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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …. Datenschutzaufsichtsrechtliche Durchsetzungslücke gegenüber öffentlichen Stellen als Ausgangspunkt Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Verordnungsgeber… …öffentlich-behördlichen Adressaten befugt waren. 2 Als Novum wird den Aufsichtsbehörden nunmehr auch gegenüber anderen öffentlichen Stellen die Berechtigung verliehen… …. Hohes personenzentriertes, vereinheitlichtes Datenschutzniveau als Regelungsziel Mit der DSGVO beabsichtigt der europäische Verordnungsgeber, „einen… …Art. 1 Abs. 1 und 2 DSGVO im Besonderen den Schutz der natürlichen Person hervor, die als Mensch im Mittelpunkt der Regulierung steht. 8 Denn die… …Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als zentrales Durchsetzungsinstrument des Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung 11 , effektiv auszuüben, um die ihr… …aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh zugewiesene Datenhoheit wahrnehmen zu können, 12 die als Hoheit über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu verstehen… …zentrierten Datenschutzkonzeptes der DSGVO, als solche Schutzinstanz dieser natürlichen Person und „Hüterinnen der Grundrechte und Grundfreiheiten“ 15 . Die… …Datenschutzaufsichtsbehörden üben damit keine gewöhnliche, dem öffentlichen Interesse verpflichtete Verwaltungstätigkeit aus. 16 Sie sind vielmehr „als Gegengewicht zur… …müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden daher eine besondere Stellung einnehmen. Ihre unionsrechtlich festgeschriebene Unabhängigkeit lässt sie als eine… …eigenständige „intermediäre Gewalt“ 20 im Staatsaufbau erscheinen, die frei von Weisung, Einflussnahme und sonstigem Handlungsdruck als Kontrollorgan sui generis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …, in: Brück/Sinewe, Steueroptimierter Unternehmenskauf, 2. Aufl. 2010, S. 45. 3.1 Share Deal Sowohl der Share Deal als auch Transaktionsmaßnahmen nach… …dem UmwG werden gemeinhin als datenschutzrechtlich zulässig betrachtet. Beim Share Deal ist dies nahezu unstreitig, da die Übertragung der… …Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3., Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 2 vom 24. Januar 2000, S. 12 („Das neu entstandene […] als… …im Innenverhältnis wirtschaftlich so zu stellen, als seine Zustimmung zeitgerecht und ordnungsgemäß erteilt worden. 21 Führt der Erwerber die bisherige… …Kaufhistorien nur mit Einwilligung des Kunden für zulässig und verfolgten Verstöße hiergegen mit Bußgeldern. Als Alternative bot das BayLDA, dem die ­übrigen… …Behörde wird zu Recht als praxisfern und lebensfremd bezeichnet, 28 da sie im Massengeschäft hinderlich ist. 29 Im Rahmen der Interessenabwägung sind nach… …­Geschäftsbetrieb als Ganzes übertragen und nicht lediglich der Kundendatenbestand als isoliertes Asset. Denn auch mit dem ­Asset Deal soll der Geschäftsbetrieb unter… …datenschutzrechtlich stärker schutzwürdig sein soll als bei einem Share Deal und deshalb zuvor das Verfahren der Widerspruchs­lösung über sich ergehen lassen soll, zumal… …er den Unterschied dieser Transaktionsformen regel­mäßig nicht kennt. 31 Dies unterscheidet den Asset Deal als Unternehmenstransaktion auch von einer… …. 2 UWG auf den Inhalt des Werbemittels zu beziehen und nicht auf den Inhaber des hinter dem Versender stehenden Geschäftsbetriebes: Als einseitige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …bleibt die Praxis? Ich freue mich ganz besonders über das Debüt von Peter Gola als Autor der PinG (ja, DER Gola). Peter Gola stellt umfassend die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …per E-Mail möglich? _________________ 82 Prof. Peter Gola Der betriebliche Datenschutz­beauftragte als „Geheimnisträger“ – Ein Überblick… …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als ich vor genau zwei Jahren für diese Zeitschrift eine erste Kolumne zum Thema Gesichtserkennung beisteuern durfte, 1 ahnte ich, dass