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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Susanne Dehmel und Gesa Diekmann Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim Bitkom und seit September 2014 Mitglied der Geschäftsleitung des… …Industrie 4.0 als „Best Practice“ dienen können. Es wird auf zu erwartende Gesetzgebungsinitiativen hingewiesen, die durch die nötige Anpassung des… …4.0 für produzierende Unternehmen zu einem viel komplexeren Thema als bisher. II. Datenschutzrechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 Das aus §… …vor allem der Mitarbeiterdatenschutz vor neuen Herausforderungen. Zwar sind auch zahlreiche Szenarien denkbar, in denen der Kundendatenschutz anders als… …bisher berücksichtigt werden muss, wie zum Beispiel bei Anfertigungen nach Kundenwünschen (­product customization), die nur unter Einbindung Dritter als… …Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis nicht generell verboten, weil sonst die Einwilligung als wesentliches Element der informationellen Selbstbestimmung in… …, die zum Beispiel als Armbanduhr oder Brille am Körper getragen werden (Wilmer, in: Taeger, Tagungsband Herbstakademie 2015, S. 2). 7 Hornung/Hofmann… …, Datenschutz als Herausforderung der Arbeit in der ­Industrie 4.0, Baden-Baden 2015, S. 167. 8 Hanloser, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz… …. 11 DSGVO definiert die Einwilligung der betroffenen Person als „freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich… …einer schriftlichen Erklärung und auch elektronisch erfolgen, sowie als mündlichen Erklärung, durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …der Aussage ist aber nicht zu bestreiten. Daten werden ein immer bedeutenderer Rohstoff des Wirtschaftslebens. Einige sprechen bereits von Daten als dem… …Realität. Digitale Daten sind damit die Mosaiksteine einer virtuellen Realität, die die Wirklichkeit als „digitaler Zwilling“ abbildet. Und dieses Mosaikbild… …Datenvolumen, als auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten. Nichtpersonenbezogene Daten werden maschinell und in der Regel… …diese Daten auch als „Maschinendaten“, „Industriedaten“, „Sachdaten“ oder „Anwenderdaten“ bezeichnet. Da sich diese Datenkategorie vor allem durch den… …nicht vorhandenen Personenbezug auszeichnet, werden sie in diesem Text allgemein als „nichtpersonenbezogene Daten“ bezeichnet. 148 PinG 04.16 Sahl… …Zuordnung bzw. zumindest eine Dispositionsbefugnis trifft 14 – die von vielen Bürgern auch längst als Gegenleistung für ansonsten kostenlose Dienste genutzt… …sich die Daten befinden. Die einzelnen Daten als solche, die letztlich aus elektrischer Spannung bestehen, fallen jedoch weder un- 12 BVerfG, Urt. v. 15… …ist. 16 Ganz im Gegenteil wird die mangelnde sachenrechtliche Zuordnung teilweise als vom Gesetzgeber gewollter Innovationsbeitrag interpretiert, um… …scheint aber schon von seiner Grundkonzeption her nicht anwendbar, jedenfalls nicht auf die nichtpersonenbezogenen Daten als solche. Denn anders als die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. 152 PinG 04.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Der Überflug des Nachbargrundstücks… …beschränke. Der Kläger widersprach dieser Bewertung als unsubstantiiert und forderte die Beklagte zur Löschung des Eintrags und Glaubhaftmachung des… …verweigerte sie die Weitergabe jeglicher Informationen zum Nutzer und stufte die Bewertung als zu­lässige Meinungsäußerung ein. Die Richter der Berufungsinstanz… …der Plattform als unmittelbare Störerin gehe, da sich die Beklagte nach der Gesamtschau der relevanten Umstände aus der Perspektive eines… …Gebühr ausgedehnt werden dürfe. Für den Umfang der Prüfpflichten käme es darauf an, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in ­Anspruch Genommenen im… …geäußert habe, könne von dem betroffenen Arzt auch nicht mehr als diese Mutmaßung verlangt werden. Im Ergebnis waren somit die Zweifel des Klägers am… …Störerhaftung anzunehmen. Der Hinweis auf den diesbezüglich fehlenden Vortrag kann durchaus als Seitenhieb auf die Klägerseite verstanden werden. Quelle… …das Amtsgericht so festgestellt hatte, dass die Rotphase bereits seit mehreren Sekunden angedauert hatte, als der Beschwerdeführer die Ampel überfuhr… …diesbezüglich Verfahrensrüge. Der Senat verwarf diese Rüge als unbegründet. Zwar stelle die Anfertigung der Dashcam-Aufnahmen einen Eingriff in das allgemeine… …Rotlichtverstoß gehandelt, der bereits als Regelfall für ein Fahrverbot normiert sei. Ferner sei die Aufnahme nicht durch oder in Zusammenarbeit mit staatlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Vergangenheit waren als Folge intransparenter Prozesse bestimmte ­Patienten bevorzugt – jedoch ungerechtfertigt – mit Spenderorganen versorgt worden. Das laufende… …einfacheren Weg einer gesetzlichen Gestattung als Rechtsgrundlage für die geplante Datenverwendung. Genau dies fordern aber die Länder und viele Fachverbände… …. Gegenwind für die Einwilligung In einer Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang Juni dieses Jahres vertrat ich als… …, dass Menschen bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einen strengeren Maßstab anlegen als bei Eingriffen in das Grundrecht… …Abs. 6 und 7 BDSG maßgeblich sind. Auch dort wird für den Umgang mit ­Gesundheitsdaten die Einwilligung als ­Regelfall vorausgesetzt. Liegt sie nicht… …als eminent erachteten Vollständigkeit des Registers könnte man auch im TPG eine Ausnahme erwägen. Dann müsste der Gesetzesentwurf 3 in einer Weise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …vertraglich geklärt sein, wem die Daten als Vermögenswert (exklusiv) zugewiesen sind. Dem „Data Owner“ sollte exklusiv das Recht zugewiesen werden, a) auf die… …auch ohne urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Daten als solche – dazu, dass die erzeugten Daten wie „Nutzungen“ (§ 100 BGB) des datenerzeugenden Device… …für § 17 UWG: Ein Vertrag über Daten als Wirtschaftsgut sollte immer eine Klausel zur Geheimhaltungspflicht enthalten. 11 Dies ergibt sich schon aus dem… …grundsätzlichen Problem, dass Daten als solche nicht umfassend immaterialgüterrechtlich geschützt sind. Nur durch konsequente Geheimhaltung wird ihre Exklusivität… …Dritten gegenüber verpflichtet, die Vertraulichkeit 7 Zech, CR 2015, 137, 139. 8 Zur nicht ganz einfachen Rechtslage Zech, Information als Schutzgegenstand… …sich um urheberrechtlich geschützte Daten (als Datenbank oder anderweitig) handelt, müssen die an den Daten jeweils eingeräumten Nutzungsrechte schon aus… …lizenzierte „Nutzungsart“ bestimmt sich nach dem Vertragszweck. Alles, was darüber hinausgehen soll, ist nur dann eingeräumt, wenn die Nutzungsart als solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …als ein Symptom eines andauernden Ringens zwischen Europa und den USA um die Deutungsmacht beim Schutz der Privatsphäre sieht. Stefan Heumann weist zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …zahlreiche zusätzliche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …bislang geltenden Regelungen nicht durch die DS-GVO abschließend ersetzt und weiterhin als sinnvoll erachtet werden. Das gilt insbesondere für Deutschland… …zukünftigen Forderungsschuldnern aufzunehmen. Mit in den Vertrag mit dem Forderungsschuldner als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einbezogenen Klauseln… …des Begriffs „Verarbeitung“. Die Definition ist weiter als die des § 3 Abs. 4 BDSG und ist mit dem „Umgang“ mit personenbezogenen Daten gemäß § 1 Abs. 1… …Unternehmen (KMU) – als Forderungsgläubiger – gerecht zu werden. In Erwägungsgrund 13 der DS-GVO heißt es insofern: „Um der besonderen Situation der… …Verzeichnisses für Einrichtungen, die ­weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Außerdem werden die Organe und Einrichtungen der Union sowie die Mitgliedstaaten… …– zu Lasten des Interesses des Forderungsschuldners als betroffene Person gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO. Davon, dass im Rahmen der… …anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer… …Abs. 4 DS-GVO regelt darüber hinaus aber als Ausnahme von einer strikten Zweckwahrung die Voraussetzungen einer zweckabweichenden Verwendung (hier… …Weiterverarbeitung genannt). Dabei ist die Weiterverarbeitung – anders als bislang nach dem BDSG, z. B. gemäß § 28 Abs. 2 BDSG – nicht an das Vorliegen einer… …Vergleich zu den BDSG- Regelungen dar. Dem Wortlaut nach enger als das noch geltende BDSG ist Art. 6 Abs. 4 DS-GVO allerdings insofern, als die abweichenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …skeptisch: Von 184 im ifo-Ökonomenpanel im März befragten Volkswirtschaftsprofessoren hielten mehr als die Hälfte sogar wirtschaftliche Nachteile in der Folge… …Subjekt als einzigartiges Individuum immer irgendetwas zu verbergen hat, muss dem mit einem klaren Wort entgegengetreten ­werden: Entscheidungsfreiheit. Der… …sogenannte Hacker-Ethik auf: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen!“. 4 Das soll an dieser Stelle nicht missverstanden werden als Aufruf zum Hacken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m… …selbst zu entscheiden. Für die bloße Kontaktaufnahme, so sie denn als solche nicht zugleich ehrverletzend ist, komme eine Beeinträchtigung grundsätzlich… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Zentrale Bedeutung kommt somit der Einordnung des Hinweises auf die neue Unwetter-App als Direktwerbung zu. Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch und… …♦OLG Hamm, Beschl. v. 02. 07. 2015 – 28 U 46/15 – Speicherung von Navigationsdaten im Fahrzeug als potentieller Sachmangel Die Richter am 28. Zivilsenat… …könne dahingehend als Indiz gewertet werden, da dadurch ein Gruppenzwang ausgelöst werden könnte, der sich auch auf die nachgeschobenen ­individuellen… …geliked haben als „geistig minderbemittelte Hofdamen“ titulierte. In Bezug auf letztere Äußerung hat das Berufungsgericht die Verfügung abgeändert und den… …diesbezügliche Meinungsäußerung des Redakteurs basiere auf einem unwahren Tatsachenkern. Die Screenshots, die er als Anlagen zu seiner Berufungsschrift übergab… …, inhaltlich handele es sich beim „Teilen“ jedoch lediglich um einen Hinweis auf die Inhalte anderer Nutzer. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ sei dem… …eigenen Gedankengang einfüge, dass er als eigene Äußerung erscheint. Es kann durchaus bezweifelt werden, ob sich die unterschiedlichen Interaktionen mit…

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