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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …, der Systematik noch nach dem Sinn und Zweck“ eine betroffene Person sei, da die Betroffenenrechte nicht auf die Gewinnung von Informationen mit… …vermögensrechtlichem Bezug zielten. Vielmehr dienten die Betroffenenrechte dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta… …Betroffenenrechte.“ Mit der Entscheidung des BVerwG wurde für den Einzelfall des Auskunftsanspruchs eines Insolvenzverwalters auf höchster ­nationaler Ebene für… …Vermögensdelikten strafrechtlich in Erscheinung getretene Person begehrte die Löschung ihrer gespeicherten Daten auf Grundlage des Gefahrenabwehrrechts (ASOG des… …, insbesondere zur Vorbeugung von künftigen Straftaten, erforderlich sind. Das Löschbegehren eines Betroffenen in Bezug auf für die Gefahrenabwehr relevante… …solche Körpertemperaturmessungen grundsätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer im öffentlichen… …Beschäftigungskontext auch auf § 26 Abs. 3 BDSG gestützt werden. In der Regel fehle es jedoch an der Eignung und der Erforderlichkeit einer solchen Messung. Die Messung… …sei als präventive Maßnahme nur bedingt geeignet, weil eine erhöhte Körpertemperatur nicht zwangsläufig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zurückgeführt… …werden kann. Andererseits weisen viele tatsächlich Infizierte keine erhöhte Körpertemperatur auf. Darüber hinaus sei die Messung der Körpertemperatur nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …. September 2020, Video-Dokumentation unter: www.stiftungdatenschutz.org/ aufsicht-live. Kontrast der Systeme auf mehreren Ebenen Der entsprechende “Entwurf… …Anspielung auf den Herrn der Ringe mit „Eine Nummer, sie alle zu finden“? 5 4 „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register… …Entwurf auf eine bereits bestehende eindeutige Kennzahl zurückgegriffen und deren Funktionsumfang erweitert werden. Genutzt werden soll nicht ein gänzlich… …Einführung der Steuer-ID im Jahre 2007 waren datenschutzbezogene Bedenken in Abrede gestellt worden. Datenschützer hatten zuvor auf zu erwartende… …verfügen, mit denen sie nicht auf den Gesamtbestand an Daten zugreifen können. Jedenfalls aus Datenschutzsicht kaum verständlich ist, warum die… …deutsche Grundrecht auf ­informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG und für das ­europäische Grundrecht auf Datenschutz aus Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …. Sc. Digitale ­Forensik, M. B. L.) ist ­Manager im Bereich ­Cyber bei Deloitte und verfügt über Expertise ­sowohl auf dem Gebiet des Datenschutzes als… …oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (§ 88 Abs. 1 TKG). Dem Arbeitgeber wäre… …andere, ist nur zulässig, soweit das TKG oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge… …eine Differenzierung der Kommunikationsinhalte müsste er allerdings zunächst den Inhalt analysieren, d. h. unzulässiger Weise auch auf private… …Privatperson auf 7 und ist folglich in Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung als Dritter zu qualifizieren. 8 Dies entspricht auch dem Regulierungsziel (§ 2… …Abs. 2 Nr. 1 TKG), welches in der Wahrung der Nutzerinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und in der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses besteht… …Ansicht des BVerfG ist der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses unabhängig davon betroffen, ob die Maßnahme technisch auf der Übertragungsstrecke oder am… …­besondere Schutzbedürftigkeit durch das Fernmeldegeheimnis begründe. Dies gelte unabhängig davon, ob eine E-Mail auf dem Mailserver des Providers zwischen-… …das Fernmeldegeheimnis einschlägig ist. 15 Ist der Arbeitgeber z. B. bei E-Mails in die weitere Verwaltung selbiger auf seinem Mailserver involviert, so… …Ist der Übertragungsvorgang dagegen beendet und werden die Daten auf dem Endgerät des Beschäftigten gespeichert, ist das Fernmeldegeheimnis ggf. nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …auseinander und zeigt auf, in welche Richtung sich die Regulierung von automatischen Einzelfallentscheidungen entwickeln könnte. I. Seltenheit in der… …. 