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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die… …Vorratsdatenspeicherung, weil Karlsruhe ein „Gefühl (des Beobachtetseins)“ zum Maßstab genommen und sich damit einer rationalen Risikobewertung entzogen habe. Nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Telekommunikation (§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig. Außerdem führt das Kammergericht aus, dass der Tatverdacht sich nicht allein aus der Verwendung einer… …effektiven Verschlüsselungstechnologie ergebe, sondern aus einer Gesamtschau des EncroChat-Vertriebsmodells und der dazugehörigen Endgeräte, sowie dem… …vor­herige ausdrückliche Einwilligung zu werblichen Zwecken angerufen werden dürfen. § 7a Abs. 1 UWG verpflichtet nun zu einer Dokumentation dieser… …hingegen suggeriert einen Zeitablauf der Einwilligung nach fünf Jahren ab der letzten „Verwendung“. Führt dies bei Unternehmen zu einer Vernichtung der… …werden, die auch zu einer „Brexit- Dividende“ für UK-Bürgerinnen und ­Bürger sowie Unternehmen führen soll. Dowden möchte vor allem gegen Cookie- Banner… …werden. Mit einer ­Datenschutzreform könnte das UK daher schnell zum unsicheren Drittland werden. Unternehmen, die ihre Datentransfers nur auf den… …Angemessenheitsbeschluss stützen, sind einer gewissen Unsicherheit ­ausgeliefert und müssten gegebenenfalls kurzfristig Standardvertragsklauseln abschließen. In jedem Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …Herausforderungen. Der Betreiber hatte mit dem Verweis auf die vertraglichen Zwecke einen tauglichen Ansatz gewählt, lediglich fehlte es an einer ganzheitlichen… …E-Mails verhindert, dass eingehende E-Mails zur Kenntnis genommen werden oder die Kontaktmöglichkeit inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzt wird. Einer… …transparenter Gestaltung und einer parallelen Eskalationsmöglichkeit an einen menschlichen Kundenberater könnte den Anforderungen des Gesetzes entsprochen werden… …gespeichert sind und auf die Identität einer natürlichen Person verweisen. Die Nummernschildscanner fotografieren unter anderem in Virginia alle vorbeifahrenden… …mit einer Fahndungsliste abgeglichen und im Rahmen von Ermittlungen können Polizeibehörden auf die Datenbank mit den im letzten Jahr erfassten… …auf die persönlichen Eigenschaften oder Handlungen einer konkreten Person zulassen. Genau dies sei anhand der gespeicherten Bilder in Verbindung mit dem… …Handlungen einer Person konkret zu identifizieren, nämlich den Umstand, dass der Fahrer, der zumeist der aus den öffentlichen Datenbanken ersichtliche Halter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …tatsächliche Umstände zugrunde: Nachdem die Beklagte im Rahmen einer Auskunft gem. Art. 15 DSGVO mitgeteilt hatte, Daten in Bezug auf den Kläger auch zu… …Schadenersatz ­gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO dadurch ausgeschlossen, dass der Rechtsverstoß auf menschliches Versagen im Einzelfall einer im Sinne von Art. 29 DSGVO… …werden mehrere – zumindest mehrere gleichgelagerte – Verstöße mit einer Gesamtentschädigung sanktioniert, die nicht durch eine Addition von Einzelbeträgen… …ermittelt wird, sondern auf einer wertenden Gesamtbetrachtung beruht? III. Kontext der Fragestellungen 1. Frage: Schaden und Rechtsgutsverletzung Der Kläger… …als eine verschuldensunabhängige Haftung zu sehen sein, die einer rechtsvernichtenden Einwendung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO begegnet. Dies hätte zur… …einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres… …vollumfänglichen Ausgleich der tatsächlich entstandenen Schäden meint. 