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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, existiert nicht.“ 5 Der Gedanke eines solchen „Vergessenwerdens“ erfreut sich einer zunehmenden Beliebtheit und weckt Begehrlichkeiten, so etwa wenn… …Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: –– Die… …widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer… …zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt… …einer Wiederherstellung (mit Spezialprogrammen) (ver-)hindert eine Löschung im Sinne der Norm demnach nicht. 12 Ebenso unklar bleibt, was mit… …2016, 228, 232, die zu einer regionalen Begrenzung tendieren. 19 Rat der Europäischen Union, 7978/1/15 REV 1, 39 Fn. 166. 20 Wybitul/Fladung, BB 2012… …Abs. 4 DSGVO „übererfüllt“ der Verantwortliche hier nämlich u. U. mit einer „passiven Information“ seine Informationspflicht – führt doch die… …einer Vielzahl von Internetnutzern, die auf der eigenen Homepage verfügbare Dateien (und darin enthaltene personenbezogene Daten) abrufen und ggf… …jede Übermittlung der jeweiligen personenbezogenen Daten einer betroffenen Person fortwährend nachzuhalten, damit ggf. später die Informationspflicht des… …Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - "Ich willige ein!"

  Frederick Richter

  …Dateninhaber zu Abstumpfung und letztlich zu einer Entwertung der Einwilligung. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, handelt es sich doch bei der Einwilligung… …Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Die DSGVO macht nicht alles besser Es darf befürchtet werden, dass die Verpflichtung zum Anbieten einer… …wollen uns nicht zufrieden geben mit einem „Der Nutzer kann ja die Datenschutzerklärung ­lesen“. Auch wenn im privaten Bereich niemand einer… …Privatsphäre am Eingang zur digitalen Welt abgeben. Projekt der Diskussionsplattform Dass der Idealzustand einer stets informierten und bewussten Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …können private Äußerungen über ein Unternehmen die Bewertung einer entsprechenden Mitteilung als belästigende Werbung ausschließen, sofern sich jedoch in… …eine rein private Mitteilung handeln. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Versand einer Einladungs-E-Mail über die Webseite des Anbieters erfolgt… …nicht in Betracht. Grundsätzlich solle der Geschäftsherr zwar keine Vorteile aus einer betriebsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung ziehen können… …unterlägen einer Fehlvorstellung über die Nutzung ihrer Daten, da die vorhandenen Hinweise keine transparenten Informationen über die tatsächlichen… …fehlte es nach Ansicht des vzbv an transparenten Informationen und einer Einwilligung der Nutzer. Nach Ansicht der Richter hat die Klägerin jedoch nicht… …Orientierung und Navigation im Text sei umständlich, was insbesondere fehlenden Textmarken, Links, Zwischenüberschriften und einer umständlichen Verweisung… …insbesondere des Vertragsgegenstandes zu beurteilen habe. Im Rahmen einer weiteren Vorlagefrage in Bezug auf das anzuwendende Daten- 190 PinG 05.16… …tatsächliche Tätigkeit des Händlers in dem Mitgliedsaat die Annahme einer Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie rechtfertigt. Wie… …bereits zuvor verweist der EuGH diesbezüglich auf die tatsächliche und ­effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird. Der EuGH… …erläutert des Weiteren, dass es zur Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Datenverarbeitung einer Niederlassung zuzurechnen ist, nicht darauf ankomme, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …verpflichtet, der Datenschutzbehörde (DSB) alle seine Datenanwendungen zu melden, und zwar noch ­bevor mit einer Datenanwendung begonnen wird. Wer eine… …solche Umstände gilt, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken (sog. Pflicht zur Änderungsmeldung). Datenanwender in… …jedoch meldepflichtig. Nach der Bestandsanalyse hat jedes datenverarbeitende Unternehmen daher zu prüfen, ob konkrete Datenanwendungen einer… …fortschreitenden Computerisierung aller unternehmerischen Tätigkeitsbereiche zu einer Überflutung des DVR mit harmlosen Datenanwendungen geführt.“ der Meldepflicht… …. 1 lit. a) DSG zwingend im Rahmen einer ­eigens dafür geschaffenen Infrastruktur einzureichen sind, was wiederum eine elektronische Bürgerkarte im… …unternehmerischen Tätigkeitsbereiche zu einer Überflutung des DVR mit harmlosen Datenanwendungen geführt, welche die berechtigten Interessen der Betroffenen nicht… …Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die richtige Subsumption einer Datenanwendung unter die StMV keine Aussage darüber trifft, ob die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697- Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …einer derartigen Selbstverständlichkeit davon aus, dass sich die Verwaltung an die Gesetze hält, dass ein Hinterfragen fast unsittlich erscheint. Dennoch… …samt zwei Bürgermeistern gerade 46 Personen. Der Bereich, welcher mit der Umsetzung einer beispielsweise Datenschutz-Grundverordnung betroffen sein wird… …schnell deutlich, dass sich die Gemeinde im Vorfeld keine hinreichenden Gedanken über die ­datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer solchen Datenweitergabe… …dieser Tage meine eigene Hochschule. Der dort bestellte behördliche Datenschutzbeauftragte schrieb mir im Mai 2016 bezüglich einer von mir beantragten… …Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können“. Somit ist, vorbehaltlich einer möglichen gegenteiligen Umsetzung durch die Bundesrepublik…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten - Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Mobile-Payment-Anbieter iZettel, welcher das einfache und sichere Akzeptieren von Kartenzahlungen mittels einer App und einem dazugehörigen Chip-Kartenleser ermöglicht. Mit… …André M. Bajorat, Was ist FinTech? Der Versuch einer Definition, abrufbar unter: http://paymentand banking.com/2016/03/05/… …Drittanbieter, sieht die PSD II eine verstärkte Kundenauthentifizierung zum besseren Schutz vor Betrug und Missbrauch vor. Das heißt, dass bei einer Transaktion… …müssen, um die verschiedenen Welten ­zusammen zu führen.“ Teilnehmern am Zahlungsverkehrssystem kommt es zunächst zu einer größeren ­Datenstreuung. Je mehr… …Angst vor einer Bargeldabschaffung und erneuter staatlicher Überwachung von ­digitalen Zahlungsströmen und damit der Lebensgewohnheiten der Bürger. Vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …. für Datenschutz in sozialen Netzwerken, ­scheiterten bislang an einer aufsichtsbehördlichen Anerkennung. 10 1. Genehmigte Verhaltensregeln Art. 40 DSGVO… …Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments nach einer demokratischen Beteiligung des Europäischen Parlamentes wurde nicht entsprochen, vgl… …­mangels einer Ausführungsbestimmung des Gesetzgebers ebenfalls nicht durchsetzen, 17 wenngleich die Regelung durch private Zertifizierungsanbieter zum… …Zertifikate zu vergleichen. Ein u. a. durch das ULD entwickeltes und nunmehr privatwirtschaftlich geführtes Datenschutzsiegelverfahren, welches sich mit einer… …einer Evaluation eines IT-Produktes, IT-Services oder von Webseiten durch lizenzierte Gutachter anhand des EuroPriSe-­ Kriterienkataloges. Das… …verantwortlichen Stelle bzw. der Auftragsverarbeitung relevant, sodass die individuelle Konfiguration einer Anwendung sowie das spezifische Datenschutzmanagement in… …veröffentlicht. Die Unterscheidung zwischen einer Zertifizierung durch die Certification Authority (CA) einerseits und der Akkreditierung der CA durch 25 Abrufbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Editorial

  …unterschätzenden sozialen Aspekt: Wenn Daten zu einer Handelsware werden, wird das Datenschutzrecht endgültig zu einem Recht der sich für aufgeklärt haltenden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Maschinen zur Verfügung stellt? Darf bei einem Auto oder einer Smartwatch 11 ­allein der Nutzer über seine Daten verfügen oder haben weitere Dienstleister… …Betroffenen vorzunehmen 15 bzw. die Erforderlich- 11 Da mithilfe einer Smartwatch häufig Gesundheitsdaten, d. h. besondere ­Arten personenbezogener Daten (§ 3… …im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Der… …Gesetzgeber ist sogar dazu verpflichtet, organisatorische und verfassungsrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des… …Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (personenbezogene Daten), 16 Zur Erforderlichkeit im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses… …will. Vgl. dazu Art. 3 Abs. 4 Nr. 4 des Entwurfs zu einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte… …diese Daten nicht in einer mit diesem Zweck nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet. Sie gilt gleichfalls nicht für alle anderen Daten, die der… …auch Daten, die auf einer Homepage erhoben werden wie z. B. ­aggregierte Kennzahlen zur durchschnittlichen Verweildauer, Aufrufhäufigkeiten von… …jedoch an einem echten Datenverwertungsrecht und auch an einer spezifischen Kategorisierung für die Verwertung. Hier könnte das Urheberrecht Pate stehen. 1… …gegenüber Dritten. Gemäß § 903 BGB ist das Eigentum ein dingliches Recht, das eine unmittelbare Beziehung zwischen einem Rechts­inhaber und einer Sache…

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