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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …können wiederrum als Nachweis für die Beachtung der ­DSGVO dienlich sein. Sollten Bußgelder drohen, können diese Nachweise gemäß Erwägungsgrund 148 S. 3… …haben zum Ziel, ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Anders als nach dem BDSG sind Verstöße gegen diese Regelungen bußgeldbewehrt… …oder Ausgaben durch behördliche Forderungen bei einem Vorfall.“ 11 IV. Aufsichtsbehörden Sind die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit oft als… …werden als es bisher der Fall war; schließlich ist es ihre Aufgabe, dass Bußgelder bei Verstößen gegen die Verordnung gemäß Erwägungsgrund 151 DSGVO… …. V. Fazit Der nun anfallende Arbeitsaufwand ist in der Höhe davon abhängig, ob das Datenschutzmanagement bisher als Pflicht oder als Kür angesehen… …Zukunft. Die DSGVO sollte als Impuls für die Neuausrichtung der personenbezogenen Datenverarbeitung angesehen werden. Das bietet die Chance, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. ♦LG Berlin, Urt. v. 14. 06. 2016 – 16 O 446/15 – Wettbewerbsverstoß durch… …Adresse angeben, um eine Nasenspülkanne als Werbegeschenk zugesendet zu bekommen. Unter dem Formularfeld zur Adressangabe war eine Einwilligungserklärung… …Einwilligung verstoße gegen die Vorgaben gem. § 67b SGB X und § 28 BDSG, die als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anzusehen seien, weshalb ein… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB… …Rolle der Beklagten als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung den Betroffenen nicht präsent war. Eine Konkretisierung des Informationsangebotes und… …als erfüllt an. Daran ändere die Sperrung bestimmter ­Internetseiten über den Proxy-Server nichts. An einem Zugriff auf ggf. schädliche Internetseiten… …Informationsaustausch ermöglicht, als dies bei einem Versand der E-Mails über Drittserver der Fall wäre. Würde der Betriebsrat nunmehr über einen separaten… …wurde. Anders als häufig angenommen hatten die Richter bereits damals ausdrücklich klargestellt, dass das DOI- Verfahren nicht obligatorisch ist, sofern… …vorliegenden Fallgestaltung die Daten selbst beim betroffenen Versicherungsnehmer. Der ­begutachtende Arzt werde als Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung… …. Das Urteil deutet insofern an, dass die Erhebung durch den Arzt als Berufsgeheimnisträger auch der Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …Person in ihrer Eigenschaft als Konsument und in ihrem Kaufverhal­ ten erst einmal durchsichtig, dann ist es für die Gegenseite leicht, den individuell aus… …unerwünscht sein. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen als Schutzgut des Datenschutzes wird ­dadurch aber nicht eingeschränkt. Gleichwohl können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …per E-Mail versenden. Denn als Angehörige von Berufsgruppen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sind sie verpflichtet, ihre… …man die Umsatzzahlen jener Anbieter, die ihre Dienste „kostenlos“ anbieten), als auch von diversen Regierungsbehörden im In- und Ausland. Viele Anbieter… …asymmetrisches Verschlüsselungsverfahren) für die Codierung ein anderer Schlüssel verwendet wird als für die Decodierung. Statt eines gemeinsamen Schlüssels, der… …bei der Übertragung abgefangen werden könnte, besitzen sowohl der Absender als auch der Empfänger jeweils zwei Schlüssel – einen öffentlichen und einen… …Versand verschlüsselt – wer die Nachricht lesen möchte, benötigt dazu den passenden privaten Schlüssel. Andernfalls sieht er nichts als unverständliches… …komplizierter wird und mehr Zeit verschlingt als der Postweg, ist alle Mühe umsonst. Nichtsdestotrotz ist es an der Zeit, einen anderen, ressourcenschonenderen… …sind es bloße Lippenbekenntnisse. Da Sie als Unternehmer schlussendlich haftbar sind (die Provider halten sich gerne mithilfe von unverständlichen AGBs… …machen – sowohl mit als auch ohne eigene Domain. PGP wurde bei StartMail bei voller ­Sicherheit extrem vereinfacht. Wenn der Empfänger ein StartMail-User… …Einsatz. Der Absender verschlüsselt die E-Mail ­mithilfe einer Frage, die nur der Empfänger beantworten kann, wobei die korrekte Antwort als Schlüssel dient… …Implementierung in die bestehende Infrastruktur als auch die Schulung der Mitarbeiter ist innerhalb kürzester Zeit möglich. Persönlicher User-Tresor: Userdaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …Grundverordnung Iris Phan ist Justiziarin im Rechenzentrum der Leibniz Universität ­Hannover und auf ITund Datenschutzrecht spezialisiert. Zudem ­arbeitet sie als… …Technikbranche oft als Innovationsbremse wahrgenommen wird. Dabei sollen Verfahren der Folgenabschätzungen grundsätzlich als Instrumente zur Sicherung von… …Nachhaltigkeit verstanden werden und gerade nicht als Hemmnis. 