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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …in non-game context to engage users in ­solving problems”. 5 Mithin kann zusammengefasst dann von einer gamifizierten Anwendung gesprochen werden, wenn… …ist (objektive Komponenten) sowie zu einer konkreten Problemlösung des Spielers beitragen kann (subjektive Komponente). Wenngleich insbesondere im… …unterschiedlichste Errungenschaften durch die Nutzer denkbar sind. Oftmals werden Achievements für bestimmte Spielhandlungen, das Erreichen einer vorgegebenen… …unliebsamer Datenschutzinformationen denkbar, dass die spielerische Informationsvermittlung zu einer tatsächlichen Steigerung der Informiertheit führt. Ein… …der Spaßfaktor einer Gamification-Anwendung „[…] der Tropfen sein, der das Motivationsfass positiv zum Überlaufen bringt“. 9 Darüber hinaus können… …Rechtswissenschaft an dem Phänomen Gamification festgestellt werden kann, mangelt es bislang noch an einer weiterführenden Auseinandersetzung hinsichtlich der… …einer sorgfältigen Konzeption und Ausgestaltung der Erklärung im Einzelfall bedarf. 21 1. Die Integration eines Punktesystems – Datenkarma für die… …Tatsache, dass es regelmäßig zu einer textlichen Trennung zwischen datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung und den weiterführenden… …Kruse/Plicht/Spannagel/Wehrle/Spannagel, Creatures of the Night: Konzeption und Evaluation einer Gamification-Plattform im Rahmen einer Mathematikvorlesung. Abrufbar unter… …weiterführenden Informationen herangeführt werden. Der Betroffene soll zu einer vertieften Auseinandersetzung mit den Informationsbestandteilen angeregt werden. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Informationssammlung der Nachrichtendienste das Persönlichkeitsrecht einer großen Zahl von Menschen gefährdet. Aber wie die Reform aussehen soll, darüber gehen die… …sicherheitsbehördlichen Aufgaben Oberstes Gebot einer Verfassungsschutzreform muss daher sein, die Aufgaben dieser Behörden neu und möglichst überschneidungsfrei… …Verbindung zu einer Organisation). 4 In dem Polizeibrief der westalliierten Militärgouverneure vom 8./14. April 1949, der vom Parlamentarischen Rat bei der… …ff. (330 f.); Wolfgang Hetzer, Strafrechtspflege durch Geheimdienste?, in: StV 1999, 165 (171). Für Sachsen, das trotz einer entgegenstehenden… …. Aufl. 2005, Art. 73 Nr. 10 Rn. 95. 8 Beispiele: Ausforschung einer Gruppe, die verfassungsfeindliche Vorhaben (zunächst) nur theoretisch erörtert… …dies ist eine unklare Umschreibung; sie kann zu einer extensiven Auslegung führen. c) Tatsächliche Entwicklung der Verfassungsschutzpraxis Im Laufe der… …seiner eigenen Homepage (www.rolf-goessner.de). 18 In dieselbe Richtung geht bereits der Vorschlag von Hans-Jürgen Lange, Eckpunkte einer veränderten… …strafrechtlich relevanten Verhaltens zuständig. Werden die Aufgaben so verteilt, wie es hier vorgeschlagen wird, so kann jedenfalls nach einer gewissen… …Vorfeld geplanter Anschläge“ begegnen sollen, 24 nämlich die §§ 89 a, 89 b und 91 StGB. 25 Danach ist u. a. schon die „Aufnahme von Beziehungen zu einer… …können. Die „verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“ (§ 89 StGB) ist ebenso strafbar wie die „Fortführung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …vorrangige Zuständigkeit der Datenschutzbehörden * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B… …Beschränkung möglich, allerdings – anders als bei einer Erweiterung der Zuständigkeiten (s. o. bb)) – nicht mitglied­staatsautonom, 5 sondern nur im Rahmen der… …Verbraucherschutzbehörden mit einer umfassenden Zuständigkeit gibt es jedenfalls in Deutschland nicht oder ihnen verbleibt nur eine residuale Kontrollkompetenz. 