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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …, dass wir täglich mit KI-generierten Inhalten konfrontiert werden, ohne es zu bemerken: Chatbots, die als menschliche Kundenberater auftreten; synthetisch… …KI-generierter Inhalte initiiert, der als Orientierungshilfe bei der Umsetzung der Pflichten aus Art. 50 Abs. 2 und 4 KI-VO dienen soll. 10 II. Systematik und… …Transparenzpflichten, das nach Normadressaten und Systemkategorien mit jeweils typisierten Risiken differenziert. 11 Die Vorschrift fügt sich als eigenständige… …Täuschungsrisiken begründen und daher als KI-Systeme mit begrenztem Risiko einzustufen sind. 12 Soweit ein KI-System im Sinne von Art. 50 KI-VO zugleich als… …die Transparenzanforderungen gemäß Art. 50 KI-VO als auch diejenigen nach Kapitel III 13 einhalten. 14 Weitere Transparenzpflichten können sich aus… …Ausgaben in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind; die eingesetzte technische Lösung soll –… …Geschäftsjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist. 3. Leitlinien und Verhaltenskodex als flankierende Instrumente Art. 96 Abs. 1 lit. d KI-VO ermächtigt die… …künftigen Leitlinien der Kommission, die Art. 50 KI-VO als Ganzes abdecken sollen, konzentriert sich der Code of Practice auf die Umsetzung der Pflichten nach… …KI-VO sowie Art. 12 ff. DS-GVO, die unmittelbar an den konkreten Einsatz des Systems anknüpfen und den jeweiligen Betreiber als Normadressaten in die… …Empfehlungen nicht unmittelbar für Systeme gemäß Art. 50 Abs. 1 KI-VO gelten, lässt sich dieser allgemeine Grundsatz als Orientierungsrahmen auch für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …ausgeübten Be- troffenenrechten und zugleich zu jenen, die in der Aufsichtspraxis den größten Beschwerdeeingang erzeugen. Mit mehr als 500 im EDSA-Register… …organisatorischen Maßnahmen. Das Gesamtergebnis war eine Einstufung des Umsetzungsstandes als lediglich „durchschnittlich“, was in Bezug auf die komplexen rechtlichen… …Verarbeitungstätigkeiten nicht als Ausgangsbasis für die Bearbeitung von Löschanträgen heranzogen, obwohl es hierfür ein zentrales Instrument wäre. Andere verwechselten die… …Ausnahmetatbeständen. Als bewährte Praxis empfiehlt der EDSA den Einsatz von Testanfragen mit externem Feedback, um die tatsächliche Bearbeitungskompetenz der… …Betrachtung erfordert. Sechstens äußerte die Hälfte der Aufsichtsbehörden Bedenken zur Löschung aus Sicherungskopien. Als technisch überzeugende Lösung… …, während geeignete Schutzmaßnahmen bis zur endgültigen Löschung getroffen werden. Siebtens zeigten sich Defizite beim Einsatz von Anonymisierung als… …Compliance-Stand wurde als „hoch“ eingestuft – oberhalb des EU- Durchschnitts, was allerdings auch der gezielten Auswahl überwiegend mittelgroßer und großer… …Unternehmen geschuldet ist. Als besonders praxistaugliche Maßnahme hoben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden den Einsatz interner Ticketsysteme hervor… …, die jedem Löschantrag eine eindeutige Vorgangsnummer zuweisen und eine lückenlose Nachverfolgung ermöglichen. Als Folgemaßnahmen planen einzelne… …. Drei von sechs Anbietern lehnten mehr als die Hälfte der eingehenden Anträge ab, was die Behörde jedoch als rechtlich gerechtfertigt einstufte. Das zeigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirch­liches Datenschutz­recht spezialisiert. Er ist ­außerdem als Mitautor des Datenschutz- Berater Praxis-Kommentars… …zur DSGVO und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Alexander Gottwald Zum 1. März 2026 treten das novellierte Gesetz über den Kirchlichen… …übernommen werden kann (§ 36 Abs. 5 KDG). Im Hinblick auf die juristi- 1 Zur Frage, welche Einrichtungen als kirchlich eingestuft werden, siehe Gottwald, PinG… …Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt schen Personen als Datenschutzbeauftragte wurde damit eine offene Frage geklärt, die lange Zeit für… …Aufsicht wird als eigenständige kirchliche Behörde eingerichtet. Das Amt des Diözesandatenschutzbeauftragten kann weiterhin ausschließlich von einer… …einmal ausdrücklich als strategische Führungsaufgabe betont. VI. Digitale Realität im Fokus: Anpassungen in KDG und KDG-DVO Die Reform rückt digitale… …grundsätzlich untersagt, weil Fax‑Übertragungen aus technischer Sicht nicht mehr als sicher gelten. So fehlt eine Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung, Fehlleitungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …geschaffen. Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, 1 das neue Gesetz gar als „revolutionär“ bezeichnet. 2 1 Gassner, ZRP 2023, 34; Weichert, MedR 2025… …. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Gesetzgeber mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) das Ziel, das deutsche Gesundheitswesen stärker als ein… …ausreicht. Ist diese als „breite Einwilligung“ („broad consent“) abgegeben worden, ist ihre rechtfertigende Wirkung umstritten (also mit Risiken behaftet) und… …Einwilligung“ einigermaßen rechtssicher erfolgen, wird sie im Ergebnis sehr umfangreich und alles andere als patientenfreundlich ausfallen. 7 Praktisch nicht… …Einwilligung als rechtlich möglich angesehen 8 , ist aber mit erheblichem Aufwand verbunden. So wird die sekundäre Nutzung schnell unwirtschaftlich, weil der mit… …betroffenen Personen andererseits. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem GDNG ausdrücklich das Ziel, sowohl Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen als auch… …das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Diese doppelte Zielsetzung verdeutlicht, dass die erleichterte Datennutzung nicht als… …interpretiert: weniger als punktuelle Einwilligung, sondern stärker als fortlaufende, widerrufliche Steuerungsmöglichkeit der eigenen Datenverwendung in einem… …Koordinierungsstelle (DACO) fungiert als zentrale Schnittstelle zwischen Datennutzenden, datenhaltenden Stellen und Aufsichtsbehörden. Ihre Aufgabe besteht nicht darin… …organisatorisch, technisch und rechtlich zu ermöglichen und zu steuern. Damit übernimmt sie eine vermittelnde Funktion, die sowohl der Effizienz des Verfahrens als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig abgewiesen (Urt. v. 04.03.2026 –Az. 6 A… …Auskunfts-, Einsichts- und Zugangsrechte. Anders als im allgemeinen Datenschutzrecht verfügt die Datenschutzaufsicht im Nachrichtendienstbereich jedoch… …als auch die Zweckmäßigkeitskontrolle der Tätigkeit des Dienstes. Erst das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Kontrollmechanismen soll eine… …Kontrolle der Nachrichtendienste bewusst als institutionelles Aufsichtssystem ausgestaltet hat. Innerhalb dieses Systems steht der BfDI bei verweigerter… …sind, da ihr anders als gegenüber privaten Verantwortlichen keine Bußgeldbefugnis zusteht, verschärft diesen Befund: Im Nachrichtendienstbereich, wo nun…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …DS-GVO noch als Gold-Standard gelobt und war geradezu berauscht von der Wirksamkeit ihrer eigener Regulierungen („Brussels Effect“). Doch der laut… …Intelligenz und natürlich die Abschaffung der Bestellpflichten für betriebliche Datenschutzbeauftragte als kleine Münze der „Bürokratieentlastung“. Dass man mit… …mit gediegener Arbeitsverweigerung reagierten (mehr als eine geradezu lächerliche Anpassung der Pflicht zur Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses… …: Regierungen hatten den Datenschutz als innovationsfeindliche Bürokratie und Hindernis im digitalen Wettbewerb ausgemacht und schienen bereit, eine andere Lesart… …des Datenschutzes zu installieren: weniger Transparenz- und Dokumentationspflichten für Verantwortliche, weniger als hemmend eingestufte Bürgerrechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …. Was wurde alles kritisiert am „Digital Simplification Package“ der Europäischen Kommission, besser bekannt als “Digital Omnibus” – die vorgeschlagenen… …sechsmonatigen Speicherung ablehnender Nutzerentscheidungen umsetzbar sein soll. Doch als Grund für ein schlichtes Beibehalten der gegebenen – nicht akzeptablen –… …sehen wir sie als Kern des Datenschutzes. Doch wenn wir schon die Einwilligung als einzige Rechtsgrundlage für technisch nicht-notwendige Werbe-Cookies… …. de/news/Wird-zu-selten-respektiert-Firefox- schafft-Haken-fuer-Do-Not-Track-ab- 10194886.html. 8 Offener Brief „Daten als Wettbewerbsvorteil sichern“ vom 13. März 2026; abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Daher ist die Klärung, ob ein Datensatz nun einen Personenbezug hat oder als anonym betrachtet werden kann, von so großer Relevanz… …abschließende Nutzungen im Big Data-Kontext, sei dies als Zweck anzusehen und der Abwägung zugrunde zu legen. Doch könnten über Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in… …„Kindeswohlstudie“, weil er bei der zugrundeliegenden Datenerhebung Mängel feststellte. Als Produkt rechtswidriger Datenverarbeitungen seien auch die Ergebnisse… …Rechtssicherheit im Umgang mit personenbezogenen Daten zu geben scheint, als im Umfeld einer Anonymisierung.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Ansatzes im Schrifttum denkbar uneinheitlich verstanden werden (manche scheinen den Begriff etwa fälschlicherweise als Synonym zu einer pauschalen… …Verringerung des Schutzstandards zu begreifen) – auch der EuGH scheut vor dem Begriff zurück. Selbst in Urteilen, die als Ausdruck eines risiko- und… …Ansatzes könnte also einen wichtigen Impuls für die Rechtsprechung bieten: Der risikobasierte Ansatz als graue Eminenz, die sich hinter den Vorschriften der… …Natur des Rechts als dynamisches, gesellschaftliche Vorstellungen abbildendes und gestaltendes Steuerungsinstrument wird im Datenschutz erfahrbar – wir… …erleben Recht als atmende und formbare Materie. Rechtswissenschaftliche Forschung, die sonst eher im Gewand einer passiven und bedächtigen Analyse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?..................................82 David Dörken… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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