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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …zersplittern. Daher werden bereits verzweifelte Rufe nach einem „Datengesetzbuch für alles“ laut. 3 Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer Zusammenschau des… …sich demnach bei einer amtlichen Information um eine „amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Entwürfe und… …vom Unionsrecht unbeeinflusst) geregelt ist. Das Regelungsobjekt ergibt sich aus einer Zusammenschau verschiedener Rechtsnormen: a)… …Datennutzungsgesetz regelt schließlich Daten von Datenbereitstellern, die aufgrund eines gesetzlichen Zugangsanspruchs, aufgrund einer gesetzlichen… …Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben und an der Demokratie verbessern (Partizipationsgedanke). 3. Offene Daten Das Recht der offenen Daten folgt einer… …bekannt. Die Datenschutz-Grundverordnung folgt einem „One-size-fits-all“-Ansatz und erhebt damit den Anspruch einer Vollharmonisierung. Aufgrund der… …Rechtsakten fehlt es einer rechtlich verbindlichen Definition von „Open Data“. Die OD-PSI-RL wartet nicht etwa mit einem rechtlich verbindlichen Open-Data-… …Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten „im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt“. Kompliziert… …rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Verpflichtet somit eine… …Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Ist die Bereitstellung personenbezogener Daten durch eine Behörde zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …beinhaltet immer so etwas wie das Haben, das Soll oder die Differenz; es ist immer sehr klar, was in einer Bilanz enthalten sein kann. Es gibt eigentlich keine… …Algorithmen in ihrem praktischen Einsatz sehr viel komplexer sind, als dies bei einer Bilanz der Fall ist. PinG: Das klingt mir vor allem nach einem… …oder stattgefunden hat. Dort könnte man In- und Output besser messen, sodass auch ein Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen oder in einer… …nun an einer Stelle im technischen System oder auch in den rechtlichen oder funktionalen Anforderungen etwas ändert, dann muss entsprechend reagiert… …trotzdem zu einer gewissen Transparenz führen, doch tatsächlich erlauben die meisten Datenschutzerklärungen – mit wenigen Ausnahmen – nicht ein wirkliches… …, kann man insgesamt zu einer Verbesserung des Verständnisses kommen. Ich würde von keiner Privatperson erwarten, immer alles bis ins letzte Detail… …jenes und da fehlt das.“ Sodass man am Ende mit den Datenschutzbestimmungen doch wieder Juristendeutsch und kein Klardeutsch spricht. Richtig. Kaum einer… …geht diesen Schritt, wegen des Risikos einer Abmahnung oder möglicherweise auch wegen Bedenken, wie die Datenschutzbehörden reagieren könnten. Würde man… …Datenverarbeitung passiert. Mit einer solchen limitierten technischen Sprache hat man zwar gewisse Defizite, aber auch gleichzeitig sehr viele Vorteile, insbesondere… …maschineninterpretierbaren Ansätze zur Unterstützung der Nutzenden. Spätestens wenn wir in die Welt der Sensorik kommen, also zu einer Smart City, einem Smart Home. Wenn immer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Kernstück der Föderalen Digitalstrategie ist das „Einer für Alle“-Prinzip (EfA-Prinzip), bei dem eine Verwaltungseinheit digitale Produkte entwickelt, die… …durch den Aufbau einer modularen „Deutschland-Architektur“ mit interoperablen Basiskomponenten. 228 | PinG 5.25 Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz… …Datenschutzaufsichtsbehörden sowie das Fehlen gesetzlich verankerter Datenzugangsansprüche stehen einer effektiven, flächendeckende Nachnutzung von EfA-Lösungen bislang entgegen… …implizit auch die verwaltungsorganisatorische Landschaft transformiert. 