eine… …derzeit nur spekulieren – entweder in dystopischer Richtung, mit China als Wegweiser, auf dem Weg zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Oder etwas… …zuversichtlicher, mit San Francisco als Vorbild, wo Gesichtserkennungsmaßnahmen durch öffentliche Einrichtungen im vergangenen Frühjahr von der Kommunalverwaltung… …Letzteres ist eine spannende Frage. Die ­automatische Verarbeitung abgelichteter Gesichtsfelder als biometrische Daten erfolgt im Falle von Clearview den… …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …für den Datenschutz, als dass nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …an öffentlichen Plätzen eingesetzten Systemen Gesichter aus Menschenmengen zu erfassen und mit einem ­Datensatz abzugleichen als – wie im Falle von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …die Datenspende als einen notwendigen Schritt zur Dynamisierung der medizinischen Forschung und Versorgung 3 und ähnlich äußerte sich auch der Deutsche… …Gewebe und Organen. Erhellend scheint auch die stellenweise zivilrechtliche Einordnung von Spenden als Schenkung i. S. v. § 516 Abs. 1 BGB, 7 die einer… …90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks. 19/5667, S. 7. 4 Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2017… …Einzelfall wird insbesondere im Stiftungsrecht als „benannte Spende“ bezeichnet und scheint insofern nicht aus­geschlossen, 10 sie dürfte jedoch keineswegs… …darauf, welche konkrete Person als bedürftig bestimmt wird und die Kleidung oder Lebensmittel empfängt. Häufig werden die gespendeten Güter von einer… …. Die Verwendung lässt sich durch den Nutzungsrahmen des konkreten Gegenstands für den jeweiligen Empfänger festlegen. „Personenbezogene Daten“ als… …zu einem späteren Zeitpunkt selbst zugutekommt, schließt die begriffliche Bestimmung einer solchen Zuwendung als Spende jedoch wohl nicht aus. 9 Auch… …. 1 ff. genstandsspezifische Nutzungszweck entsprechend weit ausfällt. Er lässt sich ohne nähere Benennung eines Einzelfalls mit Blick auf Daten als… …Spendengegenstand nur als die Nutzung zur Informations- oder Wissensgewinnung beschreiben. Spezifischer kann der Verarbeitungszweck durch die Typisierung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …untersucht wird. Neben theoretischen Grundlagen und der Beschreibung der qualitativen Forschungsmethoden werden als ­zentrale Erkenntnisse der wirtschaftliche… …Dateneigentum, S. 5 ff. 5 Vgl. Schwartmann, Hentsch, 2015, Eigentum an Daten. Das Urheberrecht als Pate für ein Datenverwertungsrecht, S. 221 ff. 54 PinG 02.20… …alltäglichen Leben als Ausschließlichkeitsrecht bekannt. Es gibt der*dem Eigentümer*in Befugnisse, über den Zugang und Zugriff des Objekts zu entscheiden und… …sonstigen Rechten an Daten wesentlich. Auch im Datenhandel scheint es ein gewisses Bedürfnis danach zu geben, dass Daten den betroffenen Personen auch als… …Daten werden längst als Wirtschaftsfaktor gehandelt. 11 Ihr Potenzial zeigt sich durch unterschiedliche Projekte und Geschäftsmodelle, die auf der… …Rahmen des Beispiels der Fahrzeugdaten bedeutet dies, dass sich keine Person als schlechte*n Fahrer*in oder gar fahruntauglich darstellen kann, obwohl sie… …Verpflichtung, S. 176. 11 Vgl. Markls, Krcmar, Hoeren, 2013, Daten als Gegenstand des Rechts – Fragmente zu einer Struktur des Datenverkehrsrechts, S. 4. 12 Vgl… …DSGVO als sensible Daten unter besonderem Schutz der DSGVO. Wenn Personen durch ein Dateneigentum ihre Rechte an den eigenen Gesundheitsdaten abtreten… …und daraufhin Zuschläge zu verlangen. 20 Das Problem liegt dabei nicht nur in den bisherigen Entscheidungen, deren Transparenz als mangelhaft gilt… …Dateneigentumsrecht wird auf der Seite der Kritker*innen als Gefahr ­gesehen: Die Rechtsunsicherheit, die eine Einführung des Dateneigentums mit sich bringen würde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …, ZD 2014, 106, 107 f. 9 BVerfGE 149, 222 ff. Als nicht verfassungsgemäß beanstandete das Gericht insbesondere die Regelungen zur doppelten… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …. 