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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Aufsichtsbehörden. I. Aufgabenspektrum versus Ressourcen Art. 57 Abs. 1 DSGVO listet insgesamt 22 Aufgaben einer jeden Aufsichtsbehörde auf, angefangen bei der… …Aufgabenportfolio der Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit kaum einer anderen Behörde vergleichbar sein. Dies zeigt sich zunächst am Kreis der zu überwachenden Stellen… …. Der von den Datenschutzbehörden zu überwachende Kreis an Verantwortlichen spielt damit quantitativ in einer anderen Liga als bei den Wettbewerbsbehörden… …der „neuen“ DSGVO mehr, sondern Spiegelbild einer alle Lebensbereiche durchdringenden Digitalisierung. 25 Der Hauptgrund für die schiere Masse an… …, dürfte jedoch auch daran liegen, dass die Schwelle zur Einreichung einer Beschwerde denkbar niedrig ist. Einerseits ist es grundsätzlich kostenlos und ohne… …machen – derart knappe Beschwerdetexte stellen erfahrungsgemäß auch keine Ausnahme dar. Die Übersendung einer Beschwerde nimmt damit nicht mehr Zeit oder… …lediglich „sich mit Beschwerden einer betroffenen Person […] [zu] befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang [zu] untersuchen und den… …Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung [zu] unterrichten, […]“. Was ein angemessener… …strategisch voranzutreiben, wäre es hingegen essenziell, die vorhandenen Ressourcen bündeln und zielgerichteter einsetzen zu können. Dafür bedarf es einer… …einer föderalen Aufsichtsteilung – agieren neben der Bundesbehörde noch 17 eigenständige Landesbehörden, ergänzt durch die spezifische Datenschutzaufsicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …. Dies gilt allerdings nur für Daten, die auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO… …kompatiblen Systemen vorhalten muss. 14 Darüber hinaus stehen einer wirksamen Datenübertragbarkeit oftmals Rechte von Dritten gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO entgegen… …einer Einwilligung oder eines Vertrags – ausgeübt werden kann. Letztlich wird kritisiert, dass mit der Vorschrift die erste Weiche für einen Datenhandel… …besteht in Art. 6 Abs. 10 DMA für gewerbliche Nutzer ein Datenzugangsrecht zu aggregierten und nichtaggregierten Nutzungsdaten einer Plattform. Der… …sonstige Mittel Geschäftsbeziehungen zwischen einer unbestimmten Anzahl von betroffenen Personen oder Dateninhabern einerseits und Datennutzern andererseits… …Datenbestände von mehreren natürlichen oder juristischen Personen, die gegen die Zahlung einer Lizenzgebühr genutzt werden können. 34 So sind etwa Cloud-Speicher… …Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung… …durch die Endnutzer im Zusammenhang stehen und sofern die Endnutzer einer solchen Weitergabe durch eine Einwilligung zustimmt. Art. 7 DMA (1) Erbringt ein… …ermöglicht den Austausch der Daten in dem Format, in dem er diese von einer betroffenen Person oder vom Dateninhaber erhält, wandelt die Daten nur in bestimmte… …geschieht auf einfaches Verlangen auf elektronischem Wege, soweit dies technisch durchführbar ist. Art. 5 DA (1) Auf Verlangen eines Nutzers oder einer im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und auf die Wirkung des Widerrufs 10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde die Angabe der zuständigen DPA kann sich… …Nichtbereitstellung 12. sofern zutreffend; Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO sowie „involvierte Logik“, „Tragweite“… …, „Auswirkungen“ gemeint sein dürfte das Bestehen einer Entscheidung i. S. v. Art. 22, also nur in Fällen, in denen ein Profiling Art. 22 ­DSGVO ­unterfällt… …. E-Privacy-Verordnung wirksam geworden ist, bedarf es erneut einer Anpassung der Datenschutzhinweise. Datenschutz-Information der XYZ GmbH (Version X.X; Stand XX. XX… …aufgelisteten Daten werden durch uns für folgende Zwecke genutzt: –– Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus, –– Gewährleistung einer komfortablen… …Verfügung. Zur Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse sind wir zudem aufgrund einer Vorgabe im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), eine elektronische Bestellbestätigung… …bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum (regelmäßig zehn Jahre ab Vertragsschluss) werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die… …Prognose von Risikowahrscheinlichkeiten. Für den Fall einer Zahlungsverzögerung übermitteln wir bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die… …. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Die ­Geltendmachung einer vertraglichen Forderung ist als ein berechtigtes Interesse im Sinne der zweitgenannten Vorschrift… …Interesse ergibt sich aus unserem sowie dem Interesse Dritter an einer Reduzierung von Vertragsrisiken für zukünftige Verträge. 3.3 Datenverarbeitung zu…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …. bei Einwilligungen; Hinweis auf jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und auf die Wirkung des Widerrufs 10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde ? die… …, vertragliche Pflicht, Vertragsanbahnung) sowie Folge der Nichtbereitstellung 12. sofern zutreffend; Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Art… …. 22 sowie "involvierte Logik", "Tragweite", "Auswirkungen" ? gemeint sein dürfte das Bestehen einer Entscheidung iSv Art. 22, also nur in Fällen, in… …gegenwärtig noch in europäischen Gesetzgebungsverfahren befindliche sog. E-Privacy-Verordnung wirksam geworden ist, bedarf es erneut einer Anpassung der… …Verbindungsaufbaus, Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website/Applikation, 6 ? Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität. Die Daten werden für… …Ihnen und uns zur Verfügung. Zur Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse sind wir zudem aufgrund einer Vorgabe im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), eine… …für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum (regelmäßig zehn Jahre ab Vertragsschluss) werden die Daten allein für den Fall einer… …praxiserprobte, mathematischstatistische Methode zur Prognose von Risikowahrscheinlichkeiten. Für den Fall einer Zahlungsverzögerung übermitteln wir bei Vorliegen… …. Rechtsgrundlagen hierfür sind sowohl Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) als auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Die Geltendmachung einer vertraglichen Forderung… …Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Das hiernach erforderliche berechtigte Interesse ergibt sich aus unserem sowie dem Interesse Dritter an einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …Beitrag widmet sich deshalb aus einer informationsrechtlichen Perspektive den künftigen Herausforderungen im Mobilitätssektor und erläutert diese am… …aus einer rechtlichen Perspektive betrachtet insbesondere das Informationsrecht vor neue Herausforderungen. 16 Ein einheitliches ­Informationsrecht in… …zuordnen lässt. Es handelt sich um eine klassische Querschnittsmaterie. 18 Da das Informationsrecht weit entfernt von einer geschlossenen Systematik ist… …Selbstbestimmung in einer sich immer stärker werdenden digitalisierten Welt effektiv behaupten kann, um den Einzelnen vor der unbegrenzten Erhebung, Speicherung… …ergeben sich aus einer Vielzahl divergierender Vorschriften, die alle Stufen des Informationskreislaufs betreffen. 28 Eine besondere Rolle nimmt dabei das… …das angestrebte Ziel einer Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene mehr als fraglich. 33 Der deutsche Gesetzgeber hat mit Verabschiedung des… …aufgrund einer rechtssicheren Basis können neue Konzepte entwickelt werden, die sich dann auch als praxistauglich erweisen. b) Weiteres… …urheberrechtliche Beschränkungen des freien Informationsflusses stets in den Blick zu nehmen. Werden beim Datenverarbeiter in einer Datenbank etwa Informationen von… …Patentrecht, kann dann tangiert sein, wenn die Frage nach der Patentierbarkeit eines neu entwickelten Computerprogramms im Rahmen einer neuartigen Mobilitätsapp… …relevanten Daten nicht ermöglicht wird. 47 Schließlich kommt das Telemedienrecht zur Anwendung, sofern sich etwa die Bereitstellung einer Mobi­litätsapp als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Abschlussquote erzielt wird und hierdurch die Endgeräte einer Vielzahl von Nutzern finanziell 1 So verdeutlichen die Ausführungen des OLG Köln, Urt. v. 03.11.2023… …3.24 | 135 Branchenspezifische Informations­austausch­systeme zur Betrugsprävention Störing / Simon-Weaver zugängig gemacht werden, ohne dass es zu einer… …, bspw. diese Waren unter Angabe einer falschen oder nicht existierenden Identität zu bestellen. 4 Allein bei Pre-Paid-Aufträgen besteht ein solches… …haben. 9 Ohne eine Verwertung der Positivdaten stünden Telekommunikationsunternehmen daher in einer Vielzahl an Fällen keinerlei Informationen zur… …Positivdatenpool eingemeldeten Mobilfunktarif abgeschlossen hat. Weiterhin könnten Daten einer Person auch missbräuchlich im Rahmen eines Identitätsbetrugs genutzt… …es „regelmäßig einer wirksamen Einwilligung der betroffenen Person unter Beachtung der hohen Anforderungen an die Freiwilligkeit“. 18 Die Ausführungen… …die Ermittlung einer Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie bspw. der Rückzahlung eines Kredits, auf Grundlage mathematisch-statistischer… …transparente Darstellung in den Datenschutzhinweisen begründet zwar nicht allein die Zulässigkeit der Datenverarbeitung. Aber im Falle einer fehlenden… …Transparenz spricht dies – insb. wenn die betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer solchen Datenverarbeitung rechnet – für ein Überwiegen der… …. Einmeldekriterien Die Einmeldung muss nicht von begrenzenden Einmeldekriterien abhängig gemacht werden. Zwar weist die Rechtsprechung auf die Notwendigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …jedenfalls vergleichbaren) Vor- 3 Unter dem Begriff des Forderungsmanagements werden weiterführende Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer… …Inkassodienstleisters von einer „graduellen Zweckänderung“, siehe Plath/Struck, in: Plath, DSGVO/BDSG/TTDSG, 4. Aufl. 2023, Art. 6 DSGVO Rn. 120 ff. 14 An dieser Stelle… …durch Inkassodienstleister. Die Rechtsverfolgung als Rechtsdienstleistung beruht auf einer ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers zur Regulierung… …. Nach einer vermittelnden Ansicht soll die Einschaltung eines Inkassoinstituts hingegen ausscheiden, wenn generell bekannt ist, dass der jeweilige… …ist daher regelmäßig als gering einzustufen. Vielmehr lässt sich vertreten, dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Eingriff in die… …als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung 44 der betroffenen Person oder auf einer… …betroffenen Personen ist, da diese Verarbeitung sowohl potenzielle Kosten als auch den Umfang einer möglichen Schadenersatzpflicht auf Grund der säumigen… …schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen. Es gibt kein Recht auf Vertragsbruch beziehungsweise auf Nichterfüllung einer Forderung. Das Grundrecht auf… …Sinne der Schuldner, obschon nicht im konkreten Fall, sondern auf gesellschaftlicher Ebene, da auch sie im Falle einer Gläu- 53 Schulz, in: Gola/Heckmann… …Ausschluss der Verarbeitung gerade einer Sphäre, welche die Rechtsordnung missbilligt. Daher ist der Bruch rechtsgültiger Verträge und der daran anschließende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …beeinflussende Sphären, deren Existenz und konkrete Ausgestaltung von unterschiedlichen Parametern abhängig sind und deren Verhältnis die Grundstruktur einer… …ungefähr 15 Prozent der US-Amerikaner*innen, allerdings etwa 45 Prozent der COVID-19 Fälle im ganzen Land aus. 7 Einer der Gründe dafür ist der unzureichende… …die Konzeption von Privatheit als individuelles Abwehrrecht zu kurz greift und unterstreichen die Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung der… …Dimension der Privatheit wird von Beate Rössler als Fähigkeit einer autonom ausgeübten Zugangskontrolle zu Örtlichkeiten beschrieben. 13 Der Liberalismus… …. Zurückgezogen, verbannt ins Private, durch die Auflagen zur Eindämmung des Virus‘, in den eigenen vier Wänden und einer größtmöglichen Kontaktbeschränkung, geht… …Verbleibs in der eigenen Wohnung nicht mehr auf einer autonomen, individuellen Entscheidung, sondern auf systemischen Zwängen. Durch die Kontrolle dieser… …, an einer COVID-19 Infektion zu sterben, um 42 Prozent höher liegt. 16 Vor Jahren wurde bereits das Defizit an bezahlbarem Wohnraum beklagt: So gab es… …und die Grenze zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen. In: Spinner, Helmut F.; Nagenborg, Michael; Weber, Karsten (Hrsg.): Bausteine zu einer neuen… …auch der Unterricht auf die virtuelle Welt. So werden Prüfungen im digitalen Raum abgewickelt und Leistungen virtuell bewertet. Neben einer Umstellung… …Sphäre über; durch Kontaktsperren und das Aussetzen von Sport- und Freizeitangeboten finden auch diverse Freizeitbeschäftigungen online statt. Laut einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …Noller Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik _____________________________________ 20 PRIVACY IN GERMANY – Das Team… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …, € (D) 68,– ISBN 978-3-503-14193-7 Das Handbuch Internal Investigations zeigt Ihnen nicht nur die zwingenden Grundlagen auf, die im Rahmen einer…