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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …ist sowohl durch die Arbeit der Geheimdienste als auch durch das steigende Interesse der Wirtschaft an persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden in… …Geheimdienste scheint die Konzeption des Datenschutzes als Abwehrrecht gegen den übermächtigen Staat vollständig aus den Fugen geraten. Eine wiederkehrende… …, auch diese Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig anzusehen. PinG: Und welche ermittlungsbehördlichen ­Befugnisse gehören nach Einschätzung von… …. Natürlich wollen wir als LINKE nicht jedem verbieten, seine Daten freiwillig preiszugeben. Das liegt letztlich in der Verantwortung eines jeden. Allerdings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …geleistet, dass das Datenschutzniveau jenseits des Atlantiks deutlich geringer ist als diesseits. Eine sinnvoll ausgestaltete Rechtsordnung ist also von… …zukünftig nur noch ein Datenschutzrecht gilt statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze, würde dies den ­Datenschutzraum Europa mit seinen mehr als 500… …anders als das bis­herige auch konsequent 2 Auszug aus dem Beitrag von Schaar, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 103-104. Privatsphäre im… …umfassende Registrierung, Ausforschung und Massenüberwachung. So müssen Unternehmen – sowohl die Absender als auch die Empfänger personenbezogener Daten –… …beeinträchtigt. Bei der Informationstechnik ist die Prüfung auf Verwendbarkeit im Alltag noch schwieriger als bei Geräten, Chemikalien und Werkstoffen; denn die… …Geräten, sondern um das Verhalten von Menschen in sozialen Beziehungen. Als Wunsch für die Zukunft folgt daraus, dass die Unter­nehmen, die mit… …kommen, dass die Fi­nanzierung von Internetangeboten durch Werbung, also extensive Nutzung der Kundendaten, auf lange Sicht un­sicherer ist, als wenn für… …Ansatzpunkte für einen Ausgleich der verschiedenen, in sich noch nicht einmal einheitlichen Interessen sein? Vorfeldschutz versus Beeinträchtigung Als ein… …ist ein Schutzrecht, das im Vorsorgebereich ansetzt; es bezweckt einen Vorfeldschutz. Nicht nur und erst die eigentliche Nutzung wird als problematisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Der Website-Anbieter als die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts hat einen Vertreter in Mitgliedstaat B, der mit einem ausreichenden… …verschiedene europäische Märkte ausgerichtet sind. Wenn in einem ­anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem der Betreiber des Onlineangebots sitzt… …Datenschutzerklärung als Ganzes abverlangt wird, sondern nur für solche Datenverarbeitungsschritte im Einzelnen, die tatsächlich eine Einwilligung erfordern. Seit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Inhalt / Impressum

  …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …sehen. Was als ­Instrument zum Schutze der Grundrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze gegen die Ausuferung staatlicher Gewalt geschaffen wurde, wird im… …Bürger flächendeckend lenken und kontrollieren soll. II. Datenschutz als Einschränkung staatlicher Gewalt Nach allgemeinem Verständnis ist ein… …. Der Datenschutz gilt als wichtiges Instrument, dem als übergriffig empfundenen Präventionsstaat Einhalt zu gebieten. Ausgehend vom Volkszählungsurteil… …staatlichen Stellen, zu deren Kontrolle sie berufen sind, unabhängig ausgestaltet sein müssen. III. Datenschutz als Ordnungsrecht gegenüber den Bürgern Im… …. Ordnungsrecht unterliegt als Eingriffsrecht des Staates strengen rechtsstaatlichen Bindungen. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten muss sich das… …Datenschutzrechts in seiner Funktion als Grenzziehung gegenüber staatlicher Verarbeitung von Daten verantwortlich sind, sind im privaten Bereich des Datenschutzes, in… …belanglosen Datums im Ergebnis nichts anderes als den Verzicht auf die Wahrscheinlich- 2 Vgl. im Einzelnen nur BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, Rn… …Restaurant, ein Sägewerk oder ein Kohlekraftwerk betreibt. Dieser Befund ist umso erstaunlicher, als es im öffentlichen Bereich unter… …­abstrakter Gefahren als auch auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr ließe ich am ehesten rechtfertigen, wenn das Datenschutz- Ordnungsrecht einem klar… …Informationen stellt sich ohnehin die Frage, ob und inwieweit diese zusätzlich als personenbezogen geschützt angesehen und damit anderen in der Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 26. 11. 