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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …. Grundverordnung umsetzen Käme die Europäische Datenschutzreform in Gestalt einer klassischen Verordnung ohne Ausnahmen und Öffnungsklauseln, so hätten die… …Findung einer Nachfolgekonstruktion zur im Herbst 2015 vom Europäischen ­Gerichtshof kassierten Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 zum… …hatten jahrelang tausende Unternehmen gearbeitet. Das Safe Harbor-Abkommen barg ­jedoch den Makel einer fehlenden um­fassenden Kontrolle des von ihm… …hieß es, dass man statt einer schlechten Regelung lieber gar keine machen solle. 2 Es käme einer gesetzgeberischen Kapitulation gleich, sollte es… …Auffanggesetzes“ bietende Chance zu einer umfassenden Regelung des innerbetrieblichen Datenschutzes nutzen wird, erscheint alleine vor dem eingangs geschilderten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Datenschutz-Reformpaket – bestehend aus einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener… …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …Europäischen Gremien Momente, in denen das mit einer Kommissionsvorlage am 25. Januar 2012 initiierte Reformprojekt zu scheitern drohte. Bisweilen sah es sogar… …. 14 Art. 89 Abs. 2 KOM-Entwurf. 15 EG (135) DS-GVO (Trilog). für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ebenfalls weiterhin bei einer der… …Datenschutzbehörden untereinander, etwa mittels einer Geschäftsordnung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dürfte hier nicht genügen… …den Mitgliedstaaten gekommen wäre. Nach der vom Rat beschlossenen Verhandlungslinie sollte es zwar, wie von der Kommission vorgeschlagen, bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) das ­geltende Datenschutzrecht in naher Zukunft ablösen wird. Das vorläufige Ende des Prozesses einer einheitlichen europäischen… …Datenschutzreform auf Ebene der EU-Gesetzgebung fällt zusammen mit einer zunehmenden, öffentlich wahrnehmbaren Auseinandersetzung zur Digitalisierung und Vernetzung… …Prinzipienpapiere veröffentlicht und Diskussionen betrieben, die sich dem zukünftigen Umgang mit Daten in einer vollends vernetzten Welt widmen. Die… …gehören die Daten?“ nicht nur beim Smart Car, sondern auch in anderen Zusammenhängen. Mit Antworten auf die Fragen einer vollends vernetzten Welt geht die… …dürften auch die Pläne nicht viel ändern, die kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung der Datenschutzkonferenz und des Verbandes der Automobilindustrie… …Informationen bedarf es einer entsprechenden Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder einer der Erlaubnistatbestände kommt zur Anwendung… …. Bedeutend sind hier insbesondere die Erlaubnistatbestände des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO), einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit… …bewegen (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO). Auf Nutzerseite stehen zum einen ebenfalls das Verbotsprinzip und zum anderen das Interesse an einer informierten… …Selbstbestimmung. Soweit einer der Erlaubnistatbestände nicht gegeben ist, entscheidet der Betroffene über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung, indem er die… …auf das Fahrverhalten und die im Zusammenhang mit einer Fahrt erfassbaren Informationen. Anhand dieser lassen sich verhaltensbasierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …repräsentierten Information, sondern auf einer Interpretation derselben oder der Kombination von mehreren beruht“. 6 Untersagt werden soll die elektronische… …demgegenüber bei ­Entscheidungen angenommen, die mit einer relevanten negativen Folge für den Betroffenen verbunden sind, zum Beispiel hinsichtlich… …Sozialadäquanz einer Beeinträchtigung. 9 Die Ablehnung eines Vertragsschlusses stellt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung dar. 10 Systeme, die bei der… …Maßnahmen gewährleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer automatisierten Entscheidung mitteilt sowie auf… …, aber aufgrund einer automatisierten Entscheidung ein schlechterer Zinssatz vereinbart wird. 13 Wird aber ein Vertragsangebot vollständig angenommen oder… …Verarbeitung Des Weiteren besteht bei Vorliegen einer automatisierten Entscheidung zudem das erweiterte Auskunftsrecht gemäß § 6a Abs. 3 BDSG i. V. m. §§ 19, 34… …, welche ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung von persönlichen Aspekten der betroffenen Person beruhen und eine rechtliche Wirkung entfalten… …personenbezogenen Daten, durch welche persönliche Aspekte einer natürlichen Person bewertet werden, beispielsweise für die Analyse und Vorhersage von Aspekten… …einer der drei gesetzlichen Ausnahmetatbestände gemäß Art. 20 Abs. 1a DS-GVO erlaubt. Hiervon macht Abs. 3 des Art. 20 DS-GVO allerdings für besondere… …automatisierte Entscheidungen im Rahmen von vertraglichen Verhältnissen ausschließlich bei einer Stattgabe des Anliegens des Betroffenen zuließ, 28 löst sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …immer noch recht häufig an einer formal ordnungsgemäßen Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Studie lässt sich daher wohl eher… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …datenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten geben würde. Denn unabhängig von einer bestehenden oder nicht bestehenden Meldepflicht sind die Informa­tionen, die im Falle… …des Bestehens einer Meldepflicht an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln gewesen wären, im Unternehmen gleichwohl vorzuhalten. Dies ergibt sich aus § 4g… …Abs. 2 und 2a BDSG. Denn das Unternehmen ist verpflichtet, unabhängig vom Bestehen einer Meldepflicht die meldepflichtigen Daten i. S. d. § 4e BDSG an… …angemessen sind. Dabei handelt es sich um die Angaben, die im Falle des Vorliegens einer Meldepflicht der Aufsichtsbehörde mitzuteilen sind. Für die „interne… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4d Rn. 23. 4 Bzw. im Falle der Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten im Rahmen einer geeigneten Alternativmethode (§… …einer „Übersicht“ die Rede, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung zu stellen ist. Da diese Übersicht für jedes einzelne automatisierte Verfahren… …eine vollständig oder teilweise automatisierte Verarbeitung oder eine Mehrzahl von Verarbeitungen, die zur Realisierung einer oder mehrerer verbundener… …Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG zu einer „grundsätzlich umfassenden Harmonisierung“ führen sollen. 10 Der Wortlaut von § 4d Abs. 2 BDSG spricht auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Amerika in einer für ihr politisches Selbstverständnis wesentlichen Frage herausgefordert, und dass diese… …Rechtslage vgl. die Leitlinien der EU-Kommission für die Übergangszeit bis zur Annahme eines neuen Rechtsrahmens, die in einer Pressemitteilung vom 06. 11… …eingegrenzt sind. In einer zweiten Schicht der Auseinandersetzung, die unter dem Titel „Safe Harbor“ geführt wird, geht es um den Wettbewerb ­zwischen den… …Recht und Gerechtigkeit zu verraten. „Der wirkliche Weg zu einer praktikablen Lösung“ liegt, wie zutreffend bemerkt worden ist, „nicht in rein… …aus einer Mitteilung der EU- Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat vom 27. November 2013. 14 So heißt es dort u. a., dass… …interessiert. Seine Aufgabe ist die Beobachtung von Vorgängen in anderen Staaten, die zu einer Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik führen können… …mitgewirkt hat. 29 Die SPD-Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses halten darüber hinaus die gesetzlichen Grundlagen einer Überwachung der Telekommu- 26 Vgl… …ff. 28 Der BND hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die Rechtsansicht vertreten, er sei bei einer Tätigkeit im Ausland nicht an… …(Fourth Amendment), der zwar in einer veralteten Sprache abgefasst ist, aber nach wie vor verständlich und eindeutig ist: „Das Recht des Volkes auf… …wurden“. 38 Das EuGH-Urteil schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen, und: „Wenn wir mit einer EU-Datenschutzgrundverordnung den ­Datenraum weiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …beinhaltet immer so etwas wie das Haben, das Soll oder die Differenz; es ist immer sehr klar, was in einer Bilanz enthalten sein kann. Es gibt eigentlich keine… …Algorithmen in ihrem praktischen Einsatz sehr viel komplexer sind, als dies bei einer Bilanz der Fall ist. PinG: Das klingt mir vor allem nach einem… …oder stattgefunden hat. Dort könnte man In- und Output besser messen, sodass auch ein Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen oder in einer… …nun an einer Stelle im technischen System oder auch in den rechtlichen oder funktionalen Anforderungen etwas ändert, dann muss entsprechend reagiert… …trotzdem zu einer gewissen Transparenz führen, doch tatsächlich erlauben die meisten Datenschutzerklärungen – mit wenigen Ausnahmen – nicht ein wirkliches… …, kann man insgesamt zu einer Verbesserung des Verständnisses kommen. Ich würde von keiner Privatperson erwarten, immer alles bis ins letzte Detail… …jenes und da fehlt das.“ Sodass man am Ende mit den Datenschutzbestimmungen doch wieder Juristendeutsch und kein Klardeutsch spricht. Richtig. Kaum einer… …geht diesen Schritt, wegen des Risikos einer Abmahnung oder möglicherweise auch wegen Bedenken, wie die Datenschutzbehörden reagieren könnten. Würde man… …Datenverarbeitung passiert. Mit einer solchen limitierten technischen Sprache hat man zwar gewisse Defizite, aber auch gleichzeitig sehr viele Vorteile, insbesondere… …maschineninterpretierbaren Ansätze zur Unterstützung der Nutzenden. Spätestens wenn wir in die Welt der Sensorik kommen, also zu einer Smart City, einem Smart Home. Wenn immer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …einer Lösung der bestehenden Problematiken anhand einer ­Eigentumskonzeption. Nach einem kurzen Einblick in die ­redaktionelle Arbeit der Zeitschrift PinG… …„Connected 16 PinG 01.16 Golla Kurzbericht: PinG-Workshop Cars“. Sehr anschaulich erörterte er die geschützten Verfassungsgüter, die bei einer zunehmenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Nr. 1 und Nr. 2 BDSG. Erhebung zu Abrechnungszwecken Die Abrechnung einer Einzelfahrt richtet sich nach ihrer Dauer. Relevant ist hierfür lediglich die… …kann er bei Streitigkeiten nachweisen, dass der Nutzer für die Verunreinigungen verantwortlich ist. „Beweisschwierigkeiten können zu einer… …Reparaturkosten aufzukommen. Beweisschwierigkeiten können zu einer ­Beeinträchtigung des Gesamtangebots an Mietwägen führen. Eine Speicherung der Standortdaten… …, beispielsweise der Kontrolle durch einen Mitarbeiter im Rahmen einer Reinigung, ist die Speicherung der Standortdaten nicht mehr erforderlich. Da die Fahrzeuge… …hatte oder ihn in vertragswidrigem Zustand hinterlassen hat. In diesem Fall legitimiert die Beweisfunktion der Standortdaten den Anbieter zu einer…

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