22 DSGVO schützt die Betroffenen durch ein grundsätzliches Verbot von auf automatischen Verarbeitungen basierenden Entscheidungen (Abs. 1). 8 Dieses… …Verantwortliche statt einer automatischen Verarbeitung auf eine händischen Verarbeitung setzen. Dann wäre der Betroffene immer noch dem Risiko ausgesetzt, einer… …Implementierung unterlaufen wird. Zusätzlich erhält der Betroffene in Abs. 3 Gestaltungs- und Steuerungsrechte. 14 Bei dem Recht auf Darlegung des eigenen… …auch Haftungsansprüche des Betroffenen möglich. 17 Bei solchen Risiken ist es für den Verantwortlichen wohl einfacher, auf eine automatische Entscheidung… …fahrendes Fahrzeug („self driving car“) bewegt sich mit tödlicher Geschwindigkeit auf drei Personen zu. Lenkt das 15 von Lewinski, in: BeckOK DatenschutzR 32… …müssen, zeigen jedoch auf, dass das Eingreifen eines Menschen nicht das einzige Mittel sein kann, um eine unbillige Härte für die Betroffenen zu verhindern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …eines Bußgeldverfahrens sind durch die Aufsichtsbehörde Maßnahmen der Sensibilisierung mildernd zu berücksichtigen.“ Auch mit Blick auf die Minimierung… …führt. Mit Blick auf die Artikel 15 (Auskunftsersuchen) sowie dem Art. 33 f. DSGVO (Verhalten bei Datenpannen) kann mithin „ein deutlich höheres…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …diskutiert. Hierbei wird insbesondere auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem ähnlichen Sachverhalt eingegangen. Abschließend geht dieser Beitrag… …noch überblicksartig auf das Verhältnis zwischen DSGVO, AGB-Recht und Rechtsverfolgung nach dem UWG ein, um mögliche Wege für die lauterkeitsrechtliche… …Analyse Unterschiede zwischen dem österreichischen und deutschen Rechtsbruchtatbestand auf. Dabei wird insbesondere auf die Frage eingegangen, welche Normen… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …werden und bestimmte Informationen in ihrem Profil ergänzen. Die Klägerin stützte ihr Unterlassungsbegehren vor allem auf Verstöße gegen… …Bevor die Argumentation des OGH genauer beleuchtet wird, ist zunächst noch auf die Struktur des § 1 öUWG im Allgemeinen und die vom öUWG vorgegebenen… …beeinflussen, oder 2. eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und in Bezug auf das jeweilige… …, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. […] Unter § 1 öUWG fallen vor allem jene Praktiken, die nicht in… …Linie ein Normverstoß vorliegen: Wie bereits ­erwähnt, ist der (marktverhaltensregelnde) Zweck der Norm, auf den § 3a dUWG primär abzielt, in Österreich… …Rechtsfrage 18 ). Gemäß § 1 öUWG ist hingegen grundsätzlich die tatsächliche Auswirkung auf den Markt entscheidend. 19 Eine solche Auswirkung ist nach dem OGH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Schlaglichtern von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz breiten Raum ein. Gewohnt launig richtet auch Heiko Dünkel aus Verbrauchersicht seinen Blick auf… …die beiden Fälle und weist – ganz am Rande – auf die Verschnaufpause hin, die es derzeit in Unterlassungsverfahren des vzbv gibt. Man wartet gespannt… …auf die Entscheidung des EuGH zu den Abmahnbefugnissen des Verbandes. Die Corona-Krise wird uns auch über den Winter beschäftigen. Dabei wird die… …Datenschutzrechts. Weniger Daten und Pixel zählen als auf die Zusammenhänge schauen – das „context principle“ verdient alle