Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …. a. zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Was lange währt, wird endlich gut ... Dieses altbekannte Sprichwort wird verwendet, wenn nach einer eher langen… …, dass personenbezogene Daten nur entweder mit Einwilligung des Betroffenen oder bei Vorliegen einer anderweitigen gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet… …Daten vor. Diese bedürfen gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO einer gesetzlichen Erlaubnis. Nichts anderes würde übrigens gelten, wenn der Forderungsgläubiger sich… …anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer… …Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel… …Abs. 4 DS-GVO regelt darüber hinaus aber als Ausnahme von einer strikten Zweckwahrung die Voraussetzungen einer zweckabweichenden Verwendung (hier… …Weiterverarbeitung genannt). Dabei ist die Weiterverarbeitung – anders als bislang nach dem BDSG, z. B. gemäß § 28 Abs. 2 BDSG – nicht an das Vorliegen einer… …es um wirklich abweichende Zwecke. Diese müssen entsprechend einer durch die Vorschrift, insbesondere den Buchstaben a bis f, vorgegebenen normativen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …, LL. M. Was für ein Aufschrei: Nachdem Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung einer Obergrenze für die Verwendung von Bargeld… …Grundsätzliche betont wurde. So hatte es der F. A. Z.-Herausgeber Steltzner getan: „In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) 94 PinG 03.16 Stets für den guten Zweck Die Ziele der Idee einer Zahlungsmitteleinschränkung sind… …bürgerlicher Freiheit einer Abwandlung des bekanntesten Arguments für staatliche Überwachung von Kommunikation und Datenströmen bedienen werden: Wer keine… …betrachtet guten Leumund – wer ist schon grundsätzlich gegen Transparenz? Doch muss natürlich in einer Art unterschieden werden, wie es die organisierte Aus… …kann sich aus dem beschriebenen Idealzustand einer „Intransparenz per Voreinstellung“ herausbegeben und sich selber transparent machen – bis hin zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Berufungsgericht waren noch der Ansicht gewesen, dass es sich bei einer automatischen Eingangsbestätigung nicht um eine erhebliche Belästigung handelt, da die E-Mail… …jede weitere Zusendung von Werbung potentiell mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 03.16 101… …Footer einer Autoreply-E-Mail für zulässig erachteten somit eine Absage. Entsprechend den unter­instanzlichen Urteilen zur Kombination von… …werbenden Hinweise mit einer Nachricht, die den Adressaten potentiell interessiert, folge eine gewisse Belästigungstendenz. Der Nutzer müsse die Werbung… …dadurch zumindest teilweise zur Kenntnis nehmen, um sie von dem für ihn relevanten Inhalt zu trennen. Bei einer übersichtlichen Gestaltung und in einem… …gewissem Maße gegenüber Bestandskunden zulässig. Dementsprechend sind auch werbenden Hinweise in automatischen Nachrichten oder im Footer einer E-Mail… …Speicherkapazitäten einer CD zu bewältigen sei. Nicht nur wäre ein optisches Laufwerk mit Schreibfunktion schon technisch nicht für den Einsatz in einem fahrenden… …­Arbeitsplatz einwilligen Der Eigentümer einer Apotheke wendete sich gegen den Bescheid der Landesdatenschutzbeauftragten des Saarlandes, mit dem ihm untersagt… …Kläger schuldig. Die Mitarbeiter hatten auf einer Unterschriftenliste bestätigt, dass sie über die Videoüberwachung in Kenntnis gesetzt wurden. Im… …Datenschutzaufsichtsbehörde war der Ansicht, dass es für die Überwachung des Verkaufsraumes an einer schriftlichen Fixierung der Zweckbestimmung gem. § 6b Abs. 1 BDSG fehle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …Herausforderung ist, auf die schrittweise Abschaffung der Dienste hinzuwirken. An Stelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde soll eine Informations- und… …muss dies wirklich freiwillig geschehen und darf – was heutzutage sehr oft passiert – nicht alternativlos sein. Nur weil man einer Profilbildung nicht… …zustimmt, darf man nicht von der Nutzung eines Dienstes ausgeschlossen werden. Darüber hinaus darf diese Profilbildung dann nicht zu einer wie auch immer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz Viele Fragen zum Datenschutz sind ungeklärt, verlangen aber nach… …Konsumdaten für ein paar Bonuspünktchen. Die Herausforderungen der Zukunft sind demnach enorm: Die Aufrechterhaltung des Datenschutzes in einer Welt der totalen… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die… …nicht zu einer unbeachtlichen Randnote der Informationsgesellschaft degeneriert, muss auf verschiedenen Ebenen etwas geschehen: Rechtlich, technologisch… …gehaltvolle Angebote ein Entgelt verlangt würde. Instrumente einer Versöhnung von Wirtschaftsinteressen und Datenschutzaufsicht sind auch die zunehmende… …: Als solches fügt es sich in seiner Ausrichtung ein in die Vielzahl von Technikgesetzen, die zunächst einmal ein Risiko aus einer neuen innovativen… …, die weitreichenden Folgen einer neuartigen Technologie – nämlich der automatisierten Datenverarbeitung – vorsorgend rechtlich zu begleiten. Die meisten… …anderer Rechtspositionen, erst bei einer spürbaren Einschränkung beeinträchtigt zu sein. Datenschutz wird hier grundsätzlich eine Vorrangstellung eingeräumt… …. Kollektivitätswirkungen und Unabänderbarkeit Ein zweiter Ansatzpunkt kann darin gesehen werden, ob mit einer Rechtsposition des Einzelnen gleichzeitig auch dieselben…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …und Kriterien festgelegt, die zu einer „Niederlassung“ in Mitgliedstaat B führen, und damit zur Anwendung des Datenschutzrechts von Mitgliedstaat B… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter… …geknüpft, da nach der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/36/EG eine Niederlassung zunächst dann vorliegt, wenn ein Unternehmen mittels einer festen… …von einer natürlichen Person, die in Mitgliedstaat B anwesend war, vertreten. Im Lichte dieses Sachverhalts nennt der EuGH konkrete Kriterien, die für… …das Vorliegen einer Niederlassung im Mitgliedstaat B sprechen. Diese können abstrakt wie folgt zusammengefasst werden: –– Der Website-Anbieter betreibt… …hat der EuGH diese Fakten in seiner Beurteilung einer Niederlassung nicht berücksichtigt, was den Schluss zulässt, dass diese Faktoren nicht für die… …Beurteilung einer Niederlassung entscheidend sind. II. Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden Auch äußerte sich der EuGH zur Zuständigkeit der… …, eine physische Niederlassung besteht oder auch nur ein Vertreter mit einer gewissen Außenwirkung ansässig ist, besteht das Risiko, dass nicht nur das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen bedarf einer möglichst spezifischen gesetzlichen Grundlage. In dem Gesetz müssen 46… …abgeleitete Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung immer weiter entwickelt hat, haben zu einer Fülle bereichsspezifischer Regelungen geführt. 3 Besonders… …der konkrete Anlass regelmäßig eine konkrete Gefahr. Maßnahmen im Vorfeld einer Gefahr oder gar völlig anlasslose Datenerhebungen und -verarbeitungen… …sind grundsätzlich abzulehnen oder bedürfen einer besonders starken grundrechtlichen Absicherung durch gesetzliche Regelungen. Sie dürfen zudem nur… …Anordnungen und verhängt Sanktionen. Die staatliche Datenschutzaufsicht unterscheidet sich hier in ihrer Funktion nicht von einer normalen Polizei- oder… …Bürgers durch das Verhalten eines anderen Bürgers bzw. einer anderen privaten Stelle gefährdet wird. Ähnlich wie es im Baurecht Der datenschutzrechtliche… …derjenige, der die Daten einer anderen Person verarbeitet, in seinem Verhalten ordnungsrechtlich