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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …. 35 Abs. 3 lit. c) DSGVO („insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“) bezüglich der Pflicht zur Durchführung einer… …können Informationen über Aussehen und Kleidung einer natürlichen ­Person enthalten und etwas über ihr Verhalten aussagen. Werden natürliche Personen… …oder dateimäßige Datenverarbeitung bei dem Einsatz von Videoüberwachung gegeben ist, ist teilweise strittig. Bei einer „Videoaufzeichnung von Personen… …auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung“ (z. B. Festplatte) liegt nach der Rspr. des EuGH eine automatisierte Verarbeitung vor. 21 Umstritten ist… …steht einer solchen Sichtweise allerdings nicht nur entgegen, dass Videokameras heute regelmäßig über Speicherchips verfügen, die zumindest… …unter welchen Voraussetzungen dies tatsächlich der Fall ist, bedarf aber einer genaueren Untersuchung. a) Verarbeitungszweck Für die Anwendbarkeit der… …Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, „die zu einer Straftat führen können“; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, S. 65 f… …. für private Stellen, die Videoüberwachung in einem Supermarkt, einer Bank oder einer Tankstelle durchführen – auch wenn die Videoüberwachung explizit… …gering einzuschätzen. Insbesondere kann das bloße wissentliche betreten einer videoüberwachten Räumlichkeit nicht als eine Einwilligung i. S. v. Art. 4 Nr… …, wenn diese – z. B. in Supermärkten oder mittels einer Dashcam – Videoüberwachung betreiben. 46 Die Zulässigkeit der Videoüberwachung ist dann von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …sich aus gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung ergebende „höhere“ Verantwortung. Zu einer juristischen Datenschutz-Folgenabschätzung kann… …weiterführen; denkbar wäre im analogen Bereich die Herausbildung einer „CER“ (Corporate Environmental/Ecological Responsibility), im digitalen die einer „CAR“… …(Corporate Algorithmic Responsibility) oder auch einer „CAIR“ (Corporate Artificial Intelligence Responsibility). Diese beispielhaften Begriffsschöpfungen… …sollen den grundsätzlichen Ansatz der CR nicht veralbern. Sie wollen jedoch betonen, dass eine zu weite Spreizung in Untergruppen die Diskussion von einer… …Unternehmen, die bereits das zwingende Datenschutzrecht teils als Zumutung empfinden, sich noch überobligatorisch zu engagieren und die Ziele einer CDR aktiv zu… …verfolgen? Corporate Data Responsibility Es gibt (noch) keine offizielle CR-Untergruppe einer „Corporate Data Responsibility“. Und doch geht es in der CDR-­… …Entscheidungsprozessen und andere Fälle, in denen das Ergebnis einer Verwendung von Daten nicht im Sinne der betroffenen Person liegt. Gleiche Ziele, gleiche Chancen? Das… …weichen Vorgaben wie den oftmals abstrakten Wünschen einer CDR nach hoher gesellschaftlicher Verantwortung und „gutem Datenschutz“ lauten kann, muss sich… …einer CDR tue, ist: „Wir halten das Datenschutzrecht ein“, dann wäre die CDR hier redundant. Es muss also von einem kommenden CDR-Regelwerk mehr verlangt… …werden als bloße Compliance. Wer hat Kapazitäten? Die Zahl der Unternehmen, die CDR-Ziele und den Nachweis einer ethisch einwandfreien digitalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …angemeldet und ein Nutzerkonto eingerichtet. Fast zwei Jahre später verstarb die Tochter unter bisher nicht geklärten Umständen, als sie an einer… …Ausschluss des Zugangs zum Nutzerkonto infolge von AGB wurde seitens des BGH vorliegend verneint. 8 Weiterhin führt der BGH aus, dass der Absender einer… …Speichermedium verwendet wird: „Eine Differenzierung danach, ob der digitale Inhalt auf einem lokalen Speichermedium wie einer Festplatte oder einem USB-Stick… …seine Kommunikationspartner vor einer (späteren) Kenntnisnahme der ausgetauschten Inhalte durch einen Erben. 18 Abschließend wird seitens des BGH auch ein… …machen, auf welcher Art und Weise (papiergebunden, elektronisch) Daten einer Person gespeichert ­werden, um den daran bestehenden erbrechtlichen Anspruch… …entscheiden kann. Dies erfolgt in Ermangelung einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung für den Todesfall entsprechend der (erbrechtlichen) gesetzlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Einzelaspekte im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung eines finnischen Gerichts über den sachlichen ­Anwendungsbereich der Richtlinie, die ­Privat- und… …umdrehen, achtlos liegen gelassen werden sollte. Die Vorlagefragen wurden im Rahmen einer Auseinandersetzung um eine Untersagungsverfügung des finnischen… …sachlichen Anwendungsbereich in Art. 2 Abs. 1 DSGVO übertragen. Soweit einzelne Datenpunkte im Zusammenhang