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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …............. 241 Fiona Oheim und Valerie Schneider NGOs im datenschutz­rechtlichen Blindspot?.................................. 247 SCHLAGLICHT 3 „Der Data Act als… …von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gelbe Tapete im Datenschutz – Awareness für einen (fast) unsichtbaren Schutz

  Kirsten Bock

  …Gesundheit zu riskieren. Es werden auch heute noch Produkte entwickelt, die sich später als schädlich herausstellen können. Denn jeder Stoff erscheint so lange… …als unbedenklich, bis Verfahren entwickelt sind, die seine Auswirkungen nachweisen können. Bei den Auswirkungen umfassender Datenverarbeitungen ist es… …„Hysterie“ war damals das Wort, mit dem Frauen als „zu empfindlich“ abgestempelt wurden. Heute heißt es, Datenschützer*innen seien Nörgler*innen 5 oder… …Rechtsphilosophie und Rechtslogik und arbeitet als ­Wissenschaftliche Leiterin bei der Stiftung Datenschutz. Sie schreibt und forscht zu ethischen und… …bestimmte Arten der Datenverarbeitung unerwünschte und teils sozialschädliche Folgen nach sich ziehen können – sowohl für einzelne Personen als auch für… …könnte sein, dass man sich als einzelne Person meist nicht wirksam schützen kann. Doch die gesellschaftlichen Tendenzen weisen in eine andere Richtung… …Prozesse in der Informationsgesellschaft bewusst zu werden. Wie bekommen wir als Datenschutz-Community die Mandatsträger*innen dazu, das Grundrecht auf… …Datenschutz als grundlegenden Baustein für eine lebendige Demokratie zu sehen und in ein konstruktives Licht zu rücken? Wie stärken wir den Willen, sich für… …eine offene Gesellschaft einzusetzen und diese nicht als Bedrohung zu sehen? Wie vermitteln wir, was diese, zugegebenermaßen weitreichende Frage, mit… …der Sicherheit betrieben werden sollen, als das zu entlarven, was sie wirklich sind? Und noch viel wichtiger: Wie beschreiben wir den Wert der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Standort von Personen präzise bestimmen, ohne dass diese damit einverstanden sind. KI-Assistenten fungieren als virtuelle Coaches, Therapeuten oder… …vermeintlich beste Freunde in privaten oder gar intimen Kommunikationen, in denen sie Foto: © Markus Hansen Dr. Ines Duhanic, LL.M. (Stockholm) ist sowohl als… …Datenschutzbeauftragte als auch Privacy Counsel für einen global agierenden Pharmakonzern tätig, ­wobei sie für die deutschen Konzerntochtergesellschaften verantwortlich… …europäischen Datenschutzrecht ist der Schutz vulnerabler Gruppen und das Abfedern digitaler Machtgefälle von zentraler Bedeutung, da der Datenschutz als… …KI-Systemen auftreten, bezeichnet man neben „Gender Gaps“ 3 auch als „Gender Penalty“ 4 . Drei Faktoren tragen besonders zu diesem unerwünschten Verhalten des… …. lighthousereports.com/investigation/suspicion-machines/ sowie https://www.lighthousereports.com/suspicion-machines-methodology. 5 Einen Überblick über mehr als 100 KI-Systeme mit verschiedenen kritischen… …Tausende von Eltern als Betrüger dargestellt. 11 Der Skandal der niederländischen „Toeslagenaffaire“ (Kindergeldaffäre) führte zum Rücktritt des Kabinetts. 2… …Haushalten wird es zurzeit deutlich mehr männliche als weibliche IT-Administratoren geben, weil dies der traditionellen Rollenverteilung in der Familie… …Frauen-Maenner-Arbeitsmarkt.pdf. 13 Statistisch sind die Fälle der häuslichen Gewalt von Männern gegen Frauen sehr viel häufiger als in der umgekehrten Konstellation, dass eine… …Schwangerschaftsabbrüche festzustellen und eine zuvor erlaubte Abtreibung nun als kriminelles Verhalten zu ahnden. 17 Dass die Gestaltung auch lokal und unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit

  Judith de Vries

  …Quantencomputing im jüngsten Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft eingeordnet als „die nächste bahnbrechende Innovation im Bereich der… …spätestens mit der KI-VO als zentraler Regulierungsgegenstand auserkoren worden. Dagegen ist das Quantencomputing bislang noch deutlich unspezifischer erfasst… …. Zuvörderst sind daher einige technische Grundlagen aufzuzeigen. 1. Technologischer Hintergrund Der interdisziplinäre Ansatz des Quantencomputings entstand als… …Symbiose zweier großer wissenschaftlicher Entwicklungen des 20. Jahrhunderts: 4 Der ersten leistungsfähigen Rechenmaschinen sowie der Quantenmechanik als… …Quantencomputer Qubits, welche die Fähigkeit zur Überlagerung und Verschränkung besitzen. 8 Durch die Überlagerungseffekte können Qubits mehr als nur einen Zustand… …im klassischen Sinne erfolgen könnte – ein Phänomen, das auch als „spukhafte Fernwirkung“ bezeichnet wird. 9 Es handelt sich bei der Überlagerung und… …Verschlüsselungssysteme zu erwarten, 14 wodurch auch der durch sie gewährleistete Daten- und Geheimnisschutz – als Eckpfeiler der IT- und Datensicherheit – vor… …der DSGVO – sind Quantencomputer zuvörderst als Rechensystem zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzustufen. Aufgrund der technologieneutralen… …sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die betroffene Person. Die Verschlüsselung wird als TOM in Art. 32 Abs. 1 lit. a Var. 2… …DSGVO gesondert hervorgehoben und durch Art. 34 Abs. 3 lit. a DSGVO als Maßnahme zur Zugangsverwehrung für Personen, die nicht zum Datenzugang befugt sind…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Datenschutz-Grundverordnung häufig als Hemmnis wahrgenommen wird, liegt das Hauptproblem bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht im Datenschutzrecht selbst, sondern in… …strukturellen, technischen und föderalen Umsetzungsdefiziten. Oft wird aber der Datenschutz als ­Blockade empfunden, weil es an klaren Verantwortlichkeiten… …, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und… …. Im Ergebnis zeigt sich die Föderale Digitalstrategie als politisches Steuerungsinstrument, das nicht nur auf technische Koordination zielt, sondern… …. Dies betrifft sowohl die Ausle- gung datenschutzrechtlicher Prinzipien, etwa zur Zweckbindung oder Datenminimierung, als auch die Zuweisung der… …Hilfsapparaten der Verwaltung als Verantwortliche für Datenverarbeitung s. EuGH, Urt. v. 27.02.2025 – C-638/23. 11 BfDI, 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz… …der Datenübertragung, ankommt. Vielmehr entfalten IT-Infrastrukturen ihr Potenzial nur im Zusammenspiel als interoperables System, das auf gemeinsamen… …Digitalstrategie oder auch die Registermodernisierung zeigen. Insbesondere die behördenübergreifende Datennutzung gilt als zentrales Ziel. In der Umsetzung zeigt… …wird daher oft als Risiko empfunden und führt aus Vorsicht zu Blockaden. Diese Dynamik begünstigt eine fatale Fehlwahrnehmung des Datenschutzes als… …Komplexität treffen. Die Lösung liegt entsprechend weniger in der Reform datenschutzrechtlicher Normen als vielmehr in ihrer kohärenten Umsetzung. II…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …Specht-Riemenschneider „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“ – nach diesem Motto verlief mein erstes Jahr als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die… …Digitalministeriums. Dieses hat nun sowohl die Aufgabe, die Verwaltungsdigitalisierung und die Staatsmodernisierungsagenda zu steuern, als auch die Digitalregulierung… …zu orchestrieren und mit einer Stimme für Deutschland in Brüssel zu sprechen. Nichts weniger als das habe ich immer gefordert. Dieser Schritt war lange… …Zielkonflikten, die uns die Digitalregulierung beschert. Wir müssen uns als Gesellschaft endlich klar darüber werden, in welauf die ersten Ergebnisse. Künftig… …werden wir regelmäßig Bevölkerungsbefragungen machen, um besser und datenbasiert als Aufsichtsbehörde agieren zu kennen. Gut beraten können wir nämlich nur… …Aufgabe als unabhängige Bundesdatenschutzbehörde. Das ist nur ein kleines Stück des Weges, den wir gehen müssen, um Datenschutz zu dem zu machen, was er… …sehr inspirierend für mich. Was andere Aufsichtsbehörden gut machen, ob KI-Reallabore, Beratung oder Beschwerdebearbeitung, kann uns als Beispiel dienen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …Leitlinien als gemeinsame Grundlage dienen, auf die sich sowohl federführende als auch betroffene Behörden regelmäßig beziehen. Zwar wird sich die vollständige… …Harmonisierung über die Zeit verstetigen müssen, doch bereits jetzt ist eine deutlich stärkere Annäherung in der praktischen Umsetzung festzustellen als vor… …EDSA-Konzept. Wer da eine feste Reihenfolge herausliest, liest mehr hinein, als drinsteht. Das Gericht bestätigt lediglich, dass sich die Bußgeldobergrenze am… …sind also nicht verpflichtet, gegenüber den Behörden proaktiv für sie kritische Informationen offenzulegen. Daher sollte man als Unternehmen bereits im… …Rahmen von Verwaltungsverfahren die Verteidigung in einem möglichen Bußgeldverfahren immer „mitdenken“. Welche Informationen man als Unternehmen gegenüber… …DSGVO jedenfalls nicht so, dass man sich nur kooperativ zeigt, wenn es bequem ist. Dagegen schützt die Selbstbelastungsfreiheit als Ausfluss der… …erlassene Bescheid aus Sicht des Unternehmens nicht den getroffenen Vereinbarungen entspricht. In diesem Fall sollte man sich als Unternehmen die Möglichkeit… …veröffentlichen und in diesem Zusammenhang auch den Namen des Unternehmens bekannt zu geben? Isabelle Brams: Ich sehe diese Tendenz durchaus als Herausforderung… …schwerer wirken als ein Bußgeld. Beispielsweise kann sich dies negativ auf den Börsenkurs eines Unternehmens auswirken und zu kritischen Rückfragen von… …, in aller Regel nicht als schwerwiegend anzusehen. Über die Verhängung von Bußgeldern wird man wohl nicht komplett schweigen können, denn die meisten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …sowohl strukturelle Überforderung als auch ein zunehmendes Missbrauchsrisiko durch exzessive Geltendmachung von Betroffenenrechten. I. Herausforderungen… …gar ein systematisches Datenschutzmanagement sind in der Regel Fehlanzeige – anders als in Unternehmen, die sich durch juristisch geschulte… …personenbezogener Daten dient, als vielmehr auf die administrative Überlastung bzw. in Einzelfällen sogar Schädigung der Organisation abzielt. 6 In unserer… …nicht in der Lage sind, solche Anfragen effektiv zu erfüllen. Die DSGVO wird von ihnen nicht als Schutzschild, sondern als Hebel verwendet und missbraucht… …ablehnen können, wenn sie offenkundig unbegründet oder exzessiv sind. Doch in der Praxis erweisen sich diese Möglichkeiten als weitgehend theoretisch: Die… …. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung haben Reformvorschläge angekündigt, die insbesondere kleine und gemeinnützige Organisationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA

  Dr. Giuliana Schreck

  …Schreck ist Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie mehrere Jahre als Referentin bei der Berliner…
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  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Schadensersatzes in Höhe von 5.000 Euro verpflichtet. Meta als Betreiberin von Facebook und Instagram hat verschiedene sogenannte „Business Tools“ für Websites und… …EuGV- VO. Die örtliche Zuständigkeit folgte aus § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Zudem wurde Meta als Verantwortliche im Sinne der DSGVO angesehen. Maßgeblich war… …Daten- und IT-Recht spezialisiert. Sie ist außerdem über die Partnergesellschaft ISiCO GmbH als externe ­Datenschutzbeauftragte und Beraterin tätig. Ihr… …Datenschutz im Bereich des E-Commerce. Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte… …gemachten Sicherheits- und Integritätszwecke wurden als unzureichend konkretisiert eingestuft. Es fehlte an detaillierten Darstellungen, wie personenbezogene… …„Business Tools“ zur Datenübertragung und zur Erstellung von Nutzerprofilen wurde als unstreitig befunden, da Meta den Vortrag nicht substantiiert bestritten… …dürfe. Das Gericht konnte vielmehr eine durchschnittliche, aufgeklärte und verständige betroffene Person zugrunde legen und deren Betroffenheit als… …wirtschaftlicher Nutzen für Meta sowie der Umfang der Datenerhebung ein. Der wirtschaftliche Wert einzelner Nutzerprofile wurde vom Gericht als besonders hoch… …Unterschied dazu sei hier sowohl die Datenmenge als auch deren Sensibilität erheblich größer gewesen. Ein etwaiges widersprüchliches Verhalten des Klägers, etwa… …Urteil die private Rechtsdurchsetzung als zentrales Mittel zur effektiven Anwendung der DSGVO. Das Gericht macht deutlich, dass der Verlust der Kontrolle…

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