7 2. Herausforderungen Die Umsetzung einer föderal abgestimmten, effizienten und… …datenschutzrechtlichen Handlungsempfehlungen. Die Datenschutzbehörden haben dieses Problem bereits erkannt und im Sinne einer verbesserten Koordination einen gemeinsamen… …versprochene Wiederverwendbarkeit im Sinne einer „Plug-and-Play“- Lösung 13 bleibt so in vielen Fällen illusorisch. Rechtlich besteht insbesondere im Bereich des… …. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Datenminimierung ist ein solches Vorgehen jedoch nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer kritischen Überprüfung… …und semantische Referenzsysteme, wie sie etwa mit dem FIM-Standard angestrebt werden. Ohne diese Grundlagen bleibt die Vorstellung einer… …der Verwaltungsdigitalisierung der nächsten Jahre sein. Das bedeutet, dass Daten nur noch an einer Stelle als single point of truth vorgehalten werden… …zu einer Vereinheitlichung von Verwaltungsanwendungen und sukzessiver Interoperabilität führen, würden Fachverfahren konsequent für die Anwendung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …jüngster Vergangenheit entschieden, dass bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder… …in einer solchen „Opt-in“- Abfrage eine Werbemaßnahme zu sehen. 9 Zudem stelle die „Opt-in“- Abfrage nach Ansicht des Gerichts eine… …. Denn der Entscheidung des VG Berlin lag ­gerade ein „Outbound“-Telefonat des Unternehmers in der Form einer Kundenzufriedenheitsabfrage zugrunde. Das… …in dem ­Anwählen der Telefonnummer des Kunden durch Herstellen der Rufverbindung zu sehen, nicht aber im Ausnutzen einer vom Kunden ­ini­tialisierten… …einer Hotline) diskutiert. Nach einhelliger Auffassung fallen derartige Werbepraktiken, solange der Anruf vom Kunden ausgeht, nicht unter das Verbot des §… …von sich aus angibt, ist jedenfalls von einer (­konkludenten) Einwilligung in die Erhebung der Daten gemäß § 4 Abs. 1 BDSG auszugehen. 31 Zwar bedarf… …Datenerhebung durch U eingewilligt. Auf das zusätzliche Erfordernis einer schriftlichen Bestätigung der Einwilligung gemäß § 28 Abs. 3 S. 1, Abs. 3a S. 1 BDSG… …§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei Vorliegen einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Die Voraussetzungen an die Einwilligung sind die… …eine Datenbank, in der Kundendaten – unter anderem die des V – wie die Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten Personengruppe, Namen, Titel… …Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …. Aufl. 2013, § 475 Rn. 22. 16 Zu einer anderen Auffassung käme wohl: Weßlau, in: SK-StPO VIII, 4. Aufl. 2013, § 475 Rn. 22, der davon ausgeht, dass die… …Allerdings ist die zweite Ansicht, die § 475 StPO nicht für ­anwendbar hält, überzeugender. Das Argument, dass von einer Anwendung des § 475 StPO auf die… …oben dargelegt, ist es ja gerade so, dass Informationen aus einer solchen, nach individuellen Interessen geltend gemachten Auskunft, wegen der… …BVerfG in der Osho-Entscheidung fest: „Die Zuweisung einer Aufgabe berechtigt grundsätzlich zur ­Informationstätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser… …Eingriffs kann das Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Grundlage nicht umgangen werden.“ 47 Das bedeutet also, dass in den Veröffentlichungen der… …auch nach Einführung der DSGVO können aus einer solchen Publikation wirtschaftlich 41 Polenz, in: Simitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 2019, Art. 58 DSGVO Rn… …Marktteilnehmer bei Kenntnis des Datenschutzverstoßes in einer für das Unternehmen negativen Weise verhalten, allerdings lenkt sie deren Verhalten nicht. 54 Bei… …Eingriffs dar, weshalb bezüglich der Berufsfreiheit lediglich von einer nichtfinalen Beeinträchtigung, nicht aber von einem Eingriff auszugehen ist. bb)… …Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist. 60 Ob man von einer solchen 53 Vgl. für diese und die folgenden Maßstäbe… …sei. 57 A. A. wohl Born, RDV 2015, 125 (128 f.), der bei einer solchen Äußerung von einem Eingriff in die Berufsfreiheit ausgeht. 