mit einer natürlichen Person erfasst werden und… …Beteiligung an einer Datenverarbeitung ausreichen ­lassen, um die gemeinsame Verantwortlichkeit anzunehmen. Zwar nehmen die Richter ebenfalls Bezug auf die… …13 W 10/18 – Veröffentlichung von Abbildungen der Kinder ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die… …Abbildungen von Kindern auseinandergesetzt. Der geschiedene Vater einer Sechsjährigen hatte Prozesskostenhilfe beantragt, um gegen die Verwendung PinG –… …dieser Bewertung. Ausgehend von § 22 KUG bedürfe es für die Verwendung eines Bildnisses im Internet einer Einwilligung. Da die Abgebildete hier… …sein und es soll auf die Risiken einer Veröffentlichung im Internet konkret hingewiesen werden. Im Grundsatz lassen sich die Empfehlungen und Vorgaben… …unterstrichen. Die übernommenen Stellungnahmen sind in einer Erklärung des Datenschutzausschusses konkret aufgeführt. Die Übernahme betrifft auch die „Guidelines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …Investigations in einer (Rahmen-) Betriebsvereinbarung bereits im ­Vorfeld festzulegen, um im Verdachtsfall ohne Verzögerungen und konfliktfrei unter angemessener… …2018 gültige DSGVO erhöht die Anforderungen an die Verarbeitung der mittels einer Investigation erhobenen personenbezogenen Daten erheblich. Bei einer… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben ist. 4 Die eher enge gesetzliche Erlaubnis nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG setzt den Verdacht einer… …Straftat voraus und unterliegt zudem einer Abwägung, womit sie für Investigations nur bedingt geeignet ist. 5 2. Zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt… …Rahmen einer solchen Untersuchung zu gewährleisten. Umgekehrt liegt es im Interesse beider Betriebsparteien, dass es einen geregelten und rechtssicheren… …Erkenntnisse nicht als Sachvortrag oder Beweismittel vor Gericht verwertet werden können. Regelmäßig werden im Falle einer Investigation – gewissermaßen ad hoc –… …Rahmenvereinbarung Aufwand verursachen und – weil hierfür keine besondere Eile besteht – auch langwierig sein und damit zu einer vorübergehenden Blockierung oder… …potenziellen Nachteile überwiegt die erheblichen Vorteile, die sich mit einer Rahmenbetriebsvereinbarung zu Investigations erzielen lassen können. Viele der… …geradezu typischen datenschutz- und betriebsverfassungsrechtlichen Fallen, in die man bei einer Investigation tappen kann, lassen sich nämlich durch eine… …Rahmenregelung vermeiden. Außerdem können sich für den regelmäßig zeitlich gedrängten Rahmen einer Investigation erhebliche Zeit- und Effizienzgewinne erzielen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Abrechnungsdaten Teichter / Šehić PinG 06.18 263 Zur Frage der Identifizier- oder Bestimmbarkeit einer natürlichen Person werden in der deutschen Fachliteratur im… …Bestimmbarkeit einer natürlichen Person objektiv zu betrachten. Demnach reicht allein die theoretische Möglichkeit, eine Person anhand von Informationen zu… …DSGVO, wonach „alle Mittel“ berücksichtig werden sollten, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Stelle „nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich… …Verbote oder praktisch nicht durchführbare Handlungen stünden der Wahrscheinlichkeit einer Verknüpfung entgegen. 9 Bei der Frage der Personenbeziehbarkeit… …derart verändert, dass die Einzelangaben nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder… …Identifizierung der betroffenen Personen zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber die Daten werden derart verändert, dass die Zuordnung der Daten zu einer natürlichen… …Mittel die diesem Empfängerkreis vernünftigerweise zur Verfügung stehen, die Kosten einer Re-Identifizierung oder mögliche Anreize für die Vornahme einer… …Anonymisierungsverfahrens bzw. der Anonymisierungstechnik auf Basis einer detaillierten Risikoprognose zu erfolgen. Im Rahmen der Risikoprognose ist das Risiko der… …Anonymisierungsverfahrens sein. Das Re-Identifizierungsrisiko bezeichnet die Eintrittswahrscheinlichkeit einer möglichen De-Anonymisierung von faktisch anonymisierten Daten… …unter Berücksichtigung der aus einer De-Anonymisierung möglicherweise entstehenden Folgen für die betroffenen Personen. 3 Vgl. Schantz, in: Schantz/Wolff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Verarbeitung eingeholt werden, vgl. § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG. Viele Unternehmen möchten sich trotz der Ablehnung eines Bewerbers oder einer Bewerberin für die… …somit einer eigenen Rechtsgrundlage, welche regelmäßig eine Einwilligung sein wird. Natürlich hat der ­Arbeitgeber auch ein berechtigtes Interesse im… …Erfordernis der Schriftform für die Einwilligung in einer digitalen Arbeitswelt nicht mehr den praktischen Anforderungen entspräche und zu einem zusätzlichen… …Bewerberinnen und Bewerbern höchstwahrscheinlich eher erteilt als nach einer Absage. Das Anbieten einer weiteren passenden Stelle stellt jedoch einen Vorteil für… …rechtssichere Formulierung einer Einwilligungserklärung ist keine Kleinigkeit. Unternehmen sollten daher unbedingt ihren Datenschutzbeauftragten einbeziehen und… …Aufsatz zu diesem Thema wird in einer der kommenden Ausgaben erscheinen. 