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Vorhabens scheint eine Annäherung der… …Beitrags ist es, zu untersuchen, wie das Verhältnis der beiden Aufsichten zueinander geregelt ist und geregelt werden könnte. Zudem soll der Frage… …nachgegangen werden, wie sich eine mögliche Annäherung der Zuständigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht zur unabhängigen Stellung der… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …Aufgabenverteilung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht in den Blick zu nehmen. 1. Aufgaben der Kartell- und Wettbewerbsbehörden Aufgabe der Kartellbehörden… …ist in erster Linie die Durchsetzung der Bestimmungen des GWB und damit die Wettbewerbsaufsicht. Zu den Kartellbehörden zählen gemäß § 48 Abs. 1 GWB… …neben dem Bundeskartellamt auch der Bundeswirtschaftsminister und die Landeskartellbehörden. Unter den Kartellbehörden liegt die Hauptaufgabenlast beim…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU - Data Act seit 12.09.2025 anwendbar - Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy Mit seinem Anwendungsbeginn am 12. September 2025 markiert der Data… …Act (VO (EU) 2023/2854) einen regulatorischen Wende- punkt: Im Zentrum der jüngsten Phase der digitalen Agenda der EU liegt nicht mehr primär der Schutz… …erklärt der Verordnungsgeber ausdrücklich, dass Datenschutz (DSGVO) und ePrivacy unberührt bleiben. Praktisch zwingt das zu einer doppelten Prüfungsschiene… …der Data Act das „Wie“ der Bereitstellung. Kernidee ist ein nutzerzentriertes Datenökosystem: Wer ein smartes Gerät nutzt, kann verlangen, dass der… …schützen, ohne den Anspruch leerlaufen zu lassen. Parallel adressiert der Data Act Interoperabilität und Anbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten –… …wichtig für Cloudund Edge-Szenarien, in denen Portierung und Wechsel bislang an vertraglichen oder technischen Schranken scheiterten. Als Teilaspekt, der in… …der Umsetzung mitgedacht werden muss, gilt die Verzahnung mit Datenschutz und ePrivacy: Aus Datenschutzsicht schafft der Data Act keinerlei… …DSGVO. Ist der Nutzer nicht identisch mit der betroffenen Person – etwa beim Flottenbetreiber, Vermieter oder Arbeitgeber –, trägt die Portierung nur… …, wenn der Personenbezug rechtmäßig überbrückt wird (Einwilligung der Betroffenen, Erfüllung eines Vertrags mit ihnen, oder sorgfältig geprüfte berechtigte… …Interessen mit geeigneten Schutzmaßnahmen). Fehlt eine solche Grundlage, läuft das Portierungsverlangen praktisch ins Leere, auch wenn der Anspruch aus dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, Albert-­Ludwigs- Universität ­Freiburg. Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung regelt das Recht auf und die Pflicht zur Löschung von ­personenbezogenen Daten der… …betroffenen Person sowie die Information anderer Verantwortlicher. Das damit normierte „Recht auf Vergessenwerden“ ist der in der Öffentlichkeit und in… …wissenschaftlichen Fachkreisen wohl am meisten diskutierte Verordnungsbestandteil. I. Einleitung Mit Art. 17 der ab dem 25. 05. 2018 geltenden Datenschutz-­… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels das „Recht auf Vergessenwerden“ 2 in 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 27. 04. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur… …Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung); in Kraft getreten am 25. 05. 2016. Einführend etwa Schantz, NJW 2016, 1841; Spindler, DB 2016… …, 937. 2 Ausgangspunkt der Diskussion war Mayer-Schönberger, Delete: Die Tugend des Vergessens in digitalen Zeiten, 2009. Zusammenfassung der Debatte (und… …, 403. ­Gesetzesform gegossen. 