244 PinG 06.16 Phan Der englische Begriff der „Data Protection Impact Asssessment“ (DPIA) ist… …unterschiedlichen Rollen (als Bürger, Kunde, Patient etc.) durch den Einsatz einer bestimmten Technologie oder eines Systems durch eine Organisation entsteht. Ziel… …verschiedene Phasen unterteilt: a) Vorbereitungsphase In diesem Stadium wird als Vorabüberlegung zunächst das geplante Verfahren einer Relevanzprüfung unterzogen… …Daten ­nehmen, –– Betroffene gemäß Art. 35 Abs. 9 DSGVO in ihrer Rolle als Bürger, ­Patient, Kunde, Arbeitnehmer etc. cc) Identifikation der einschlägigen… …DSGVO jedoch der Schutz der Geschäftspraktiken im Vordergrund steht. Da die Organisation, die die DSFA durchführt, ebenfalls als Risiko für die… …mindestens als „normal“ eingestuft. Bei höherer Eingriffsintensität lassen sich aber auch die Bedarfsstufen „hoher“ oder „sehr hoher“ Schutzbedarf feststellen… …Bewusstsein für den Datenschutz bereits bei dem Einsatz der zu wählenden Mittel auf den Datenschutz gelenkt wird. Eine DSFA dient dabei als Frühwarnsystem, das… …Verantwortlichen keine ehrliche Risikobetrachtung, sondern diese als reine Formalie, reine Pflichterfüllung durchführen. Möglicherweise gehen die Verantwortlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …datenschutzrechtlicher Risiken bzw. die Minimierung von Gefährdungspotentialen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist; egal ob als Verantwortlicher oder als… …Auftragsverarbeiter. Als trennend könnte man die wirklich exorbitant veränderte Haftungs- und Sanktionssituation sehen. III. Schritt für Schritt Liest man die gängigen… …Datenschutzmanagements. 3. Sanktion Das BDSG bewertet, im Gegensatz zur Datenschutz-Grundverordnung, ein fehlendes Verfahrensverzeichnis an sich erst einmal nicht als… …weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt werden und –– nur für „gelegentliche“ Verfahren. Und auch sonst werden kleine Unternehmen nicht vollends aus der… …Verfahrensverzeichnis bemüht, welches allerdings ab spätestens 25. Mai 2018 doch etwaig mehr Einblick bieten kann, als einem als Dienstleiser recht sein kann, finden sich… …als Auftragnehmer für Auftraggeber durchführt. VI. Gegenüberstellung BDSG – DSGVO – was eint – was trennt? § 4e BDSG – Satz 1 … Artikel 30 DSGVO Abs. 1… …auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber… …mehr als zu Zeiten des BDSG. Stellt der Verantwortliche fest, dass der Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde, muss er unverzüglich und möglichst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Editorial

  …„Privacy by Design“ als allgemeines Datenschutzprinzip ein. Maike Hornung ist optimistisch und meint, dass dieses Prinzip in der Finanzbranche schon heute… …Erwachsenen werden wird. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben sich jüngst erneut mit Fragen des Datenschutzrechts befasst. Hierüber und über andere…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …November 2015 mit über 300 Mrd. USD für wertvoller hielten als diverse industrielle Großkonzerne und jedes deutsche DAX Unternehmen. Aber auch in der… …sich durch die gesamte Wirtschaftsrechtsgeschichte zieht: Für diese als Transaktionsgegenstand hierzulande bislang nur in Teilaspekten rechtlich… …Einkauf erhobenen personenbezogenen Daten ebenso als „seine“ begreifen wie das diese mit gewissem Aufwand erhebende Unternehmen. Auch bei einer Auswertung… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden… …, welches Daten als Transaktionsgegenstand erfassbar macht, eine rechtssichere Einbringung z. B. in Joint Ventures ebenso ermöglicht wie eine Lizenzierung… …Verträge abgebildet wird. Ein originäres eigentumsähnliches Recht an Daten als solchen mit der umfassenden Herrschaftsbefugnis, mit den Daten „nach Belieben… …Klärung im Umfang unterhalb einer Monographie auch kaum möglich wäre. Die in diesem Versuch vertretenen Thesen, das „Dateneigentum“ als Novum im deutschen… …und könnte dort nur als Schranke für die Ausübung eines „Dateneigentums“ wirken – nicht anders als § 903 S. 1 BGB dies auch für entgegenstehende Rechte… …der Ebene des Schutzgegenstandes zwischen Daten und Informationen klarer differenziert werden als bisher. Auch bei der Stoßrichtung eines etwaigen… …oder nur als ultima ratio gedachte Strafrechtsnormen, welche über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transponiert werden. Ein solcher Integritätsschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, 403. ­Gesetzesform gegossen. 3 Dieses „Recht“ erweist sich bei näherer Betrachtung als Ausformung der auch schon unter dem Bundesdatenschutzgesetz… …Sinnzusammenhängen verwendet wird: (1) Als umfassender Begriff für das in Art. 17 Abs. 1 bis 3 DSGVO geregelte Recht auf Löschung (und Information) – so auch in diesem… …Beitrag; (2) als Umschreibung der (neuen) Informationspflicht nach Art. 17 Abs. 2 DSGVO und (3) der tragenden Grundsätze des EuGH 4 in der Rechtssache… …gegenüber oder von Google in Rede, sondern bejaht wurde, dass Google als Suchmaschine selbst datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist und aus eigenem Recht… …Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 DSGVO auch eine andere Lesart zulässt (das „Recht, (…) zu verlangen“ als tatbestandliche Voraussetzung für das „ist… …einerseits als relativ unspektakuläre Löschungspflicht des Verantwortlichen, die damit verbundene Informationspflicht wirft andererseits zahlreiche Fragen nach…

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