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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  …eigenen Rechts. Daher ist es eine besondere Freude, dass wir in dieser Ausgabe mit einer gründlichen rechtsvergleichenden Analyse aufwarten können. Die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Inhalt / Impressum

  …Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar - eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …ist zu einer vorrangigen Aufgabe der Sicherheitsbehörden geworden. Im entgrenzten Cyber-Raum wird eine Unterscheidung zwischen äußerer und innerer… …einer geschwächten Verhandlungsposition über hohe materielle Kosten und volkswirtschaftliche Schäden bis hin zu einem möglichen partiellen Verlust… …einzige der kaum erkennbaren Angriffsmethoden. Eine weitere ist die Erstellung von Webseiten mit einer entsprechenden Schadfunktion oder das Hacken bzw… …. Manipulieren von Internetpräsenzen (Drive- By-Infektionen): Die Opfer werden gezielt mit einer E-Mail angesprochen und dazu verleitet, über einen Link die… …. Sabotage In einer informationstechnisch hoch vernetzten Welt potenzieren sich die Möglichkeiten der Sabotage, vielfach vorbereitet durch Spionagehandlungen… …Ziel der Manipulation von Daten und der (Zer-)Störung der Funktionalität wird ein entsprechender Angriff zu einer lautlos tickende Zeitbombe… …Kampfplatz einer hybriden, asymmetrischen Kriegführung. Es muss davon ausgegangen werden, dass einzelne Länder nicht nur Programme zur Kontrolle, sondern zur… …mit einer ­antisemitischen, verschwörungstheoretischen Grundierung ­herausgefordert. Ein „Anonymous. Kollektiv“ übernahm die Verantwortung und postete… …allem aber ein demokratietheoretisches Problem mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen für eine demokratische Willensbildung. III. Parameter einer… …, Cyberspionage und Infokrieg im Internet können wirkungsvoll nur mit einer umfassenden, gesamtgesellschaftlichen Strategie entgegengewirkt werden. –– Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird? Jetzt gilt es zunächst einmal, dass der Gesetzgeber Regelungen findet, die einer… …Empirisches, um die Erfolge bei der Strafverfolgung und bei der Prävention zu beweisen, die von einer Vorratsdatenspeicherung erhofft werden? Das BKA hat… …„die Strafverfolgung“. Sollte sich die Bundesregierung nicht mehr Mühe geben, um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu begründen? Wenn die… …Gründlichkeit bei der Gesetzesbegründung geboten. Nur so kann der Nachweis umfassender Abwägung der Rechte der Betroffenen geführt werden, als Grundlage einer… …aus Ihrer Sicht ausreichend? Zweimal nein. Zur Überwindung rechtspolitischer Ängste soll wohl der Eindruck einer verfassungsrechtlichen Punktlandung… …Verkehrsdaten zur Abrechnung weiterhin die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Diese Gewichtung der Interessen einer funktionierenden Strafverfolgung und… …Abs. 1 S. 2 StPO-E für die Fälle des § 100 g Abs. 2 StPO-E ohne Möglichkeit einer staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nach § 100 b Abs. 1 S. 2 StPO… …Weise wie die Gerichte strenger Gesetzesbindung, sodass ein nachvollziehbarer Grund für die Nichteinräumung einer staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz… …Entscheidung im Ermittlungsverfahren ist zu begründen, § 34 StPO. Eine Erklärung für die Forderung nach einer vertieften Begründungspflicht, wie sie sonst nur… …, taucht auch eine Straftat auf, die mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bedroht ist (gewerbsmäßige Jugendpornographie, § 184 c Abs. 2 StGB). Verschwimmen…

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  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Die elektronische Patientenakte - auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Wie kommt es an* Frederick Richter, LL. M. *1 Wir bewegen uns in einer Zeit, in der die nationale Wirtschaft schnell vorankommen will. So schnell, dass… …Windows 10. Wir erleben folglich derzeit nicht Industrie 3.0, sondern 4.0. Und wenn bei einer solch beschleunigten Entwicklung jemand das Wort „Datenschutz“… …ihrer Väter ausgeübt werden. „Informationelle Selbstbestimmung“ heißt vor allem „Selbstbestimmung“. Und diese kann in einer Art „Selbstverwertung“…