Aufmerksamkeit. Dass das Verbotsprinzip…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …Abgesang auf den internationalen Datenverkehr? _____________________________ 192 Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Ach, Facebook… …Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …. Der „Schaffland/Wiltfang“ hält Praktiker aus Unternehmen, Verwaltung und Rechts beratung konsequent auf dem neuesten Stand. DATENSCHUTZdigital Datenbank…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …192 PinG 05.20 Günther EuGH-Urteil Schrems II EuGH-Urteil Schrems II Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr? Dr. Jan-Philipp Günther* Dr… …. Jan-Philipp Günther ist Rechtsanwalt für IT-Recht (itrechtkirchrode.de) und unter anderem auf Datenschutz, E-Commerce und KI ­spezialisiert. Mit Urteil vom 16… …. Juli 2020 (Rechtssache C‑311/18, Schrems II) äußerte sich der EuGH zu internationalen Datenübermittlungen, die auf den EU-US Privacy Shield sowie auf die… …Standarddatenschutzklauseln höchste Relevanz haben. Der folgende Beitrag fasst das EuGH-Urteil in Hinblick auf den EU-US Privacy Shield sowie seine Auswirkungen auf die… …. Hintergrund * Der Autor ist auf das IT-Recht spezialisiert. Er berät deutsche und internationale Mandanten zu allen datenschutzrechtlichen Aspekten, E-Commerce… …Übermittlung in ein Drittland auf einen Beschluss der Europäischen Kommission gestützt werden, welcher für dieses Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau… …feststellt (Art. 45 DSGVO). Auch können Datenübermittlungen auf geeignete Garantien gestützt werden (Art. 46 DSGVO), etwa Standarddatenschutzklauseln die mit… …setzten in der folgenden Zeit auf Standarddatenschutzklauseln sowie auf den Safe Harbor Nachfolger, den EU-US Privacy Shield. 3 Nun erklärte der EuGH auch… …Shield-Regime keinen rechtmäßigen ­Datenübermittlungsmechanismus mehr dar und es besteht Handlungsbedarf für Datenübermittlungen, die bisher auf dem EU-US Privacy… …Praxis der USA keinen ausreichenden Schutz vor dem Zugriff der US-Behörden auf die dorthin von Facebook übermittelten personenbezogenen Daten bieten würden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …bedienen. Dabei geht es nicht zuletzt auch darum, dem Kind ein „Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen… …Gemeinschaft“ 12 zu ermöglichen. 13 In der datenschutzrechtlichen Literatur scheint der Begriff der „Datenmündigkeit“ bereits vereinzelt auf. Dirk Heckmann und… …Kind. Das gilt ­namentlich für die hier maßgeblichen Unionsgrundrechte auf 4 Siehe dazu bspw. Pagallo, in: Taylor/Floridi/van der Sloot, Group Privacy… …Bezug auf Nudging J. Wolff, RW 2015, 194, 205 ff.; zur staatlichen Schutzpflicht vor der ­Ausnutzung von Verhaltensanomalien am Beispiel von sog. Dark… …, Guidelines 05/2020 on ­consent under Regulation 2016/679 v. 4. 5. 2020, Rn. 147–149. Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz personenbezogener… …Daten (Art. 8 GRCh) sowie – im unionsrechtlich nicht vollständig determinierten Bereich 16 – für das deutsche Grundrecht auf informationelle… …Einsichtsfähigkeit 20 – insbesondere, aber nicht nur bei Kindern und Jugendlichen. In Bezug auf die Grundrechte der Charta hat sich – soweit ersichtlich – eine… …deutsche Grundrechtsdogmatik nicht unbesehen auf die Charta übertragen oder gleichsam auf sie „übergestülpt“ werden. Sie ist aus den ­Unionsgrundrechten… …Betroffenenperspektive schützt 16 Siehe dazu jüngst BVerfG, NJW 2020, 300, 301 Rn. 42 – Recht auf ­Vergessen I. 17 Krit. zu diesem Begriff etwa Stern, Staatsrecht III/1… …, Art. 51 Rn. 45. 210 PinG 05.20 Kienle Datenmündigkeit die Datenschutz-Grundverordnung zuvörderst das Recht auf ­Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh)…

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