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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die… …Vorratsdatenspeicherung, weil Karlsruhe ein „Gefühl (des Beobachtetseins)“ zum Maßstab genommen und sich damit einer rationalen Risikobewertung entzogen habe. Nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …lediglich einen Sicherheitsabstand von ca. 13 m zum vorausfahrenden Fahrzeug wahrte. Das Fahrzeug wurde von einer Kamera erfasst, deren Messbild einen… …bewusste Handeln der Behörde gegen datenschutzgesetzliche Pflichten, interne Anweisungen und Belehrungen müsse daher zu einer Einstellung nach § 47 OwiG… …Vertei­diger verlangte erneut die Vorlage einer ordnungsgemäßen und vollständigen Information. Das Gericht gab ihm Recht und verpflichtete den Hersteller zur… …geeignete organisatorische Maßnahme darstelle, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen vor einer unsachgerechten Aufbewahrung oder Nutzung der Messdaten… …, inwiefern eine Verarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung“ erfolgt ist. Unter Verweis auf die Ausführungen im Urteil Google Spain (C-131/12)… …, eine „flexible Konzeption“ des Begriffes anzunehmen und nicht an einer formalistischen Sichtweise festzuhalten. Abzustellen sei auf den Grad der… …Gesamtumstände der vorliegenden Tätigkeit im Ausgangsverfahren könne daher bereits der einzelne Vertreter der Gesellschaft in Ungarn die Annahme einer festen… …geringfügige Tätigkeit zum Vorliegen einer Niederlassung führen. Angesichts der Tatsache, dass die Webseite sprachlich und durch den Ort der inserierten… …ihren Ermittlungsbefugnissen ­Gebrauch zu machen, sofern sich Betroffene mit einer Angabe an sie wenden. Es sei ­jedoch zwischen den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …Fusionskontrolle und Verbraucherschutz macht. Wir in Deutschland sind da seit Jahrzehnten weiter, mit einer ausdifferenzierten ­Behördenlandschaft. Sam: Das mit der… …, „It’s the economy, stupid!“ – hat das nicht ’mal einer eurer Präsidenten gesagt? Sam: Ja, das war der, dessen Frau im kommenden Jahr seine späte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf - tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Transaktion) zu unterscheiden. 1. Due Diligence Die Prüfung eines Unternehmens auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken im Vorfeld einer Transaktion ist… …übliche Praxis und aus Gründen der Sorgfaltspflicht geboten. 6 Zur Durchführung einer Due Diligence ist regelmäßig die Offenlegung von (perso- 2 Wehmeyer… …. Es kommt daher allein auf das Vorhandensein einer Erlaubnisnorm an. In Betracht kommen nur § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG für das übermittelnde… …eine Datenübermittlung gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG statt, soweit ­personenbezogene Daten betroffen sind. Für diese bedarf es einer 7 Dazu ausführlich… …Übermittlung aufgrund einer Interessenabwägung aus. 25 ee) Einwilligungen in den Erhalt von E-Mail- und Telefonwerbung Ebenso wie die übrigen Daten aus der… …an, ob die Einwilligung der Auslegung zugänglich ist. 27 Bei der Erteilung einer Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters oder telefonischer… …das (neue) werbende Unternehmen nach Vollzug einer Transaktion nicht unbekannt sein. Schließlich ist der Erwerber nach § 33 Abs. 1 S. 1 BDSG… …BayLDA ist die Übertragung von Kundendaten im Zuge einer Unternehmenstransaktion grundsätzlich zulässig, ohne dass es hierzu der Einwilligung des Kunden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …erstellten und nicht variierenden, gar selbstlernenden Algorithmen sowie von einer mehr oder minder klar zu umgrenzenden Datenbasis ausgegangen wurde. Die… …vorzunehmen und anschließend die Hürden einer Nutzung solcher Scoring-Werte ­exemplarisch anhand eines Beispiels aus der HR-Praxis aufzuzeigen. 2 Infolgedessen… …Hilfe des Algorithmus in Relation zu einer individuellen Vergleichsgruppe festgelegt wird, ebenfalls um ein personenbezogenes Datum handelt. 13 Zum… …anderen wird davon ausgegangen, dass der Scoring-Anbieter im Rahmen einer Funktionsübertragung handelt, da nicht von einer für die Auftragsdatenverarbeitung… …, Rn. 19. 32 PinG 01.16 Diercks vielmehr auf der Regelung des § 28b BDSG. Einer Anwendbarkeit könnte jedoch entgegenstehen, dass § 28b BDSG maßgeblich… …unmittelbare rechtliche Konsequenzen auf Basis des Scores eintreten müssten. 20 Dies ist auch nur systemkonform, da bei einer stets unmittelbaren rechtlichen… …ermittelnden Wert muss es sich um einen Wahrscheinlichkeitswert handeln. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Wert auf ein zukünftiges Verhalten einer Person… …bezieht, 24 wie dies beispielsweise bei der prognostischen Ermittlung der Wechselbereitschaft einer erwerbstätigen Person der Fall ist. Darüber hinaus muss… …. 60. 30 BT-Drs. 16/10529, S. 9, dort heißt es: „Unter einer Auskunftei ist grundsätzlich ein Unternehmen zu verstehen, das unabhängig vom Vorliegen… …einer konkreten Anfrage geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten über Unternehmen oder Privatpersonen sammelt, um sie bei Bedarf seinen Geschäftspartnern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach "Safe Harbor": Die USA und das "angemessene Datenschutzniveau"

  Johanna Laas

  …einer Stellungnahme 3 mit den rechtlichen Frage­stellungen des Patriot Acts und den damit verbundenen Risiken für den europäischen und deutschen… …speichern, sich nicht auf das europäische Datenschutzrecht berufen, so die US-amerikanische Rechtsprechung. So wurde Microsoft 2014 dazu verurteilt, einer… …europäische Daten aufgrund einer Anordnung in die USA gehen müssen; auch andere Maßnahmen wie die „Bank of Nova Scotia Subpoena“ (BNS-Zwangsmaßnahme), bei der… …, Stand: 30. 11. 2015. Steuer-, Finanz-, Wirtschafts-, Drogenund Organisierten Kriminalität geht. Voraussetzung für eine endgültige Bestätigung einer… …Rahmen einer eDiscovery durch ein amerikanisches Gericht dazu verpflichtet werden, Daten herauszugeben – obwohl einem solchen Vorgehen das geltende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …„Dauerbrenner“ des Datenschutzrechts ist, zeigen Stefan Sander und Christian Diekmann, die die datenschutzrechtliche Bewertung von Video-Ident-Verfahren bei einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz - Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Zielsetzung war angesichts der heftigen und undifferenzierten Resonanz in den Medien nicht durchzuhalten. Angeheizt von einer strategisch ungünstigen… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …spezifische, komplexe Vorgaben zum Schutz von Meldedaten, die mit dem ursprünglich mit der Reform verfolgten Ziel einer Kodifizierung allein des geltenden… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …der Auftraggeber. Andererseits ist auch eine Beauftragung in Form einer Funktionsübertragung denkbar, im Rahmen derer der Dienstleister die… …erfolgenden Identifikation des Vertragspartners tragen Meldedaten so wesentlich zu einer an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierten… …einer bewährten Faustregel sollte in einer Durchschnittsgemeinde, die keine Besonderheiten aufweist, pro 2.000 Einwohner nicht mehr als eine solche… …Auskunftssperren, die nach einer Beauskunftung in das Melderegister eingetragen werden, muss nochmals deutlich darunter liegen. dieser Vorgabe nimmt das Gesetz nicht… …Herausforderung darstellt, hat die Bundesregierung diese und andere ­Aspekte in einer sog. normeninterpretierenden Verwaltungsvorschrift zum Zwecke eines bundesweit… …. In einer nachfolgenden Auflistung werden dann die in Tabelle 1 ersichtlichen Zwecke als möglich erachtet, auch in Kombination. Die Verfasser dieses…

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