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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Durchsetzung einer Anordnung gegenüber einem Leistungsträger ist durch § 17 VwVG und deren Entsprechungen in den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen gehemmt… …, weil gesetzlich im Kontext des Datenschutzrechts natürlich „nichts anderes bestimmt“ wurde. Dass es gegenüber einer Behörde oder sonstigen öffentlichen 3… …2020, S. 61. Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Sander PinG 06.23 207 Stelle zu einer Untersagung der Verarbeitung per Verwaltungsakt gekommen wäre… …waren, was sinngemäß zu einer ähnlichen Wirkung führte, wie sie von Geheimhaltungspflichten ausgeht. Seit dem 25.05.2018 (und damit auch aktuell) ist die… …der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Abs. 1 und 2… …vertreten, dass eine Leistungsklage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs unstatthaft sei. Mit dieser kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein… …Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte, § 54 Abs. 5 SGG. Diese Voraussetzungen seien aber nach einer… …darauf hin 27 , dass Art. 47 Abs. 1 GRCh ein verpflichtendes Vorverfahren vor der Erhebung einer Klage zulässt, wenn dadurch das Recht auf einen… …Auskunft erteilt wird, wird dies regelmäßig mit einer Erledigungserklärung für die Beklagte verbunden. Bei Abgabe einer entspre- 24 BVerwG, Urt. v… …, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen. Der bloße Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …Neuregulierung auf europäischer Ebene beschäftigt Politik und Wirtschaft schon seit Längerem. Bereits am 25. Januar 2012 wurde der Entwurf ­einer… …in der beabsichtigten Form Recht setzen, wenn der verfolgte Zweck mit keinem anderen Mittel als einer allgemein gültigen Verordnung erreicht werden… …Koordinator einer Leonardo-Partnerschaft, die gemeinsam mit der Deutschen Inkasso Akademie GmbH (DIA) und den Inkassoverbänden aus ­Polen (PZW), Österreich… …, lesen Datenschützer den Entwurf zur Datenschutzregelung streckenweise wie eine Anleitung zur Einrichtung einer Datenfreihandelszone“, so der Präsident des… …betroffen. Nicht nur, dass sie in vielen Fällen zur Forderungseinziehung einer Einwilligung des Schuldners bedürften, welche faktisch so gut wie nie erteilt… …DS-GVO nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Hintergrund dieser Aussage ist Folgendes: Gläubigerunternehmen können beim Einholen einer Bonitätsauskunft, zum… …, dass die Existenz einer ganzen Branche und Existenzen von auf diese Branche angewiesenen Unternehmen auf dem Spiel stehen. Die DS-GVO in der vorliegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …Harbor-Systems abgegeben, welche zu einer besseren Durchsetzung der in der EU-Kommissionsentscheidung zu Safe Harbor festgelegten Grundsätze führen sollten. 5 2… …grundsätzliche Frage auf (und legt diese dem EuGH im Rahmen eines ­Vorabentscheidungsverfahrens vor), inwieweit ein auf einer Selbstver- 4 Laut einer Untersuchung… …allgemeine Befugnis nationaler Aufsichtsbehörden, die auf der Grundlage von Safe Harbor erfolgten Datenübermittlungen in die USA wegen einer etwaig fehlenden… …, dass die EU-­ Kommissionsentscheidung zu Safe Harbor nicht zu einer formellen Bindung der nationalen Aufsichtsbehörden führt, dürfte sich des Weiteren… …„In der Praxis würde eine entsprechende EuGH-Entscheidung sicher zu einer Erschwerung des Datentransfers insbesondere in die USA führen.“ die Frage… …EU-Standardvertragsklauseln zumindest in Teilen vergleichbar. In der Praxis würde eine entsprechende EuGH-Entscheidung sicher zu einer Erschwerung von Datentransfers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …erfolgte zwar nicht verdeckt, allerdings waren die Informationen über die Ortung in einer diesbezüglichen „Vereinbarung“ zwischen den Beschäftigten und der… …erhoben werden. Dagegen richtete sich das Gebäudereinigungsunternehmen mit einer Anfechtungsklage vor dem VG Lüneburg. Obwohl der Bescheid noch vor Geltung… …einer allgemeinen Interessenabwägung aus. Es betonte zudem, dass im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung die berechtigten Interessen und Zwecke des… …Verarbeitungszweck die Erforderlichkeit zur Tourenplanung und zwar nur in besonders zeitkritischen Branchen. Im Übrigen bedarf es einer anderen Rechtsgrundlage, wobei… …ePrivacy-Richtlinie können schließlich nicht ohne Weiteres unmittelbar angewandt werden und man kann allenfalls ausnahmsweise von einer horizontalen Wirkung im… …Information nur auf der eigenen Website statt einer aktiven Mitteilung nicht ausreicht. Der Verantwortliche hatte die Adressen der betroffenen Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. dauerlicherweise an einer Regelung, die dieses praktisch relevante Konkurrenzproblem löst. Denn kein Verantwortlicher hat ein Interesse… …eines vom User gewünschten Dienstes (Abs. 8 Abs. 1 lit. c des Entwurfs), der Durchführung einer Zielgruppen-Messung (Abs. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs)… …ist auch erwähnenswert, dass im aktuellen Entwurf weiterhin von einer zweijährigen Übergangszeit nach dem Inkrafttreten bis zur Anwendung der… …nicht nur für Microsoft Teams, sondern auch für sonstige MS 365-Produkte) und die kostenlose Version von Microsoft Teams. Beide Versionen sind mit einer… …der Unterauftragsverarbeiter in einer dynamischen Liste (als URL) ist ein gängiges Verfahren. Über eine Änderung der Liste der Unterauftragsverarbeiter… …durch herkömmliche Vertragsauslegung aufgelöst. Neben einer unzulässigen Abwandlung der SCC bemängelt die BlnBDI die Abwesenheit von ausreichenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …, nicht der ideologische Ausgangspunkt im Sinne eines menschlich gegebenen Bedürfnisses nach einer geschützten Sphäre. Diese Vorstellung ist rechtlich… …Machbeziehung stellt den Konflikt zwischen den politischen Ansätzen, wie ein gutes Leben gelingen kann, auf einer neuen informationellen Ebene. Im Datenschutz… …Schwachen unter den Bedingungen einer Konzentration der Informationsverarbeitung (Machtasymmetrie) gegenüber dieser neuen Herrschaftsform zu schützen. Diese… …der Öffentlichkeit wird Datenschutz, wenn es konzeptionell ausnahmsweise mal etwas ambitionierter wird, aus einer ökonomischen Perspektive betrachtet… …all dies in einer konkreten Auseinandersetzung mit konkreten Organisationen reflektiert. Es geht darum, in der Analyse und Bearbeitung von… …Einwilligung das Einverständnis in die eigene Unterdrückung. Aus einer liberalen Sicht kann dies akzeptiert werden, wenn die formalrechtlichen Bedingungen… …Datenschutzbeauftragten, eines Chief Privacy Officer oder eines ­Datenschutzjuristen abhängen, der ein Formular ausfüllt.“ Einer der Gründe dürfte darin liegen, dass den… …einer Analyse der Missbrauchsmöglichkeiten der für die Verarbeitung genutzten IT-Technik. Es ist die Verarbeitung selber, die die Risiken für die… …und eine erhebliche Erfahrung. Dass diese Aufgabe nach einer Schmalspurausbildung nicht hinreichend erfüllt werden kann, ist eines der massiven Probleme… …einer solchen Folgenabschätzung erheblich Probleme bei ­allen Beteiligten. Ein aktuelles Beispiel ist der Einsatz der LucaApp. Bei Aufnahme der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO) adressieren zum einen die Konstellation einer Datenübermittlung zwischen einem Verantwortlichen in der Europäischen Union… …und einem Verantwortlichen im Drittland 5 sowie zum anderen die Konstellation einer Datenübermittlung zwischen einem Verantwortlichen in der… …, einschließlich des Schutz­niveaus welches die DSGVO hinsichtlich einer Übermittlung mittels Standarddatenschutzklauseln verlangt. 8 Zu beachten ist, dass solche… …des durch die GRCh (insbesondere Art. 7, 8 und 47 GRCh) garantierten Datenschutzniveaus der Sache nach gleichwertig ist. Nur bei einer Gleichwertigkeit… …einer Ausnahme, für die Erfordernisse der nationalen ­Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder von Rechtsvorschriften der USA, in die Grundrechte von… …, https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf (zuletzt abgerufen am 9. August 2020). 17 Die Einrichtung einer Ombudsperson folgte der am 17. Januar 2014 erlassenen [US] Presidential Policy… …generelle Erwägungen zur Bestimmung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland getroffen, die nicht spezifisch für die Konstellation einer… …, dass bei der im ­Zusammenhang mit einer solchen Übermittlung erforderlichen Beurteilung insbesondere die vertraglichen Regelungen zu berücksichtigen… …und daher personenbezogene Daten bis zu einer Änderung der Rechtslage in aller Regel nicht mehr wie bisher in die USA übermittelt werden dürfen. 35… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einer Pressemitteilung. 47 Die DSK schaut insbesondere auf den Verantwortlichen und die Empfänger von Daten, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …einer Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vom 30. Oktober 2017 1 reformiert worden. Das neue Gesetz enthält 1 BGBl. 2017 I, S. 3618. nunmehr die… …einer „Lieferkette“ ­zumindest der jeweilige Vertragspartner auf Geheimhaltung zu verpflichten. Der Berufsgeheimnisträger muss also von seinem… …. 2 Nr. 1 BRAO die Verpflichtung zur Geheimhaltung unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung enthalten, was insofern eine… …Verantwortlichen dagegen um einen gemeinsam Verantwortlichen aufgrund einer intensiveren Kooperation, arbeitsteilig oder auf gleichem Rang, ist nach Art. 26 DSGVO… …eine Vereinbarung über die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten ­erforderlich). Will man einem einzelnen unterstellten Mitarbeiter oder einer… …einer Partei gewünschten Änderungen („Change Request-Verfahren“). Jedenfalls werden eine Art der Laufzeit (begrenzt oder unbegrenzt, ordentliche… …Anwendung finden. Zum einen ist, wie bereits erwähnt, eine zivilrechtliche Leistungsvereinbarung immer Gegenstand einer Leistungserbringung. Das gilt selbst… …Dienstleistern Rahmen zugängig gemachter Korrespondenz. Insoweit bedarf es auch bei diesen Berufsgruppen einer vorsichtigen und sorgfältigen Beurteilung, ob der… …häufigsten vorkommende Fallgruppe einer zivilrechtlichen Leistungsvereinbarung, die zusätzlich dem Schutz des § 203 StGB und dem Datenschutz gerecht werden… …sind oder sich sogar widersprechen. Ziel einer Vereinbarung sollte es folglich sein, die nachstehend beschriebenen Inhalte einheitlich an einer Stelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …definieren. 5 Dies führt zu einer fortgesetzten Rechtsunsicherheit. 6 Nachfolgend wird daher untersucht, wie weit der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 Nr. 2… …Telemedium als solches, also z. B. eine ganze Website oder App, beziehen. Einer anderen Ansicht nach meint der Begriff des „Telemediendienstes“ gemäß § 25 Abs… …Authentifizierung auf einer Website, unbedingt erforderlich i. S. v. § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG, so könnte man argumentieren, dass auch alle anderen Funktionscookies des… …tatbestandliche unbedingte Erforderlichkeit angenommen werden kann. Dass ein Nutzer aber bei Inanspruchnahme einer einzelnen Funktion eines Telemediendienstes, bspw… …. einer Website, ausdrücklich alle dort angebotenen Funktionen des gesamten Telemediendienstes in ­Anspruch zu nehmen wünscht, scheint eher zweifelhaft und… …die Einordnung einer Information als „unbedingt erforderlich“ Wichtig ist es, sich zu vergegenwärtigen, dass nach Ansicht der Art. 29-Datenschutzgruppe… …. 1 ePrivacy-Richtlinie bilden: Danach erfüllt ein vorangekreuztes Kästchen nicht die Anforderungen einer wirksamen Einwilligung nach Art. 5 Abs. 3 S. 1… …Anbieter den Telemediendienst so zur Verfügung stellen, dass zumindest die Möglichkeit einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Nutzer besteht… …ergibt sich insoweit die Frage, ob bspw. ein User-Input-Cookie 32 , das schon mit dem Aufruf einer Formular-Website oder erst mit der tatsächlichen Eingabe… …auf einer Online-Banking-Website, nicht aber über mehrere Browsersitzungen hinweg, sondern nur für die jeweilige Sitzung); –– Nutzerorientierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …es daher an der Zeit, die DSGVO einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Herausforderungen… …Verordnung hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten sowohl bei Unternehmen als auch in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Laut einer… …Datenschutzstudie durchgeführt. In einer im März dieses Jahres veröffentlichten Umfrage zur Digitalen Transformation in Deutschland, gaben jedoch 88 Prozent der… …Unsicherheiten, weil die Einwilligung in einer Vielzahl von Fällen nicht nur eingeholt werden und dokumentiert werden muss, sondern auch noch an strenge… …: Webseitenbesucherinnen und -besucher sind von Cookie-Bannern immer häufiger genervt. Einer Umfrage aus dem Jahr 2024 zufolge geben etwa drei Viertel (76 Prozent) der… …beschäftigen und die Banner nur wegklicken. In der Praxis führt dies zu einer sogenannten “Consent Fatigue“. Zugestimmt wird mehr oder minder unreflektiert, um… …schnellstmöglich auf die gewünschte Webseite zugreifen zu können. Dass dies aber weder den Anforderungen an eine „informierte Einwilligung“ noch einer Stärkung der… …Praxis sind jedoch häufig durch einen Mangel an konkreten Vorgaben und einer mangelnden Harmonisierung der Regelungen ausgebremst. Eine stärker… …praxisbezogene Regulierung kann dazu beitragen, dass Anonymisierung und Pseudonymisierung zu einer echten Erfolgsgeschichte der DSGVO werden und nicht auch noch in… …eine andere Behörde in einem anderen Bundesland zu einer abweichenden Bewertung gelangt. Das Risiko divergierender Entscheidungen erschwert es…

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