13 Dies steht einer Beschränkung auf rein symbolische Entschädigungen 14 sowie der Festlegung… …einen Gesamtbetrag – aber nicht durch Addition der Einzelbeträge – Eingang finden oder ob eine ­Gesamtentschädigung auf der Grundlage einer wertenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …protezione dei dati personali) hat im Februar 2022 das US-amerikanische Unternehmen Clearview AI Inc. mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Mio. Euro belegt… …Minderjährigen gesammelt und weiterverarbeitet hatte. Die Minderjährigen gaben in einer App ihre Größe, ihr Gewicht, ihr Alter und ihre ­Gesundheitsziele ein und… …ohne ihre Eltern registrieren können, indem sie (wahrheitswidrig) angeben, dass sie mindestens 13 Jahre alt seien. Neben einer Strafe in Höhe von 1,5 Mio… …auch alle Modelle und Algorithmen zu vernichten, die aus den unrechtmäßig erhobenen Daten abgeleitet wurden. Überraschend ist hier, dass neben einer… …Verhängung einer Geldbuße, sondern auch sog. Nebenfolgen nicht vermögensrechtlicher Art bereit. So kann die Einziehung und Unbrauchbarmachung von… …Daten, die aus einer unzulässigen Datenverarbeitung entstanden sind, sich zukünftig darunter subsumieren lässt, ist mindestens ungewiss. Es gilt also… …Speicherorts im Antrag („nicht in der Personalakte des Klägers gespeichert“) nicht klar, welche Auskünfte im Ergebnis verlangt werden. Denn bei einer… …einzelnen Parteien sind weiterhin undurchsichtig, sodass die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit aus Betroffenensicht vorzugswürdig erscheint. Dann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …parlamentarisch behandeln, ihn ändern und beschließen zu lassen, der den Betrieb einer Corona-Warn-App anordnet. Die Einzelfragen der Wirkweise, die sich… …alle Versuche einer sozialen Kontrolle oder gar einer Diskriminierung (weder in der einen, noch in der anderen Richtung). 4. Wem würde damit unangemessen… …Allgemeininteresse hinnehmen. 98 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … keit einer verpflichtenden App zu beurteilen. Würde sie sich als… …Wissenschaft nahezu einmütig zu einer wesentlichen Voraussetzung einer strikten und erfolgreichen Infektionsbekämpfung erklärt. 5. Das Ergebnis der… …öffentliche Verwaltung „wesentlich“ ist und daher einer normenklaren, bereichsspezifischen Rechtsgrundlage bedarf. Die Idee der Bundesregierung und der… …freiwillig. Auch jeder, der sich gegen die App entscheidet, tut dies freiwillig. Beide handeln verantwortlich, einer von ihnen allerdings ethisch verfehlt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Datenschutzbußgeldverfahren auch zu einvernehmlichen Lösungen in der Gestalt sog. Settlements kommen kann. 1 In der Realität würden die Aufsichtsbehörden im ­Datenschutz einer… …tätig war, berichtete hautnah von ihren Erfahrungen aus dem Blickwinkel der leitenden Position einer Datenschutzbehörde. Im Interview mit Prof. Niko… …der spezifischen Regulierung durch Datenräume zusammensetze. Nach einer Darstellung der im EHDS-E erlaubten Primär- und Sekundärnutzungen von Daten… …auf jene Ausnahmefälle, in denen laut dem EuGH das Zurverfügungstellen einer Dokumentenkopie – und nicht lediglich einer Klardatenabschrift –… …Hinweisgeberschutzgesetz (Hin- SchG) wie der Anforderung zur Einrichtung von Meldekanälen. Sodann widmete er sich Kernpflichten aus der DSGVO wie der Durchführung einer… …Datenschutz-Folgenabschätzung oder der Sicherheit der Datenverarbeitung. Anhand einer Risikomatrix skizzierte Rosemeyer Risikoszenarien wie eine unerwünschte Identifizierung von… …Durchsetzung des Datenschutzrechts, was sich zum Beispiel an einer unzureichenden Bebußung gravierender Datenschutzverstöße zeige. III. Zusammenfassung Insgesamt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …anzupassen. ­Verantwortliche müssen zudem auf Weisung einer Aufsichtsbehörde von einem Datenschutzverstoß betroffene Personen benachrichtigen. Das bisherige… …Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen wurde deutlich erhöht. Bisher konnten Bußgelder bis zu einer maximalen Höhe von 300.000 Euro festgelegt… …werden. 