3 BR-Drs. 110/17, S. 24. 4 Riesenhuber, in: BeckOK Datenschutzrecht, 24. Edition…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Systematisierung und den erarbeiteten Rechtsthemen soll der Frage einer beschreibenden Begrifflichkeit zur Systematik des IT-Sicherheitsrechts nachgegangen werden… …Vernetzungsaktivitäten in der Definition von Forschungsthemen für zukünftige Projekte bündeln. Aus der Gesamtbetrachtung soll auf einer Metaebene das Verhältnis der… …Gesamtausblick etwa in Gestalt einer „digitalen Sou­ 1 Im Rahmen der vom BMBF geförderten Initiative „secUnity – supporting the ­security community“ (abrufbar… …Systematisierung des IT-Sicherheitsrechts 2 und das Ergebnis einer funktionalen Betrachtung darstellen. II. Das System der IT-Sicherheit – Systemdarstellung der… …Realphänomene Mit der Prämisse, ein auf den Kontext der Initiative zugeschnittenes System der IT-Sicherheit basierend auf einer Bestandsaufnahme der… …jeweiligen Adressaten fungieren oder ein Marktsegment etwa in Gestalt einer branchenspezifischen Datenökonomie . Mit der weiteren Differenzierung der… …von Cyberangriffen unzureichend waren. Die Risikoquellen und Gefährdungslagen innerhalb des Systems der IT-Sicherheit entziehen sich einer statischen… …erfolgen hat, weiter bedarf es der Auswahl einer Methode (quantitativ oder qualitativ) und schließlich die Bestimmung einer geeigneten Maßnahme mit dem Zweck… …organisatorischen Maßnahmen einer teleologischen extensiven Auslegung zu bedürfen, die den Hersteller einbezieht. 7 In der Ausgabe der PinG 6.2017, S. 243 wurde ein… …verarbeitet werden, stellt sich aus der Perspektive der Akteure – insbesondere der verantwortlichen Stelle und der betroffenen Person – die Frage nach einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Art. 45 DSGVO vorliegt, die Verarbeitung in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt. 2 Gesetz zur Änderung des… …Privilegierung der Verarbeitung dar und sie ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erfüllt sind; einer besonderen… …Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Versicherungsträger als Verantwortlicher unterliegt, gemäß… …Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt… …SGB X und der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO stellen sich insbesondere bei Angeboten zur Abbildung einer persönlichen elektronischen… …Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO vorliegt, in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt. Nach Bieresborn 17 seien schon bei der… …herrsche. 19 Im Ergebnis führt diese Beschränkung nicht nur zu einer starken Beschränkung der Auslandsübermittlung an Nicht-EU-Staaten, sondern insgesamt zu… …einer sehr deutlichen Beschränkung der Auftragsverarbeitung auch innerhalb der EU, die den Grundsätzen des freien Datenverkehrs diametral entgegenläuft… …hat, dass die weitere Verarbeitung durch den Dritten rechtmäßig erfolgt; hierfür bedarf es einer Übermittlungsbefugnis. Soweit aber der… …hinsichtlich solcher Daten gemäß § 76 SGB X zulässig wäre, die unter anderem der ärztlichen Schweigepflicht oder einer sonstigen in § 203 StGB genannten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …Tatbestand knüpft an einen digitalen Marktplatz an, bei dem entweder der Zugang zum Marktplatz, das Anbieten einer Leistung auf dem Marktplatz oder das… …Euro innerhalb eines Jahres überschreiten, Art. 4 Abs. 1 RL-E. Damit soll die Digitalsteuer Unternehmen mit einer starken Marktposition belasten und… …Kommission sieht in ihrem Vorschlag für die ­Digitalsteuer die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle in jedem Mitgliedstaat vor (sog. One-Stop-Shop… …digitalen Unternehmens ermitteln, sodass es Parallelen zur Ertragsteuer gibt. 31 Andererseits stellt sie auf Umsätze ab und ähnelt damit einer Umsatzsteuer… …Züge einer Ertragsteuer beinhaltet, ist die Kompetenzgrundlage durchaus streitanfällig. 36 2. Körperschaftsteuer mit der Anknüpfung an eine signifikante… …digitale Präsenz Die Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz 37 soll die… …Begriff einer signifikanten digitalen Präsenz. Für die Bestimmung einer signifikanten digitalen Präsenz werden in Art. 4 Abs. 3 RL-E folgende Kriterien und…

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