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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …, LL. M. (Cork) Lisa Deuster, LL. M. berät als Rechtsanwältin bei Osborne Clarke nationale und internationale Unternehmen insbesondere aus den Bereichen… …DS- GVO) als auch spezielle Regelungen für automatisierte Entscheidungen. Im Folgenden wird kurz das aktuell nach dem BDSG geltende Recht dargestellt… …RL 95/46/EG als Persönlichkeitsmerkmale beispielhaft die berufliche Leistungsfähigkeit, die Kreditfähigkeit, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten… …DS-GVO an dieser Stelle von dem Erfordernis der Stattgabe und führt stattdessen die Maßgabe der Erforderlichkeit ein. Die Erforderlichkeit als… …bestehen. 30 Die Zweckbestimmung kann sich sowohl unmittelbar als auch mittelbar aus dem Vertragsinhalt, beispielsweise durch Nebenpflichten, ergeben. 31… …Zahlungsmittels zu schützen, erforderlich und damit erlaubt ist. 32 Als weiteren Ausnahmetatbestand sieht Art. 20 Abs. 1a lit. (b) DS- GVO vor, dass automatisierte… …. Zudem ist in Art. 20 Abs. 1a lit. (c) DS-GVO als Ausnahme geregelt, dass eine automatisierte Entscheidung erlaubt ist, wenn der Betroffene ausdrücklich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …nicht als verlässlich repräsentativ bezeichnen. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten werden in der betrieblichen Praxis insgesamt häufig eher… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …genannten Angaben als Vorblatt dienen und die einzelnen automatisierten Verfahren dann mit den ­jeweiligen Angaben aus § 4e Nr. 4-9 BDSG als Anlagen angehängt… …„Verfahrensverzeichnis“ in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Dieses Verfahrensverzeichnis wird häufig auch als „Jedermanns-Ver- 8 Vgl. dazu mit praktischen Tipps… …. 2013, § 4f Rn. 26; Haag, in: Forgo/ Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil II Kap. 2 Rn. 30. zeichnis“ oder auch als „externes… …der Datenschutzbeauftragte sich im Falle von Zweifeln an die Aufsichtsbehörde zu wenden hat. In der Praxis stellt dies sowohl interne als auch externe… …Formulierung in § 4d Abs. 6 S. 3 BDSG rechtspolitisch kritisiert worden. 19 Denn die wörtliche Ausgestaltung als Konsultationspflicht führt notwendigerweise zu… …. Eine Erleichterung im Vergleich zur geltenden Rechtslage nach dem BDSG sieht die DS-GVO für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern vor. Diese sind… …nämlich sowohl bei eigener Verantwortung wie auch in ihrer Funktion als Auftragsverarbeiter von der Verpflichtung zum Führen der Verfahrensverzeichnisse… …nicht als umfangreich gelten soll, wenn die Datenverarbeitung Patienten von Ärzten oder Angehörigen der Gesundheitsberufe oder Mandanten von Anwälten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …Abbildungen, € (D) 34,95 ISBN 978-3-503-16573-5 Management und Wirtschaft Studien, Band 75 Auch als eBook erhältlich: mit komplett verlinkten Inhalts- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …der Presse als „spektakulär“, „mutig“, „wichtig“, „grundstürzend“, kurz, als „eine Sensation“ gefeiert. 2 Anderswo wird das ­Urteil als ein „Monster“… …Selbstbestimmung. „Privacy“ ist als privatrechtlicher Begriff eingeführt, als Verfassungsinhalt aber umstritten. 5 Konfligierende Werte wie die Freiheit der… …Kommunikation werden stärker betont als im deutschen und europäischen Datenschutzrecht. So ist von zwei westlichen Privatheits-Kulturen die Rede: Der europäischen… …, die im Kern aus der Würde des Menschen abgeleitet ist, und der amerikanischen, die sich als Konsequenz der Freiheit versteht. 6 Die Lage ist aber… …„Digitalen Agenda für Europa“ 9 wird ein einheitlicher europäischer Datenschutz auf hohem Niveau als eine wichtige Maßnahme der Vertrauensbildung verstanden… …„induktiven“ Methode der Fortentwicklung von Präjudizien fest und formulieren auch Gesetze eher „kasuistisch“ als generell. Auf allen drei Ebenen, die in dem… …sensiblen Charakter hätten oder Nachteile verursachen könnten. 21 Schon die Möglichkeit solcher Eingriffe erscheint dem EuGH offenbar generell als nicht… …Landesverfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte – haben die anzuwendenden Bestimmungen teilweise als verfassungskonform bestätigt, teilweise ­wegen Unbestimmtheit oder… …amerikanischen noch von den deutschen oder anderen europäischen Diensten. Er muss aber eingeschränkt werden. Das Prinzip, alle nur erhältlichen Informationen als… …der Informationssammlung restriktiv umschrieben, die potentiell Betroffenen nach Personengruppen (als Täter oder Gehilfen, Verdächtige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Scoring, Privacy by Design und Big Data. PinG: Frau Hansen, als Informatikerin sind Sie im Düsseldorfer Kreis eine Exotin, stimmt das? Unter den… …der Sprüche wie: „der kann ­weniger“ oder „der denkt anders“ sind zum Glück vorbei. PinG: Dann haben Sie ein positiveres Bild von Juristen als ich. Es… …gibt natürlich die Redewendungen wie: „zwei Juristen, drei Meinungen …“ Das ­erlebt man aber im Datenschutz nicht mehr als in allen anderen juristischen… …­Bereichen. PinG: Beispiel Scoring. Im geltenden Recht ist das Erfordernis eines „mathematisch-wissenschaftlichen Verfahrens“ vorge­sehen. Können Sie als… …als Mediziner ein Ergebnis bekommt, das seine Software ihm genannt hat, hat es – auch juristisch – schwer zu argumentieren, wenn er davon abweichen… …diese hineinschauen könnte. Viele Entwickler gewähren jedoch keinen Einblick in die Algorithmen und betrachten diese als ­Geschäftsgeheimnis. PinG: Sie… …Wirtschaftsprüfer, der mir bestätigt, dass die Bilanz in Ordnung ist. Als Spezialist kann man bei Algorithmen wahrscheinlich noch mehr rauslesen. Eine Bilanz… …Algorithmen in ihrem praktischen Einsatz sehr viel komplexer sind, als dies bei einer Bilanz der Fall ist. PinG: Das klingt mir vor allem nach einem… …erforderlich sind. Da kann ich mir sehr viel mehr noch vorstellen als mit ­natürlicher Sprache. Das Aushandeln zwischen den Anforderungen, die von den… …Datenschutzinformationen sinnvoll abbilden lassen. Es ist in technischen Kontexten einfacher, so zu kommunizieren, als über natürliche Sprache. Darüber können wir gerne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …Berlin mit einem Vortrag zu der „Verfügungsberechtigung an Daten als eine Art ‚Dateneigentum‘“. Ausgehend von den Regelungen der §§ 202a, 303a StGB… …zwischen den bestehenden Regelungen des Informationsrechts und des ­Sachenrechts auf. Die Diskussion drehte * Der Autor war als Mitorganisator an dem… …„­Datenschutz bei Facebook“, das weiterhin von erheblicher praktischer Relevanz ist. Als neuralgischer Punkt erwies sich in Vortrag und Diskussion die Frage nach… …Rechtsgüter zu konkretisieren. Die gemeinsame Diskussion zu den Vorträgen drehte sich unter anderem um die Rolle des Datenschutzrechtes als Vorfeldschutz, dem… …deutsche Haltung aufgrund der fragwürdigen Rolle der eigenen Geheimdienste. Im Hinblick auf die europäische Datenschutzreform zeigten sich sowohl Schaar als… …. Schaar benannte als weitere problematische Aspekte des Regelwerkes das Fehlen eines einheitlichen Schutzniveaus für besonders sensible Bereiche des… …Datenschutzrechts und die Durchsetzbarkeit der vorgesehenen Kontrollregelungen. Dehmel nannte als Kritikpunkt zusätzlich die vielfältigen normativen Unklarheiten in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …Bewegungsdaten, die als personenbezogene Daten zu bewerten sind (§ 3 Abs. 1 BDSG). 3 Da die Carsharing-Anbieter üblicherweise keine Einwilligung der Nutzer in die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rechtsimperialismus“ ist Bull nicht. In seiner Streitschrift geht es Bull weniger um den „Sinn“ als um den „Unsinn“ des Datenschutzes. Es geht ihm um Übertreibungen und… …Möglichkeiten des Datenmissbrauchs als mit realen Gefahren befasst. Leicht spöttisch blickt er in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und findet dort… …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Landesdatenschutzbehörde mitgeteilt worden. Ein Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport zu diesem Thema existierte bereits. Selbst als der Verteidiger im… …der internen Anweisungen indes als erheblichen und vorsätzlichen Verfahrensverstoß, der eine Einstellung des Bußgeldverfahrens unter… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. in denen Beweisverwertungsverbote abgelehnt… …Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsmethoden als eine geeignete Maßnahme. Im Hinblick auf die sensible Natur der ­Informationen und die von… …Datenflusses als angemessene Maßnahme zu erachten. Wären die Daten beim Hersteller oder im Gerät ohne weiteres auslesbar, könnte man indes durchaus von einem… …einmal grundlegend beschäftigen oder diesen Aspekt als endgültig entschieden abhaken, ist ungewiss. Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und… …Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und IBM geleitete Plattform „Verbraucherschutz in der digitalen Welt“ einen „One-Pager Datenschutzhinweise“ als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …bei euch? Uwe: Wir nehmen das Thema eben ­etwas ernster als ihr Amerikaner. Sam: Alle oder nur manche Deutsche? Soweit ich weiß, machen 30 von den 80… …Google ist in Deutschland höher als in den USA. Sprichst du für alle deine Landsleute? Uwe: Ich kann hier nicht für alle sprechen. Aber jedenfalls haben… …„The Right to ­Privacy“. Im Jahre 1890 – als bei euch ­gerade Otto von Bismarck zurückgetreten ist, da dachten wir schon über Privatsphärenschutz nach… …die Hauptniederlassung eures Unternehmens liegt. Aber lass’ uns lieber über Edward Snowden reden, den sehen nämlich viele Deutsche als Helden an. Sam… …: Den sehen viele Amerikaner als Verräter an, der ihre nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit schwächt. Uwe: Snowden hat die Diskussion erst so… …als ­unsere vier Wochen. Sam: Moment mal – es ist doch öffentlich bekannt, dass die deutschen TK-Provider viele Arten von Metadaten monatelang speichern… …länger speichern, als es für zulässige Zwecke wie „Störungssuche“ oder „Rechnungslegung“ nötig wäre. Sam: … und das tun sie, ohne dass die Beschwerden… …, als nur eine Dezentralisierung der NSA-Vorratsspeicherung. Jedenfalls hoffe ich stark, dass das Silicon Valley bei eurer Administration Druck macht…

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