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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …AG Dortmund, Urt. v. 29. 08. 2017 – 425 C 3489/17 – Kein ausufernder ­datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch Im Zuge einer nachvertraglichen… …über den Beitrags­zahlungsverlauf über die gesamte Vertragsdauer unter Berücksichtigung der ­vereinbarten Dynamisierung. Neben einer Einzelaufstellung… …Geburtsdatum einer Vielzahl von bei der Klägerin beschäftigten Personen. Der hierfür verwendete Fragebogen sah Angaben von Aufsichtsräten, Führungskräften… …unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche gegen das Netzwerk mündete, einer Einstufung als Verbraucher im Rahmen des Art. 15… …. Grundsätzlich kann bei einer geteilten Zweckbestimmung des zugrundeliegenden Vertrages nach stän­diger Rechtsprechung nur dann eine Verbrauchereigenschaft… …betrachtet die Expertise, die ein Verbraucher bei der Nutzung eines ursprünglich nur privat genutzten Dienstes und das Engagement einer Person, die Rechte der… …Verbraucher zu vertreten, die diesen Dienst nutzen als für die Annahme einer Unternehmereigenschaft nicht maßgeblich. Andernfalls würde die effektive… …strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten und deren wirtschaftlicher Abhängigkeit könne nicht von einer freiwillig abgegebenen Einwilligung ausgegangen… …einer Dauerüberwachung. Ausdrücklich stellt das Gericht unter Verweis auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung klar, dass die Annahme der… …Bestimmtheit zu zweifeln, da die Mitarbeiter Anlass, Standort und Ausrichtung der Kameras kannten. Ein Hinweis auf die Folgen einer verweigerten Einwilligung sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Gegenstand der Revisionsentscheidung war der Streit einer Versicherung mit einem Versicherungsnehmer über die Frage, inwieweit der datenschutzrechtliche… …, einschließlich Stellungnahmen oder Beurteilungen, solange sie aufgrund ihres Inhalts, des Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person im… …Verfahren sein. Die Formulierungen im Urteil zur Abgrenzung einer Bewertung der Rechtslage von den internen Vermerken über die betroffene Person lassen leider… …häufig auftretende Konstellation ist allerdings der Transfer von Daten entlang einer Dienstleisterkette: Der Auftragsverarbeiter eines Verantwortlichen hat… …Anwendungskonstellationen werden in vier sog. Modulen erfasst. Die Kommission stellt in ihrem Beschluss die Module in einer konsolidierten Fassung dar, was die Lesbarkeit… …alten Standardvertragsklauseln nicht abgebildet wurden. Aufgrund des Moduls Drei ist die oben geschilderte Vertreterlösung nicht mehr notwendig. In einer… …aktualisiert und keine inhaltlichen Änderungen eingebracht. Die Prüfpflichten, die mit einer Drittlandübermittlung einhergehen, werden jetzt in den… …Standardvertragsklauseln und Transfer Impact Assessment nur zwischen den Gliedern einer Dienstleisterkette stattfinden, zwischen denen tatsächlich der Transfer von Daten… …. Die Erforderlichkeit einer direkten Durchgriffsmöglich des Verantwortlichen gegenüber dem Unter-Auftragsverarbeiter in Form der oben erwähnten… …vor hoch umstritten. Das Gericht betonte, ähnlich wie etwa auch schon das LG Karlsruhe in einer anderen Entscheidung (Urt. v. 02. 08. 2019 – Az. 8 O…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …wurde. WhatsApp hat die Nutzer zu diesem Zweck aufgefordert, einer Aktualisierung der ­Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zuzustimmen. Zwar… …Datenschutzaufsichtsbehörde zieht die Parallele zur Google Spain-Entscheidung und vertritt die Auffassung, dass das entscheidende Merkmal „im Rahmen der Tätigkeiten einer… …Ausgestaltung auch in die Irre geführt, von einer bewussten Einwilligung dürfe nicht ausgegangen werden. Die Zwecke der Verarbeitung würden nicht erläutert. Auch… …Account-Wiederherstellung oder die Zwei-Faktor-Authentifizierung sollten erst zu einer Weitergabe führen, wenn der Betroffene diese Option tatsächlich nutzt. Im Ergebnis… …Anforderung und damit den Zweck einer Kontrollmöglichkeit für den Nutzer oftmals nicht. Quelle: justiz.hamburg.de ♦VG Berlin, Beschl. v. 27. 