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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:"Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz" - Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 3: „Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und… …Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus Ab dem 12. September 2025 gelten weite Teile des Data Acts als primäres Unionsrecht in Deutschland… …unmittelbar. Der Data Act soll den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten regeln. Dies betrifft sowohl personenbezogene als auch nicht… …Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliege. Insbesondere könne der Zugangsantrag je nach Formulierung als konkludente Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO… …, einheitliche Schutzmaßnahmen sowohl für personenbezogene als auch nicht personenbezogene Daten zu treffen. Die Hamburger Behörde gibt zahlreiche Tipps zur… …betreffende Lebenssachverhalt personenbezogene Daten betrifft, sowohl über die Gewährung als auch über die Ablehnung eines Zugangsantrags zu entscheiden haben… …und Verkehr, der als Aufsichtsbehörde für Sachverhalte und Konstellationen mit Daten ohne Personenbezug die Bundesnetzagentur und für Konstellationen… …mit Personenbezug als zuständige Stelle die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorschlägt. Damit könne der durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Blawert Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Bettina… …Abs. 1 lit. h) DSGVO vor allem deswegen ab, weil es die Sperrung des Accounts als vorübergehend ansah. Und mithin keine langfristigen Auswirkungen und… …Argu- PinG 2.24 | 73 Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Blawert ment der Fahrer:innen hin, durch die Löschung des Profils… …Aktivitäten (angeblich) stattgefunden haben. Uber führt als Beispiel an, dass dieses Signal ausgegeben werde, wenn ein:e Fahrer:in wiederholt an stornierten… …englischen Originaltext wird die Deaktivierung als „permanent and irreversible“ beschrieben – lässt wenig Interpretationsspielraum. Dadurch ist es nach Ansicht… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten… …hätten. Sie würden aber in keiner Weise zeigen, dass es sich dabei um mehr als einen rein symbolischen Akt gehandelt habe. Es sei außerdem nicht bewiesen… …gesperrt werden. Dies könnte von den betroffenen Personen per Knopfdruck rückgängig gemacht werden. Erst als letztes Mittel würde eine dauerhafte… …Uber I (Gerechtshof Amsterdam, Urt. V. 04.04.2023 – ECLI:NL:GHAMS:2023:793), Rn. 3.24. 74 | PinG 2.24 Blawert Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia… …Handlungen zu der Deaktivierung per se führen können. Das reiche als Information allerdings nicht aus. Es komme darauf an, dass Uber zumindest erläutert, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …Webtracking und Microtargeting Gräfe PinG 01.19 5 PRIVACY TOPICS Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien Hans-Christian… …. Einführung 1. Tracking – Was verbirgt sich hinter dem Begriff? Der Begriff Tracking bedeutet wortwörtlich Spurbildung oder ­Verfolgen. Wer jetzt als erstes an… …werden, hätten schon im Wilden Westen eine Payback-Karte 1 o. Ä. besessen. Als anschauliches Beispiel für das Fährtenlesen im 21. Jahrhundert dient die… …ermutigen wolle, schwanger zu werden, fragte er den verdutzten Manager des Marktes. Diesem blieb nichts anderes übrig als sich zu entschuldigen, da er selbst… …sowie Bilder grinsender Kleinkinder. Als der Manager ­einige Tage später bei dem Vater anrief, um sich noch einmal zu entschuldigen, wurde er schon wieder… …ist es, die Daten des Nutzers insofern auszuwerten, als dass ihm personalisierte Werbung zur Verfügung ­gestellt werden kann. Grundsätzlich geht es beim… …­per­sonenbezogener Daten ins Spiel kommt. Der EuGH hat dabei die IP-Adresse als personenbezogenes Datum eingeordnet. 