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  Scoring - was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird“. 5 Hierbei enthalten die „Algorithmen [einer] Scorecard […] die relevanten und signifikanten Merkmale aus der… …Analyse sowie deren Gewichtung und Verhältnis zueinander. Erst in einem nächsten Schritt wird aus dieser Rechenformel mit einer Anzahl von Variablen durch… …individuelle Bewertung des jeweils Betroffenen darstellen. Vielmehr wird dieser aufgrund bei ihm vorliegender Daten einer Vergleichsgruppe und damit dem dieser… …anerkannten Verfahren der logistischen Regression ermittelt werden. Mit dieser Methode können aus einer Vielzahl von Datenbeständen Vergleichsgruppen gebildet… …BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen nur erhoben oder verwendet werden, soweit diese nach Art und Umfang auf einer zulässigen Datengrundlage beruhen. 15… …auch andere Daten genutzt werden, diese aber nur mit einer verschwindend geringen Gewichtung in die Berechnung des Scorewerts eingehen“. 20 Werden… …, Beschl. v. 11. 08. 2011 – 90 C 4596/10. Scoring – was ist zulässig? Kamlah / Walter PinG 04.15 161 gleichsgruppe eingeflossen sind, auf einer großen… …Familienverhältnisse. 27 Auf der anderen Seite kann die Auskunftei sonstige, nicht einer Erlaubnisnorm unterfallende Daten in das Scoring einbeziehen, soweit der… …erfolgt, wird selbst gerade nicht (automatisch) zu einer Tatsachenbehauptung. Dies wäre nur dann der Fall, „wenn bei der Äußerung die Elemente der… …sich im Ergebnis dennoch um geschützte Werturteile. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont. Für die Empfänger einer solchen Auskunft kommt „es in der Regel…

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  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …in Kenntnis der Sachlage in die Verbreitung des Films im Internet zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, indem er auf einer diesbezüglichen… …eines Arbeitnehmers nicht frei von Zwang abgegeben worden sei. Hierzu stellen die Richter klar, dass für den Fall negativer Folgen einer nichterteilten… …Einwilligung ein grober V erstoß gegen arbeitgeberseitige Pflichten gem. § 241 Abs. 2 und § 612 a BGB mit der Folge einer möglichen Schadensersatzpflicht… …Projektes, anlass- und einzelfallbezogen, klar und ausdrücklich und unter Angabe einer konkreten Zweckbestimmung sowie zeitlich unbefristet eingeholt wurde… …Nennung seiner Funktion gezeigt wird, ein anderer Maßstab ­anzulegen sein kann. Gegen die Annahme einer schweren Persönlichkeitsverletzung spreche nach… …. M. erteilten einer beklagten Auskunftei eine scharfe Absage und untersagten ihr, Aussagen über das vermeintlich bei der Klägerin bestehende… …Luftfahrttechnikbranche tätig ist, wurde von einer Kundin darauf hingewiesen, dass sie aufgrund einer Auskunft der Beklagten von einem hohen Ausfallrisiko ausgehen und… …negative Bewertung der Kreditwürdigkeit entbehre jeder sachlichen Basis. Das Bewertungsverfahren sei von einer „verantwortungslosen Oberflächlichkeit… …zur „Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring“ vorgelegt, der neben einer aktiven jährlichen Auskunftspflicht von Auskunfteien… …persönlichen und ­wirtschaftlichen Verhältnisse während des Prozesskostenhilfeverfahrens Die Richter des zwölften Zivilsenats wiesen in einer…

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  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …98.000 Tweets über den Kurznachrichtendienst Twitter, innerhalb einer Minute. 1 Bereits diese Zahl belegt die immense Datenmenge, welche weltweit über die… …Entscheidungen im Internet. 3 Dabei werden Produktbewertungen, Herstellerwebsites aber auch Kommentare auf Blogs und Foren zu Rate gezogen. In einer Umfrage des… …noch überfordert. Dies ergaben die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), wonach eine Mehrzahl der… …öffentlich zugänglich sind. Die Interessen des Einzelnen an einer Nicht-Veröffentlichung von Informationen dürften überwiegen, wenn die Netzwerke privat… …um die Begeisterung der Community für ein neues Produkt oder die Zielgruppenanalyse bei Einführung einer neuen Marketingkampagne geht. Die zu diesen… …nach § 3 Abs. 6 BDSG komme es etwa zu einer dauerhaften Löschung der Identifikationsmerkmale, womit eine Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes entfalle… …personenbezogener Daten dienen, 12 also etwa Server und sonstige EDV-Systeme. Somit kommt es zu einer Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, wenn Anbieter aus… …Drittstaaten auf Daten zugreifen, die auf deutschen Servern belegen sind. Umgekehrt kommt es nicht zu einer Anwendung deutschen Datenschutzrechts, wenn der… …ist als öffentliche Quelle zu sehen, da der Zugriff für jedermann eröffnet ist. 17 Nach einer Ansicht soll bereits ein Anmeldeerfordernis, etwa ein… …verantwortlichen Stelle nicht offensichtlich überwiegt. Wie bereits ausgeführt, wird in einer Vielzahl der Fälle die öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen von…

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  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …In einer Zeit, in der auf der einen Seite die Bereitschaft des Einzelnen wächst, persönliche Daten über vermeintlich kostenfreie soziale Netzwerke… …Vgl. das „Tippgeber“-System der Debeka, das im letzten Jahr Gegenstand einer Datenschutzprüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die… …Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz war und mit einer einvernehmlichen ­Absprache beendet wurde: https://www.datenschutz.rlp.de/de/presseartikel. php?pm=pm2014122901… …Datenbeständen, die anderen Zwecken – etwa der Vertragsabwicklung – dienen. Im Folgenden werden zunächst die datenschutzrechtlichen Grundsätze skizziert, die einer… …personenbezogener Daten vom Vorliegen einer Erlaubnis im Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift abhängig. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, kommt eine… …Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG 7 für Werbezwecke stets einer ausdrücklichen und spezifischen Einwilligung gemäß § 4a Abs. 3 BDSG. 8 Relevant ist dies u. a. bei… …Erlaubnistatbestand oder einer Einwilligung – die Datenerhebung erfolgt. Stets sollte es der betroffenen Person in bestimmten Grenzen möglich sein, ggf. korrigierend… …einzugreifen, wenn ihre Daten Gegenstand einer Datenverarbeitung sind. Hierfür muss sie wissen, wer für die Datenerhebung verantwortlich ist, wozu die Daten… …Unternehmen regelmäßig erst dann wertvoll, wenn sie in großer Menge vorliegen, weshalb hohe Entgelte für Daten einer einzigen Person eher unattraktiv sind… …von Personen auf Basis einer Liste, in der mehrere Personen einem bestimmten Merkmal (z. B. „Abonnenten der Zeitschrift X“) zugeordnet sind. In der…

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  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …datenschutzrechtlich zulässig ist, mit einer im oder am Kfz angebrachten Dashcam Aufzeichnungen anzufertigen und diese für bestimmte Zwecke zu verwenden, z. B. zwecks… …Armaturenbrett (= Dashboard), an der Windschutzscheibe oder an anderen Stellen eines Kfz angebracht wird. Mit einer Dashcam kann man den öffentlichen Verkehrsraum… …Zeitpunkt selbst zu starten. Andere ­Modelle überschreiben Aufnahmen im Rahmen einer Ringspeicherung in bestimmten Intervallen (sog. „Schleifenfunktion“). Nur… …oder einer starken Bremsung das Löschen des letzten, kurzen Aufnahmeintervalls rückwirkend verhindert. Das Einblenden einer Geschwindigkeitsanzeige im… …einer Dashcam ist grundsätzlich zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck zulässig ist. Falls der angestrebte Zweck unzulässig ist, dürfen keine… …hingewiesen, dass einer anlassunabhängigen eine anlassbezogene, möglichst durch den Betroffenen ausgelöste Aufzeichnung, vorzuziehen sei. 8 Nach Wegfall der… …eines ­Zivilrechtsstreites aufgrund eines Verkehrsunfalles die Verwertbarkeit einer per Helmkamera gefertigten Aufzeichnung bejaht. 10 Diese Entscheidung… …des BDSG), sondern kam vielmehr im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass der Aufnehmende zum Zeitpunkt der Aufnahme noch… …hat mit Beschluss vom 13. August 2014 12 darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet… …. Die Zulassung von Aufzeichnungen aus Dashcams als Beweismittel durch die Zivilgerichte würde zudem zweifellos zu einer weiten Verbreitung oder sogar…

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