Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …zusätzliche Gebühren erhob. Bei der Zahlung mittels Sofortüberweisung gibt der Kunde im Bezahlvorgang in einer Eingabemaske des ausführenden… …unentgeltliches Zahlungsmittel angeboten wird. Angesichts einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der meisten kontoführenden Banken in Deutschland… …Zahlungsauslösedienste ausdrücklich anerkannt und die AGB der Banken sollen ausdrücklich so ausgestaltet sein, dass sie einer Nutzung der neuen Dienste nicht… …zurückgewiesen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte Facebook wegen der Gestaltung einer Einwilligungserklärung auf Unterlassung verklagt, bei… …. In diesem Fall soll jede dieser Niederlassungen das jeweils einschlägige nationale Datenschutzrecht einhalten. Solange ein Unternehmen von einer… …Gestaltung rechtswidrig war. Unabhängig davon, ob ein Link zur Facebook-Datenschutzricht­linie erfolgt war, fehle es an einer ausreichend konkreten Information… …Rolle im Europäischen Datenschutzrecht spielen. In Art. 3 Abs. 1 DSGVO wird wie auch schon in der Datenschutzrichtlinie auf die Tätigkeit einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. In einer sogenannten Smart Factory gelangen cyber-physische Systeme zum Einsatz, die mittels Internet der Dinge… …03.09.17). Der Arbeitnehmer 4.0? Brecht / Steinbrück / Wagner PinG 01.18 11 an einer Maschine aufgehalten hat bzw. diese bedient. Daneben verspricht die… …. Danach ist die Bestimmbarkeit einer Person zunächst relativ aus der Perspektive der verantwortlichen Stelle zu beurteilen und die Frage, welches Wissen… …Maßnahmen als Kompensationsmechanismus für risikobehaftete Datenverarbeitung Spielräume eröffnen, wie etwa bei einer zweckändernden Datenverarbeitung (vgl… …auch die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer… …am Arbeitsplatz Die Zulässigkeit des Einsatzes von Technologien, mit denen automatisierte Prozesse zu einer Optimierung der Arbeitsabläufe eingesetzt… …entsteht. Wird beispielsweise lediglich die Bewegung einer Gruppe aufgezeichnet, ohne dass hierbei Rückschlüsse auf den einzelnen Ar- 3 EuGH, Urt. v. 19. 10… …ist beispielsweise der heimliche Einsatz von Keyloggern zur Überwachung des Arbeitsplatzes, ohne das Bestehen eines Verdachtes einer Straftat oder einer… …ausgeschlossen. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BAG, welches die Möglichkeit einer freiwilligen Einwilligung im Arbeitsverhältnis… …der Interessenlagen ab. Diesbezüglich hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die konkrete Verarbeitungslage 9 So wird vertreten, dass bei einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Änderung von § 203 StGB und § 53a, 97 StPO sowie durch neue berufsrechtliche Regelungen werden nunmehr rechtliche Hürden beseitigt, die bislang einer… …berufsmäßig tätigen Gehilfen) alle Personen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses, einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit… …schließen. In diesem ist das Unternehmen jedoch zu verpflichten, die eingesetzten Personen im Rahmen des Arbeitsvertrags oder einer sonstigen vertraglichen… …, demgegenüber ein Offenbaren bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen straffrei möglich sein soll. Dies führt unweigerlich zu einer Verwässerung des… …­generelle Auslagerung einer Tätigkeit immer als Summe der Auslagerung einzelner Tätigkeiten angesehen werden. Zudem würden Berufsgeheimnisträger, die eine… …insoweit bei einer Strafbarkeit. Der Berufsgeheimnisträger darf also nicht mehr an Geheimnissen preisgeben, als notwendig ist, damit er die Tätigkeit der… …der Gesetzesbegründung ist beispielsweise das Offenbaren im Sinne der Schaffung einer Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber IT- Spezialisten… …. Ausdehnung der Strafbarkeit auf die „mitwirkende Person“ Um zu verhindern, dass die Öffnung des Geheimnisschutzes zu einer Absenkung des Schutzniveaus… …Person vor. Den Tatbestand einer nicht sorgfältigen Auswahl oder einer mangelnden Überwachung der mitwirkenden Person sieht die Regelung hingegen nicht… …Mindestanforderungen gemäß § 43e Abs. 3 BRAO nicht gewährleistet. Ein entsprechendes Kündigungsrecht ist vertraglich zu vereinbaren. 4. Keine Sanktionierung einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …einer Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vom 30. Oktober 2017 1 reformiert worden. Das neue Gesetz enthält 1 BGBl. 2017 I, S. 3618. nunmehr die… …einer „Lieferkette“ ­zumindest der jeweilige Vertragspartner auf Geheimhaltung zu verpflichten. Der Berufsgeheimnisträger muss also von seinem… …. 2 Nr. 1 BRAO die Verpflichtung zur Geheimhaltung unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung enthalten, was insofern eine… …Verantwortlichen dagegen um einen gemeinsam Verantwortlichen aufgrund einer intensiveren Kooperation, arbeitsteilig oder auf gleichem Rang, ist nach Art. 26 DSGVO… …eine Vereinbarung über die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten ­erforderlich). Will man einem einzelnen unterstellten Mitarbeiter oder einer… …einer Partei gewünschten Änderungen („Change Request-Verfahren“). Jedenfalls werden eine Art der Laufzeit (begrenzt oder unbegrenzt, ordentliche… …Anwendung finden. Zum einen ist, wie bereits erwähnt, eine zivilrechtliche Leistungsvereinbarung immer Gegenstand einer Leistungserbringung. Das gilt selbst… …Dienstleistern Rahmen zugängig gemachter Korrespondenz. Insoweit bedarf es auch bei diesen Berufsgruppen einer vorsichtigen und sorgfältigen Beurteilung, ob der… …häufigsten vorkommende Fallgruppe einer zivilrechtlichen Leistungsvereinbarung, die zusätzlich dem Schutz des § 203 StGB und dem Datenschutz gerecht werden… …sind oder sich sogar widersprechen. Ziel einer Vereinbarung sollte es folglich sein, die nachstehend beschriebenen Inhalte einheitlich an einer Stelle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …(Datenschutz-Folgenabschätzung) und § 67 BDSG-neu (Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung) fordern der europäische Verordnungsgeber sowie der nationale Gesetzgeber das… …praxisnahen roten Faden einer einheitlichen Umsetzung der DSFA bietet der im Juni 2017 offiziell veröffentlichte Standard ISO/IEC 29134:2017 (Guidelines for… …die DSFA einer weiteren Anforderung des umfangreichen Verordnungstextes nach: Privacy by Design. Die abstrakte Gesetzesanforderung des Art. 25 DSGVO… …nach Technikgestaltung und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen wird zu einer praktischen Erkenntnis, von der alle Seiten profitieren: Die… …. Datenschutz-Folgenabschätzung Trautwein / Kurpierz PinG 01.18 27 2. Welches Vorgehen ist empfehlenswert? Fachliche Ansatzpunkte für den Umgang mit einer DSFA gibt es wahrlich… …Abs. 2 DSGVO ohnehin zu erfolgen. Maßgeblich ist dabei, dass die Verantwortung im Sinne einer Rechenschaftspflicht („accountable“) bei der zuständigen… …. Einführung von Diensthandys mit Gesichtserkennung), –– der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Entwicklung einer App zum Scannen… …IT-Helpdesk von Deutschland in die USA), –– Unternehmensexpansionen- oder Übernahmen (z. B. Integration einer ausländischen Personalabteilung nach einem… …: –– Wie und aus welchen Quellen werden personenbezogene Daten erhoben? (z. B. Mitarbeiterdaten über die standardisierte Schnittstelle einer… …einer Produktivdatenbank mit anschließender Anonymisierung der übrigen Merkmale anhand eines Hashverfahrens) –– Wie lange werden die personenbezogene…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung (im Folgenden DSFA) vor. Eine Technologie, von der ein erhöhtes Risiko ausgehen könnte, ist der Einsatz von… …konkreten Ausgestaltung einer Folgenabschätzung. Der folgende Beitrag soll die bisherigen Literaturauffassungen bündeln und in einen Kontext zueinander setzen… …Datenverarbeitungsvorgänge berührte Interessen geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden. 10 Die bereits existierenden Empfehlungen zur Ausgestaltung einer… …bereits bekannten Anwendungsbereich einer DSFA Nolte/Werkmeister, in: Gola, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 38; ­Sassenberg/ Schwendemann, in: Sydow, DSGVO, 2017… …(letzter Abruf 27. 