gesteuert und eingeschränkt. In welchem Maße und mit welcher… …Regelungstechnik dies geschieht, bestimmt sich unter anderem nach dem Grad der Gefahr, der von einer bestimmten Tätigkeit ausgeht. Der Bau eines Hauses birgt u. a… …einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen. Der Betrieb eines motorisierten Fahrzeugs bringt die klassischen Gefahren des Straßenverkehrs mit sich… …auf das gefährdete Rechtsgut. Das Datenschutz-Ordnungsrecht greift nicht nur bereits im Vorfeld einer Gefahr, sondern es geht noch weiter, indem es ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …die fraglichen Angebote nicht mehr ohne weiteres verfügbar seien. Auch das Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 GG und Art. 7 EU-Grunrechtecharta stehe einer… …­offen, wie umfangreich die Bemühungen einer Inanspruchnahme des Betreibers sein müssen, um den Rückgriff auf den Störer zu ermöglichen und Nutzer müssen… …nach Ansicht des BGH die Verarbeitung der IP- Adressen bei der Umsetzung der Sperren zumindest vorübergehend hinnehmen. Insbesondere bei einer… …Landgericht Berlin hat Facebook Ireland Ltd. verpflichtet, den Erblassern einer verstorbenen minderjährigen Facebook- Nutzerin Zugang zu dem betreffenden… …, nähmen die Nutzer bei dem sozialen Netzwerk kein ­besonderes Vertrauen in Anspruch, sodass es vorliegend an einer schutzwürdigen ­Position von Facebook… …der verstorbenen Tochter private Nachrichten gesendet hätten, könne einer Zugangsgewährung nicht entgegenstehen, da die datenschutzrechtlichen Belange… …Abmeldeverfahren und die umfangreiche Liste der Partnerunternehmen als ein Opt-out zu werten seien, wenn auch die eigentliche Einwilligung mit einer zu aktivierenden… …vom Durchschnittsnutzer nicht ernsthaft erwogen werde. Im Ergebnis könne jedenfalls nicht von einer in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Einwilligung… …ausgegangen werden. Erfolg hatte die Berufung jedoch im Hinblick auf den zweiten Teil des erstinstanzlichen Unterlassungstenors. Mit einer weiteren Einwilligung… …für zulässig. Die Gestaltung halte einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand. Die Erklärung sei als wirksame Einwilligung in die Verwendung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …richtig und manch einer findet sie ein ­wenig sperrig oder kann wenig mit ihnen anfangen. Andere wiederum haben sich das Geschenk schon lange gewünscht und… …betreffenden personenbezogenen Daten. ­Absatz 2 Satz 1 des gleichen Artikels stellt darüber hinaus klar, dass „diese Daten“ nur aufgrund einer Einwilligung oder… …auf einer sonstigen legitimen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitungszwecke festzulegen sind. Schließlich schreibt Art. 8… …Recht 5 – zahlreiche Kriterien, die zu einer Relativierung führen, wie den Aufwand an Kosten und Zeit oder die verfügbaren technologischen Mittel. Auf… …Persönlichkeitsrechte zu begegnen. Ein risikobasierter Ansatz im Sinne einer radikalen Abkehr vom Verbotsprinzip und der bloßen Risikobegrenzung würde die… …Prinzip der Datensparsamkeit dient einer möglichst grundrechtsschonenden Verarbeitung personenbezogener Daten. Es betrifft also von vornherein auch nur 7… …eines Auftragsverarbeiters bestehen in einer Datenverarbeitung, die aufgrund ihrer Art, ihrer Zwecke oder ihres Umfangs eine weiträumige regelmäßige und… …einer weiträumigen Verarbeitung der besonders schutzwürdigen Daten nach Art. 9 oder 9a DS-GVO. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch… …bekennt sich deutlich zu einer Stärkung der zweiten Säule der Daten-schutzkontrolle, der Aufsicht durch un­abhängige Datenschutzbehörden. In den Artikeln 46… …hinaus. Diese nicht unumstrittenen 22 ­Befugnisse sind für das deutsche Verwaltungsrecht insofern sehr ungewöhnlich, als sie hoheitliche Maßnahmen einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen