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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …aus einem Kulturkreis exportiert, werden auch Werte exportiert. Dies kann zu einer Beeinflussung bestehender Werte führen, im Extremfall sogar zu einer… …Kaufverhaltens, dem Besuch einer Webseite oder dem beobachteten Nutzerverhalten beruhen. Im militärischen Bereich zeichnen sich durch KI und automatisierte Systeme… …völkerrechtlichen Regeln auf KI spielt eine Rolle in einer Vielzahl von laufenden Prozessen zum allgemeinen Regelwerk für den digitalen Raum wie beispielsweise bei… …nachhaltiges Wachstum oder die Förderung einer menschenzentrierten KI. Diese Grundsätze orientieren sich stark an denjenigen der OECD. – Die… …Instrument zur Festlegung von Standards für die Ethik der künstlichen Intelligenz in Form einer Empfehlung. Es ist schwierig abzuschätzen, welche Bedeutung… …nationalen Recht die Entwicklung und den Umgang mit KI in einer Weise, dass sie auch Entwickler und Anbieter in anderen Staaten betreffen. Diese Erlasse… …AI (GPAI), einer internationalen Initiative, die Forschungen und Experimente zu KI durchführt und daraus best practices entwickelt. Die Schweiz… …Anforderungen an die Datenqualität, die technische Dokumentation oder die menschliche Kontrolle erfüllen. Außerdem werden sie einer Konformitätsbewertung… …. Bemerkenswert ist, dass die USA – insbesondere auch im Vergleich zu den europäischen Ländern – zahlreiche «bills» mit einer strategischen Komponente zur Stärkung… …mit einer Vielzahl anderer Regularien, Normen und Standards, die auf den verschiedenen Ebenen entwickelt werden und an Bedeutung gewinnen. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Meeting-Transkriptionen bedarf einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO. In der Praxis kommen mehrere… …Gesprächsprotokolls oder einer Transkription meist nicht für die Erfüllung eines Vertrags mit den Teilnehmern erforderlich ist. 20 Eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs… …Transkriptionstools auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Einzelfallabwägung. Das Interesse des Verantwortlichen an einer… …umsetzen können. In der Praxis bedeutet das, dass das Mikrofon einer Person, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hat, nicht aufgenommen wird… …Transkriptionstools bemühen sich, das Einwilligungserfordernis umzusetzen, indem sie in den Chatverlauf jedes Meetings einen Text zum Opt-out versenden. Sobald einer… …müssen (Art. 7 DSGVO). 23 Im Folgenden werden die einzelnen Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung für die Verwendung von Transkriptionstools… …informiert erfolgen und gemäß EG 32 DSGVO an eine eindeutige Handlung, wie etwa das Anklicken einer Checkbox, geknüpft sein. Im Beschäftigungsverhältnis… …einen solchen Verstoß zu vermeiden, müssen alle Teilnehmer einer Aufzeichnung oder Transkription vorab wirksam einwilligen. Nach Auffassung des… …: Auskunft und Löschung Neben dem Erfordernis einer Rechtsgrundlage müssen Verantwortliche die umfangreichen Betroffenenrechte der DSGVO gewährleisten. Auch… …die Verwendung von KI?Systemen zur Ableitung von Emotionen einer natürlichen Person am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, es sei denn, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …nachzuverfolgen und zu analysieren. 14 Dies führt dazu, dass der Handel mit Daten nahezu jedem offensteht und eine Kategorisierung mit einer klaren Konturierung des… …Kredites, den Zuschlag zu einer Mietwohnung oder den Autofinanzierungskauf ist. Öfter als man denkt sind die Scorings der Schufa jedoch fehlerhaft und sorgen… …Kalifornien, dass sich bei seiner Gesetzgebung an der DSGVO orientiert hat, nimmt sich der Thematik rund um Datenhändler an und versucht sich an einer… …unterhalten definiert. 38 Diese Definition geht jedoch mit einer Vielzahl von Ausnahmen einher, sodass Meldeagenturen, Finanzinstitute und… …. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurde jedoch bekannt, dass Meta selbst mit über 150 Unternehmen eigene Daten-Deals abgeschlossen hat. 41… …derartige Uneinigkeit über den Vorschlag, dass er in einen Schwebezustand versetzt wurde und in naher Zukunft mit einer Umsetzung nicht zu rechnen ist. 45 bb)… …Ausblick Immer mehr Bundesstaaten haben die Notwendigkeit eines Datenschutzgesetzes erkannt. Da es auf Bundesebene nicht zu einer einheitlichen Lösung kommt… …nunmehr gewonnene Daten aus Gesundheitsapps zur Strafverfolgung von Frauen genutzt werden können, die sich mit einer Abtreibung befassen. 62 Durch die… …die Einwilligung haben kann, zu verstehen, bedürfte es tatsächlich jedoch einer umfangreichen Aufschlüsselung gegenüber der betroffenen Person. Das wäre… …Sinne der DSGVO nachzuweisen, bei der der Vertragsgenstand Datensätze aus einer Vielzahl kleiner Datenbestandteile, bestehend aus beispielsweise Adressen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Standardvertragsklauseln keine zureichende Rechtsgrundlage für Datentransfers nach den USA mehr bilden? Die Bundesregierung war jüngst in einer Antwort auf eine Kleine… …, sondern auf die Kommission einerseits und die US-Administration andererseits. Das sind die Akteure, die zu einer politischen Lösung kommen sollten – alle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Aufsichtsbehörden, darunter auch der BfDI, einer Verarbeitung sensitiver Daten im Homeoffice wiederkehrend eine Absage erteilt hatten … Brink: Ich sehe unsere Aufgabe… …bewahrheitet sich mein Motto: „DSGVO wirkt“. PinG: Wenn es zukünftig von der Installation und Nutzung einer an sich freiwilligen Tracing-App abhängt, ob Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …DSGVO (Bußgelder), bei denen der EuGH bekannte Prinzipien bestätigt und Klarstellungen vornimmt, ohne grundsätzlich Neues zu entwickeln. Mit einer… …. Das macht es zu einer extrem verantwortungsvollen Aufgabe für uns alle. Auch für Volljurist:innen. PinG 6.25 | 259…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …seine Daten“. Sie ist deshalb als Teil einer weiterentwickelten informationellen Selbstbestimmung zu betrachten. 7 Neben dem Schutz personenbezogener… …Daten“. 13 Zum Teil wird die Meinung einer engen Auslegung vertreten, wonach ­ausschließlich Daten übertragbar wären, die nur den Anspruchsinhaber… …Anwendung dermaßen beschränken, dass man vom Leerlaufen der Regelung sprechen kann. 16 Einer Beschränkung auf „nur den Betroffenen betreffende“ Daten muss… …nicht direkt zum Ausschluss der Daten führt, sondern unter Wahrung der Rechte Dritter lösbar ist. 17 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe rät zu einer weiten… …erhebliche Gefahren für die Rechte Dritter. 19 Trotzdem ist die weite Auslegung in Form einer zweistufigen Prüfung zu bevorzugen. 20 Zunächst sind alle anderen… …vorgegangen werden sollte, um zu prüfen, ob ein Bereitstellen der Daten in Form einer aktiven und wissentlichen Handlung zu bejahen ist. Dabei sollte auf den… …DSGVO für seine eigenen Daten und für zu übermittelnde Daten Dritter. 50 Es bedarf daher einer Rechtfertigung, für deren Vorliegen der übermittelnde… …Datensätze ermöglicht, auszuwählen. Sollten trotz einer möglichen Beeinträchtigung Daten übertragen werden, die auch den Dritten betreffen, ist der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …zuständigen Landesbeauftragten? Vielleicht. Aber so etwas hat natürlich nur Sinn bei einer auch einheitlichen Sicht auf die Dinge – welche es tatsächlich nicht… …gab. Während einer der Landesbeauftragten bei Twitter zunächst nur ein wenig mit der Einwilligung liebäugelte, 2 sah ein anderer öffentlich eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …ihr Unternehmen bislang mit einem Bekenntnis zu einer besonders guten Einhaltung Deiner Vorgaben. Zwar hängt über Deinem Bettchen immer noch die… …durchaus helfen: Was umfasst das von Dir vorgesehene Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten? Wie weit reicht Deine „Haushaltsausnahme“? Also…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …Schleierfahndung und Generalverdacht). Stattdessen möchte ich den in dem Projekt erfolgten Ansatz einer Zentralisierung von Datensicherheitsbemühungen loben. Wenn… …zielgerichtet zusammenarbeiten. Falls die öffentliche Hand in NRW – oder das BMBF mit ähnlichem Projekt zu einer Schul-Cloud 8 – es dagegen nicht schafft, einen…

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