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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Safe Harbor - Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …„Erfordernisse nationaler Sicherheit“ auf amerikanischer Seite massiv in den Vordergrund treten würden. Niedergang einer Verlegenheitslösung Bereits im Jahr 2008… …hatte eine australische Unternehmensberatung bei einer Richter ­systematischen Prüfung der dem „Safe Harbor“-Verbund beigetretenen Unternehmen viele… …Datenschutzauditgesetz einzuführen versuchte. Ganz ähnlich wie beim „Safe Harbor“-Verfahren einer nur anlassbezogenen Kontrolle der Federal Trade Commission hinsichtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan M�nikes

  …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …„Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ überraschte Bundesjustizminister Heiko Maas im Mai 2015 nicht nur… …bekommen, diese Vorgaben in ihren Infrastrukturen zu integrieren. In einer Anhörung des Normenkontrollrates der Bundesregierung, die im Juli 2015 im… …Systeme und die entsprechend benötigte Hard- und Software heute überhaupt (noch) nicht existieren und die Kosten einer allein für Deutschland produzierten… …(ECO) dennoch nicht weit von den offiziellen Kostenschätzungen der BNetzA entfernt: Die BNetzA geht bei einer Zahl von 1.000 Verpflichteten von… …Unternehmensgröße Anzahl der ­Unternehmen Geschätzte Kosten pro Unternehmen Top Anbieter mit über einer Million Kunden Unternehmen mit über 100.000 Kunden Unternehmen… …ergeben sich ausgerechnet durch jene Vorschriften, die mit grundrechtsschonender Absicht eingefügt wurden.“ Während wenige große Betreiber bei einer… …die neuen Regelungen aufgeworfenen Fragen nach rechtskonformer Datenerhebung, einem wirksamen Manipulationsschutz, einer Plausibilitätsprüfung, der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …­erklärt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden durch derartige Kommissionsentscheidungen nicht daran gehindert sind, sich mit einer Eingabe eines… …Betroffenen zu befassen und die Grundlage einer ­Datenverarbeitung vollständig zu überprüfen. Diese Befugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden ergebe sich… …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …Recht. Ob die Standardvertragsklauseln im Hinblick auf die Befugnisse der US-Behörden einer Überprüfung durch Gerichte oder Aufsichtsbehörden standhalten… …anderen personenbezogenen Daten differenziert werden kann. Bereits die Auskunft darüber, dass überhaupt Daten zu einer Person bei einem Rechtsanwalt… …trotz einer zwischenzeitlichen Beanstandung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wie geplant in Kraft getreten. Quelle… …folgten damit dem Antrag des Senats von Berlin auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Das Land beabsichtigt in der Hauptsache, die… …Nichtigkeit der Normen zur Datenerhebung mit einer abstrakten Normkontrolle feststellen zu lassen. Die Aussetzung der Löschung der Zensusdaten dient dazu, einen… …. Die neue Zahl führt nach Angaben des Senats zu einer Verringerung der entsprechenden Zuteilungen an das Land Berlin in Höhe von ca. 470 Mio. Euro pro… …gegenüber, der einträte, wenn möglicherweise falsch oder auf falscher Grundlage ermittelte Einwohnerzahlen aufgrund einer vorzeitigen Löschung nicht überprüft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …eindeutig definieren lasse, wann von einer Auftragsdatenverarbeitung oder von einer Funktions- übertragung auszugehen sei. 5 Damit sind auch die Konsequenzen… …ausreicht, um von einer Auftragsdatenverarbeitung auszugehen. 8 Nach der noch h. M. sei weiteres Tatbestandsmerkmal, dass der Auftragnehmer weisungsgebunden… …einer Auftragsdatenverarbeitung sprechen zu können. 11 Die evtl. noch überwiegende Meinung fordert, dass der Auftragnehmer nur untergeordnete bzw. reine… …Eine Auftragsdatenverarbeitung soll nach der h. M. ausgeschlossen sein, wenn eine Funktionsübertragung vorliegt. Von einer solchen sei auszugehen, wenn… …Entscheidungen des Auftragnehmers erfordern und sich einer eindeutigen Fixierung einer zu erfüllenden routine- und regelmäßigen Datenverarbeitung entziehen. 27 Es… …Daten des Auftraggebers umgeht. 29 So seien Freiberufler selbstständig, unabhängig und eigenverantwortlich tätig, was einer Weisungsgebundenheit… …einer darüber hinausgehenden Funktion weitergegeben werden. 37 Weder im BDSG noch in der EU-DSRL oder im Entwurf zur ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)… …Nr. 3 BDSG von einer verantwortlichen Stelle an eine andere verantwortliche Stelle, gefolgt vom Umgang mit den Daten durch den Dienstleister und der… …. Zulässigkeit Die Zulässigkeit des Datenumgangs durch den Dienstleister bei einer Funktionsübertragung im nicht-öffentlichen Bereich steht auf tönernen Füßen. §… …Erlaubnissatz der Nr. 2 (berechtigtes Interesse). Fraglich ist jedoch, ob die Erhebung und Verarbeitung inklusive einer Rückübermittlung an den Auftraggeber zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Schröder 1. Einleitung Ende Mai legte die internationale Datenschutzberatung 2B Advice die Studie ­„Datenschutzpraxis 2015“ vor. Sie ist das Resultat einer… …50.000 Euro geahndet werden, und materiell-rechtlichen Verstößen, die mit einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung Betroffener… …nach einem Datenschutzverstoß § 42a BDSG postuliert ebenfalls eine Informationspflicht der verantwortlichen Stelle bei einer unrechtmäßigen… …oder öfter und lediglich 6 Prozent nie geschult würden. Diese Tendenz ist überraschend, da der Bedarf an einer Schulung der Mitarbeiter in Hinblick auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …verbundene Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle. Im Ergebnis kommt er somit zu einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Worin bestehen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! - Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …stets die Frage nach deren datenschutzrechtlicher Zulässigkeit. Will man zu dem Ergebnis einer zulässigen Erhebung, Speicherung und Nutzung eines… …Kennzeichenerfassung waren dabei unterschiedlich und reichten von der Sicherstellung einer funktionsfähigen Ein- und Ausfahrtskontrolle bis hin zur Erstellung von… …Bewegungsprofilen. Die rechtliche Einordnung derartiger Systeme ist selten sofort ­eindeutig vorzunehmen. Betreiber sehen sich mit einer Vielzahl von ­Anforderungen… …. Dementgegen hat das BVerwG in einer Entscheidung 3 vom 22. Oktober 2014 festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei… …der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und dem visuellen Abgleich mit einer Fahndungsdatei nicht vorliegt. Der Kläger rügte die… …den fließenden Verkehr erfassten. In diesem Zusammenhang wurden Kennzeichen massenhaft erhoben und im Falle einer mangelnden Übereinstimmung mit einer… …Kennzeichen eines Fahrzeugs als ein Datum, das einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglicht. 2. Rechtsgrundlage Es gilt der… …einer Eintrittskarte oder eines Parkscheins befahren werden können. 6 Soweit der Anwendungsbereich des § 6b BDSG nicht eröffnet sein sollte, finden die… …erforderlichen Abwägungsentscheidungen wäre allerdings dann entbehrlich, wenn die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligungserklärung vorlägen. Die… …einer schriftlichen Einwilligung kann nur eine ebenso klar auf die konkret beabsichtigte Verarbeitung oder Nutzung bezogene mündliche Erklärung treten. 8…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Verfahren steht vor dem Hintergrund der Pflicht der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten, vor Begründung einer Geschäftsbeziehung den Vertragspartner zu… …Voraussetzungen auch dann von einer „persönlichen Anwesenheit“ auszugehen ist und ein Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG nicht vorliegt, wenn die am… …Identifizierungsverfahren Beteiligten zwar nicht physisch, aber im Rahmen einer Videoübertragung visuell wahrnehmbar sind sowie gleichzeitig eine sprachliche Kontaktaufnahme… …Wort zu dem d­atenschutzrechtlich sehr bedenklichen Abfotografieren bzw. elektronischen Verarbeiten des mittels einer Webcam erfassten Personalausweises… …abgesandten Unterlagen“ zur Beantragung der Geschäftsbeziehung mit der Bank, auf einer Internetseite des Dienstleisters Angaben zu machen, die zur… …Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) weiter verschärft wurden. III. Vorgaben des Datenschutzrechts Der Dienstleister, der für die Bank auf der Grundlage einer… …einer Person und einen Personalausweis zeigt, jedenfalls aus Einzelangaben über persönliche Verhältnisse einer zumindest be- stimmbaren natürlichen Person… …die Zuordnung zu einer bestimmten natürlichen Person zutreffend ist, mithin ob die Daten „richtig“ sind (es könnte auch der Ausweis einer anderen Person… …Dienstleister – im Sinne einer eigenständig verantwortliche Stelle i. S. v. § 3 Abs. 7 BDSG – andere Rechtsvorschriften des Bundes i. S. v. § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG… …sehenden Informationen mit den von dem zu Identifizierenden eingegebenen Daten vergleichen und entscheiden, ob Identität gegeben ist. Bezüglich einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Editorial

  …einer Reise in eine neue Datenschutzzukunft. Sie befassen sich mit der ungewissen Zukunft einer europäischen Datenschutzaufsicht und dem gleichfalls… …ungewissen Verhältnis zwischen einer neuen Verordnung und fortbestehendem nationalen Datenschutzrecht. Auch Kay-Uwe Martens befasst sich mit dem… …Profiling. Sie weist auf die Gefahr einer Überregulierung hin, die die Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen zu verschärfen droht. Einen großen… …Schritt weiter geht Franziska Leucker, die vor einer Freiheitsbedrohung warnt und Klartext spricht zu den „zehn Märchen der Datenschutzreform“. Auch zu… …, wenn es um Fragen einer angemessenen Risikoverteilung unter den Versicherten geht. Philipp Müller-Peltzer setzt in bewährter Manier Schlaglichter auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Inhalt / Impressum

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich…