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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …je spezifische Rechtsfolgen zu knüpfen, also einen realen Prozess der Datenverarbeitung in einer normativen Sequenz abzubilden. 10 Der reale Prozess… …Volkszählungsurteil ­abgeleitet wurde, in den Hintergrund gerückt hat. Statt einer ­unmittelbaren Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht, wie wir sie bis heute im… …Presse- und Äußerungsrecht ­kennen, bedarf es im Bereich des Datenschutzrechts in Deutschland nunmehr ­zunächst einer Auseinandersetzung mit dem materiellen… …Bundes­verfassungsgericht zu der Erkenntnis kam, „dass das Verbot einer unbegrenzten ­Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen ­Daten (…) insoweit… …Bundesverfassungsgericht relativierte die damit implizierte Verfügungsbefugnis ­indessen gleich im nächsten Absatz – ­jedenfalls in einer „absoluten, uneingeschränkten“ Form… …. So habe der Einzelne nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten. „Information, auch soweit sie… …. Eigentum an Daten Den Gedanken einer (eingeschränkten?) Herrschaft über seine ­eigenen Daten hat jüngst Ferdinand Kirchhof aufgegriffen und den Versuch… …Konsequenzen eines eigentumsähnlichen Verfügungsrechts laufen Letzterem schlicht zuwider und führen geradewegs zu einer Kommerzialisierung des… …ansehen will, müsste zunächst die Frage beantworten, wem dieses Recht in Bezug auf welche Daten zustehen soll. Das Datenschutzrecht scheint von einer… …einer Datei die Regel (gewesen) sein. Mit Ausdehnung der automatisierten Datenver­arbeitung in alle Lebensbereiche und beispielsweise der Annahme, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …einfließt, eines ist sicher: „Privacy by Design“ wird ein Programmsatz bleiben, da es an einer Vorgabe konkreter Schutzziele fehlt. Wenn sich die Zielvorgabe…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Bürgern, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung die ­Datenschutzreform schmackhaft zu machen. Dabei droht die Reform zu einer echten… …, sowie solche Regelungen, die einen an die Mitgliedstaaten gerichteten Regelungsauftrag enthalten und die so ebenfalls zu einer Fragmentierung des… …von einer Versicherung an eine andere). 10 §§ 19a Abs. 2 Nr. 2, 33 Abs. 2 Nr. 2, 5, 7a, 8 und 9 BDSG. 11 §§ 19a Abs. 3 i. V. m. 19 Abs. 4 Nr. 3, 33 Abs… …der öffentlichen Interessen auch zu einer sehr unausgewogenen gesetzlichen Rechteund Lastenverteilung. Dies wiederum zwingt die Mitgliedstaaten bei der… …einer Balance zwischen dem Persönlichkeitsschutz einerseits und freier Kommunikation andererseits wird gemäß Art. 80 DS-GVO weiterhin den Mitgliedstaaten… …schaffen sogar die Möglichkeit einer bislang nicht vorhandenen Fragmentierung des Datenschutzrechts. So dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 76 Abs. 2… …Ratsentwurf auf nationaler Ebene Verbandsklagen einführen. Ungeklärt ist, wie die Harmonisierung des Datenschutzrechts erreicht werden kann, wenn aufgrund einer… …zu einer Erosion der Gesetzestreue der Rechtsunterworfenen. Hinzu kommt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden auch zukünftig nicht die Kapazität haben… …bahnbrechende Erkenntnis, dass jetzt „alle Informationen, die direkt oder indirekt einer Person ­zugeordnet werden können, [...] als personenbezogene Daten… …geschützt“ sind. 25 Dass dieser vermeintliche Schutz aller einer Person direkt oder indirekt zuzuordnenden Informationen nichts Neues und gerade einer der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …einer sog. Auftragsdatenverarbeitungskette weitere Dienstleister, die bestimmte Aufgaben bei der Datenverarbeitung weisungsgebunden wahrnehmen. Werden die… …Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung ausführen müssen. Hinzu kommen Serverkapazitäten und andere Infrastrukturen, die für bestimmte Projekte… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …Auftragsdatenverarbeitungsketten verbunden sind. Zu problematisieren sind neben einer kurzen Darstellung der allgemeinen Voraussetzung der Auftragsdatenverarbeitung die besonderen… …zu lassen. Er müsste infolgedessen bei einer Unterbeauftragung bzgl. der Kontrollrechte mit dem Unterauftragnehmer einen Vertrag zu Gunsten Dritter… …. 1. 8 Die Klausel gibt vor, dass eine Unterbeauftragung nur mit einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Unterauftragnehmer zulässig ist, die dem… …eine Unterbeauftragung verzichtet werden sollte. Die Entwicklung der Beauftragung einer Vielzahl von Dienstleistern lässt sich nicht aufhalten. Komplexe… …Auftragsdatenverarbeitungsvertrages und den Regelungen zu Weisungs- und Kontrollrechten das Gefährdungspotential für die Daten der Betroffenen gleichgestellt wird mit einer direkten… …. Demgegenüber können erhebliche Bedenken bestehen, einen für ihn vollkommen fremden Hauptauftragnehmer zu einer umfassenden Kontrolle in den Betrieb zu lassen… …Auftragsdatenverarbeitung verbundenen Geschäftsprozess vorhanden sein, sondern kann auch in einer anderen Sparte bestehen. Nichtsdestotrotz hat der Unterauftragnehmer ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …nicht mehr oder – im Falle der faktischen Anonymisierung – nur mittels unverhältnismäßig hohen Aufwandes einer natürlichen Person zuzuordnen und daher… …Bezug zwischen Datum und einer ­bestimmten oder bestimmbaren Person herstellen, durch ein Kennzeichen (Pseudonym) ersetzt. Die Rückgängigmachung der… …verarbeitende Stellen vorteilhaft. Die Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten könnte auch in einer europäischen ­Datenschutz-Grundverordnung 9 (nicht… …Unternehmen oder IT-Experten, doch wieder einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden könnten. Hierdurch wird der Anreiz, Daten zu anonymisieren… …Personen beziehen. Bei der Frage der Bestimmbarkeit einer Person ist auch nach dem Erwägungsgrund 23 DS-GVO auf Mittel Dritter abzustellen, die nach… …noch die Frage, ob nicht irgendein Dritter die Daten zu einer Re-Identifizierung nutzen könnte, womöglich mit aktueller Technik 13 auch ohne erhebliche… …rechtliche Konsequenzen für die betroffene Person ergeben würden (oder die 13 Wójtowicz spricht in diesem Zusammenhang auch von einer „Momentaussage“ der… …, die die Nichtzuordnung zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person gewährleisten. Der Ratsentwurf folgt dem Parlamentsentwurf bei der Ausgestaltung der… …Verarbeitung Verantwortlichen sollen hier bereits im Vorfeld einer Datenverarbeitung prüfen, ob eine Nutzung pseudonymisierter Daten in Betracht kommt. In diesem… …größere Anreize zur Anonymisierung und Pseudonymisierung geschaffen werden können – sowohl zum Schutz der betroffenen Person, als auch zum Vorteil einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (manuelle… …der Datenschutzrichtlinie und der DS-GVO beziehen sich aber nicht auf ein Verfahren, in dessen Verlauf es zu einer (teilweise) automatisierten… …nach Art. 3 Abs. 1 RL 95/46/EG bei einer manuellen Datenverarbeitung erfüllt sein. Die Datenschutzrichtlinie gilt bei nicht automatisierter Verarbeitung… …personenbezogener Daten nur, wenn diese „in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (Art. 3 Abs. 1). Es muss also zunächst einmal eine „Datei“… …, Art. 3 Erl. 4, der insoweit „die Verarbeitung als „den (gesamten) Datenumgang im Rahmen einer bestimmten Aufgabe“ bezeichnet. Entwurf der… …Richtlinientext fordert damit drei Voraussetzungen für das Vorliegen einer Datei: –– „Sammlung personenbezogener Daten“, –– die „strukturiert“ und –– nach… …Datenschutzrichtlinie ergibt, können die Daten einer Datei sogar an ganz unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden. 10 b) Strukturiert Diese Sammlung muss – zweitens –… …Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträger(n) dargestellt sind. 11 Ein „reiner Fließtext“ mit unter… …auf. 12 Es fehlt an der „bestimmten räumlichen Verteilung“ der Daten auf dem Datenträger, einer Struktur. Andererseits gibt der Richtlinientext keine… …einer Datei. Sie zeigt die erhöhte Gefährlichkeit, die von Dateien im Vergleich zu unstrukturierten Datensammlungen ausgehen (Sinn und Zweck der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Medikamente zeigt, wie erfolgreich Biotech-Unternehmen sind. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.15 221 PinG: Von einer elektronischen Patientenakte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …nicht zulässig In einer wenig überraschenden Entscheidung haben die Richter der sechsten Kammer am Verwaltungsgericht Schwerin einen Antrag auf… …Vermieter von Ferienwohnungen den Betrieb einer Video­überwachung in Form einer Webcam, die auf die vor dem Ferienhaus gelegene öffentlich zugängliche… …wahrnehmbaren Einzelaspekten jedoch trotz der eher niedrigen Auflösung der Videobilder und einer fehlenden Zoomfunktion von einem Personenbezug auszugehen sei… …, noch, dass es tatsächlich zu einer Identifizierung gekommen sei. Sofern nicht durch technische und organisatorische Maßnahmen die Anonymität der… …Beurteilung einer privaten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte kein Raum ist. Die einzigen subjektiven Erwägungen sind bei der Bewertung der… …. Webcam-­ Betreiber sollten ihre Aufnahmen daher PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.15 223 unbedingt einer kritischen Betrachtung unterziehen. Quelle… …unbeschränkte Speicherung seines DNA-Profils in der Northern Ireland DNA Database (NIDNAD) gewandt, nachdem er im Jahr 2008 zu einer Geldstrafe von £ 50 und einem… …gerechtfertigt. Wenngleich sich die Strafe im vorliegenden Fall am unteren Ende des Strafrahmens bewege, sei der Kläger dennoch wegen einer Straftat verurteilt… …eine geringfügige Verfehlung, sondern ein antisoziales und potentiell sehr gefähr­liches Verhalten, das im Falle einer Ver­urteilung stets im… …Zwecken in Betracht kommt und nur soweit dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zugleich blieb damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Versichertendaten - Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …­fußenden Entscheidungsvorschlägen einer Maschine werden sich immer seltener die Sachbe­arbeiter eine intuitive oder schlicht auf menschlicher Erfahrung… …. Kritiker von Telematik- und Fitness-Tarifen warnen nachdrücklich vor einer Zersplitterung des Versichertenkollektivs. Diese sei zu befürchten, wenn ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …Deutschland bisher nur zwei Fälle in denen Verhaltensregeln einer Branche von den Aufsichtsbehörden als gesetzeskonform anerkannt wurden. Nach den… …in dem Entwurf also bestehen. Neu ist die Möglich- 4 So etwa , BDSG, 12. Auflage 2015, § 38a Rn. 2. 5 Siehe Spindler/Thorun, Eckpunkte einer digitalen… …. III. Vorschläge des Parlaments vom März 2014 In dem vom EU-Parlament verabschiedeten Bericht zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung finden sich… …einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zuwiderlaufen. Die Einfügung eines neuen Art. 38a DS-GVO wäre ein guter Schritt, um das… …wesentlich bessere Lösung, die auch im Wege der Auslegung von Art. 38 Abs. 4 DS-GVO erreicht werden könnte, wäre die Festlegung einer Konformitätsvermutung… …. 6 6 Siehe Spindler/Thorun, Eckpunkte einer digitalen Ordnungspolitik, S. 61, abrufbar unter…

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