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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

  Andrea Voßhoff

  …Datum ist also von vorn herein datenschutzrechtlich irrelevant. Damit haben wir es mit einer abstrakten Gefährdungslage für das Recht auf informationelle… …beispielsweise online mit dem Hersteller ausgetauscht werden. Hinzu kommt, dass diese Daten Begehrlichkeiten bei einer Vielzahl von Akteuren wecken. Gerade vor dem… …Winterkorn Anfang des vergangenen Jahres geäußert hat, die Automobilindustrie dürfe sich nicht zu einer „Datenkrake“ entwickeln und solle sich im Hinblick auf… …berechtigte Frage. Die Forderung nach Datensparsamkeit ist einer der Punkte, die in der bereits erwähnten Entschließung der Datenschutzkonferenz eine prominente…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dass das von den deutschen Landesregierungen verfolgte Ziel einer Bekämpfung der Virus-Ausbreitung im öffentlichen Interesse liegt… …. In manchen Ländern sollen alle Gäste registriert werden, in anderen nur einer pro Gruppe oder Haushalt. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es… …des Jahres seine Verordnung ein. In beiden Ländern müssen Gastronomen nun nur noch die Kontaktdaten einer Person pro Hausstand auf­nehmen. 3 Aus Sicht… …, man sollte. Denn hier wie dort haben wir es mit einer Speicherung ohne Anlass zu tun. Ob es ein ­Infektionsrisiko im Gastraum und damit ein konkretes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum; hieraus folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher… …personenbezogenen ­Daten um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die Bestimmbarkeit einer… …berücksichtigen, wenn es vernünftig sei, dieses einzusetzen, was zumindest von einer Ansicht dann verneint wird, wenn dies einen Vertrags- oder Gesetzesverstoß… …regelmäßig der Fall ist, kann allein anhand der bei ihm vorhandenen Kenntnisse eine Zuordnung zu einer konkreten Person nicht vornehmen. Dies kann lediglich… …Güterzuordnung Auch dann aber, wenn der EuGH sich abschließend zu den Erfordernissen einer Herstellung des Personenbezugs äußerte, wäre eine solche Differenzierung… …misslich, müsste doch auch in diesem Fall jedes Datum einer Prüfung seiner Personenbezogenheit unterzogen werden, um festzustellen, ob es einem… …Besitz i. S. d. §§ 1006, 854 BGB nicht hergestellt werden kann, einer solchen Publizität zumindest dann, wenn es nicht ebenfalls im Zusammenhang mit einer… …ist. Würde das informationelle Selbstbestimmungsrecht unter Art. 14 Abs. 1 GG gefasst, so würde § 4 Abs. 1 BDSG dafür sprechen, im Falle einer… …einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten. Weil Daten, auch soweit sie personenbezogen sind, stets auch ein Abbild sozialer… …. MarkenG oder §§ 11 bis 13 PatG. Die Beschränkung eines Rechts spricht insofern ­gerade nicht gegen seine Ausgestaltung als Ausschließlichkeitsrecht. Einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …Datenschutz fast von Anfang an der Fall. Der eine Rand des Meinungsspektrums hielt und hält die deutsche Umsetzung einer Tracing-App für völlig verfehlt, weil… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …Implementierung keine formelle Datenschutzfolgenabschätzung gab. Diesseits solcher Extreme und einer Alles-oder-nichts-Haltung gibt es aber Zwischentöne und Ideen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …Dateninhaber zu Abstumpfung und letztlich zu einer Entwertung der Einwilligung. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, handelt es sich doch bei der Einwilligung… …Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Die DSGVO macht nicht alles besser Es darf befürchtet werden, dass die Verpflichtung zum Anbieten einer… …wollen uns nicht zufrieden geben mit einem „Der Nutzer kann ja die Datenschutzerklärung ­lesen“. Auch wenn im privaten Bereich niemand einer… …Privatsphäre am Eingang zur digitalen Welt abgeben. Projekt der Diskussionsplattform Dass der Idealzustand einer stets informierten und bewussten Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …. 35 Abs. 3 lit. c) DSGVO („insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“) bezüglich der Pflicht zur Durchführung einer… …können Informationen über Aussehen und Kleidung einer natürlichen ­Person enthalten und etwas über ihr Verhalten aussagen. Werden natürliche Personen… …oder dateimäßige Datenverarbeitung bei dem Einsatz von Videoüberwachung gegeben ist, ist teilweise strittig. Bei einer „Videoaufzeichnung von Personen… …auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung“ (z. B. Festplatte) liegt nach der Rspr. des EuGH eine automatisierte Verarbeitung vor. 21 Umstritten ist… …steht einer solchen Sichtweise allerdings nicht nur entgegen, dass Videokameras heute regelmäßig über Speicherchips verfügen, die zumindest… …unter welchen Voraussetzungen dies tatsächlich der Fall ist, bedarf aber einer genaueren Untersuchung. a) Verarbeitungszweck Für die Anwendbarkeit der… …Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, „die zu einer Straftat führen können“; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, S. 65 f… …. für private Stellen, die Videoüberwachung in einem Supermarkt, einer Bank oder einer Tankstelle durchführen – auch wenn die Videoüberwachung explizit… …gering einzuschätzen. Insbesondere kann das bloße wissentliche betreten einer videoüberwachten Räumlichkeit nicht als eine Einwilligung i. S. v. Art. 4 Nr… …, wenn diese – z. B. in Supermärkten oder mittels einer Dashcam – Videoüberwachung betreiben. 46 Die Zulässigkeit der Videoüberwachung ist dann von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …der Defensive (wobei wir über die neuen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht reden). In einer solchen Stimmung kann es sich für einen… …gestritten wird, ob nicht der Datenschutz selber wegkann. Machen wir es einfacher! Was braucht es neben einer solchen positiven Grundhaltung noch für einen… …EU-Kommission jedoch befand die Forderung nach einer Herstellereinbeziehung als zu grundlegend und zu groß, um sie in das gesetzgeberische Schnellverfahren eines… …uploads/DSGVO_Ampelkonzept_V1.pdf. Mit einer solchen Typisierung und kategorisierten Regulierung vergleichbarer Risikokonstellationen könnte die Praxis deutlich erleichtert werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …„verantwortlichen Stelle“), Dienstleister (= das österreichische Äquivalent für den deutschen Auftragsdatenverarbeiter) oder Empfänger einer Datenübermittlung „die… …einem Online-Dienst-Erbringer (wie z. B. dem Betreiber einer Website) gespeicherte dynamische IP-Adresse für diesen dann ein personenbezogenes Datum… …Erfahrung zu bringen, wenn der Nutzer einer Cyberattacke verdächtig ist. Bei nicht-gewerblichen Urheberrechtsverletzungen (wie insbesondere bei privaten… …im Outsourcing-Bereich Daten in Indien verwenden zu können: Es werden an einer Stelle des Verwendungsvorgangs (nämlich beim Studienleiter bzw. vor der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …(lit. k und u) Rolle zu. Die Datenschutzaufsichtsbehörde hat zudem die Funktion einer Beschwerdestelle (lit. f) und hat einen Beitrag zur Arbeit des… …vor. Begründet wird diese Anpassung ­damit, dass die Unentgeltlichkeit einer Leistung nicht notwendigerweise zu einer geringen Marktbeherrschung führe… …. 10 Mit dieser Gesetzesänderung sollen mehrseitige Märkte, die sich durch das Anbieten einer Leistung an mindestens zwei unterscheidbare Nutzergruppen… …16 führt zu einer steigenden wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der Daten von Marktteilnehmern. Daten und Markt haben längst wechselseitige Bezüge, die… …Bestimmungen der DSGVO sowie das Beitragen zu einer einheit­lichen Anwendung innerhalb der EU zum Zwecke des Schutzes personenbezogener Daten und des freien… …Wettbewerbsrecht, auf den zukünftig gegebenenfalls gesetzgeberisch weiter aufzubauen sein könnte. Bei einer weiteren gesetzlichen Regelung des Verhältnisses beider… …bei einer weiteren Institutionalisierung der Zusammenarbeit der beiden Aufsichten nicht außer Acht gelassen werden, dass dies einen erhöhten… …Datenschutzaufsichtsbehörden Bei einer Zusammenarbeit von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht ist zudem die unabhängige Stellung der Datenschutzaufsichtsbehörden zu beachten. 1… …Einflussnahme verbietet. 35 Dabei hat der EuGH die reine Gefahr einer Einflussnahme seitens der Regierung auf die Datenschutzaufsicht ausreichen ­lassen, um einen… …. 2. Konsequenzen für das Kooperationsverhältnis zwischen ­Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht Bei einer möglichen Zusammenarbeit des Bundeskartellamts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Privatleben der betreffenden Person zu ziehen, muss der Zugang zu ihnen einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle… …somit – wenn auch etwas langatmig – die allgemeine und undie Zuverlässigkeit dieser strikten Trennung regelmäßig von einer Behörde kontrolliert werden… …zu iden- terschiedslose Vorratsspeicherung von IP-Adressen zum Zwecke einfacher Strafverfolgung an. Ob dies allzu bald zu einer vergleichbaren Regelung… …Freeze-Verfahren“ auf die Möglichkeit einer anlassbezogenen Sicherungsanordnung verständigt. Da der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien anlasslose…

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