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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …mehr die Webfehler dieses ursprünglich als Antwort auf die Digitalisierung geschaffenen Gesetzeswerkes. Dessen Regelungen sind bereits aus sich heraus… …Economy bis 2020 auf 643 Mrd. Euro steigen lassen. 1 1 European Data Market study, SMART 2013/0063, IDC, 2016. Das Vertrauen in eine prosperierende… …: https://www.datenschutzkonferenzonline.de/media/oh/20190405_oh_tmg.pdf. erteilt. Auf den Widerspruch zur noch ­immer geltenden ePrivacy-Richtlinie wird freilich nicht eingegangen. In deren ErwG. 25 steht noch, dass der… …Zugriff auf spezifische Website-Inhalte davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer Einwilligung abhängig… …Realität gar keine positiven Effekte auf die Nutzer hat. Es besteht die reale Gefahr, dass das eigentliche Ziel – praktikable und technikorientierte… …„Lösungen“ für effektiven Datenschutz zu finden, verloren geht. Die Feststellungen könnten auch einschränkende Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse haben, die… …auch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BDSG (u. a. Vertrag) gestützt werden könne. Schließlich könnten die Auslegungen des Generalanwaltes die Widersprüche zu… …Definition der Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten scheint allein datenschutzrechtlich und bereits auf der Vorstufe zum Vertragsschluss… …Kriterien (Datenkategorien, Sicherungsmaßnahmen, Rechtewahrungsgarantien), die auf Tatbestandsebene festgeschrieben werden. Sowohl Unternehmer als auch Nutzer… …könnten sich dann auf Mindestanforderungen in spezifischen Verarbeitungsumgebungen per Gesetz verlassen. Erlaubnisnormen, die konkrete Anforderungen an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …es ein so revolutionäres Urteil gewesen, weil damit der Datenschutz zum Grundrecht wurde – und zwar ein Vierteljahrhundert, bevor das auf europäischer… …ist etwas sehr Besonderes. Dies mag auch einen Teil 1 Der Text basiert auf dem Sprechzettel aus der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des… …EU-Grundrechte-Charta mitsamt des in ihrem Art. 8 enthaltenen „Recht auf Datenschutz“ Rechtsverbindlichkeit. der Symbolik erklären, die der Komplex „Volkszählung“ im… …natürlich tauglich sein; Datenbasis und -qualität müssen es erlauben, auf ergänzende Haushaltsbefragungen verzichten zu können. In Deutschland ist das bislang… …, personenbezogene Daten auf Vorrat zu sammeln. Doch auch wenn damit vom Grundsatz der Sparsamkeit und Datenminimierung abgewichen werden kann, sollte es Ziel der… …vor Praxistests Gewissheit. Ich weise nur auf das sicherheitstechnische Desaster des „­besonderen elektronischen Anwaltspostfaches“ hin. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …AktG im Blick habe. 2 Ganz überwiegend wird allerdings, jedenfalls in den Kommentierungen zur DSGVO, auf das Verhältnis ­zwischen der in Art. 4 Nr. 19… …DSGVO definierten „Unternehmensgruppe“ und dem Begriff „Konzern“, wie er in Deutschland im Ausgangspunkt typischerweise unter Bezugnahme auf § 18 AktG… …Möglichkeit der Einflussnahme auf ein Unternehmen besteht. 7 Ein Konzern kann damit – über die Fälle des § 18 AktG hinaus – auch dann unter den Begriff der… …Einzelfalls, konkret also, inwieweit von einem Unternehmen auf ein oder mehrere andere Unternehmen beherrschenden Einfluss ausgeübt wird bzw. ausgeübt werden… …muss auf die EuGH-Rechtsprechung zum Beschäftigtenbegriff im Kontext mit anderem Unionsrecht zurückgegriffen werden, 15 da diese Recht­ 5 So auch… …. Hieraus lassen sich für die einzelnen Personengruppen regelmäßig klare Antworten im Hinblick auf die Frage ableiten, ob die jeweilige Personengruppe zum von… …der DSGVO bejaht. 21 Letzteres dürfte mit Blick auf den umfassenden Charakter der ­Öffnungsklausel in Art. 88 Abs. 1 DSGVO, welche – entgegen dem… …EU-Gesetzgeber durch Inkrafttreten der DSGVO zum 25. 05. 2018 erkennbar gebrochen. Dass der EU-Gesetzgeber fortan ein Eingehen speziell auf die Datenverarbeitung… …und nicht die Interessen und Grundrechte der betroffenen Beschäftigten verletzt, 29 einigte man sich letztlich auf die Berücksichtigung von Interessen… …innerhalb von Unternehmensgruppen an ein Unternehmen in einem Drittland […] unberührt [bleiben]“. In der Sache hat S. 1 von ErwG. 48 der DSGVO bezogen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten Irnleitner / Nohr PinG 04.19 167 PRIVACY TOPICS Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …kann, dass viele große Technologieunternehmen ihre Geschäftsmodelle lediglich auf der Monetarisierung von Daten aufbauen und damit Erfolg haben. Auf der… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …internationaler Ebene kam durch Paul Schwartz auf, der vor etwa zwanzig Jahren mit seinem Paper „Privacy and Democracy in Cyberspace“ zum Nachdenken über… …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten verschiedene Ideen, wie Eigentum an Daten ausgestaltet werden kann: Während Fezer ein repräsentatives… …durch ihre Existenz das Recht auf Erhaltung durch alles, was die Natur hierzu hervorbringt, hatten. 15 Er geht dabei von einer gleichen und unabhängigen… …Gesellschaft aus, welche die Vernunft besitzt, niemandem zu schaden. Das Recht auf Eigentum, im materiellen Sinne, endet jedoch nach ­Locke dort, wo die nutzlose… …. Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten Irnleitner / Nohr PinG 04.19 169 ist. Für diese Voraussetzungen wäre eine Instanz der Kontrolle unausweichlich… …andere zu übertragen und das Recht, externe Effekte zu verursachen. In Bezug auf das Dateneigentum wäre eine marx’sche Regulierung die Schaffung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …182 PinG 04.19 Wehmeyer Kapitalanlagerecht und DSGVO Kapitalanlagerecht und DSGVO OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der… …. Drittens wirft der Fall ebenfalls erstmals unter der DSGVO die jüngst diskutierte Frage auf, ob ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegen die… …es sich um eine Personenbzw. Kapitalgesellschaft, welche auf eine Beteiligung von zahlreichen Gesellschaftern ausgelegt ist und alleine deren… …beauftragt der Anleger einen Treuhänder, zwar auf dessen Namen aber auf seine Rechnung und Gefahr, eine Kapitaleinzahlung in den geschlossenen Fonds… …Gesellschafterin einen Auskunftsanspruch auf 5 Wagner, GWR 2013, 7; Wagner, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl. 2015, § 17 Rn. 410 f… …Rn. 13–33; Wertenbruch, NZG 2013, 285. Namen und Anschrift der anderen unmittelbar beteiligten Gesellschafter und auf Namen und Anschrift mittelbar… …Treuhandvertrages ein Anspruch auf Auskunft über den ­Namen und die Anschrift anderer mittelbar Beteiligter zu, und zwar gleich ob diese mittelbar Beteiligten… …Rechte der betroffenen Person aus, aber nur, soweit die konkrete Verarbeitung bereits absehbar im Vertrag angelegt ist und damit auf den Willen der… …. Erforderlichkeit Das Merkmal der Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO bezieht sich sowohl auf die Hauptleistungspflicht als auch auf vertragliche… …Rechtsprechung des EuGH Einschränkungen der Artt. 7, 8 GRCh auf das „absolut Notwendige“ beschränken müssen. 17 b) Begrüßenswerterweise gestehen Teile der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …, seine Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …DSGVO bis auf Weiteres auch in Großbritannien und Nordirland fort gilt. Ronke Euler-Ajayi und Malcolm Dowden befassen sich mit den Hilfestellungen, die… …EuGH-Generalanwalts im Fall Planet49. Und Frederick Richter wirft aus Sicht der Stiftung Datenschutz einen kritischen Blick auf schleichende Überwachungstendenzen von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …neuem Recht – Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner ­Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …: Ich sehe auf jeden Fall die mangelhafte Ausstattung bei den Landesdaten­ schutzbehörden. Wir selbst haben großen Zuwachs bekommen vom… …Haushaltsgesetzgeber des Bundes. In den letzten Jahren sind wir von rund 80 auf mittlerweile ca. 250 Stellen angewachsen. Das ist einerseits sehr hilfreich, weil somit… …. Kelber: Auf jeden Fall haben wir bemerkt, dass sich alle damit auseinandersetzen und versuchen, den Verpflichtungen gerecht zu werden. Durchaus gab es bei… …dieser Gedanke zum Tragen. Der berühmte Anruf beim Arzt oder die Antwort auf eine E-Mail beim erstmaligen Kontakt sind ­solche Fälle, in denen man… …, dass wir im ersten Halbjahr 2019 zu Ergebnissen kommen werden. Auf europäischer Ebene ­arbeitet die „Fining Expert Subgroup“ daran. Hier fließen… …wir, auch auf europäischer Ebene noch in diesem Jahr eine Art Orientierungsrahmen zu den Bußgeldern zu bekommen. N. Härting: Im Zusammenhang mit… …Veröffentlichung von Informationen erstellen wird, auf die man nach unserer Ansicht sowieso Anspruch gemäß dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) hat. Das beginnt mit…

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