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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 03. 2016 – 6 U 121/15) an. Eine nähere Auseinandersetzung mit Art. 80 DSGVO erfolgte indes nicht. Das OLG Hamburg kommt nunmehr zu einer vermittelnden… …. 4 Abs. 7 DSGVO ­verlangt kein striktes Kopplungsverbot Der oberste italienische Kassationsgerichtshof Corte di Cassazione hat einer strikten… …Erbringung von Dienstleistungen durchaus von einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht werden könne. Es seien allerdings… …Daten“ abgeben sollte. Dieser Einwilligungstext enthielt eine Verlinkung zu einer Datenschutzerklärung. Hier war dann die Information enthalten, dass die… …. 4 Abs. 7 DSGVO nicht als striktes Kopplungsverbot, sondern als Gebot einer sachgerechten Prüfung einer Kopplung. Daran scheiterte im vorliegenden Fall… …grundsätzlich möglich. Das Urteil wird zukünftig bis zu einer finalen Aussage des EuGH im Rahmen von niedrigschwelligen Kopplungen von Gewinnspielen… …italienischen Kollegen gehen die Wiener dann allerdings im Hinblick auf den Wortlaut von Art. 7 Abs. 4 DSGVO und ErwG. 43 davon aus, dass im Falle einer Kopplung… …Unterlassungsschuldners indes nichts vorgetragen worden und gerade auch die intransparente Gestaltung der Vertragsklauseln spreche gegen die Annahme einer unkritischen… …Konstellation. Wenngleich die Interpretationen der hier maßgeblichen Regelung in der DSGVO noch nicht einheitlich sind, ist bis zu einer Klärung durch den EuGH… …und Verhaltensprognosen, die zusätzliche Erkenntnisse über die Kunden zutage förderten, bedürften als Profiling einer Einwilligung. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …zuständigen Landesbeauftragten? Vielleicht. Aber so etwas hat natürlich nur Sinn bei einer auch einheitlichen Sicht auf die Dinge – welche es tatsächlich nicht… …gab. Während einer der Landesbeauftragten bei Twitter zunächst nur ein wenig mit der Einwilligung liebäugelte, 2 sah ein anderer öffentlich eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …durch Tracking gläsern gewordener Mensch in einer partitionierten – für ihn aber essentiellen – Öffentlichkeit bewegt und hypersonalisierte Wahlwerbung… …erhält. Nach einer Erläuterung der ­Fragestellung (I.) und Begriffsklärung (II.), sollen die verfassungsrechtlichen Ansatzpunkte erläutert werden (III.)… …Nutzerverhaltens – nicht nur der Einkäufe – viel einfacher. Einen Log-In bei einem Online-Händler, der mit dem Einsatz einer Kundenkarte in der analogen Welt noch… …seiner Sozialsphäre bekannt ist und weitergegeben wird bzw. weitergegeben werden kann. Vielmehr kann inzwischen von einer partitionierten Öffentlichkeit… …Sonderphänomen des Wandels der Privatheit einerseits und einer Partitionierung der Öffentlichkeit andererseits betrachtet werden. Nur stellt sich dann die Frage… …vielmehr, dass durch eine Kombination von freiwilliger Aufgabe von Privatheit in einer durch soziale Netzwerke partitionierten Öffentlichkeit und der – durch… …informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet. Nach einer ver­ 17 Heuberger, Predictive Policing: Software ist keine… …Microtargeting versteht man Techniken des Direktmarketings, die auf einer vorherigen, prognostizierenden Marktsegmentierung oder Clusteranalyse beruhen. Der… …Ergebnisse haben. Die Gefahr einer jederzeitigen Herauslösung aus der Anonymität besteht daher. Während deshalb von mancher Seite Transparenz oder zumindest… …eben alles, was gemeinhin zur Verstetigung einer Filter Bubble führen soll. b) Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Die Kommunikationsfreiheiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …. Allerdings können diese Sicherheitsrisiken niemals vollkommen ausgeschlossen werden. Die Implementierung einer Portabilitätslösung und der entsprechenden… …außerdem die Möglichkeit der Übermittlung in eine private Cloud des Betroffenen via APIs. 7 Für Verantwortliche mit mindestens einer großen, komplexen… …Verantwortlichen zu gewährleisten. 9 Zunächst muss es sich um ein strukturiertes Format handeln. Dazu ist erforderlich, dass die Daten in einer bestimmten Struktur… …Streng genommen würde das bedeuten, dass bspw. Spotify-Nutzer direkt einen Song auf Soundcloud kommentieren, bewerten oder in einer Playlist speichern… …Branchenkreisen und auch eigenständig an einer optimalen ­Lösung arbeiten, um Interoperabilität herzustellen. Daher ist dem Vorschlag der… …sollten Experten in Branchenrunden „technische Anforderungen festlegen, die eindeutig bestimmen, welche Merkmale […], im Rahmen einer angemessenen… …näher kommt, sollten Maßnahmen einer „regulierten Selbstregulierung“ erarbeitet und umgesetzt werden, sofern das nötig erscheint. Dabei könnten Formate… …Verantwortliche gerade nicht die Pflicht hat, die Daten nur für den Fall einer möglichen Portabilitätsanfrage zu speichern. 