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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Gastzugang vorhalten müssen. 2 Bei einer einmaligen Bestellung werde nach Ansicht der DSK vom Kunden keine über den Bestellvorgang hinausgehende Speicherung… …stellt die DSK fest, dass die Freiwilligkeit einer Einwilligung in die Einrichtung eines Kundenkontos ­immer dann in Frage steht, wenn keine gleichwertige… …unbilligen Druck oder Zwang erteilt wird. Muss der Betroffene bei der Abgabe einer Willenserklärung gleichzeitig auch in eine Datenver­arbeitung einwilligen… …ist aber nicht schon per se als unwirksam anzusehen, wenn der Einwilligende nur durch die Einwilligung die Leistung erhalten kann. 10 Von einer… …„zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein darf. Damit ist der Koppelung von verschiedenen Vertragserklärungen… …Speicherung von Daten bei einer erstmaligen Bestellung unzulässig ist, da zu diesem Zeitpunkt unklar sei, ob eine Geschäftsbeziehung zwischen Händler und Kunde… …jedoch im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zu weit. Denn bereits der erste Kontakt mit einem Kunden kann der Beginn einer auf Dauer… …Einholung einer entsprechenden Genehmigung in die Weiterführung des Kundenkontos geheilt werden, verbunden mit dem Hinweis, dass das Konto gelöscht wird, wenn… …nicht innerhalb einer gesetzten Frist eine Antwort erfolgt; die Praxis zeigt allerdings, dass die ­Reaktion auf solche Aufforderungen eher spärlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …. a. zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Was lange währt, wird endlich gut ... Dieses altbekannte Sprichwort wird verwendet, wenn nach einer eher langen… …, dass personenbezogene Daten nur entweder mit Einwilligung des Betroffenen oder bei Vorliegen einer anderweitigen gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet… …Daten vor. Diese bedürfen gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO einer gesetzlichen Erlaubnis. Nichts anderes würde übrigens gelten, wenn der Forderungsgläubiger sich… …anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer… …Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel… …Abs. 4 DS-GVO regelt darüber hinaus aber als Ausnahme von einer strikten Zweckwahrung die Voraussetzungen einer zweckabweichenden Verwendung (hier… …Weiterverarbeitung genannt). Dabei ist die Weiterverarbeitung – anders als bislang nach dem BDSG, z. B. gemäß § 28 Abs. 2 BDSG – nicht an das Vorliegen einer… …es um wirklich abweichende Zwecke. Diese müssen entsprechend einer durch die Vorschrift, insbesondere den Buchstaben a bis f, vorgegebenen normativen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …hören und aufmerksam zu machen, dass sie das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die… …lebenswichtigem Interesse, im öffentlichen Interesse, und zwar nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage, oder im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen… …Datenschutzbehörde) mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung würde begehen, wer (i) sich vorsätzlich ­widerrechtlichen Zugang zu einer… …sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …„Controller/Controller“ – also die „Funktionsübertragung“ im neuen Gewand, bei der es an einer arbeitsteiligen Datenverarbeitung fehlt und beide Seiten jeweils eigenständig…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …„Schmerzensgeld“ genannt – ist einer der praxisrelevantesten Ansprüche im Datenschutzrecht. Gleichzeitig besteht über die Reichweite des Anspruchs sowohl unter den… …von Art. 82 DSGVO, das Vorliegen einer Pflichtverletzung sowie die Frage, ob ein ersatzfähiger Schaden festgestellt werden kann. Nachfolgend werden der… …datenschutzunfreundlichen (Vor-)Einstellungen, einer Masse an schwer verständlichen Informationen und unklarer Angaben auch über die Zwecke der einzelnen Verarbeitungen… …. 1 DSGVO angeführt, wonach der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Schäden ersetzen soll, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen… …Ebene jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine „nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung“… …umfangreichen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten, ab. 9 Für sie genügt jeder Verstoß gegen die DSGVO – unabhängig von einer konkreten Datenverarbeitung. 10… …erfolgt – an einer entsprechenden Vorlagefrage fehlt es derzeit. 2. Die Pflichtverletzung Größter Streitpunkt im Facebook-Verfahrenskomplex ist, ob Meta… …keine klare Linie hinsichtlich des Vorliegens einer möglichen Pflichtverletzung. aa) Verletzung der Informationspflicht aus Art. 13 DSGVO Nach Ansicht… …jeweilige Nutzer mit den Gepflogenheiten vertraut machen. Bei einer Plattform, die auf das Knüpfen von Kontakten ausgerichtet sei, müsse der Nutzer sich… …weltweit tätigen sozialen Netzwerk sei „Scraping“ aus einer ex-ante-Sicht zu erwarten gewesen. 