3 Dieses „Recht“ erweist sich bei näherer Betrachtung als Ausformung der auch schon unter dem Bundesdatenschutzgesetz… …Information (innerhalb des Zeitfensters bis Mai 2018) – wie auch der anderen Betroffenenrechte der Art. 12 ff. DSGVO – ist eine praktisch enorm wichtige Aufgabe… …PinG 05.16 177 dies gilt gerade in Ansehung der Tatsache, dass ein Verstoß gegen die Betroffenenrechte nach Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO für Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutzsiegel Lucas Blum ist Rechtsanwalt bei DLA Piper in München. Zuvor war er als Rechtsanwalt bei Schürmann Rosenthal Dreyer in Berlin tätig und wirkte an der… …Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens mit. Lucas Blum Die Europäische Kommission stellt in ihrem ersten Bericht über die Bewertung und Überprüfung der… …nach Inkrafttreten der DSGVO kein genehmigtes ­Zertifizierungsverfahren vor. Der Beitrag geht auf die Unterschiede bei der Genehmigung eines… …. Datenschutzsiegel und -prüfzeichen 1. Förderung der Einführung von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und… …von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen (nachfolgend: Siegel). 2 Häufig wird in Zusammenhang mit Art. 42 DSGVO von der ­datenschutzrechtlichen… …Zertifizierung gesprochen. 3 Der Begriff der Zertifizierung soll als Oberbegriff das Zertifizierungsverfahren ­sowie die Siegel umfassen. 4 Dabei ist zu beachten… …Zertifikats abgeschlossen (sog. Konformitätsaussage). 5 Ist das Zer­ 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. 06. 2020… …, COM(2020) 264 final, S. 12. 2 Die Begriffe Datenschutzsiegel und -prüfzeichen sind in der DSGVO nicht definiert; ein normativer Unterschied zwischen… …Maier/Pawlowska/Lins/Sunyaev, Die Zertifizierung nach der ­DS-GVO, ZD 2020, S. 445. 4 Vgl. Duisberg, Zertifizierung und der Mittelstand – Quo Vadis?, ZD 2018, 53; vgl. auch die… …Überschrift des Art. 42 DSGVO. 5 EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum "informationelle Selbstbestimmung" oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Bull PinG 05.23 159 Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Hans Peter Bull war der erste… …„informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird Hans Peter Bull I. Im Verlauf der Corona-Pandemie ist „der… …gewehrt, sie behinderten die Bekämpfung der Seuche, und einige von ihnen haben in der Tat Vorschläge gemacht, wie die Notwendigkeiten der Infektionsabwehr… …mit den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung vereinbart werden können. Aber die „Bedenkenträger“ unter ihnen haben – auch ohne förmliche… …verantwortlich machen könnte, ist auf diese Weise eine effektive technikgestützte Verfolgung der Infektionskontakte verhindert und die traditionelle Methode der… …unklar gewesen seien. Als die Schulen geschlossen wurden und der Unterricht teilweise über das Internet vermittelt werden musste, haben verschiedene… …und die Gefahr des Missbrauchs der übermittelten Daten bestanden habe. Die Medien haben derartige Monita aufgegriffen und weit verbreitet –… …geltender Rechtsnormen gegen vermeintlich rechtsfern agierende Behörden und Unternehmen, sondern auch um Politik – nämlich die Politik der richtigen Auslegung… …und Anwendung der Normen und die konstruktive Gestaltung der technischen Hilfsmittel. Rechtsvorschriften sind selten vollkommen eindeutig; die… …lassen – das Verfassungsgericht ist keineswegs immer bereit, die strengste und konsequenteste Linie der Datenschutzgesetzgebung zu unterstützen, sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind… …Art und Umfang der Betroffenenrechte nach der ­DSGVO im Vergleich zum alten Recht annähernd gleich geblieben. Nicht zuletzt durch die umfangreiche… …Betroffenenrechten Gebrauch machen werden. Dies gilt insbesondere für das Auskunftsrecht der betroffenen Person im Sinne von Art. 15 DSGVO. Der Verantwortliche sollte… …schon deshalb vorbereitend geeignete organisatorische Maßnahmen ­ergreifen, um Betroffenenrechte, insbesondere das Auskunftsrecht, innerhalb der… …gesetzlich vorgegebenen Frist und Form bearbeiten zu können. Die Erfahrung zeigt, dass ein ordnungsgemäß erfülltes Auskunftsersuchen die Gefahr der… …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …die DSGVO in ErwG. 63 S. 7 DSGVO, dass im Falle der Ver­arbeitung einer „großen Menge von Informationen über die betroffene Person“ der Verantwortliche… …Kostenerstattungspflicht der betroffenen Person denkbar. Macht die betroffene Person ihr Auskunftsrecht allein in angemessenen Abständen geltend, kann nicht von einer… …exzessiven Wahrnehmung ausgegangen werden. Nach der Diktion der Aufsichtsbehörden kommt eine Ablehnung oder Kostenerstattung entsprechend nur in Ausnahmefällen… …in Betracht. Der Verantwortliche trägt gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 3 DSGVO die Beweislast für das Vorliegen eines unbegründeten oder exzessiven Antrags…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21 – Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Anforderungen aus der DSGVO prüfen… …kann, ob die untersuchten Praktiken den Regelungen der DSGVO entsprechen. Dabei hat sie alle Entscheidungen oder Untersuchungen der nach der DSGVO… …DSGVO gilt auch für den Betreiber eines sozialen Online-Netzwerkes und kann auch Fälle umfassen, in denen der Betreiber des sozialen Online-Netzwerkes… …die Kategorien ermöglichen, die sich aus der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Aufzählung sensibler personenbezogener Daten ergeben. 3. Die… …tatbestandlichen Bedingungen erfüllt. In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Vielzahl von Fragen auseinandergesetzt, die allesamt mit einem Beschluss… …damals untersagt, die Nutzung von Facebook in den Nutzungsbedingungen von der Verarbeitung von sogenannten Off-Facebook-Daten abhängig zu machen und diese… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …Bundeskartellamt untersagte es Facebook außerdem, diese Daten ohne Einwilligung der Nutzer mit Facebook-Konten zu verknüpfen. Als Begründung gab die Behörde an, dass… …diese Form der Datenverarbeitung eine missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung des Unternehmens auf dem Markt für soziale Online-Netzwerke… …marktbeherrschenden Stellung, weil die darin vorgesehene Datenverarbeitung mit den Vorgaben der DSGVO im Widerspruch stehe und nicht nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 9 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …Daten­eigentums und dem Aspekt der Gerechtigkeit im Diskurs. Forschungsvorhaben/Masterarbeit werden im Herbst 2019 fertiggestellt. Selina Irnleitner und Holger Nohr… …Verfechter*innen Potenziale in ökonomischer Innovation und Fortschritt sehen, befürchten kritische Stimmen die Erosion der Privatheit. Ob digitale Daten als… …Kollektiv- oder Individualgut gelten, bestimmt aber nicht nur die Innovationskraft oder Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, sondern auch die Zukunft der… …Selbstbestimmung und zentraler Freiheiten wie Transparenz oder soziale Chancen und Sicherheiten. Der Beitrag diskutiert Dateneigentum und Fragen der sozialen… …Gerechtigkeit vor dem Hintergrund relevanter Eigentumstheorien. Professor Holger Nohr lehrt und forscht im ­Master of Media Research an der HdM Stuttgart… …kann, dass viele große Technologieunternehmen ihre Geschäftsmodelle lediglich auf der Monetarisierung von Daten aufbauen und damit Erfolg haben. Auf der… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …internationaler Ebene kam durch Paul Schwartz auf, der vor etwa zwanzig Jahren mit seinem Paper „Privacy and Democracy in Cyberspace“ zum Nachdenken über… …negativen Effekten führen würde, wie beispielsweise der Gefährdung der Demokratie durch eine eingeschränkte Meinungsfreiheit und Mitbestimmung. Im deutschen…

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