48 ff. 17 Hervorhebung nicht im Original. 18 Vorab: Der Beitragsservice ist – obgleich nicht rechtsfähig – als öffentlichrechtliche… …Gesetz einen automatischen Datenabgleich vorsieht, nimmt dem Beitragsservice nicht die Stellung als datenschutzrechtlich Verantwortlicher. 19 Lit. f)… …(berechtigte Interessen) fungiert als Auffangtatbestand und gilt nicht für die behördliche Aufgabenerfüllung (UAbs. 2). Die Norm trägt dem ­Gesetzesvorbehalt… …. 5 S. 1 RBStV-E nennt als Zielrichtung und Aufgabe der Verarbeitung: „Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes“. Wenngleich nicht ex­plizit… …Dogmatik der Verhältnismäßigkeit i. e. S. entspricht. Die Erforderlichkeit ist aber sowohl Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) als auch lit. e) bereits… …tatbestandlich eingeschrieben. 2. Erforderlichkeit Der Grundsatz der Erforderlichkeit ist als unionsrechtlicher Begriff zu verstehen und auszulegen. 27 Der… …Privatlebens) sowie Art. 8 GRCh (Schutz personenbezogener Daten). Eine vergleichbare Gewichtung und Abwägung hat zu erfolgen, wenn statt Art. 7 und 8 GRCh als… …. a) Grundsatz – der Meldedatenabgleich als solcher aa) Interessen Das Interesse der Landesrundfunkanstalten bzw. des Beitragsservice an einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …IT-Sicherheitstests ins Feld geführt werden können. I. Einleitung Im Rahmen der Straftatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten (§§ 202a, 202b StGB) gilt als… …strafrechtlichen Sinne können als „codierte Informationen über eine außerhalb des verwendeten Zeichensystems befindliche Wirklichkeit“ beschrieben werden. 10 Daten… …ABIDA 2017, S. 17 ff.; Duisberg, Daten als Wirtschaftsgut, Publikation der Fachgruppe Rechtsrahmen der Smart Data Begleitforschung 2017, S. 16; Wagner… …einerseits an die Rechtsbeziehung zum Datenträger als körperliche Sache, die Erzeugung der Daten oder an den Inhalt der Daten anknüpfen. 18 Die Rechtsprechung… …stellt auf die erstmalige Datenspeicherung als den Akt der Erschaffung (Skripturakt) ab, wonach Berechtigter in der Regel die Stelle ist, auf deren… …Situationen erfolgt die Überwindung durch IT-Sicherheitsforscherinnen nicht als Manifestation krimineller Energie, sondern um die Unzulänglichkeit des… …Merkmal vielmehr als Tatbestandsmerkmal aufgefasst werden. Fraglich ist dabei, ob gesamtgesellschaftlich wünschenswerte IT-Sicherheitstests oder die… …IT-Sicherheitsforschung als nicht unbefugt anzusehen ist. Hierzu führt die Gesetzesbegründung im Zusammenhang mit der Reform der Computerdelikte aus, dass „… die… …als auch des Nutzers müssten beide einwilligen. Für den Nutzer bzw. Betreiber eines Systems wäre somit keinesfalls geklärt, ob dieser… …IT-Sicherheitstests durchführen kann. Als Arbeitgeber kann dieser aber bspw. über das Datenschutzrecht verpflichtet sein, die personenbezogenen Daten seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ursprung hat das vorliegende Urteil bereits in einer Zeit, als Verstöße gegen das Datenschutzrecht durchschnittlich noch mit vierstelligen Beträgen geahndet… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …dabei zwischen registrierten Facebook-Nutzern und Besuchern ohne Account ­unterscheiden. Die Fanpage-Fragen sind also weiterhin alles andere als geklärt… …spezifische Website generiert wurden, ohne dass ein Nachweis für eine rechtskonforme Einwilligung erbracht werden konnte. Das Gericht wies die Klage als… …2015 bereits erfolgreich den sog. Safe-Harbor-Beschluss als Grundlage für Datentransfers in die USA zu Fall gebracht. Im vorliegenden Fall geht es nun in… …Behörden zur Gefahrenabwehr. Die Vorlagefrage beziehe sich jedoch auf den vorgeschalteten Drittstaatentransfer, der als solcher jedenfalls noch dem… …Klauseln oder datenschutzrechtlichen Vorgaben stehen. Als behördlich abgesegnetes Muster werden die „Standardvertragsklauseln“ jedoch jedenfalls der…

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