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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …er Rechtspersönlichkeit, 4 er versteht sich lediglich als Arbeitsplattform, um die größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland mit einer… …, RA Said Barkan, sowie dem Vertreter des VIKZ NRW Erol Pürlü. 2 Einer Studie des BAMF aus dem Jahr 2012 zufolge ist von mind. 2.350 Moscheegemeinden in… …„organisatorisches Band“ 11 verbunden und bietet Leitlinien im Bereich der religiösen Lehre. Damit erfüllt der ZMD-Bundesverband die Voraussetzungen einer… …im Sinne der ­weltanschaulich-religiösen Neutralität des Grundgesetzes für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft, dass auf Zentralebene… …Religionsgemeinschaft nicht vom Vorverständnis der christlichen Kirchen abhängig. Nichts anderes wäre die Forderung einer theologischen Lehrautorität auf… …ist ein vom Land beauftragtes Gutachten zu einer positiven Einschätzung gekommen, vgl. Muckel, Ergänzendes Rechtsgutachten im Auftrag des Ministeriums… …informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft kommt jedoch mittelbar, im Wege der… …personenbezogener Daten im Rahmen der religiösen Betätigung einer privatrechtlichen Religionsgemeinschaft grundrechtlich geschützt ist. 37 III. Datenschutzrechtliche… …Mitglieder einer Gemeinschaft die personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder oder von Nichtmitgliedern an die Dachgemeinde weiterleiten. 46 Indes ist die… …: http://islam.de. 42 Vgl. z. B. § 1 Abs. 1 Satzung ZMD Hessen. Wobei mehrere Bundesländer zu einer Vertretungsstruktur als ein Landesverband zusammengelegt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …vorsieht) dann anwendbar, wenn „die Verarbeitung personenbezogener Daten […] im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines… …durch eine europäische Tochtergesellschaft im Rahmen einer Auftragsverarbeitung Gehaltsabrechnungen für seine US-Mitarbeiter durch­führen lässt. Aus Sicht… …seine US-Arbeitnehmer durch eine europäische Tochtergesellschaft im Rahmen einer Auftragsverarbeitung durchführen lässt, also die DSGVO nicht für das US-­… …Inspektionen –“. Ob die Prüfung bzw. Inspektion vor Ort erfolgen muss, ist in der Norm nicht weiter konkretisiert. In Art. 42 Abs. 6 DSGVO, einer Regelung, die… …Maßgaben für den Vertrag. Es liegt deshalb nahe, dass es den Parteien obliegen soll, die genauen Details einer Vereinbarung bilateral auszuhandeln. Selbst… …vergleichbaren und risikoadäquaten Prüfungsmechanismus vorsehen, z. B. in Form einer Auditierung durch einen unabhängigen Dritten und durch Bereitstellung eines… …Rates wieder gestrichen, sodass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber ausdrücklich von einer derartigen Verpflichtung abgesehen hat. 8 3. Vergleich… …Auftragsverarbeiter hat seinen Sitz in einer Jurisdiktion, für ­welche die EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau festgestellt hat (Art. 45 Abs. 1 DSGVO). 22 Auch… …95/46/EG erlassene Angemessenheitsbeschlüsse bleiben nach Art. 45 Abs. 9 DSGVO zunächst in Kraft. –– Die Datenübermittlung erfolgt auf Grundlage einer der in… …Mindestinhalt einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung nicht angesprochen werden, ist es dennoch in der Praxis zu empfehlen, die nach Art. 44 ff. DSGVO umgesetzten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …im ­Bereich ­Cybersecurity & Privacy einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ­tätig. Während das Bewusstsein für aus der DSGVO resultierende… …Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der… …Funktionsfähigkeit der KRITIS führen können (§ 8b Abs. 4 Nr. 1 BSIG) oder geführt haben (Nr. 2). Das BSI führt hier den Begriff einer „IT-Störung“ ein, wobei bei den… …IT-Störungen, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung führen können, zwischen „außergewöhnlichen“ und „gewöhnlichen“ IT-Störungen… …erforderlich, wenn die Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der KRITIS geführt hat). Die einfachste… …, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erledigt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belegt werden. 5. Ausnahmen Ausnahmen, bei denen… …Informationstechnik. Im Fall einer beträchtlichen Sicherheitsverletzung kann die BNetzA einen detaillierten Bericht über die Sicherheitsverletzung und die ergriffenen… …ist, weil er auf einer Online-Plattform aufgetaucht ist. Wäre es nach dem Wunsch des Bundesinnenministeriums gegangen, wäre der Entwurf erst nach der… …einer erheblichen Beeinträchtigung der Erbringung der betroffenen Dienstleistung insgesamt führen würden (Cyberkritikalität)“ (Abs. 1 S. 2). Eine… …Auferlegung der Pflichten kann auch bei einer „tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung für ein Grundinteresse der Gesellschaft“ erfolgen (Abs. 2)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Dienste­an­bieter im Internet zur Bereitstellung einer anonymen oder pseudonymen Nutzungs­möglichkeit verpflichtet. Neben dem daten­schutzrechtlichen Ziel der… …folgende Beitrag auf Grundlage einer kurzen Darstellung der in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 4 herausgearbeiteten… …in einer Reihe von Urteilen herausgearbeitet. Diese Ziele und Grundprinzipien werden auch in der DSGVO (EU) 679/2016 fortgeführt. Insbesondere hat der… …EuGH. Genannt werden kann hier die ORF- Entscheidung, nach der wegen des Ziels einer unionsweiten Harmonisierung auch rein mitgliedstaatliche… …, Art. 39 EUV Rn. 5). 15 Teils wird in Hinblick auf die Kompetenznorm des Art. 16 Abs. 2 AEUV noch die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden… …. 80 DSGVO, welcher die Schaffung einer solchen prozessualen Möglichkeit zulässt, dazu s. u. IV. 1. d), im nächsten Heft). 40 So bei Gola, in: Gola… …. 2 DSGVO) auf die Vorgabe der Klausel-RL 93/13/EWG, dass sie in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur… …­Europäische Kommission 44 als auch den EuGH 45 beschäftigt, wobei beide trotz der aufkommenden Kritik an diesem Ansatz 46 von einer klaren Abgrenzung beider… …Reihe von methodischen Ansätzen bereit (a)–d)). a) Vorrang eines Rechtsguts Einfach ist die Entscheidung, wenn sich aus einer übergeordneten Ebene des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …, dass die Befugnisse des BND im Vergleich zur NSA viel enger gefasst sind und dass der deutsche Geheimdienst einer strengeren Kontrolle unterliegt. In… …einer Studie über den rechtlichen Rahmen für die geheimdienstliche Überwachung von Auslandskommunikation im Internet, die ich mit Ben Scott durchgeführt… …geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen aus einer Zeit, als das Internet für die Kommunikation noch keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielte. Die meisten… …Internetknoten und greifen dort riesige Mengen an Kommunikationsdaten ab, die mit einer Vielzahl an Suchbegriffen durchsucht werden. Es gilt als offenes Geheimnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird“. 5 Hierbei enthalten die „Algorithmen [einer] Scorecard […] die relevanten und signifikanten Merkmale aus der… …Analyse sowie deren Gewichtung und Verhältnis zueinander. Erst in einem nächsten Schritt wird aus dieser Rechenformel mit einer Anzahl von Variablen durch… …individuelle Bewertung des jeweils Betroffenen darstellen. Vielmehr wird dieser aufgrund bei ihm vorliegender Daten einer Vergleichsgruppe und damit dem dieser… …anerkannten Verfahren der logistischen Regression ermittelt werden. Mit dieser Methode können aus einer Vielzahl von Datenbeständen Vergleichsgruppen gebildet… …BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen nur erhoben oder verwendet werden, soweit diese nach Art und Umfang auf einer zulässigen Datengrundlage beruhen. 15… …auch andere Daten genutzt werden, diese aber nur mit einer verschwindend geringen Gewichtung in die Berechnung des Scorewerts eingehen“. 20 Werden… …, Beschl. v. 11. 08. 2011 – 90 C 4596/10. Scoring – was ist zulässig? Kamlah / Walter PinG 04.15 161 gleichsgruppe eingeflossen sind, auf einer großen… …Familienverhältnisse. 27 Auf der anderen Seite kann die Auskunftei sonstige, nicht einer Erlaubnisnorm unterfallende Daten in das Scoring einbeziehen, soweit der… …erfolgt, wird selbst gerade nicht (automatisch) zu einer Tatsachenbehauptung. Dies wäre nur dann der Fall, „wenn bei der Äußerung die Elemente der… …sich im Ergebnis dennoch um geschützte Werturteile. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont. Für die Empfänger einer solchen Auskunft kommt „es in der Regel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …einer weitreichenden Vernetzung einer besonderen Bedrohungslage ausgesetzt sind, im Einzelnen: „Betreiber wesentlicher Dienste“ (gemäß Anhang II der… …den Maßnahmen nicht konkreter. Ziel soll die Schaffung einer Kultur des Risikomanagements sein. Betroffene Unternehmen, die bereits risikobasierte… …NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 mit lediglich einer kleineren Änderung 5 beschlossen wurde. Im vorliegenden Entwurf wird explizit vermerkt, dass… …Telekommunikationsunternehmen bei der Wiederherstellung der IT- Infrastruktur unterstützen oder technische Vor-Ort-Beratung eines Krankenhauses leisten, das von einer schädlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …der Zugmaschine eines Nutzfahrzeugs oder eines Trailers, einer Wechselbrücke oder einem Kühlcontainer stammen. Die Telematik überträgt nicht nur die… …die Fahrzeugdaten von verschiedenen Telematikprovidern in einer speziellen Datenbank als Cloud Lösung zusammengeführt. Auf diese können alle an der… …­Kilometerstand ist. Für die Überwachung der Einhaltung einer Routenplanung (dem sogenannten Shipment) ist wichtig, mit welcher Geschwindigkeit das Fahrzeug sich… …Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG). Informationen zum Wartungszustand einer Fahrzeugflotte eines Unternehmens haben hiermit nichts zu tun, ungeachtet… …beachten. Hierbei wird es entscheidend auf § 32 BDSG, etwaige ­Betriebsvereinbarungen oder die Frage nach einer möglichen Einwilligungserklärung ankommen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …Bundesregierung sieht vor, dass die Einwilligungslösung zugunsten einer gesetzlichen Nutzungsverpflichtung mit Widerspruchsmöglichkeit aufgegeben werden soll. Der… …vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit in den nachfolgend aufgeführten Gesetzen vorangetrieben. Der Einführung der ePA als einer Anwendung der TI im… …wissenschaftlichen Nutzung von Gesundheitsdaten erlassen werden und die gematik zu einer „Digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden. 7 III. Der technische und… …der ePA werden nun zunehmend auch die Versicherten zu Akteuren in der TI und diese selbst zu einer Art multifunktionaler Plattform. 8 Nach § 306 Abs. 2… …einem „Frontend der Versicherten“, einer Komponente in der Sphäre der Versicherten. 12 Beim Frontend der Versicherten handelt es sich um Apps der… …Praxisverwaltungssoftware bzw. Krankenhausinformationssysteme mit einer Programmierschnittstelle (API) zum zentralen Rezept-Server ausgestattet und erfüllen somit die weitere… …missverständlich von einer „elektronischen Patientenakte“ gesprochen. 17 Die vertragliche Pflicht der Leistungserbringerinnen zur Primärdokumentation der Behandlung… …und zum Führen einer „Fall-“ oder „Patientinnen-“Akte in ihren Systemen ist genau wie der Anspruch der Patientinnen auf Einsichtnahme in die… …Verantwortung kommt nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO der natürlichen oder juristischen Person sowie sonstigen Stelle zu, die über die Zwecke und Mittel einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …und relativen Personenbezug daher in Richtung einer subjektiven Betrachtung schwingen, bei der lediglich der der verantwortlichen Stelle zur Verfügung… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Geldbuße verurteilt wurde. Ein paralleles berufsrechtliches Verfahren war bereits gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden, wobei hiermit jedoch kein… …Strafklageverbrauch verbunden ist. Dem Arzt wird vorgeworfen, ein Drogenscreening anhand einer Urinprobe bei einem Arbeitnehmer durchgeführt und das (positive) Ergebnis… …dem Arbeitgeber sein schriftliches Einverständnis zur Durchführung einer Vorsorgeuntersuchung erteilt, im Hinblick auf das Drogenscreening und die… …Übermittlung der Ergebnisse an den Arbeitgeber erfolgte aber lediglich ein mündlicher Hinweis einer Arzthelferin bezüglich der erforderlichen Abgabe einer… …habe indes keine Feststellungen zu einer möglicherweise rechtfertigenden, ordnungswidrigkeitsrechtlichen Einwilligung in die Untersuchung getroffen. Zwar… …. Diese seien einer rechtfertigenden Einwilligung zugänglich, die unbeschadet eines etwaigen datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen das… …maßgeblich für Diensteanbietereigenschaft Im Rahmen einer Auskunftsverfügung nach dem Verbotsgesetz gegen die Zweckentfremdung für Wohnraum des Landes Berlin… …Internetportalen sei im Sinne einer funktionalen Betrachtungsweise maßgeblich, welche Gesellschaft im Konzernverbund die tatsächliche und rechtliche Kontrolle und…

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