58 BVerfG, Beschl. v…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …einer unabhängigen Behörde, sobald Objekt und Umfang der betreffenden Überwachungsmaßnahme festgelegt sind; (2) die Einrichtung eines Überwachungssystems… …und einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle im Nachhinein sowie (3) die Festlegung von Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, für jede Phase der… …Kontrollinstanzen eine vorherige Genehmigung einer Überwachungsmaßnahme, es sei jedoch davon auszugehen, dass das US-Recht hierdurch im Wesentlichen gleichwertige… …bei der Kontrolle keine Grundlage im Urteil des EGMR findet. Der EGMR spricht von einer vorherigen, unabhängigen Genehmigung der Sammelerhebung… …festgelegt werden. Wann ist dies der Fall? E.O. 14086 schreibt sechs Zwecke vor, für die Daten aus einer Sammelerhebung verwendet werden dürfen. 16 Es wird… …, die für den Zweck der Überwachung irrelevant sind. Durch diesen exzessiven Vorrat von Daten steigt wiederum das Risiko, dass die Exekutive zu einer… …unrechtmäßigen Auswertung verleitet wird. Entgegen der Auffassung des EuG bedarf es deshalb bereits für die Erhebung der Daten einer vorherigen Genehmigung durch… …Generalstaatsanwalt nur aus triftigen Gründen, d. h. wegen Fehlverhaltens, eines Vergehens, einer Verletzung der Sicherheit, Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit, nach… …mittels eines Autopens – einer automatischen Unterschriftenmaschine – unterzeichnet wurden, ab jetzt ungültig seien. Er widerrufe u. a. alle Executive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …ausgetragen? Es ist in der Tat so, dass die Unternehmen in einer Zwickmühle sind. Dies geschieht jedoch nicht durch die europäische Seite, sondern durch die… …, dass wir keinerlei entgegenstehende Informationen erhalten haben, müssen wir daher von einer permanenten Ausspähung und Speicherung aller im Internet… …solle ihm einfach ­Fragen schicken, und Herr Snowden möge mit einer Videobotschaft antworten. Ich habe diesen Weg hinterfragt, und ebenfalls, ob das „wie“… …wir im Untersuchungsausschuss seine Anfragen diskutierten, wurde jedoch öffentlich, dass er bei einer Konferenz in Austin, ­Texas, [der SXSW, Anm. d… …. Red.] im Wege einer Videokonferenz Rede und Antwort stehen würde. Ich erachte das im Nachhinein als eine Unverschämtheit gegenüber einem demokratisch… …intelligente Thermostate speichern und analysieren will. Das führt zu einer Situation, in der wir uns in Europa Gedanken machen müssen, ob wir überhaupt noch… …eine Privatsphäre haben und wo hier die Grenzen einer solchen Datenanalyse gerade im häuslichen Bereich liegen. Solange wir das nicht selber beantworten… …die falschen Adressaten treffen oder wirkungslos verpuffen? Die technologische Entwicklung und der Patriot Act führen zu einer Auflösung von Strukturen… …Stellen der USA gesammelt und ausgewertet werden. Daher kommt es also zu einer Vermengung beider Bereiche, auf die wir reagieren müssen. Dies geht über den… …aus unterschiedlichen Lebensbereichen zusammenzuführen und diese dann auch weiterverkaufen. Bei einer strikten Zwecktrennung habe ich weniger Bedenken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB bzw. bei einer europarechtskonformen Auslegung schlussendlich gemäß § 618 Abs. 1 BGB gelte. Das ArbG Emden 16 hat im… …unmittelbaren Pflichten (und damit bei einer Nicht-Umsetzung auch noch keine unmittelbaren 9 Vgl. z.B. Hüpers/Reese, Vollständige Arbeitszeiterfassung für jeden… …zwingend einzuführende objektive, verlässliche und zugängliche System einer Arbeitszeiterfassung Kenntnis der Zahlungsverpflichtung zu verschaffen. Dieses… …Ergebnis begründet es jedoch nunmehr mit einer sich aus § 618 Abs. 1 iVm § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Mangelnde Umsetzung… …Risiko einer Entgrenzung von Arbeitszeit und etwaigen ­Arbeitszeitverstößen im Rahmen der vorausgesetzten ständigen Erreichbarkeit hoch. Einerseits fällt… …wohl auch schon aus der DS-GVO ergeben würde, wonach der Arbeitgeber Beschäftigte auf Verlangen über die aufgezeichnete Arbeitszeit ggf. mittels einer… …der Arbeitgeber bei einer Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Arbeitszeitaufzeichnung nach § 26 Abs. 1 BDSG sicherzustellen… …mit der Digitalisierung gerade auch in weltweit agierenden Unternehmen zu einer konstanten „Rufbereitschaft“ führt. Gedacht ist an eine Richtlinie, die… …die Arbeitnehmer – sei es mittels „Handzettel“, die zeitnah in ein technisches System eingepflegt werden oder einer App 27 – weiterhin möglich… …des Arbeitszeitrechts –betriebsnahe Vereinbarungen als Lösungsansatz, NZA 2020, 96. 27 Zu den bei einer App zu beachten Datenschutzaspekten und der ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …selbstständig eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Die Krankenhäuser mit einem kantonalen Leistungsauftrag werden bspw. im Rahmen einer solchen selbstständigen… …Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.2 als Beispiele: Auftrag einer Gemeinde an ein Anwaltsbüro zwecks Formulierung eines… …erforderlich, um die Wahrung des Berufsgeheimnisses sicherzustellen. Im Sinne einer weiten Auslegung der Vorschrift werden in der Literatur teilweise Buchhalter… …1993, 106 f. Indes ergibt die Auslegung von Art. 321 StGB das Erfordernis einer restriktiveren Auslegung. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten… …ist es zwar möglich, Verarbeitungsvorgänge im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung auf Dritte zu übertragen. Allerdings bedarf es im Bereich des… …Geheimnisschutzstrafrechts einer strikten Beachtung der gesetzlichen Vorgaben aus dem StGB. Dort sind keine Regelungen vorhanden, welche die Auftragsdatenverarbeitung zum… …Art. 321 Abs. 2 StGB zu ­beachten. Hiernach bedarf es einer vorgängigen Einwilligung des Berechtigten im Hinblick auf die Bearbeitung seiner Daten durch… …: Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 210 PinG 05.18 Griesinger Kantonsrechtliche Vorgaben nach jeweils einer entsprechenden Rechtsgrundlage bedürfen. Zudem werden… …Entgegenstehen vertraglicher Bestimmungen Zu prüfen ist weiterhin, ob vertragliche Regelungen einer Weitergabe von Information bzw. Daten entgegenstehen und eine… …öffentliche Organe die entsprechenden Verträge zu gestalten haben. Dabei dient der gesetzte Rahmen u. a. einer effektiven Umsetzung des Datenschutzes. Im Zuge…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …Gesprächspartner sowie Ort einer Alltagskonversation staatlich zu erfassen, ist dies dank digitaler Daten möglich: Chatdaten können dauerhaft aufbewahrt werden. Die… …austauschen. Zugleich besteht aber die Gefahr, dass damit gemeinsame Zentren ihren Ad-hoc-Charakter verlieren und endgültig dauerhaft zu einer Institution… …institutionalisierter Zusammenarbeit erst recht rechtspolitisch Bauchschmerzen bereitet. Zentraler Dreh- und Angelpunkt einer gesetzlichen Regelung müsste mithin sein… …Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus erstmalig einer Bundesbehörde übertragen wurden, gleichsam zu einer… …rechtsstaatliche Übermaßverbot verletzt werde, wenn einer Großbehörde wie dem BKA solche weitreichenden Befugnisse übertragen würden. Die damalige große Koalition… …nicht die Originaldaten in einer unveränderten Fassung beschlagnahmt, sondern es wird mittels einer heimlich aufgebrachten Software in die Integrität der… …Abgrenzung ist mithin kaum zu treffen, wenn etwa eine eigene Datei, die nicht für einen Dritten bestimmt ist, in einer Cloud gespeichert wird. Hier stellen… …staatliche Hintertür eingebaut werden müsse, damit im Falle einer berechtigten TKÜ die Daten ausgelesen werden können, führt unweigerlich zum begründeten…

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