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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …durch die Erteilung dieser Auskunft die Erfüllung einer dem Verantwortlichen gesetzlich übertragenen Aufgabe gefährdet wird“. 7 § 1 Abs. 1 DSG. 8 § 1 Abs… …Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“. Mit diesen beiden Einschränkungen versucht man in Österreich, das Recht auf Auskunft bei einer Gefährdung der… …erlaubt die Einschränkung der Rechte nach Art. 12 ff. DSGVO, wenn die „Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer… …. in lit. a) die Warnung oder in lit. b) die Verwarnung, die auch in § 11 DSG angesprochen wird, sowie u. a. auch in lit. c) die Möglichkeit einer… …Berücksichtigung der Vorgaben gemäß § 13 zulässig, wenn 1. sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist, 2. die betroffene Person zur Verarbeitung… …Verantwortlichen genutzt werden, dient, und räumlich nicht über die Liegenschaft hinausreicht, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren… …Auswahlkriterium. (5) Im Wege einer zulässigen Bildaufnahme ermittelte personenbezogene Daten dürfen im erforderlichen Ausmaß übermittelt werden, wenn für die… …, Entscheidungs­träger oder Personen mit Kontrollbefugnis begangen werden. Überdies kann jedoch die juristische Person auch bestraft werden, wenn die Tat von einer… …Geldbuße verhängt werden kann. Die Strafbarkeit ist nur ausgeschlossen, wenn „die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden… …in Betracht zieht, und mit einer Warnung i. S. d. Art. 58 Abs. 2 lit. a) DSGVO, Verwarnung i. S. d. Art. 58 Abs. 2 lit. b) DSGVO oder eine Anweisung i…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Berührungspunkte zwischen den von Facebook verarbeiteten Daten der Nutzer und dem Fanpagebetreiber existieren. Über die Frage, ob ein Fall einer gemeinsamen… …Modalitäten der Verarbeitung habe, liege gerade kein Fall einer arbeitsteiligen Datenverarbeitung vor. Eine Anwendung der Grundsätze der zivil- oder… …der Daten auf der Karte mit einer Einwilligung in die umstrittenen Zusatzfunktionen gleichzusetzen ist. Jeder Versicherte kann später individuell… …entscheiden, ob er beispielsweise die digitale Variante des Organspendeausweis oder einer Patientenverfügung nutzen möchte. In anderen Teilen vermag die… …Kalifornien sieht sich Google einer Sammelklage wegen des automatisierten Scannens von E-Mails nach Schlüssel­begriffen zur Individualisierung der… …gewährleisten und beruft sich überdies auf die Nutzungsvereinbarung. Derweil hat die französische Datenschutzbehörde CNIL nach Ablauf einer dreimonatigen Frist… …Opt-Out-Möglichkeit. In anderer Sache hat Google durch ­Zahlung einer Geldsumme in Höhe von 17 Millionen US-$ ein Verfahren wegen Verstößen gegen Daten- und… …Verbraucherschutzgesetze beendet. Das von 36 US- Bundesstaaten gemeinsam geführte Verfahren betraf die unzulässige technische Umgehung einer Browsereinstellung in Apples… …einer unabhängigen Datenschutzbehörde ein Urteil des EuGH um, wonach die frühere Datenschutzkommission aufgrund ihrer organisatorischen ­Eingliederung… …Opt-Out bedeuten. Eine vorherige Einwilligung könne beispielsweise auf einer vorgelagerten Startseite oder in einem Pop-Up- Fenster eingeholt werden. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …Aufsichtsbehörde je einen Tag benötigt, um einen Betrieb zu prüfen, müsste ein Unternehmen im Schnitt alle 103 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Das ist natürlich… …welchen konkrete Beschwerden durch Verbraucher und Betroffene eingehen. II. Inhalte einer Prüfung – was die Aufsichtsbehörde interessiert Eines vorweg: Auch… …schriftlich angekündigt. Man erhält dabei einen mehr oder minder dicken Fragenkatalog, den es unter Beachtung einer Fristsetzung zu beantworten gilt. Mit der… …Vollzeitstellen abgezielt wird. Ganz