03. 2017 – VG 6 L… …Nutzer nachkommen Der Anbieter eines Portals für die Vermittlung von Ferienwohnungen und ­Übernachtungsmöglichkeiten muss einer Anordnung des Berliner… …für die acht betroffenen Wohnungsangebote auf die erforderlichen Angaben beschränkt und einen Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum dargelegt… …der besonderen Schutzvorschriften überdehnt wird. Nicht jedes Foto eines Brillenträgers oder die Erkennbarkeit einer Hautfarbe führen zur Annahme eines… …Unterlassung einer Handlung erfordere nicht nur das bloße Nichtstun, sondern auch die Vornahme ­aller möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung der… …Aufbau einer gemeinsamen Single Sign-on- Plattform, die Nutzer sicher authentifizieren soll und dann bei allen angeschlossenen Diensten eine Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Richtlinie angestrebten Vollharmonisierung nicht zu einer Umgehung der Regelungen zum anwendbaren Recht führen, wenn auf automatisierte Mittel zur… …Drittanbietern an. Unter einer Schaltfläche mit der Aufschrift „Spiel spielen“ war als Erläuterung angegeben, die „Anwendung“ erhalte nach dem Klick die… …mit opt-out Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zweier Softwarehersteller hat auch das Landegericht Frankfurt in einem… …Anbahnungsgespräche eines Rechtsanwaltes handelte. Die Telefonate wurden nur anlässlich einer Überwachung des ­Beschuldigten aufgezeichnet, gegen den wegen… …Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde. Dem Rechtsanwalt steht auch bezüglich dieser Anbahnungssituation bereits das… …funktionierenden Compliance-Systems, das auch Datenschutzaspekte umfasst Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes und… …Führungsetage nicht nur im Falle einer Aktiengesellschaft für die Einrichtung eines Compliance-Systems hafte, sondern dass diese Anforderung sich auch sinngemäß… …auf die Geschäftsführer einer GmbH übersetzt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Unternehmen zunächst gegen das ehemalige Vorstandsmitglied… …Bundesjustizminister Heiko Maas gegangen. Mit der Aussage des Ministers konfrontiert, eine umfassende Kontrolle darüber, wer welche Webseite besucht, führe zu einer… …Massenüberwachung Das unter anderem von dem NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ­betriebene Onlinemedium The Intercept setzte sich mit einer internen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …. Zwar fehlt es dem Merkmal an einer gewissen Kontur, da es nicht konkretisiert wird, jedoch stellt es einen objektiven Anknüpfungspunkt für die Zuordnung… …Schöpfungsakt weit auslegen würde im Sinne einer Veranlassung zur Schöpfung. 24 Ähnlich Klein/Wegener, GRUR-Prax 2017, 394, 396. 24 PinG 01.19 Selz Zuordnung und… …gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist“. In § 3 Abs. 2 GeschGehG-E hat dies dadurch Eingang gefunden, dass ein… …dieses Abschnitts liegt auf den mit einer Blockchain verbundenen Chancen für den Geheimnisschutz vor dem Hintergrund der Know-How-Schutz-Richtlinie… …der Blockchain und verwandter DLT. Dabei kann im Prinzip jede Art der Information validiert werden, also nicht nur Transaktionen einer bestimmten… …sich die Hashwerte in der Blockchain mittels einer digitalen Signatur technisch eindeutig einem bestimmten Absender zuordnen. 