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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Möglichkeiten und Grenzen zu spiegeln und andererseits anhand von „Empfehlungen zur Umsetzung“ sowie anhand einer zweiseitigen Zusammenfassung… …, sofern überhaupt einer bestellt wurde. An der Hochschule des Autors ist es beispielsweise seit Jahren unverändert üblich, Mails an externe Dozenten… …rechtswidrig ist – dass die Bedingung des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der… …Verantwortliche unterliegt;“ für Kommunen hier erfüllt ist, ist stark zu bezweifeln, ebenso „die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …kann der Unterschied zwischen dem Umsatz einer Tochtergesellschaft und dem Gesamtumsatz der Gruppe eklatant sein. Eine einheitliche wirtschaftliche… …Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt, ist von einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Eine solche… …werden. Was der EuGH nicht abschließend beantwortet, ist die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung: Also ob etwa die Konzernmutter für die Geldbuße einer… …Begriff ist nur relevant, um die Höhe einer Geldbuße zu bestimmen“) spricht eher gegen eine automatische Haftung aller zur wirtschaftlichen Einheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in einer Handreichung vom 29.04.2025 ­(https://… …Datenschutz betrauten Beschäftigten einzubeziehen. Die Behörde empfiehlt außerdem das Durchführen einer Anwendungsbereichsprüfung und betont dabei, dass die… …. Nach einer engeren Auslegung der Norm umfasst der „Schutz personenbezogener Daten“ im Sinne von Art. 37 Abs. 3 Data Act nur die Entscheidung über eine… …Informationsfreiheit auf einem hohen Abstraktionslevel. Dennoch bietet die Handreichung einen wertvollen Einblick in die Sicht einer Datenschutzbehörde zur Frage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …Christine Möhrke-Sobolewski Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?… …Florian Sackmann Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand mit ­Zustimmungsvorbehalt – Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …............................................................................ 236 Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Datenschutz – Was kommt? Was war?… …LG ­Hannover stellt anonymisierende ­Wirkung einer Pseudonymisierung aus Empfängersicht fest................................................. 239… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Inhalt / Impressum

  …Gottwald Zwischen Kreuz und Compliance................................................... 277 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Denn sie sollten… …gesetzlicher Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten… …mit Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink, die Fragen zu Datenschutz, Grund- und Bürgerrechten in einer bewegten Zeit gemeinsam mit ihren namhaften…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 03. 2016 – 6 U 121/15) an. Eine nähere Auseinandersetzung mit Art. 80 DSGVO erfolgte indes nicht. Das OLG Hamburg kommt nunmehr zu einer vermittelnden… …. 4 Abs. 7 DSGVO ­verlangt kein striktes Kopplungsverbot Der oberste italienische Kassationsgerichtshof Corte di Cassazione hat einer strikten… …Erbringung von Dienstleistungen durchaus von einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht werden könne. Es seien allerdings… …Daten“ abgeben sollte. Dieser Einwilligungstext enthielt eine Verlinkung zu einer Datenschutzerklärung. Hier war dann die Information enthalten, dass die… …. 4 Abs. 7 DSGVO nicht als striktes Kopplungsverbot, sondern als Gebot einer sachgerechten Prüfung einer Kopplung. Daran scheiterte im vorliegenden Fall… …grundsätzlich möglich. Das Urteil wird zukünftig bis zu einer finalen Aussage des EuGH im Rahmen von niedrigschwelligen Kopplungen von Gewinnspielen… …italienischen Kollegen gehen die Wiener dann allerdings im Hinblick auf den Wortlaut von Art. 7 Abs. 4 DSGVO und ErwG. 43 davon aus, dass im Falle einer Kopplung… …Unterlassungsschuldners indes nichts vorgetragen worden und gerade auch die intransparente Gestaltung der Vertragsklauseln spreche gegen die Annahme einer unkritischen… …Konstellation. Wenngleich die Interpretationen der hier maßgeblichen Regelung in der DSGVO noch nicht einheitlich sind, ist bis zu einer Klärung durch den EuGH… …und Verhaltensprognosen, die zusätzliche Erkenntnisse über die Kunden zutage förderten, bedürften als Profiling einer Einwilligung. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …würden sich nur allzu gern auf ­andere Leute verlassen, und am liebsten auf den Staat. Auslöser beider Phänomene war das ­Bekanntwerden einer umfangreichen… …unrechtmäßigen Offenlegung von personenbezogenen Daten. Ein junger Mann aus der Provinz hatte, anscheinend im Alleingang, 1 im Dezember 2018 in einer Art… …technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz gegen unrechtmäßige Verarbeitung auch in die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 aufgenommen. 2 Die weitere Festschreibung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …einer Lösung der bestehenden Problematiken anhand einer ­Eigentumskonzeption. Nach einem kurzen Einblick in die ­redaktionelle Arbeit der Zeitschrift PinG… …„Connected 16 PinG 01.16 Golla Kurzbericht: PinG-Workshop Cars“. Sehr anschaulich erörterte er die geschützten Verfassungsgüter, die bei einer zunehmenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …denkbaren Anwendungsfälle vielfältig: etwa Arbeitgeberwechsel, 5 Prüfungsdaten bei einer (privaten) Hochschule, Fahrprofile aus Bordcomputern, Fahrzeugdaten… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …, Gesundheitsdaten einer Fitness-App, 7 Bank- und Versicherungsdaten, (positive) Kundenrezensionen oder Bewertungen auf einem Händler-Portal. Art. 20 DSGVO erfüllt die… …einer weitergehenden Formulierung („in einem (…) weiterverwendbaren (…) Format“) 13 hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können. III. Das… …Strukturierung von Datensätzen gegebenenfalls eigenständige Missbrauchsrisiken erzeuge. 25 Zu einer anderen Beurteilung gelangt man freilich, wenn man – wie der… …(1) auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, (2) auf einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder (3) auf einem Vertrag… …ausdrücklich ErwG. 68 S. 9 DSGVO). Dies ist einleuchtend, da die betroffene Person unter Umständen überhaupt kein Interesse an einer Löschung hat. Die Ausübung… …zu einer Anbieter-„Dopplung“ kommen, wenn sich etwa die betroffene Person entscheidet, ein zweites soziales Netzwerk gleichzeitig zu nutzen. 4… …die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, (2) die im öffentlichen Interesse liegt oder (3) in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem 42… …Fälle, in denen die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt (anders aber – und somit widersprüchlich – ErwG. 68 S. 6 DSGVO). 5…

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