8 Vielmehr… …ein Risiko, dass verarbeiternahe „gelbe“ 15 Datenschutzverbände Präzedenzfälle mit einer bestimmten Tendenz schaffen, etwa durch eine entsprechende… …Durchsetzungsstruktur nicht überspielt werden (Effektivitätsgrundsatz). Insb. eine klare Zuweisung einer Letztentscheidungskompetenz bezüglich des Ausgleiches… …vorherige notwendige Konkretisierung) den Behörden. Wo besondere Sachkunde oder Unabhängigkeit gefordert ist, da kann es zu einer Einschränkung der… …, Entscheidungen zu treffen, die einer Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen. 28 So genießt die Europäische Kommission bei der Frage, ob bestimmte Sachverhalte… …die Einleitung des Beihilfenhauptprüfverfahrens für die mitgliedstaatlichen Gerichte die Wirkung hat, dass sie vom Vorliegen einer Beihilfe auszugehen… …Behörden und auch einer ggf. zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats sowie anderer rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen innerhalb der… …umstritten. 38 Zweifelhaft ist dabei insb., ob aus dem Recht auf Gute Verwaltung konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung einer Zuständigkeitsordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …seit dem BDSG 1977 die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit (heute: Identifikation oder Identifizierbarkeit) 15 einer natürlichen Person (§ 2 Abs. 1 BDSG… …1977; später § 3 Abs. 1 BDSG 1990; heute Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Seither hat sich die Vorstellung davon, wann von einer Identifizierbarkeit jedenfalls nicht… …mehr auszugehen ist, stetig verschoben hin zu einer immer weiteren Auslegung des Begriffs des Personenbezugs. Mit der Definition des „Anonymisierens“… …unverhältnismäßig großen Aufwand […] einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können“ (§ 3 Abs. 7 BDSG 1990) – der Personenbezug fehlt… …Informationen in der Hand einer einzigen Person befinden. 17 Jedenfalls aber gesetzlich verbotene und praktisch nicht durchführbare Methoden sind nicht maßgeblich… …für die Einordnung einer Person als identifizierbar. 18 Geschützt ist indes ohne Einschränkung jede Information, die Rückschlüsse auf eine Person… …dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu… …Vor der Gefahr einer „Superbürokratie“ hatte in der Frühzeit des Datenschutzes bereits Kloepfer, Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 10, gewarnt. 1… …des Art. 95 DSGVO nicht unumstritten. 36 Der Vorschlag einer E- Privacy-VO wird auf EU-Ebene schon seit 2017 verhandelt. Vor allem hinsichtlich… …Aufsichtsbehörden. Allerdings gibt es insoweit doch Überschneidungen, wenn bestimmte Verarbeitungs- und Vertragskonstellationen nur aufgrund einer marktmächtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …einem neuen Anbieter wechseln. 5 Dies beruht darauf, dass bei einem Wechsel die Setup-Kosten (bei einer Internetplattform die Personalisierung) erneut… …. Aus diesem Grund betrachtet die EU-Kommission Google als Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des europäischen Kartellrechts. 14 Hierbei… …ist Google so bekannt, dass „googeln“ zum Synonym für die Nutzung einer Suchmaschine bzw. „recherchieren (im Internet)“ geworden und in den Duden… …sozialen Netzwerks mit täglich Millionen von Beiträgen, ist nicht mehr die Veröffentlichung einer ­Information, sondern deren Auffindbarkeit entscheidend. 22… …nicht öffentlich bekannt sind, besteht ein hohes Manipulationspotential im Sinne einer für den Nutzer nicht wahrnehmbaren Förderung oder Unterdrückung… …einer bestimmten Meinung oder sonstiger Inhalte. 23 Zwar sind die Algorithmen, soweit bekannt, an Mehrheitspräferenzen bzw. der Präferenz des einzelnen… …Nutzers ausgerichtet und berücksichtigen gerade keine inhaltlichen Aspekte, doch kann auch diese Aus­richtung zu einer Bevorzugung von Mehrheitsmeinungen… …, zu einer größeren Vielfalt der erlangten Informationen und damit einer größeren Meinungsvielfalt führen. 21 Schuster/Jürgens/Dörr/Stark/Magin… …nicht auf einer willentlichen Handlung (Eingabe) des Nutzers beruhen, sondern durch Beobachtung der Nutzung des Services entstehen. 26 Beispiele für auf… …einer Eingabe beruhenden Daten wären die Profildaten in einem sozialen Netzwerk oder die in ­diesem geschriebenen Nachrichten, Kommentare etc. und bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …selbst. Das daraus abgeleitete Ziel kann im Allgemeinen dadurch beschrieben werden, dass mit Hilfe einer proaktiven technischen sowie administrativen… …, DSGVO, Art. 25 Rn. 41 bzgl. ­folgender Anmerkung: Diese Konfiguration muss keine voreingestellten Werte darstellen, sondern kann auch im Sinne einer zu… …Principles of Privacy by Design“ zu finden. 19 Die Seven Principles fußen auf der Arbeit von Ann Cavoukian und John J. Borking bzw. einer von den beiden… …die Pseudonymisierung, die in Art. 4 Nr. 5 DSGVO als die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise beschrieben wird, dass diese ohne… …zusätzliche Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Ein Beispiel für eine nicht konforme Umsetzung dieses Grundsatzes ist die… …, bedarf es zusätzlich einer Organisationsstruktur bzw. eines Management-Systems mit definierten Rollen und Verantwortlichkeiten, die prozessorientiert sind… …nur „für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu verein­barenden Weise… …weiterverarbeitet werden“. Diese Anforderung, welche auch für Art. 25 DSGVO zentral ist, lässt sich aus einer Prozesssicht besonders gut handhaben, da dieser Zweck… …hinsichtlich ihrer Wirksamkeit während der Testphase des Systems. –– Beschreibung einer Vorgehensweise bei Datenschutzvorfällen und zukünftigen Aktualisierungen… …sowie Durchführung einer Sicherheitsprüfung vor der Freigabe. –– Wartung und Auditierung der Systeme sowie Festlegung klarer Verantwortlichkeiten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …ihnen besonderer staatlicher Schutz zukommen. 1 In den digitalisierten Umgebungen einer tiefgreifend mediatisierten Gesellschaft verändern sich die… …einfachgesetzliche Umsetzungen des Kinderdatenschutzes in einer ganzen Reihe von Normen in unterschiedlichen Normenwerken auf nationaler wie auf europarechtlicher… …Dienste der Informationsgesellschaft auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bei Kindern unter 16 Jahren nur dann als rechtmäßig… …Abwägungsgebot mit Blick auf die Interessen der von einer Datenverarbeitung betroffenen Kinder vor. 12 Das Ergebnis einer solchen Abwägung liegt dabei zunächst in… …leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln“ sind, wobei dies „insbesondere“ für Kinder gelte. 16 Einen ähnlichen, auf… …berücksichtigen sind) sich hier aus einer möglichen Compliance-Maßnahme des Jugendschutzes ergibt, die dem Schutzinteresse des Kindes dienen soll, aber dem… …Kinderrechte nur einmal ausdrücklich – und das in den Erwägungsgründen und an einer Stelle, wo es darum geht, dass die KI-Verordnung nationale Maßnahmen zum… …. Daneben sieht ein neuer § 12b JMStV-E vor, dass Anbieter von Apps und von Betriebssystemen, die ausgelesenen Daten bei einer aktivierten sogenannten… …Möglichkeiten der Daten(weiter)verarbeitung im Kontext der Altersverifikation ein. Hier erfolgt dies jedoch nicht im Rahmen der Umsetzung einer der DSGVO… …gegenüber späteren und spezifischeren EU-Vorgabe, sondern ausschließlich auf Basis einer nationalen Sondervorschrift. Da die DSGVO als vollharmonisierende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten diskutiert. 22 Allerdings führt ein Ausschließlichkeitsrecht potenziell zu einer stärkeren Konzentration auf… …hat im Nachgang betont, dass er sich nur zu einer Analogie zu § 903 BGB de lege lata äußern wollte, vgl. Hoeren, in: Pertot, Rechte an Daten, 37, 39. 23… …um eine freiwillige Wahl handelt. Gleichzeitig berücksichtigt der CCPA die Risiken einer Kommerzialisierung personenbezogener Daten. So erlaubt er… …: neuer Art. 8a DSGVO-E 1. Regelung innerhalb der DSGVO vorzugswürdig Für die Aufnahme einer solchen Regelung direkt in die DSGVO spricht, dass diese als… …Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO auf einer leicht schwächeren privatautonomen Entscheidung beruht. Demgegenüber basieren… …Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c)-f) DSGVO auf einer heteronomen Entscheidung und sind daher für privatautonome Datenüberlassungsverträge nicht geeignet. Man… …medizinischen Studien, die ­regelmäßig hohen ethischen Standards unterliegen, „in den meisten Fällen“ 33 unfreiwillig, da schon das Angehören zu einer sozial… …eines exakten Datenwerts für wünschenswert, aber unmöglich. 