17 Meta trug im Rahmen der Verfahren vor, gegen Scraper…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen… …Verarbeitung zur Erfüllung des Arbeitsvertrages oder einer rechtlichen Verpflichtung ­erforderlich ist. 7 Außerdem kommt ein berechtigtes Interesse des… …nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung zulässig ist. 9 Eine Besonderheit des… …einer entsprechenden Kontrollmaßnahme theoretisch verhindern kann. Der OGH hat in seiner Entscheidung zur Rufdatenerfassung jedoch ausgesprochen, dass es… …Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über deren Dauer vorliegt, ­jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Erfasst werden sowohl… …gerechtfertigt sind, entscheidet der OGH anhand einer Interessenabwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers und konkreten betrieblichen… …Daten regeln, an die Kommission, wird der Strafrahmen der DSGVO auf diese Bestimmungen anwendbar sein. 40 Der Nichtabschluss einer Betriebsvereinbarung… …ArbVG eingesetzt werden, ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung bis zum 25. 05. 2018 dringend nachzuholen. Für die Nichteinhaltung der kollektiven…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Forderungsmanagement eines Tierarztes oder zum Anspruch einer Examenskandidatin auf Auskunft und Herausgabe ihrer Prüfungsergebnisse wohl eine zu große Herausforderung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Spezialgesetze erlassen, die nun anstelle der DSGVO für die kirchlichen Einrichtungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht maßgeblich sind. Einer der… …katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen geschaffen, die jedoch nach dem Ablauf einer Übergangsfrist zum 30. Juni 2019 ihre Gültigkeit verloren hat. Die… …Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung“ angesehen. Entscheidend ist dabei, die Seelsorge als ein freiwilliges… …Anhaltspunkte für eine Abgrenzung bereitstellt. Von einer implementierten Seelsorge ist wohl dann auszugehen, wenn die Seelsorgenden in das Behandlungsteam… …Einwilligung darstellt. 5 Der katholische Gesetzgeber geht zwar nicht direkt von einer Einwilligung in Form eines Opt-out aus. De facto schafft er aber mit der… …. Bislang haben die katholischen Datenschutzaufsichten noch nicht in einer offiziellen Verlautbarung kundgetan, ob sie derartige Übermittlungen ggf… …Vorliegen einer Einwilligung – übermittelt werden dürfen. Dieser Schluss würde in unverhältnismäßigem Maße in die Rechte der Patientinnen und Patienten… …Vertraulichkeit jedoch im Sinne einer Ausweitung des im Kirchenrecht (CIC) benannten Beichtgeheimnisses allgemein anerkannt und wird in § 2 Abs. 3 KDG sowie § 14… …. die Unterhaltung eines eigenen Servers bzw. einer eigenen Datenablage in einem Netzwerk ohne externe Datenverbindung sein. Die Krankenhäuser sind damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …zur Pseudonymisierung/Anonymisierung oder den besonderen Kategorien, abzubilden bzw. einzuschränken. Das Ganze unter einer Flagge einer „Simplification“… …Verarbeitungen personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedürfen. Das trifft dann auch Unternehmen und da muss man fragen: Reicht das aus, was uns hier… …Ausgangsfrage: Ist die DSGVO an sich überhaupt reformbedürftig oder gäbe es nicht auch Alternativen zu einer Gesetzesänderung? Rudi Kramer: Es wäre verwegen zu… …Bekenntnis, welche Formen von Datenverarbeitung man – unabhängig von einer Einwilligung – im roten Bereich sieht und daher verbieten sollte, und welche man… …Schimäre ist. PinG: Jetzt sind wir bereits auf dem Weg hin zu einer tiefgreifenden Reform. Rudi, wie könnte denn ein Neuanfang oder eine umfassende Reform… …angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Wenn sie dabei wiederum personenbezogene Daten verarbeiten, müssen sie sich nach einer passenden Rechtsgrundlage… …, aber mir geht es jetzt hier auch um die EDSA Stellungnahme 22/2024 vom 7. Oktober 2024 vor dem Hintergrund einer Anfrage aus Dänemark zum Einsatz eines… …Cloud-Dienstleisters an Schulen, wie weit die Schule den Dienstleister und dessen Subdienstleister kontrollieren und überprüfen muss. Das eben dann bei einer reinen… …, wenn diese Änderungen unterm Strich zu einer Vereinfachung, zu weniger Komplexität und zu mehr Rechtssicherheit führen. Das ist ein bisschen das, was… …, glaube ich, auch den Anlass zu diesem Gespräch gab, dass in einer Veröffentlichung der Eindruck entstehen konnte, die sogenannte Datenschutz-Community sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …derselben im Darknet besteht, wird regelmäßig nur von einer „Datenpanne“ gesprochen. Aber ist dieser Begriff überhaupt angemessen? Der Internetauftritt der…