2. Schöpfung in der… …ersten Blick mag dies paradox wirken, da die Transaktionen auf einer Blockchain für alle Teilnehmer der Blockchain einsehbar sind. Gleichwohl werden… …des rechtmäßigen Erwerbs eines Geschäftsgeheimnisses ermöglichen. Hinterlegt ein Unternehmen ein bestimmtes Geheimnis als Hashwert in einer Blockchain… …Hashwert und bestimmte Metadaten gespeichert, nicht aber die geheimzuhaltende Information an sich. D. h., der Einsatz einer Blockchain zur Verwaltung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …seinen Untersuchungen zu dem Schluss, dass die Daten einer Person zwischen dem Bruchteil eines Cents und dem Gegenwert eines Gebrauchtwagens liegen kann… …Durchsetzbarkeit einer persönlichen Einwilligung? Gemäß ErwG. 40 regelt die Richtlinie über digitale Inhalte beispielsweise nicht die Folgen, die sich ergeben, wenn… …könnte. Auch in Bezug auf die Beschränkung der prozessualen Durchsetzbarkeit einer datenschutzrechtlichen 15 Nach den Ausführungen von Buchner zeige jedoch… …. Letztendlich geht es – wie oben bereits angedeutet – bei einer Marktgängigkeit von Daten gleichzeitig auch um den möglichen Ausverkauf von Grundrechten. Wir… …persönlichen Daten?, DGRI Jahrbuch 2011, Köln 2012, S. 51, 58. 26 Zur Idee einer Datenagentur siehe Fezer Digitales Dateneigentum – ein grundrechtsdemokratisches… …diesem Vorschlag einer Treuhand geübt wird, ist zum einen auf mangelndes Vertrauen in Bezug auf eine solche Institution zurück zu führen, und zum anderen… …Cookies die Voraussetzung einer rechtmäßigen Datenverarbeitung sein. 32 Die Richtlinie für digitale Inhalte bezieht sich zwar auf Metadaten. Diese werden… …. Fazit Datenhandel und umfassende Datenverwertung sind die Fakten einer digitalisierten Welt. Eine der elementaren Fragestellungen ist es, inwieweit es für… …ist gleichermaßen die Frage verbunden, wie man den Prozess der Datenverarbeitung in einer Welt, in der sogar die Preisgestaltung für viele mittlerweile…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Personen in der Lage sein sollen, ihre Datenschutzrechte ohne weiteres geltend zu machen und bei einer Aufsichtsbehörde an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort… …. Ablauf des Kooperations- und Kohärenzverfahrens Die Festlegung einer federführenden Aufsichtsbehörde bei Datenverarbeitungen, die nicht nur einen… …Fällen, in denen eine Beschwerde nicht bei der LSA, sondern bei einer der CSA eingereicht wurde, ist diese Verpflichtung noch gesteigert (ErwGr 130 S. 2… …„unverzüglich“ bedeutet. Das ist unstreitig ein Manko des One-Stop-Shop- Verfahrens, schließlich kann das Fehlen einer bestimmten Fristvorgabe dazu führen, dass… …muss im Einspruch dargelegt werden, aus welchen Gründen die Änderung zu einer anderen Schlussfolgerung hinsichtlich der Frage führen würde, ob ein… …Beschlussentwurfs können die CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 2 DSGVO innerhalb einer verkürzten Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Das Verfahren entspricht im… …DSGVO in den Blick genommen hat. In einer solchen Situation ist der EDSA selbst nur bedingt handlungsfähig, denn er kann, auch wenn er der Auffassung der… …CSA zustimmt, lediglich prüfen, ob es möglich ist, die LSA zu einer neuen Sachverhaltsermittlung zu verpflichten. Neue Sachverhaltsermittlungen sind… …Vorgehen hat das Europäische Gericht (EuG) zwischenzeitlich bestätigt. 16 b) Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens Nachdem der EDSA mit einer Mehrheit von… …Frustrationsverbot angenommener Beschluss einer CSA ist rechtswidrig. Im nächsten Schritt hat die LSA oder ggf. die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet… …Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des TKG und der TKÜV, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung… …tragen, entbinden. 2 II. Einordnung der Entscheidung Das Aufsehenerregende an dieser Entscheidung ist nicht, dass auf Verlangen einer… …Grundrechtsverstoß vorliegt. Die Auslegung des einfachen Rechts ist einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen, soweit bei der… …Webmail-Dienste als Telekommunikationsdienste ein. Das VG Köln hatte 2015 in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Google E-Mail- Dienst Gmail geurteilt… …Authentifizierung sähe das System den Nutzer, der sich in dem überwachten Account einloggt, aber bereits nicht mehr mit einer öffentlichen IP-Adresse, sondern mit… …Sinne einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege für zumutbar, da die IP-Adressen zumindest zeitweise (fiktiv) bekannt seien und benutzt werden würden 14… …ansonsten legitimen Dienst unmöglich machen würden oder deren Kosten erdrosselnde Wirkung auf den Betreiber hätten, ­können im Einzelfall zu einer Verletzung… …verfassungsrechtlich gebotene Maß für die Aufbewahrung von Daten der Telekommunikation hinausgeht.“ 21 Posteo führt in einer ersten Stellungnahme nach der Entscheidung… …TK-Diensten zugunsten einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege deutliche Grenzen auf. Diese dürfen durch Technikgestaltung ­zumindest nicht die Anforderungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …Algorithmen mit einer bestimmten Mindest-Schlüssellänge verwenden, deren Sicherheit auf RSA-Verfahren basiert oder deren Berechnung der Logarithmen auf… …der Dienstleister unwissentlich eine technische Unterstützung erbringen. Es bedarf dafür nur einer militärischen Endverwendung der Güter, für die… …Technologie- und Softwarebereich – einer sorgfältigen Prüfung, welche Dienstleistung erbracht werden darf, ohne dabei mit außenwirtschaftsrechtlichen Regelungen… …IT-Standort Asien: Der Upload von eingescannten Konstruktionsplänen nebst Anweisungen zur Herstellung (Technologie) einer elektronischen „Frequenz-… …Synthesizer”-Baugruppe mit einer „Frequenzumschaltzeit” kleiner als 156 ps, gelistet in Position 3A001 b) 11. des Anhangs I der Dual-Use-VO, auf einen Server in Indien… …Konstruktionspläne und besonderen Hinweisen zur Herstellung der Baugruppe im Rahmen einer militärischen Endverwendung löst eine Genehmigungspflicht aus, wenn dabei… …auf die zweckgerichtete Schaffung einer solchen Zugriffsmöglichkeit ab, mit der die Technologie „aus den Händen“ gegeben wird und ein späterer Zugriff… …weiterentwickelbar zu gestalten. Dies bedarf regelmäßig einer Ausfuhrgenehmigung, wenn damit auch die Zugriffsmöglichkeit aus dem außereuropäischen Ausland geschaffen… …einen Exportvorgang im Sinne einer bewusst initiierten grenzüberschreitenden Lieferung eines Gutes an: Ausführer ist demnach, wer über die Lieferung von… …Genehmigungspflichten unterliegt. Die Rechtslage in Deutschland zu Cloud Services im Exportkontrollrecht ist unklar. Es bedarf mithin einer praktischen Lösung, um allen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Art. 45 DSGVO vorliegt, die Verarbeitung in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt. 2 Gesetz zur Änderung des… …Privilegierung der Verarbeitung dar und sie ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erfüllt sind; einer besonderen… …Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Versicherungsträger als Verantwortlicher unterliegt, gemäß… …Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt… …SGB X und der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO stellen sich insbesondere bei Angeboten zur Abbildung einer persönlichen elektronischen… …Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO vorliegt, in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt. Nach Bieresborn 17 seien schon bei der… …herrsche. 19 Im Ergebnis führt diese Beschränkung nicht nur zu einer starken Beschränkung der Auslandsübermittlung an Nicht-EU-Staaten, sondern insgesamt zu… …einer sehr deutlichen Beschränkung der Auftragsverarbeitung auch innerhalb der EU, die den Grundsätzen des freien Datenverkehrs diametral entgegenläuft… …hat, dass die weitere Verarbeitung durch den Dritten rechtmäßig erfolgt; hierfür bedarf es einer Übermittlungsbefugnis. Soweit aber der… …hinsichtlich solcher Daten gemäß § 76 SGB X zulässig wäre, die unter anderem der ärztlichen Schweigepflicht oder einer sonstigen in § 203 StGB genannten…

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