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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …blind zugestimmt – obwohl die Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Europa „nachvollziehbare Datenschutzbestimmungen“ und „verständliche AGB“ als sehr… …der Technik bieten, um die Selbst­bestimmung zu verbessern. Wir wollen als Ergebnis erste Empfehlungen geben, mit welchen Hilfsmitteln und unter welchen… …Daten. 4 Unser Projekt gehen wir im Verbund mit externen Akteuren an; die Stiftung sehen wir dabei auch als Forum für Debatten. Arbeitstreffen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …beanstandete Ausgestaltung der Freunde finden-Funktion führte dazu, dass die Einladungs-E-Mails dem Anbieter zuzurechnen und als unzumutbare Belästigung gem. § 7… …Abs. 2 Nr. 3 UWG zu werten sind. Die Verbraucherschützer wurden auf die Einladungsfunktion aufmerksam, als im April 2010 eine Kollegin der späteren… …, der als Link zu weiteren Informationen ausgestaltet war. Dort wurde darauf verwiesen, dass die importierten E-Mail-Adressen dazu verwendet werden, um… …automatisch generierte E-Mail zugesendet werden sollte. Als Absender der Einladungs-E-Mails wurde der Facebook-Nutzer angezeigt, technisch erfolgte der Versand… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. führe… …Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechtes. Der Hinweis gegenüber Nicht-Mitgliedern auf das soziale Netzwerk und die Registrierungsoption sei als Mitteilung… …Teilnahme am Netzwerk zu bewegen. Die intendierte Vergrößerung des Nutzerkreises sei daher als Absatzförderung zu beurteilen und unterfalle dem weiten… …können private Äußerungen über ein Unternehmen die Bewertung einer entsprechenden Mitteilung als belästigende Werbung ausschließen, sofern sich jedoch in… …der Gesamtbetrachtung der werbende Charakter der Nachricht als eigene Aussage des betroffenen Unternehmens darstellt, wird es sich regelmäßig nicht um… …jeweiligen Nutzers handele. Der situationsadäquat aufmerksame Adressat erkenne die vordergründig als persönliche Nachricht formulierte Mitteilung als werbende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …Datenschutz- Grundverordnung Mit dem Inkrafttreten der DSGVO wird die generelle Meldepflicht als eine der höchsten bürokratischen Hürden abgeschafft werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …insgesamt 1.101 mehr als 100.000 Einwohner. 1 Eine beliebige davon herausgegriffen, Heidenheim an der Brenz, verfügt über 48 Beamte und insgesamt 517… …kann ich leider nicht nachkommen. Es existiert nämlich keines. Meiner Annahme nach, wurde keines erstellt, als dieses automatisierte Verfahren zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …hat sich insbesondere der Zahlungsverkehr als Türöffner für neue Märkte und Geschäftsmodelle etabliert. Gerade die alternative Zahlungsindustrie macht… …Zahlungsverkehr Daten im Finanzkontext haben schon immer eine ganz besondere Rolle gespielt. Der Zahlungsverkehr beschreibt die Übertragung von Zahlungsmitteln als… …digitale Zahlungsverkehr daher ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden, der uns als Individuum direkt betrifft. Auf… …höheren Datenschutzstandards als andere Organisationen. 5 Diese strengen Regulierungen stellen Kreditinstitute häufig vor die Herausforderung, beiden… …. Zusammen mit dem gravierenden Vertrauensverlust in die Finanzinstitute, der mit der Finanzkrise einherging, hat sich der Zahlungsverkehr daher als… …werden kann. 7 Im B2B Bereich hat sich unter anderem Figo als FinTech etabliert. Über eine Anbindung zu den Rechenzentren nahezu aller deutschen Kredit­ 6… …­Zahlungsdaten als Wertschöpfer Die oben aufgeführten Entwicklungen ­zeigen ein verändertes wirtschaftliches Verständnis der Rolle von Daten im Zahlungsverkehr… …. Während sie für lange Zeit lediglich als Mittel zum Zweck die Infrastruktur unserer Volkswirtschaft bereitgestellt haben, werden diese zunehmend als Quelle… …Datenpools entziehen neue Anbieter, wie FinTechs oder Tech-Unternehmen, den Banken als traditioneller ­Guardian die Datenhoheit, um diese für neue… …Geschäftsmodelle nutzen zu können. Daten im Zahlungsverkehr werden damit nicht mehr als Beiprodukt wirtschaftlicher Tätigkeiten verstanden, sondern sind zentrale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Zertifizierung von Certification ­Authorities werden vereinheitlicht. I. Verstärkte Nachweispflichten als Compliance Faktor Die Datenschutz-Grundverordnung, die im… …benennt die DSGVO zwar keine Verhaltensregeln oder Zertifizierungs- verfahren als Anhaltspunkt, gleichwohl besteht zu