38 b) Pflichten des übertragenden… …DSGVO „in präziser, transparenter, verständlicher, und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ zugänglich zu machen, insbesondere… …erscheinen und dem Nutzer sein Recht auf Datenübertragbarkeit ins Bewusstsein rufen. Das Symbol könnte zu einer Webseite des Verantwortlichen verlinken, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …. Zwar fehlt es dem Merkmal an einer gewissen Kontur, da es nicht konkretisiert wird, jedoch stellt es einen objektiven Anknüpfungspunkt für die Zuordnung… …Schöpfungsakt weit auslegen würde im Sinne einer Veranlassung zur Schöpfung. 24 Ähnlich Klein/Wegener, GRUR-Prax 2017, 394, 396. 24 PinG 01.19 Selz Zuordnung und… …gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist“. In § 3 Abs. 2 GeschGehG-E hat dies dadurch Eingang gefunden, dass ein… …dieses Abschnitts liegt auf den mit einer Blockchain verbundenen Chancen für den Geheimnisschutz vor dem Hintergrund der Know-How-Schutz-Richtlinie… …der Blockchain und verwandter DLT. Dabei kann im Prinzip jede Art der Information validiert werden, also nicht nur Transaktionen einer bestimmten… …sich die Hashwerte in der Blockchain mittels einer digitalen Signatur technisch eindeutig einem bestimmten Absender zuordnen. 2. Schöpfung in der… …ersten Blick mag dies paradox wirken, da die Transaktionen auf einer Blockchain für alle Teilnehmer der Blockchain einsehbar sind. Gleichwohl werden… …des rechtmäßigen Erwerbs eines Geschäftsgeheimnisses ermöglichen. Hinterlegt ein Unternehmen ein bestimmtes Geheimnis als Hashwert in einer Blockchain… …Hashwert und bestimmte Metadaten gespeichert, nicht aber die geheimzuhaltende Information an sich. D. h., der Einsatz einer Blockchain zur Verwaltung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Nachlass“ ist Pflichtlektüre für jeden Datenschutzrechtler. Denn der BGH stellt mustergültig unter Beweis, wie man gerade auch in heiklen Fällen mit einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Übernahme einer fremden, sich in Daten manifestierenden Leistung durch Konkurrenten adressieren, andererseits aber auch der Gefahr des Ausschlusses eines… …. So ist es beispielsweise denkbar, dass durch Sensoren erfasste Maschinendaten auf einer Plattform für Dienstleister zur Analyse bereitgestellt werden… …Bei einer Analogie zu § 903 BGB würden folglich an jeder individuell (rechtmäßig) erstellten Datenkopie neue Rechte entstehen. 5 Diese Unterteilung in… …einer Europäischen Datenwirtschaft, S. 14; sowie Commission Staff Working Document SWD(2017) 2 final, S. 33 ff. 5 Vgl. Hoeren, MMR 2013, 486. Dagegen… …, wird von der Rspr. das eingrenzende Tatbestandsmerkmal der Verletzung einer „Datenverfügungsbefugnis“ gefordert, vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 23. 01… …zuzuweisen wäre. Es fehlt naturgemäß schon an einem Publizitätsmerkmal wie dem Besitz oder einer Registereintragung. 13 Aufgrund der Virtualisierung und… …verfestigen. 19 Eine AGB-Kontrolle bedürfe zwar der negativen Abweichung vom gesetzlichen Leitbild und damit einer Zuordnungsentscheidung. 20 Dagegen hat das… …Presseverlegerleistungsschutzrecht anschaulich gezeigt, dass die Allokation durch gesetzgeberische Zuweisung eines Exklusivitätsrechts nicht automatisch zu einer besseren… …Belästigung mit SPAM erwähnt. Erlangt hingegen jeder Skribent einer neuen Datenkopie Eigentums(ähnliche) Positionen könnte der Cloud-Provider eigene Rechte… …Missbrauch einer marktbeherrschenden Stelle wurde bei dem Verlangen von Gratislizenzen zur Indexierung nicht angenommen: BKartA Bonn, Beschl. v. 08. 09. 2015 –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …seine Daten“. Sie ist deshalb als Teil einer weiterentwickelten informationellen Selbstbestimmung zu betrachten. 7 Neben dem Schutz personenbezogener… …Daten“. 13 Zum Teil wird die Meinung einer engen Auslegung vertreten, wonach ­ausschließlich Daten übertragbar wären, die nur den Anspruchsinhaber… …Anwendung dermaßen beschränken, dass man vom Leerlaufen der Regelung sprechen kann. 16 Einer Beschränkung auf „nur den Betroffenen betreffende“ Daten muss… …nicht direkt zum Ausschluss der Daten führt, sondern unter Wahrung der Rechte Dritter lösbar ist. 17 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe rät zu einer weiten… …erhebliche Gefahren für die Rechte Dritter. 19 Trotzdem ist die weite Auslegung in Form einer zweistufigen Prüfung zu bevorzugen. 20 Zunächst sind alle anderen… …vorgegangen werden sollte, um zu prüfen, ob ein Bereitstellen der Daten in Form einer aktiven und wissentlichen Handlung zu bejahen ist. Dabei sollte auf den… …DSGVO für seine eigenen Daten und für zu übermittelnde Daten Dritter. 50 Es bedarf daher einer Rechtfertigung, für deren Vorliegen der übermittelnde… …Datensätze ermöglicht, auszuwählen. Sollten trotz einer möglichen Beeinträchtigung Daten übertragen werden, die auch den Dritten betreffen, ist der…

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