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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …als Rechtsanwältin tätig und führt die Anwaltskanzlei Diercks in Hamburg. Sie arbeitet bundesweit, jedoch ausschließlich in den Bereichen des… …Betriebsrat. Bei komplexen Applikationen scheint es zuweilen, als sei die Implementierung aufgrund der nach Auffassung des Betriebsrates zu klärenden… …personeller, zeitlicher wie auch finanzieller Hinsicht mehr als nur erheblich sind, binden sie bisweilen derart die Ressourcen der betreffenden Un- ternehmen… …. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, Rn. 40; siehe auch Kania, in: ErfK, BetrVG, § 87, Rn. 55, der die Überwachung zur Leistung oder des Verhaltens als erforderliches… …Softwareas-a-Service Lösungen ist zu eigen, dass sie einen personenbezogenen Account, also Login-Daten, erfordern. Anders als die oben genannten Autoren unterstellen… …betreffenden Gesetze. Damit der Betriebsrat seinen ihm zugeschriebenen Aufgaben nachkommen und auch in der Lage ist zu prüfen, ob ihm als Arbeitnehmervertretung… …hinreichende Kenntnisse der Materie, so hat er den Anspruch auf die Bereitstellung sachkundiger Arbeitnehmer*innen als Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2 lt. HS… …Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer*innen durch die Veränderungen der Arbeitsabläufe in besonderer Weise dadurch belastet sind, als dass diese… …. 01.12.2022, BetrVG § 90 Rn. Einführung. 50 Das mag im Jahr 1995 noch anders gewesen sein, als die erstmalige Einführung von Hard- und Software zu absoluten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …Die Überarbeitung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) wurde notwendig, um die in der DSGVO zentralen Aspekte „Verarbeitung“ und „Risiken“ besser als… …bislang nachzuvollziehen. Die nunmehr aktuelle Version 3.0 enthält als neue Bestandteile den „SDM-Würfel“ (s. Abb.) und vier Risikotypen. Der SDM-Würfel… …normativen Anforderungen des Datenschutzrechts auf der einen Seite und die funktionalen Anforderungen an eine Verarbeitung als ein realer Prozess auf der… …als (Gewährleistungs-)Ziele. Diese Ziele sind zur Bildung eines gemeinsamen Verständnisses geeignet und erleichtern die interdisziplinäre Zusammenarbeit… …Daten andere bspw. bei der Zweckmäßigkeit oder der Sicherung der Vertraulichkeit als bei der Nutzung oder der Beseitigung von Daten bestehen, mit… …Infra 4 Infra 4 Infra 1 Infra 2 “SDM-Würfel“, aus: DSK 2023: Das Standard-Datenschutzmodell V3, S. 46 als einem abstrakten, funktionalen Ablauf verstanden… …fungieren als die Risikokriterien, die an eine Verarbeitung anzulegen sind. Hiernach bestehen die Risiken darin, dass eine Verarbeitung nicht transparent… …neuen Version des SDM wurde auch seitens einiger Datenschutzaufsichtsbehörden der SDM-Würfel als zu komplex für die Praxis eingeschätzt. Dieser Vorwurf… …zwölf SDM- Tools zum Ende des Jahres 2022 zeigte, dass derzeit mehrere Entwicklungsteams dabei sind, eine vollumfängliche SDM- Assistenz als Wizard…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …sei. Als Folge dieser Argumentation entschied das Gericht, dass White Castle eine Summe in Höhe von – unglaublichen – 17 Milliarden US-Dollar zahlen… …muss. Das Gesetz aus Illinois ist mit seinem kategorischen Verbot biometrische Daten zu erheben oder sonst zu verarbeiten wesentlich strenger als dies… …Unternehmen jedoch wohl auch nach der DSGVO als ein Datenschutzverstoß zu bewerten. In beiden Fällen ging es tatsächlich darum, die Mitarbeitenden zu… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …mehrfache Scannen kann als ein einzelner Lebenssachverhalt gewertet werden, vor allem auch, da nicht in jedem Scanvorgang eine erneute Datenverarbeitung zu… …wären die Identifizierungsvorgänge mutmaßlich viel mehr als eine DSGVO-Verletzung anzusehen. Der Betrag der Geldbuße wäre nach der DSGVO sodann wesentlich… …differenzierter zu ermitteln. Die ihrerseits selbst teilweise berüchtigten DSGVO-Bußgelder können als Folge dessen nicht mit dem Betrag mithalten, zu dem der… …aktiv sind. Das Datenschutzrecht, das in den USA oft eher als Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerschutz zu verstehen ist, kann in einigen Bereichen… …, anders als vielfach angenommen, durchaus schärfer sein als das europäische, sowohl materiell­-rechtlich als auch in der praktischen Durchsetzung. Quellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …Beirat auch zur Digitalstrategie im Ganzen ­äußern. Denn jede Strategie ist bestenfalls mehr als die Summe ihrer Bestandteile. 5 Ankündigung der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht, ob es nur mir so geht? Lesefreude bereitet das Urteil mit seinen 59 Seiten nicht. Dies gilt insbesondere für mehr als 20 Seiten im mittleren Teil… …Einsatz automatisierter Analysetools zulässt. Man mag dies als eine Bedienungsanleitung für den Gesetzgeber verstehen, ahnt aber zugleich, dass Beamte in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …die einschlägige ­Kommentarliteratur analysiert und systematisiert zusammengefasst. I. Internationale Datentransfers und Art. 49 DSGVO Wer als… …des Art. 49 DSGVO im Alltag doch eine weitaus größere Rolle, als ihr an sich restriktiver Charakter vermuten ließe (z. B. bei Flug- oder Hotelbuchungen… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der… …nicht im Hinblick auf die Rechtslage im Zielland. 16 Auch Schröder bezeichnet die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht als „hoch“, bezieht sich… …konzernweiter Datenverarbeitungen (z. B. im Personalwesen) ist die Einwilligung als Ausnahmetatbestand daher kaum tauglich. Ihr Anwendungsbereich eröffnet sich… …, insbesondere dort, wo der Kreis der betroffenen Personen nicht überschaubar ist, als schwierig. 42 Zudem kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft… …Unterrichtungspflicht als erforderlich an. Letztendlich kristallisiert sich das Meinungsbild heraus, dass Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO punktuell als Alternative zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schäden zu unterscheiden, spricht sich Quaas zudem – anders als der EuGH-Generalanwalt – gegen eine „Erheblichkeitsschwelle“ aus. 6 Für die Bemessung des… …immateriellen Schadensersatz führt. So werde durch das Zugänglichmachen von Daten für einen unbefugten Dritten eine „Bloßstellung“ erzeugt, die als immaterieller… …, sei als Erheblichkeitsschwelle nicht anwendbar, da ein Ausschluss von Bagatellschäden in der DSGVO nicht vorgesehen sei. 18 Bergt erkennt schon das… …„ungute Gefühl“ beim Bekanntwerden des Verlustes personenbezogener Daten oder sogar die Ungewissheit darüber, ob Daten an Unbefugte gelangt sind, als… …der betroffenen Person wirke. Darüber hinaus sollen beispielsweise auch Ängste, Stress sowie Komfort- und Zeiteinbußen als ersatzfähige Schäden in… …um mehr als einen „kleineren, sozialadäquaten Eingriff“ handelt. Die bisherige deutsche Rechtsprechung zum Schmerzensgeld sei mit Blick auf den… …Schadensersatzanspruch als tatsächliche Rechtsfolge auslösen. Es liege vielmehr nahe, nach den Kriterien der Bußgeldzumessung aus Art. 83 Abs. 2 DSGVO zu prüfen, ob der… …als nach herkömmlichem deutschen Recht zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen – keines schwerwiegenden Verstoßes bedarf, um die Tür zum Ersatz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die Mitteilung der Empfängerkategorie beschränken kann. Aus Sicht des EuGHs ist zunächst die Bedeutung des Auskunftsrechts als Einfallstor für die… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …auch eine Reihe an weiteren praktischen Problemen zur Reichweite der Offenlegungspflicht. Insbesondere ist problematisch, wer als „Empfänger“ anzusehen… …die Frage, ob die Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG einzustufen sind. Teilweise wird dies mit dem Verweis… …einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO und nahm an, dass die Regelungen der DSGVO jedenfalls in der konkreten Fallkonstellation als… …sah das Datenschutzrecht als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG an, da dieses auch dem Schutz der Interessen der Mit- 44 PinG 02.23… …der DS- GVO in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG anzusehen ist und der Beklagte Gesundheitsdaten im… …prägt, bedeutet für Unternehmen ein deutlich geringeres Sanktionsrisiko als das Funktionsträgerprinzip, das Grundlage des supranationalen… …Unternehmensstrukturen erweist sich genau dieses Erfordernis jedoch als besonders anspruchsvoll, da entsprechende Nachforschungen nur mit großem Aufwand möglich sind… …ist maßgeblich für das europäische Kartellrecht und ihm liegt ein deutlich umfassenderes Haftungskonzept zugrunde als dem Rechtsträgerprinzip. Damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …immer noch mehr als rosig. Laut dem vom Bundeskartellamt veröffentlichten Diskussionsbericht zur Sektoruntersuchung Online-Werbung hat das Volumen des… …User Experience (UX) – ein interdisziplinäres Gespräch, ZD 2022, 645. Carl Christoph Möller war bis zum 28.02.2023 ­Syndikusrechtsanwalt und als Referent… …. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt… …einzeln deaktivieren und die Einstellungen übernehmen, insgesamt also fünf Nutzeraktionen. Als das Cookie-Banner dann Gegenstand eines Verfahrens vor dem… …erforderlicher Cookies als einfacher Link in den Fließtext auf der ersten Ebene des Banners integriert ist. Verbraucher:innen, die nicht danach suchen, dürfte der… …und als hervorgehobener Button gestaltet ist. Zu einer weiteren kreativen Gestaltung gibt es nun ein Urteil des Landgericht München I vom 29.11.2022. 10… …von Muriel Spark ebenfalls. Und „Der alte Mann und das Meer“ von Ernest Hemingway zählt 160 Seiten und damit immer noch über 40 Seiten weniger als das… …erst auf der zweiten Ebene möglich und damit mit mehr Aufwand verbunden als die Einwilligung. Auch auf der zweiten Ebene werde die… …beiträgt, dass Verbraucher:innen von Cookie- Bannern im Internet genervt sind, kann das Urteil als Erfolg für die Nutzerfreundlichkeit des Internets verbucht…

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