nebenbei wird dann auch nach dem Zeitbudget des Datenschützers gefragt, einer Kopie des Bestellschreibens, Informationen zu… …Gegebenheiten korrespondieren. So wird ein Datenschützer in einem Krankenhaus oder einer großen Marketingagentur sicher einen Fulltime-Job bekleiden können… …der Datenverarbeitung einer verantwortlichen Stelle. Inzwischen gibt es zwei sehr gute Schulen aus denen fachkundige Datenschützer hervorgehen und die… …jährlicher Datenschutzbericht an die Geschäftsleitung. Dazu besteht für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten aber keine Pflicht. Wenn auch ab einer… …Arbeitgeberrechte zum Gegenstand einer betrieblichen Regelung zu machen. Dass sich die Aufsichtsbehörden weiterhin dafür interessieren, welcher Art die Regelungen im… …vorliegen. 8. Technische und organisatorische Maßnahmen Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sind, neben einer allgemein guten… …lässt. Wie eingangs erwähnt, umgibt die Aufsichtsbehörden eine gewisse Aura. Eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörden jedoch kann man mit einer gewissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …einer Meinung sind. PinG: Zu Streitthemen kommen wir sicher noch. Als nächstes wollen wir uns dem One-Stop-Shop-Prinzip zuwenden, das von der Kommission… …als einer der Hauptvorzüge der Datenschutzreform gesehen wird. Gibt es den One-Stop-Shop nicht eigentlich schon, und ist dieses ­Prinzip überhaupt… …Facebook haben, mit dem sie alltäglich zu tun haben, nach Dublin pilgern müssen, um sich dort in ­einer Rechtsordnung, die sie nicht kennen, vielleicht sogar… …in einer Sprache, die sie nicht sprechen, gegen mögliche Datenschutzverletzungen zu wehren. Wir müssen dafür sorgen, dass die ­Menschen sich an ihre… …das möglich? Ich bin der Meinung, wir sind gerade in einer Zeit von technischen Innovationen, die zeigen, dass sehr vieles möglich ist im Sinne der… …vollziehe, nicht unter den Geltungsbereich einer solchen gesetzlichen Regelung zu stellen, einfach weil es entgrenzen würde. Es würde entgrenzen, was wir… …Cyber-Mobbing ist, dann muss man feststellen, dass an einer ganz entscheidenden, an einer zunehmend wichtigen Stelle, an der Persönlichkeitsrechte durch digitale… …von übergeordneter verfassungsrechtlichen Bedenken, das würde keiner mitmachen wollen. Bei einer unbefangenen und sich vom Althergebrachten lösenden… …unterlassen habe, das kann sogar auch Richtung strafrechtlicher Relevanz gehen. Ich glaube, es bedarf in diesem ­Bereich weniger des Datenschutzes als ­einer… …komplizierten Unterscheidungen versteht kein normaler Mensch.“ ­informationelle Selbstbestimmung einfordern kann, wenn in einer Datenschutzbestimmung drei Kommata…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …Sorge, die datenschutzrechtliche Gestaltung der nationalen Verwaltung einzubüßen, blieb durchgehend ausgeprägt. So wurde erst zu einer vergleichsweise… …unterschiedlichen – gesetzlichen Anforderungen an eine Datenverarbeitung ist allein der Zweck der Datenverarbeitung. Wird mit einer Datenverarbeitung ein öffentlicher… …Datenverarbeitungen erlangen Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO zentrale Bedeutung. Nach lit. c ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer… …die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem… …festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Buchstabe e) für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein [muss], die im öffentlichen Interesse liegt… …Mitgliedstaaten zur Konkretisierung. Stattdessen setzt Absatz 3 das Vorliegen einer solchen Ermächtigung voraus und stellt an die gesetzliche Konkretisierung… …und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln […]. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in… …private und öffentliche Stellen wird von der Grundverordnung nicht konsequent zu Ende gegangen. Denn während für die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung… …. Ebenso wenig wie das BDSG definiert die DSGVO, was unter einer „Behörde“ konkret zu verstehen ist. Ein Rückgriff auf bisherige nationale Lösungsansätze… …Basis einer Rechtsgrundlage zur Handlung befugt sind. Inwieweit mit der weiteren sprachlichen Differenzierung von Behörden zu „staatlichen Stellen“ 24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …ausschließlich seine eigene Meinung wieder und ist nicht dienstlich veranlasst. 1 Knaust, Matrix einer neuen Generation auslandsnachrichtendienstlicher… ….; Hadan, Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, 2017, S. 17. 5 Knaust, Matrix einer neuen Generation… …mit einer Ausdifferenzierung der Betroffenen- und Kommunikationskategorien und daraus folgenden abgestuften grundrechtlichen Anforderungen Während für… …Fernmeldeaufklärung mit Selektoren in einer transnationalen Kooperation, 2015, S. 242. 16 LTO, Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz, 26.01.2023 mit… …nicht beschränken, weshalb diese grundrechtlich abgesichert wird. Es schützt die „Bedingungen einer freien Telekommunikation“ 28 und damit letztlich die… …Fernmeldegeheimnis schütze ausschließlich „interpersonelle Kommunikation“, welche bei einer rein maschinellen Kommunikation nicht gegeben sei. 30 Das… …M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Benamor wollen, verweisen zunächst auf Abgrenzungsschwierigkeiten. Es sei gerade nicht auf den ersten Blick erkennbar, ob einer… …zugrunde liegt oder ob dies automatisiert durch spezielle Software geschah. Als Beispiel führt Bäcker etwa das Abrufen einer Webseite an, welches… …Grundrechtes. Das Festhalten an genuin menschlicher Individualkommunikation führe zu einer „anachronistischen Versteinerung“ des Schutzbereichs, welche dem… …, inwieweit das Auslesen der IMSI bzw. der IMEI zur Standortlokalisierung und zur Vorbereitung einer Telekommunikationsüberwachung unter das Fernmeldegeheimnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …weitergehende Anforderungen an den Vertrag mit einem Dienstleister ausformuliert hat. 27 b) Die Auftragsverarbeitung außerhalb der Europäischen Union Bei einer… …ein Auftragsdatenverarbeiter außerhalb von EU/EWR zu einem Dritten „mutiert“, 35 bedarf die Übermittlung an ihn einer legitimierenden Grundlage. 36… …Ergänzende Anwendung von § 11 BDSG Da die Beauftragung eines Datenverarbeiters im Drittland einer „echten“ Auftragsdatenverarbeitung vergleichbar ist, fordern… …verzichten. Jede Übermittlung personenbezogener Daten – mit Ausnahme an einen Auftragsdatenverarbeiter mit Sitz innerhalb von EU/ EWR – bedarf einer… …Wortlaut des BDSG vorgesehene Begrenzung der Auftragsdatenverarbeitung auf Dienstleister mit Sitz in EU/EWR führt im Ergebnis zu einer Diskriminierung der… …Europäischen Union, was im Ergebnis zu einer Diskriminierung des Binnenmarktes und ihrer Marktteilnehmer führt. Aufsichtsbehörden verlangen daher auch aus diesem… …Forderung nach einer Zurückführung auf den Kern des Erlaubnistatbestands. 47 4. Kaum Raum für Auftragsdatenverarbeitungen außerhalb EU/EWR bei werblicher… …anzutreffende Beauftragung von E-Mail-Dienstleistern mit Sitz in den USA wäre danach nur mit einer weiteren Einwilligung des Be troffenen zulässig. 5. Kein Raum… …für Auftragsdatenverarbeitungen bei Sozialdaten Die „Privilegierung der Auftragsdatenverarbeitung“ führt auch zu einer begrenzten Beauftragung von… …, sondern führt zu einer grundsätzlich umfassenden Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutzrecht. 57 Nur in den Fällen, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …. N. und einer begrifflichen Einordnung; zur Bedeutung der US-Anbieter in der globalen Datenwirtschaft vgl. Schwartzmann/Burckhardt, ZD 2021, 235, 237… …, jedoch ohne weitere Erläuterungen zum Begriff erfolgt; das Data Privacy Framework bedient sich dabei nur einer alten Regelungs- und Definitionslücke. 8… …Eine Übermittlung von HR-Daten kann erst nach einer gesonderten Angabe in der Liste des nach dem Data Privacy Framework selbstzertifizierten Unternehmens… …angenommen werden kann. 15 In Ermangelung einer Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden lässt sich – den Möglichkeiten einer Perpetuierung des Gewohnheitsrechts… …des HmbBfDI erkennen, wonach Grund einer Sanktionierung nicht in der falschen Zertifizierung (mithin der fehlende Umfang für HR-Daten etwa bei Adobe… …etwa die Ausführungen des EDSA dahingehend, dass das Konzept der HR- Daten noch mit den US-Behörden abzustimmen ist. 18 In einer ersten Hilfe zum… …für die Praxis; insbesondere, wenn Verantwortliche über keine U.S.-Niederlassung verfügen (dazu unter aa)) oder die Möglichkeiten einer Umgehung des… …die Beurteilung kommt es neben der (Nicht-)Existenz einer U.S.-Niederlassung vor allem auf das weiter zu verstehende Nähe- und Zugriffsverhältnis von… …Implementierung. 32 Bei den HR-Daten ist neben der Frage der entsprechenden Zertifizierung auch der durch die Praxis gelebte Einzelfall zu prüfen, welcher zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …, ITRB 2014, 187 m. w. N. 2 A. A.: Art.-29-Gruppe, WP 169, S. 17 (am Beispiel einer Werbeagentur, noch zu Art. 17 Abs. 3 RL 95/46/EG)… …erschüttern ganze (gewollte) Geschäftsmodelle wie etwa das Hosting einer Standardsoftware, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, durch den… …auf sich ankündigende Regressprozesse (vor dem Hintergrund der Geldbußen des Art. 83 DSGVO) ein vitales Interesse an einer eindeutigen Abgrenzung der… …Auswahlentscheidung Soweit nach dem heutigen Recht der Auftragnehmer einer Auftragsdatenverarbeitung lediglich „unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von… …in Einklang mit der Verordnung steht. Die Art und Weise der Durchführung ist jedoch offenkundig ein dynamischer Gegenstand, der sich einer einmaligen… …. Auf die Frage, was genau Gegenstand einer Zertifizierung i. S. v. Art. 42 DSGVO sein kann, gibt der Wortlaut des Artikels in offenem, nicht zu… …gegeben werden ­sollen. Mit Blick auf die Vorstellung des Gesetzgebers, die in ErwG. 81 DSGVO zum Ausdruck kommt, ist es jedoch nur eine von einer Vielzahl… …verantwortliche Stelle ermittelte dazu, ebenso wie bei einer selbst durchgeführten Verarbeitung, vorab die Bedrohungslage für die in die geplante Verarbeitung… …standardisierter Leistungen kraft überlegenem Wissen um den Sachverhalt sowie aufgrund der Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaften der Leistung in einer Position zu… …diesbezügliche Schadensbeträge kommen daher nur Anspruchsgrundlagen im nationalen Recht in Betracht, z. B. in Zusammenhang mit einer ggf. erfolgten falschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO allein aus generalpräventiven Gründen zu einer Ausgleichspflicht führt. Vielmehr muss ein ausgleichsfähiger Verstoß auch spürbar sein. Philipp… …Personen Zugriff auf personenbezogene Daten erhält und damit eine konkrete Gefahr einer Rufschädigung einhergeht. Ein schadensgleicher Kontrollverlust tritt… …Straßenverkehrs sei. Mit ihr solle dafür Sorge getragen werden, dass künftig die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen… …zu schließen. Dann nämlich sind die Datentransfers abgesichert für den Fall, dass es bis zum Ablauf der Schonfrist nicht zu einer politischen Einigung… …Rahmen der allgemeinen Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO bzw. im Fall einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO… …Herausgabe personenbezogener Daten verlangen. Der Datenimporteur soll betroffene Personen unverzüglich benachrichtigen, wenn er eine Anfrage einer Behörde im…

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