58 Tatsächlich ist der konkrete Wert der personenbezogenen Daten einer bestimmten betroffenen… …dem Regelungsgegenstand angemessen. Ein klarer, objektiver Maßstab, personenbezogene Daten zu bewerten, existiert bisher nicht. 68 Die Auswahl einer… …einer nachvollziehbaren und zuverlässigen Be- 63 Cal. Attorney General, Initial Statement of Reasons, S. 39. 64 11 C.C.R. § 7081(a) a. A. 65 11 C. C. R. §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg- Universität Mainz und ist als wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Cornils tätig. Der Beitrag ist einer… …, Lifestyle, Reisen oder Politik. Das klassische Bild einer Person, die in sozialen Netzwerken ausschließlich für Produkte wirbt (Influencer-Marketing), trifft… …Accounts die Funktion einer Berichterstattung in sozialen Medien wahrzunehmen. Mit Anwendbarkeit der DSGVO treffen Influencer zahlreiche Betroffenenrechte… …Konfliktbewältigung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz für den Fall einer Zurschaustellung eines Personenbildnisses im Rahmen eines Postings würde… …umfassende Regeln in Gesetzesform sollen diesem Abwägungsprozess, der immer wieder einer Abwägung im Einzelfall bedürfe, im Hinblick auf den technischen… …, den Mitgliedstaaten nur punktuell einzelne Modifikationsoptionen gewährt. 10 Ferner würde gerade der Sinn einer Öffnungsklausel konterkariert. Sie… …vielmehr grundrechtsbezogene Anwendung. 13 Nunmehr kann hierunter auch die journalistische Tätigkeit einer Einzelperson fallen. 14 Ob Influencer überhaupt… …in PR-Abteilungen und dem gewerblichen Fotografen gleichgestellt wird. 15 In einer Entscheidung zum Medienprivileg16 hat sich der EuGH dem Antrag der… …­meinungsbildende Charakter bzw. das Vorliegen einer Debatte von allgemeinem Interesse sowie die übrigen vom EGMR entwickelten Kriterien zu bejahen. Dahingehend ist… …­Medienprivileg erfasst. Somit entziehen sich die Influencer einer eindeutigen rechtlichen Einordnung. Jedenfalls für Accounts oder schon einzelne Beiträge, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …. Verhältnis zwischen Richtlinie und Verordnung allgemein Aufgrund des kardinalen Unterschiedes zur noch gültigen DS-RL, nämlich der Wahl einer Verordnung als… …Gesetzgebungsinstrument, bedarf bereits dieser grundlegende Wandel der Rechtsgrundlage europäischen Datenschutzrechts einer näheren Betrachtung. 1. Unmittelbare Geltung der… …jedoch allein das Verhältnis zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Richtlinie (Art. 288 Abs. 3 5 Vgl. die Aufzählung in Art. 288 AEUV. Was… …. Der Begriff der „Grundverordnung“ Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf trägt explizit den Titel einer „Datenschutz-Grundverordnung“. 11 Art. 288… …Umkehrschluss bleiben andere Vorgaben damit von der DS-GVO grundsätzlich unberührt, da eine Streichung einer bestimmten Vorschrift ansonsten überflüssig wäre. Art… …verwendeten Verfahren abhängen, da andernfalls das Risiko einer Umgehung der Vorschriften groß wäre.“ Die DS-GVO stellt also die Technologieneutralität in den… …Verarbeitung zukünftig auch einer Abwägung der Interessen der Nutzer und der verantwortlichen Stelle unterliegen kann, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO… …. Einerseits erhalten Unternehmen nun die Möglichkeit einer weiter gehenden Datenverarbeitung, die gerade im Online-Bereich produktbezogen Vorteile für den… …, welche Voraussetzungen an den Erlaubnistatbestand tatsächlich geknüpft werden. Gleichzeitig werden sich Nutzer eines Telemediums einer neuen… …zeitnah mit einer Konkretisierung und Ausfüllung der Lücken in der DS-GVO zu rechnen ist, um den Interessen der datenverarbeitenden Unternehmen und…

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