09. 2017). 2. Adressaten der DSFA und Zusammenwirken mit Privacy-by-Design und Privacy–by-Default Bei der Entwicklung einer neuen… …keine Pflicht zur Durchführung einer DSFA trifft. 16 Lediglich auf Basis eines indirekten Kaufdrucks und durch die Pflicht des Verantwortlichen zur… …Softwarehersteller im Ergebnis häufig nicht direkter Adressat der Pflichten zur Durchführung einer DSFA und zur Beachtung von Privacy-by-Design und -by-Default sind… …Parlamentsentwurf 20 enthaltenen Pflicht zur Durchführung einer DSFA für Auftragsverarbeiter abgesehen hat. 21 Eine solche Verpflichtung wäre datenschutzrechtlich… …. Voraussetzungen der Pflicht zur Durchführung einer DSFA Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA setzt voraus, dass von der ­Datenverarbeitung ein hohes Risiko für… …Folge, dass bei einer hohen Schadenseintrittswahrscheinlichkeit selbst ein geringer zu befürchtender Schaden zu einer DSFA verpflichtet. Umgekehrt hat…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …durchzuführen ist (sog. „Blacklist“). Daneben besteht gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO die Möglichkeit, spezifische Ausnahmen von der DSFA in einer „Whitelist“… …insoweit kontinuierlich zu überprüfen, ob die Verarbeitung DSFA-konform abläuft. IV. Nachholen einer pflichtwidrig unterlassenen DSFA Wird trotz bestehender… …gesetzlicher Verpflichtung keine DSFA durchgeführt, wenn also kein Prozess existiert, der die Durchführung einer DSFA sicherstellt oder das Risiko vom… …Verarbeitung handelt, ist zumindest vorstellbar, dass die verspätete Durchführung einer der DSFA entsprechenden Prüfung gemäß Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. c) oder f)… …DSGVO (Schadensminderung; Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde) die Verhängung einer Geldbuße unnötig macht. Dies insbesondere dann, wenn durch die… …ist sicherlich nicht unklug, laufende Altverfahren einer entsprechenden Kontrolle zu unterziehen, und sei es nur, um mittels überobligatorischer DSFA… …festgelegten Schritte durchführt, handelt es sich nicht um eine DSFA im gesetzlichen Sinne, da es an einer geltenden Verordnung mangelt. 11 Die DSFA besitzt… …„Neuartigkeit“ zwangsläufig fehlt. Ein großer Teil jener Verarbeitungen, die ab Mai 2018 einer DSFA ­unterliegen würden, dürfte zugegebenermaßen bereits nach § 4d… …sowie Franck, ZD 2017, 509, 513. Zweifelnd unterdessen Nolte/Werkmeister, in: Gola, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 36. 10 Für die Durchführung einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …verschärften Sanktionen Anlass, das Thema Datenschutz in allen mit der ­Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Unternehmen und ­Branchen einer… …Datenschutzaufsicht für die Jahre 2013 und 2014, Ziff. 3.4.7. 2 LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 11. 11. 2016 – 12 Sa 22/16 (außerordentliche Kündigung einer… …einer ­natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren… …, gegenwärtigen und künftigen Gesundheitszustand einer Person beziehen. Umfasst sind auch Informationen über die Person, die im Zuge der Anmeldung sowie der… …Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen erhoben werden: Nummern, Symbole oder Kennzeichen, die einer natürlichen Person zugeteilt werden, um diese für… …sein. Deutlich wird an der Erwähnung genetischer ­Daten, dass es zu einer Überschneidung mit der Begriffsdefinition in Art. 4 Nr. 13 DSGVO kommt. Die… …Schlussfolgerungen gezogen werden, die Aussagen über den Gesundheitszustand, Krankheiten, Behinderungen oder Gesundheitsrisiken einer konkreten Person beinhalten. 2… …. Biometrische Daten Art. 4 Nr. 14 DSGVO definiert biometrische Daten als physische, physiologische oder verhaltensbedingte Merkmale einer natürlichen Person, z. B… …Chromosomen, DNS oder RNS gewonnen werden. Einer irgendwie gearteten Bewertung dieser Daten im medizinischen Sinne bedarf es zur Erfüllung der… …zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Deren Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt, Art. 9 Abs. 1 DSGVO, wenn nicht einer der in Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 DS-GVO oder die Datenverarbeitung dient einer systematischen umfangreichen… …einer DSFA, wenn dieses auch öffentlich zugänglich ist. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA entfällt des Weiteren dann, wenn die Datenverarbeitung auf… …Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO). Basiert die Datenverarbeitung… …hohen Risiken ist die Durchführung einer einzelnen zusammenfassenden Folgenabschätzung zureichend. Des Weiteren ist immer dort, wo sich durch die… …. Risiken gekennzeichnet sind, sollten einer - nachträglichen - DSFA unterzogen werden. Zwar spricht Art. 35 allein von "voraussichtlich"; bereits angelaufene… …. Kann jedoch im Falle einer behördlichen Überprüfung, erst Recht im Schadensfall, die (nachträgliche) Durchführung einer Risikobegutachtung in Form der… …zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und… …. Sofern sich aus einer DSFA ergibt, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko für die betroffene Person zur Folge hat und trifft der Verantwortliche keine… …in Form einer Beanstandung, auf die erforderliche DSFA hinwirken. Sollte es zu einem Datenschutzvorfall kommen, wirkt sich die Durchführung einer… …BetrVG) kann der Betriebsrat die Zustimmung von der Vorlage des Ergebnisses einer DFA abhängig machen (vgl. § 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG). 3 Nachfolgend…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …. bei Einwilligungen; Hinweis auf jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und auf die Wirkung des Widerrufs 10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde ? die… …, vertragliche Pflicht, Vertragsanbahnung) sowie Folge der Nichtbereitstellung 12. sofern zutreffend; Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Art… …. 22 sowie "involvierte Logik", "Tragweite", "Auswirkungen" ? gemeint sein dürfte das Bestehen einer Entscheidung iSv Art. 22, also nur in Fällen, in… …gegenwärtig noch in europäischen Gesetzgebungsverfahren befindliche sog. E-Privacy-Verordnung wirksam geworden ist, bedarf es erneut einer Anpassung der… …Verbindungsaufbaus, Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website/Applikation, 6 ? Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität. Die Daten werden für… …Ihnen und uns zur Verfügung. Zur Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse sind wir zudem aufgrund einer Vorgabe im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), eine… …für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum (regelmäßig zehn Jahre ab Vertragsschluss) werden die Daten allein für den Fall einer… …praxiserprobte, mathematischstatistische Methode zur Prognose von Risikowahrscheinlichkeiten. Für den Fall einer Zahlungsverzögerung übermitteln wir bei Vorliegen… …. Rechtsgrundlagen hierfür sind sowohl Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) als auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Die Geltendmachung einer vertraglichen Forderung… …Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Das hiernach erforderliche berechtigte Interesse ergibt sich aus unserem sowie dem Interesse Dritter an einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen