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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …aber in einer international vernetzten Welt weniger greifen als jemals zuvor. Durch die Digitalisierung haben sich die Möglichkeiten der Überwachung so… …sei, es zeigt die internationale Dimension der digitalen Vernetzung. Nationale Datenschutzregelungen verkommen zu einer Farce, wenn sie durch… …Datenschutz im Social Web scheiterte in den letzten Jahren auch aufgrund der kulturellen Unterschiede einer Generation von Digital Natives, die die Grenze… …unwichtig wäre. Bei einer Umfrage unter Studenten der Cologne Business School in Köln kam zum Beispiel zu Tage, dass die öffentliche Kenntnis keiner anderen… …verbleibt, während die Jüngeren mit Selbstverständlichkeit die Entscheidungen in einer global vernetzten Welt selbst in die Hand nehmen. Die Zerreißprobe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …Beweislast für den Missbrauch liegt bei der NGO selbst – und damit bei einer ohnehin strukturell unterlegenen Partei. Angesichts des hohen Risikos einer… …eben längst nicht alle. Die formale Gleichbehandlung aller datenverarbeitenden Stellen führt in der Praxis zu einer faktischen Ungleichbehandlung… …durch Standardprozesse und Formularvorlagen für typische Verarbeitungsvorgänge; – Einführung einer Risikoschwelle für bestimmte Pflichten; – Stärkerer… …Gleichbehandlung strukturell ungleicher Akteure führt in der Praxis zu einer faktischen Ungleichbehandlung – mit dem Risiko, dass zivilgesellschaftliches Engagement…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …scheint unglücklich formuliert zu sein: Bei wörtlicher Auslegung wäre bei Bestehen einer Bestellpflicht die Auflösung des Vertrags auch für den Arbeitnehmer… …einer eigenständigen Urkunde erklärt werden. Letzteres eignet sich besonders zum Nachweis der Bestellung gegenüber Mitarbeitern der verantwortlichen… …öffentlichen Interesse. Mit dem streitgegenständlichen Arbeitsvertrag wurden also nicht lediglich die Aufgaben eines DSB übertragen und von einer „förmlichen“… …Datenschutzrecht, 2003, Kapitel 5.6, Rn. 57 (S. 908 f.); a. A. Raum, in: Auernhammer, BDSG, 4. Aufl. 2014, § 4 f Rn. 58, der meint, im Vertrag (oder in einer… …ist auch die Vereinbarung einer Probezeit nicht möglich. 23 Das gilt jedenfalls für Probezeiten, innerhalb derer eine grundlose Kündigung ermöglicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Mobile-Payment-Anbieter iZettel, welcher das einfache und sichere Akzeptieren von Kartenzahlungen mittels einer App und einem dazugehörigen Chip-Kartenleser ermöglicht. Mit… …André M. Bajorat, Was ist FinTech? Der Versuch einer Definition, abrufbar unter: http://paymentand banking.com/2016/03/05/… …Drittanbieter, sieht die PSD II eine verstärkte Kundenauthentifizierung zum besseren Schutz vor Betrug und Missbrauch vor. Das heißt, dass bei einer Transaktion… …müssen, um die verschiedenen Welten ­zusammen zu führen.“ Teilnehmern am Zahlungsverkehrssystem kommt es zunächst zu einer größeren ­Datenstreuung. Je mehr… …Angst vor einer Bargeldabschaffung und erneuter staatlicher Überwachung von ­digitalen Zahlungsströmen und damit der Lebensgewohnheiten der Bürger. Vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …einer Stellungnahme 3 mit den rechtlichen Frage­stellungen des Patriot Acts und den damit verbundenen Risiken für den europäischen und deutschen… …speichern, sich nicht auf das europäische Datenschutzrecht berufen, so die US-amerikanische Rechtsprechung. So wurde Microsoft 2014 dazu verurteilt, einer… …europäische Daten aufgrund einer Anordnung in die USA gehen müssen; auch andere Maßnahmen wie die „Bank of Nova Scotia Subpoena“ (BNS-Zwangsmaßnahme), bei der… …, Stand: 30. 11. 2015. Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Drogenund Organisierten Kriminalität geht. Voraussetzung für eine endgültige Bestätigung einer… …Rahmen einer eDiscovery durch ein amerikanisches Gericht dazu verpflichtet werden, Daten herauszugeben – obwohl einem solchen Vorgehen das geltende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Datennutzung befasst, mit Datentreuhandmodellen, mit Rechten an Daten, mit einer Datennutzung in den Bereichen Gesundheit und Forschung. Welche Erkenntnisse aus… …Prozesse nicht jedes Mal von Neuem aufgesetzt werden müssen und dass die formalen Abläufe an einer Stelle gebündelt werden. Das gibt uns mehr Raum für… …über die Einhaltung des Datenschutzrechts bei einer Vielzahl von mächtigen Bundesbehörden. Ein Aufgaben- und Themenspektrum, mit dem Du bislang – wenn… …wir ein solches Transparenzgesetz bekämen. Deutschland ist ja einer der wenigen Staaten, die hier noch hinterherhinken. Transparenz ist kein Selbstzweck… …, sondern hilft, staatliches Handeln besser zu verstehen. Das ist wichtig in einer Demokratie. Die Befugnisse der BfDI im Bereich der Informationsfreiheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …womöglich einer effektiven Anwendung des Data Act entgegen oder können beide Akte zusammenwirken? 1. Was bedeutet die „Unberührtheit“ der DSGVO? Zum… …: „respresentation“) einer 3 So Bomhard/Merkle, RDi 2022, 168, 169; wohl auch Specht-Riemenschneider, ZEuP 2023, 638, 661 ff. 4 Hennemann/Steinrötter, NJW 2022, 1481… …einer Verweisung widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Da sich der Anwendungsbereich des Data Act aber auf Daten iSd Art. 2 Nr. 1 DA bezieht… …ebenfalls Nutzer werden. Zum anderen, wenn weitere natürliche Personen das Produkt mitbenutzen, etwa bei der Nutzung eines intelligenten Kühlschranks in einer… …bezieht sich auf personenbezogene Daten, die aufgrund einer der Erlaubnistatbestände nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtmäßig vom Dateninhaber erhoben werden… …, aber nicht vollständig entschärft. Es ist grundsätzlich denkbar, dass der Anspruch als in-situ-Zugang, als Übermittlung einer Datenkopie oder als… …bereitzustellen, wenn diese eine außergewöhnliche Notwendigkeit nachweisen können. 26 Dabei gibt es nach Art. 15 Abs. 1 DA zwei Kategorien einer solchen… …erfasst unterschiedliche Fälle, etwa Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie einer Pandemie, Naturkatastrophen oder Cybersicherheitsvorfälle… …personenbezogene Daten erfasst. Zum Beispiel bleibt offen, ob und inwieweit Dateninhaber in Zukunft auch über die Möglichkeit einer Datenbereitstellung an… …„Superaufsicht“ 34 werden. Angesichts der klar datenwirtschaftlichen Anteile des Data Act ist es fraglich, ob die Zuständigkeit einer bisher rein auf die Umsetzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Dienstleister, können sich nun bei einer Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen. Dem Berufsgeheimnisträger obliegen Auswahl, Belehrung und… …hat die bei ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zu Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer… …. In ihm ist 1. der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, 2. der… …Einsatzplänen an Grenzen. Darüber hinaus führt die Formulierung zu einer Erweiterung des Tatbestandsmerkmal des „Offenbarens“, sofern die unsorgfältige Auswahl… …gehörten Dienstleister außerhalb der Kanzlei, nach herrschender Meinung mangels einer organisatorischen oder ­arbeitsvertraglichen Einbindung. 26 Die… …in § 203 StGB-E – von einer natürlichen Person als Diensteerbringer ausgeht, ein Verständnis, das große Teile bereits relevanter Dienstleister in Form… …Vertrag zwischen dem Berufsgeheimnisträger und einem Unternehmen oder einer Personenmehrheit besteht, in dessen Rahmen eine oder mehrere Personen tätig… …Non-Legal-Outsourcing bedarf es dringend einer Regelung für das zunehmend relevantere Cloud Computing, das auch für Anwälte unverzichtbar, aber bisher an sich unerlaubt… …fehlende ­nationale Regelung zur Behandlung von Berufsgeheimnissen zu einer Anwendung des (neuen) BDSG führen können. Gleichzeitig scheint es aber auch, als… …, soweit erkennbar in einer nicht abschließenden Liste, aufgeführt, wie Rechnungswesen, Telefondienste, Aktenvernichtung, aber auch IT-basierte Dienste wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …. PinG 4.25 | 171 „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Falker dung des TTDSG. 15 Dieses gehe von einer einer technischen… …einer Vielzahl unterschiedlicher Funktionalitäten soll nach Ansicht der DSK dabei nicht unbedingt auf das Angebot in seiner Gesamtheit abgestellt werden… …können. Vielmehr müsse zunächst ein Basisdienst ermittelt werden. Der Basisdienst eines Webshops wäre dabei der Kauf von Produkten, der einer Suchmaschine… …der Informationsgesellschaft. 35 Für die Bestimmung des Inhaltes einer Dienstleistung und damit einer Abgrenzung einer Dienstleistung von einer anderen… …einer Verweisung auf die 34 Vgl. Art. 29 Datenschutzgruppe WP 194, S. 4. 35 Vgl. EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-390/18 – AirBnB Irland, Rn. 39 und 45… …der Wirksamkeit einer Einwilligung die Positionierung und das marketing des ­Digitalen Dienstes berücksichtigen. PinG 4.25 | 173 „Alle ablehnen“ –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …Lewinski, in: Schmidt/Weichert, Datenschutz, 2012, S. 23, 26 f. 3 Siehe hierzu aber IV. 2. e). 4 Dies resultiert einerseits daraus, dass es an einer… …Mary Stone Ross bewiesen. Sie setz­ ten sich Ende 2017 das Ziel, in ihrem Heimatstaat Kalifornien mittels einer Volksabstimmung ein neues… …Gesetzesinitiative des nicht ganz gewöhnlichen Trios – eines Multimillionärs aus der Immobilienbranche, eines Finanzexperten und einer ehemaligen… …, https://www.nytimes.com/2018/08/14/magazine/facebook-google-privacydata.html. 13 Dies war ebenfalls das Ergebnis einer Volksabstimmung. Weiterführend Kelso, Pepperdine Law Review 19 (1992), 327, 328 ff. 14 California Security… …Bedeutung für den sachlichen Anwendungsbereich der beiden Gesetze ist zudem der Verarbeitungsbegriff. Der Unionsgesetzgeber hat bestimmt, dass unter einer… …einer europäischen Datenwirtschaft an; s. ihre Mitteilung v. 10. 01. 2017, COM (2017) 9 final, https://eur-lex.europa… …. Außerdem kennt das kalifornische Datenschutzrecht ebenfalls das Erfordernis einer aktiven Zustimmung des Einzelnen und zwar in dem Fall, dass er sein 16… …der Einzelne einer weiteren ­Datenverarbeitung widerspricht. 51 Bei reinen „Service gegen Daten“-Geschäften müssen Unternehmen daher fortan fürchten… …, https://leginfo.legislature.ca.gov/faces/billTextClient.xhtml?bill_ id=201720180SB1121. 56 Im Unterschied zum individuellen Schadensersatz fehlt es an einer solchen Klarstellung in § 1798.155 (b) CCPA. 57 Vgl. EuGH… …gerichtlich vorgehen (Art. 79 ff.) – und das, ohne den Eingriff einer Behörde fürchten zu müssen. Darüber hinaus kennt das Unionsrecht keine Höchstgrenze für…

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