6 Das Strafprozessrecht ist dann berührt, wenn im… …Webtracking als Sonderphänomen des Wandels der Öffentlichkeit bzw. der Partitionierung der Öffentlichkeit betrachtet wird. Wandel der Öffentlichkeit ist… …zugleich auch immer Wandel der Privatheit. Und das, was digital als privat betrachtet wird, hat sich durch das ­Internet der sozialen Netzwerke strukturell… …geschaut, wie es nur als Mittel des Online Marketings zu verstehen. Vielmehr bettet es sich als Besonderheit des Internets in den gesamtgesellschaftlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Riedl Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Anmerkung zu BGH, Beschl. v… …die Berufung als unzulässig, weil der Verein vor dem LG nicht postulationsfähig sei. 2. Verfahrensgang vor dem Bundesgerichtshof Die Klägerin begehrte… …Senat mit dem hier besprochenen Beschluss vom 25. Februar 2026 die gleichwohl eingelegte Rechtsbeschwerde als unzulässig. Ein zwischenzeitlich… …. 162 | PinG 4.26 Riedl Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? dertem Beschluss vom 23. Februar 2026 ebenfalls als unzulässig. 3 3… …Auslegung gebieten könnten, trägt die Argumentation allerdings weniger weit, als es auf den ersten Blick scheint. 9 Sie übergeht, dass die effetutile-Frage… …bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zu – darunter Gewerkschaften sowie Vereinigungen zur Vertretung von Menschen mit… …Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände – und dies nur bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern – als Bevollmächtigte zu; eine vergleichbare… …GVG von 3 BGH, Beschl. v. 23.02.2026 – I ZB 36/25, juris (Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig). 4 BGH, NJW-RR 2025, 1406, Rn. 6. 5 BGH… …. 10 § 67 Abs. 4 S. 7 VwGO erklärt vor dem Oberverwaltungsgericht die in § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen als… …. PinG 4.26 | 163 Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Riedl 5.000 EUR auf 10.000 EUR angehoben. 13 Da der bundesdeutsche Bemessungsmaßstab…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …werden bei wirtschaftlicher Betrachtung ihrer – formal kostenlos bereitgestellten – Internetdienste auch die meisten Werbe-Cookies als zur Finanzierung der… …. Anders ist kaum zu erklären, warum bei den Überlegungen zur ePrivacy-Verordnung die Einwilligung als ausschließliche Rechtsgrund- lage für viele noch so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …268 PinG 06.15 Mittelberger Der automatische Informations­austausch Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der… …http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/dataprotection/TPD_documents/T-PD(2014)05_ En_Opinion%20tax%20(final).pdf. Dr. Philipp Mittelberger ist seit Ende 2002 Datenschutzbeauftragter des Fürstentums Liechtenstein. Als solcher ist… …Bargeldbeschraenkungen_Europa.pdf. 5 http://www.reuters.com/article/2015/03/18/ us-france-security-financing-idUSKBN0ME1472 0150318?irpc=932. III. Rechtliche Beurteilung Als Reaktion… …Schweiz und der EU, dass es keine definierte Aufbewahrungsdauer gibt (§§ 26 ff.). Dies bedeutet, dass die Aufbewahrungsdauer weniger klar definiert ist als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Simplifizierung als Lösung für die "Daten-AGB"?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.17 65 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?… …kein geeignetes Mittel. Dies ist insofern nur logisch, als dass ihr Wortlaut im Kern weniger der schnellen Verbraucherinformation, sondern vielmehr der… …als im Straßenverkehr. Auch sind die Gefahren abstrakter, sie ­drohen, sich – wenn überhaupt – oft erst in unbekannter Zukunft zu realisieren… …bestechend. In jeder Situation spart es Zeit, nur ein Symbol erkennen als Text lesen zu müssen. Auch haben Symbole eine soziale Komponente, denn sie… …. Die in der Parlamentsversion der Grundverordnung noch als Anlage vorgesehenen Beispiele 2 konnten jedenfalls noch nicht alle Seiten überzeugen. 3 im… …Diskussionsbedarf. Die in der Parlamentsversion der noch als keine neuen überze geführt werden, werd Icons der Komplexitä können und wie di Die mit der soll. der… …zeigt zugleich den noch bestehenden Diskussionsbedarf. Die in der Parlamentsversion der Grundverordnung noch als Anlage vorgesehenen Beispiele Es bei… …allem fe mehr als ei sie un wie Un konnten jedenfalls noch nicht alle Seiten überzeugen. 3 keine neuen überz geführt werden, we Icons der können und wie… …als Anlage vorgesehenen Beispiele Es bleibt bei allem Symbole mehr als sie verständlich maschinenlesbar Verbrauchern wie U konnten jedenfalls noch nicht… …Verbrauche guten Beit Datensubje Umso mehr verwundert, dass die öffentliche dass wir als Bundesstiftung gerne bereitstehen, leiste guten Beitrag Hand noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und… …schwer zu erkennen, wann ein Dienst als ein Cloud-Computing-Dienst eingestuft werden sollte. Des Weiteren müssen im Anwendungsbereich der neuen Vorschrift… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V unter C.) – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Sozialund Gesundheitsdaten, die… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an… …der Vorschrift im SGB I Sander, PinG 2023, 205. 264 | PinG 6.24 Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen §… …Sozialgesetzbüchern adressiert werden. Weil die DSGVO einerseits ebenfalls sozialdatenschutzrechtliche Sachverhalte regelt und andererseits als Unionsrecht vorrangig… …, ECLI:EU:C:2023:1022, Rn. 47. PinG 6.24 | 265 Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel lich, dass ein… …verfügen, die für die Erfüllung dieser Anforderungen ausreichend sind, nicht exzessiv sind“. 40 BT-Drucks. 20/9048, S. 150: „Diese Regelung dient als… …Pflegekassen und deren Auftragsverarbeiter auf § 393 Abs. 1 SGB V für die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten als Rechtsgrundlage berufen können… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V dete Technik vorliegen. Wer die „datenverarbeitende Stelle“ i. S. d. § 393 SGB V ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …entschieden. In Bezug auf Wirtschaftsprüfer ist nach dem Bundesverwaltungsgericht allein die auftraggebende Behörde als Auftraggeberin „Herrin des Geheimnisses“… …, 171, 90–103, juris Rn. 18 m. w. N. 4 BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 – 7 C 23/18, juris Rn. 30 m. w. N. PinG 1.25 | 51 Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …S. 2 GG, allerdings zog das Gericht im Rahmen der Abwägung die Ausschlussgründe des IFG als Orientierungshilfe heran. Die Abwägung fiel jedoch… …Mandant sei „Herr des Geheimnisses“ und als solcher dispositionsberechtigt. 9 Demgegenüber ergebe sich aus der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts… …1.25 Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Fall des Bekanntwerdens der Information… …OVG Berlin-Brandenburg den Schutz des Geschäftsgeheimnisses nicht unter dem Ausschlussgrund des § 6 S. 2 IFG, sondern sieht das Geschäftsgeheimnis als… …Richtigerweise sind Geschäftsgeheimnisse im Rahmen des Ausschlussgrundes des § 6 S. 2 IFG zu diskutieren, der als Orientierungshilfe auch beim presserechtlichen… …– Leitfaden und Checkliste, Stand 25. Juni 2018, S. 16 f. PinG 1.25 | 53 Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  "Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen."

  Jan Philipp Albrecht

  …Interview Albrecht PinG 05.23 173 „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform… …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …Heinrich-Böll-Stiftung. PinG: Lieber Jan, Du giltst als Vater der DSGVO, warst dann Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und bis jetzt Vorstand der… …bislang aber nicht mehr. PinG: Als sich kürzlich das Wirksamwerden der DSGVO zum fünften Mal jährte, was dachtest du da? Ein wehmütiger Blick zurück? Oder… …Weg gebracht, mit dem die EU sowohl nach innen als auch nach ­außen Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bewiesen sowie eine klare Werteposition im… …Zuge der digitalen Transformation bezogen hat. Eine Position, die sich aktuell als sehr richtig erweist und für viele Länder weltweit Vorbild geworden… …ist. Ohne Selbstbestimmung unseres digitalen Ichs gibt es keine Menschenwürde und keine Freiheit in der digitalen Gegenwart und Zukunft. Die Rolle als… …und innovationsneutral und als solche schlicht eine gute Regel, auf die man mit Blick auf die Verwendung personenbezogener Daten verweisen kann. Das…

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