diesen Regelungen ebenfalls eine… …Stellenwert ein als ­bislang. Zwar sieht auch das BDSG in Umsetzung des Art. 27 der ­Richtlinie 95/46/EG Selbstregulierungsmechanismen in Form von… …Aufsichtsbehörden. Verhaltensregeln sind als Auslegungshilfen bei der Anwendung der DSGVO zu verstehen und können nach dem Wortlaut des Art. 40 Abs. 2 DSGVO etwa im… …schaffen, ist fraglich, welche Verhaltensregeln sich auf nationale Tätigkeiten beschränken. Ist eine Pseudonymisierung in Frankreich anders zu bewerten als… …drei Begriffe Zertifizierungsverfahren, Siegel und Prüfzeichen wird dabei in den nachfolgenden Regelungen einheitlich als Zertifizierung fortgeführt… …als auch andere Stellen sein. Damit wird klargestellt, dass Zertifikate nicht zwingend behördlich vergeben werden müssen. Die Zertifizierung erfolgt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Editorial

  …Korte zeigen sich von der wirtschaftlichen Bedeutung von Daten als Wirtschaftsgut („das neue Öl“) überzeugt, sehen jedoch zugleich die Schwierigkeiten… …, keineswegs jedoch beendet. Louisa Specht und Rebecca Rohmer beziehen eine deutlich andere Position als Schwartmann und Hentsch. Sie befassen sich mit den hohen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …liche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …. Insoweit können zumindest Prinzipien, Wirkmechanismen und einzelne Elemente als Blaupause oder Steinbruch für die rechtliche Ordnung anderer Wirtschaftsgüter… …mögliche wirtschaftliche Verwertung werden erörtert. So kann aufgezeigt werden, dass das Urheberrecht als Vorlage für ein neues Datenverwertungsrecht dienen… …. Insofern gewinnen Daten einen immer größeren Marktwert als Ressource für neue Geschäftsmodelle. Mehrseitige und verschränkte Nutzungsbeziehungen und… …Verarbeitungsketten stellen zunehmend die ­Regel und nicht mehr die Ausnahme dar. Bei der Auswertung und Nutzung dieser als „Big Data“ gewonnenen Informationen stellen… …: „Diese Richtlinie gilt nicht für digitale Inhalte, die gegen eine andere Leistung als Geld bereitgestellt werden, soweit der Anbieter vom Verbraucher… …. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG als auch aus Art. 14 GG. 22 a) Persönlichkeitsschutz als Eigentumsschutz Das Urheberpersönlichkeitsrecht dient – ähnlich dem… …Schwartmann / Hentsch das Urheberrecht als (ausschließliches) Nutzungsrecht „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ist. Das Grundrecht auf Eigentum… …Dementsprechend spricht auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung vom „Urheberrecht als Eigentum im Sinne der Verfassung“. 27 Das… …Urheberrechtsgesetz hat daher gemäß § 11 UrhG den Zweck, den Urheber sowohl in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk als auch in der Nutzung des Werkes… …zu schützen. Damit geht das Urheberrecht viel weiter als das Datenschutzrecht, weil die urheberrechtlichen Verwertungsrechte sowohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …als Nebenprodukt – ungeahnte Datenmengen. Bis zum Jahr 2020 soll die Menge an Daten, die erstellt, vervielfältigt und konsumiert wird, auf 40.000… …sprechen Experten nicht mehr von Big Data, sondern von Huge Data. 2 Erkannt wird der Charakter dieser Datenmengen als Wirtschaftsgut, dem durch Anerkennung… …, Information als Schutzgegenstand, 2012, S. 68 ff. m. w. N. 5 Zech, Information als Schutzgegenstand, 2012, S. 69; Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip… …, 2008, S. 857; Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2012, § 20 Rn. 7. 128 PinG 04.16 Specht / Rohmer Wolf/Neuner als Oberbegriff… …Verständnis zugrunde, so ist die Diskussion um mögliche Ausschließlichkeitsrechte an Daten als Diskussion um übertragbare Herrschaftsrechte zu verstehen. Neben… …des informationellen Selbstbestimmungsrechts. 2. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht als ­höchstpersönliches Recht Das allgemeine… …Persönlichkeitsrecht ist als Abwehrrecht anerkannt, gleichzeitig trifft es jedoch auch eine positive Zuweisungsentscheidung, die bereicherungs- und deliktsrechtlichen… …höchstpersön­licher Natur. 10 Es ist gerade unter Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG als nicht übertragbares, nicht vererbliches und nicht der Zwangsvollstreckung… …als absolute Rechte bezeichnet, vgl. Palandt/Sprau, 75. Aufl. 2016, § 823 Rn. 11; z. T. wird vertreten, die Übertragbarkeit sei konstituierendes Merkmal… …, 1976, S. 57, 71; ­Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, 2008, S. 59, 534 ff.; nach anderer Ansicht kommt es allein auf die Abwehr und…

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