6 Zukünftig können bei schweren Verstößen oder Nichtbefolgung einer Anweisung der ­Aufsichtsbehörde Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. im… …auf eine Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. 12 Dabei genügt unabhängig von einer starren ­Beteiligungsschwelle auch die… …Begriff maßgeblichen kartellrechtlichen Rechtsprechung genügt für die Verantwortlichkeit eines Unternehmens die Handlung einer Person, die allgemein… …, die ihm im Rahmen seiner betrieblichen Aufgaben übertragen worden sind. 27 Bislang beurteilte sich insoweit die Haftung nach der Verletzung einer… …Aufsichtspflicht. 28 Bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft können zukünftig auch beide ­gesamtschuldnerisch für ein… …nur von einer Gesellschaft begangen wurden. Verschiedene Verwaltungsmaßnahmen, die die DSGVO vorgibt, wie die Verpflichtung zur Ausarbeitung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …(„Verarbeitungskriterien“). Hinzu kommt eine Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos anhand einer Risiko-Bewertung. Die (frühere)… …unbedingt notwendig ist, wird das Ziel mit „sollte“ formuliert. Zu den einzelnen Bestandteilen einer Kontrolle (Benennung/Beschreibung; ­Referenz; Kontrollart… …Siehe bspw. Art. 35 Abs. 11 DSGVO, wonach eine Überprüfung verlangt wird, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß einer DSFA durchgeführt wird, was vor… …Daten beschäftigt; oder – Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter nehmen Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 ­DSGVO… …an der Löschung ist als gering anzusehen; – an die Stelle einer Löschung tritt die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Die Ausnahme gilt… …unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Gemäß § 35 Abs. 3 BDSG ist nicht zu löschen: – Der Löschgrund des Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO liegt vor, aber einer… …sich mitunter auch der Bedarf einer Bezugnahme auf aktuelle Judikatur (etwa die rezente Entscheidung des EuGH, 7 in der dieser die… …Transparenzerfordernisse im Zusammenhang mit einer Einwilligung ausgehend von den ErwG. 42 und 32 präzisiert und nuanciert hat). IV. Fazit Nutzen wir die Chance eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …06.19 281 Im Falle einer Datenpanne (einer Verletzung der gemäß Art. 63 LOPD anerkannten Rechte aus Art. 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der… …muss. Eine Beschwerde bezüglich einer Datenpanne muss bei der AEPD eingereicht werden, welche zunächst die Zulässigkeit und Begründetheit eines… …AEPD in einer Überprüfungsphase innerhalb von 12 Monaten zunächst Ermittlungen anstellen, um Tatsachen und Umstände des Vorfalls genauer zu bestimmen… …Adressaten der LOPD, meistens Unternehmen, sollten sich auf die Möglichkeit einer Datenpanne vorbereiten und sich der möglichen Risiken und der verwendeten… …Medien zur Datenverarbeitung bewusst sein. Insbesondere sollten sie wissen, welche Art von Daten sie verarbeiten. Im Falle einer Datenpanne sollte der… …Hacker auf die Passwörter, E-Mail-Adressen und Pseudonyme von 330.000 Nutzern zugriffen, wurde von der deutschen Datenschutzbehörde mit einer recht milden… …die Einheit des europäischen Datenschutzes wäre es, wenn es zunehmend zu einer Aufteilung kommt in Länder mit strengen Aufsichtsbehörden und Länder mit…

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