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 – Rechteinhaber können Access-Provider als Störer in Anspruch nehmen und in zumutbarem Rahmen sog… …bei Sharehostern heruntergeladen werden konnten. Die streitgegenständlichen Webseiten dienten Nutzern daher als Ausgangspunkt für den Bezug von ­Dateien… …aussichtslos sei. Die Rechteinhaber nahmen den Access-Provider daraufhin als Störer in Anspruch. Die Richter folgten den Klägern und den Instanzgerichten… …eine abweichende Abwägung der betroffenen Rechtspositionen zugrunde. Damit war die Revision zwar in beiden Fällen als unbegründet zurückzuweisen, die… …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sei. Um die Zumutbarkeit der Websperren zu… …Sperre der Angebote nicht entgegen. Die Richter stellen insbesondere darauf ab, dass das Anbieten der Links auf den Webseiten nicht als… …Individualkommunikation geschützt sei. Die dem Datenaustausch im Internet immanente individuelle Kommunikationsverbindung zwischen Client und Server sei nicht als… …unter­fielen die IP-Adressen vorliegend als Bestandsdaten § 95 Abs. 1 TKG. Inwiefern eine Verwendung der IP-Adressen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen… …. Schließlich führen die Richter aus, dass die Störerhaftung zwar nicht subsidiär sei, ein Vorgehen gegen den Access-Provider als Störer aber dennoch eine… …„Sommer meines Lebens- Entscheidung“ IP-Adressen zielstrebig als Bestandsdaten einordnet, ist in dieser Einfachheit zudem zweifelhaft. Für die fragliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …sind nun mehr als zufrieden, dass sie es bekommen haben. Und zurückgeben kann man es ohnehin nicht mehr. Herausgekommen ist jedenfalls ein ­äußerst… …bietet. Die DS-GVO ist als „Grund“-Verordnung ein sehr abstrakt ­gehaltener Rechtsakt, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass sie eine Vielzahl… …ausdrückliches Datenschutzgrundrecht und schlägt erste grundlegende Pflöcke ein: Art. 8 Abs. 1 GRCh definiert als geschütztes Rechtsgut die eine Person… …. 43 ff. des geltenden Datenschutzrechts abzuweichen. Dies gilt zunächst für die Anknüpfung an den Personenbezug, den sowohl Art. 8 Abs. 1 GRCh als auch… …Art. 16 Abs. 1 AEUV vornehmen und der sich in Art. 1 Abs. 1 DS-GVO wiederfindet. Damit ist gleichwohl nicht das Datum als solches geschützt, sondern die… …Angemessenheit und Erforderlichkeit, der Zweckbindung und Transparenz zugrunde. Gerade um die Datensparsamkeit als auch um die Systematik von Zweckbindung und… …viel mehr als nur die personenbezogenen Daten. Hinzukommt, dass auch Daten, die ursprünglich personenbezogen waren, für Big-Data-­ Geschäftsmodelle… …völlig andere ist als in den übrigen Mitgliedstaaten der EU. Die DS-GVO knüpft nunmehr an die ­bestehenden Vorbilder an und kombiniert in ihrer endgültigen… …Abstriche vornehmen wird, denn anders als die Richtlinie 95/46/ EG enthält die DS-GVO kaum noch ­Anreize zur Bestellung eines DSB. 19 Entschließung des… …BfDI 21 als oberste Bundesbehörde dürfte diesen Anforderungen ebenso genügen wie die Mehrzahl der Datenschutzbehörden in den Ländern. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …invalidierten Safe Harbor-Abkommen drängten zu Beginn des Jahres alle anderen Datenschutz-Themen an den Rand – und das mit Recht. Denn etwas Bedeutenderes als… …Felder, auf denen die Entwicklung alles andere als abgeschlossen ist. Ein paar Beispiele für aktuelle und liegengebliebene Aufgaben der Datenpolitik seien… …zehn Möglichkeiten und der Rat der Mitgliedstaaten legte abermals zehn Klauseln obendrauf. Als Ergebnis finden sich nach den abschließenden… …des kooperativen betrieblichen ­Datenschutzes erhalten. Es erscheint ratsam, in mehr als nur den sehr datenintensiv arbeitenden Unternehmen die Pflicht… …Abläufe kennt und – idealerweise – mit seinen Hinweisen zur Datenschutz-Compliance bei der Geschäftsleitung schnell und früh Gehör findet, erscheint als… …Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden ist. Andererseits nutzen Ärzte, wie in der arbeitsteiligen Welt selbstverständlich, für Randmaterien… …wie die Abrechnungsadministration externe Dienstleister. Dies muss kein Widerspruch sein, denn soweit es klare Rechtsgrundlagen gibt, reichen diese als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben als bei der direkt anwendbaren DS-GVO. Immer wieder gab es während des fast vierjährigen Diskussionsund Verhandlungsprozesses in den… …so aus, als würde das Vorhaben schon auf halbem Wege auf Grund laufen: Allein das Europäische Parlament hatte sich mit mehr als 4000 höchst… …Trilogparteien vom 15. Dezember 2015, Dokumente des Rates 15039/15 (englisch) – zit. als „DS-GVO (Trilog)“ und 15174/15 (englisch) – zit. als „JI-RL (Trilog)“… …personenbezogenen Daten durch EU-Institutionen an die in der DS-GVO festgelegten Regeln und Prinzipien anzupassen. 11 Zudem findet sich – anders als von der… …eine einheitliche Anwendung in der gesamten Union hinwirken. 24 Anders als die abgelöste EG- Datenschutzrichtlinie 95/46/EG stattet die DS-GVO die… …Datenschutzstandards dürfte sich für die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der materielle Anpassungsbedarf hier in Grenzen halten, zumal die JI-RL – anders als die… …GVO – den Mitgliedstaaten ausdrücklich höhere Datenschutzstandards gestattet als in dem Rechtsakt vorgesehen („This Directive shall not preclude Member…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …2015 veröffentlich wurde. 1 Das Papier soll Leitfaden für die Zukunft des Automobils in Deutschland sein: dem automatisierten und vernetzten Fahren. Als… …dieser Aspekt im Trilog als besonders regelungsbedürftiger Punkt wahrgenommen wurde. Das war auch nicht notwendig. So stellen sich etwa Fragen wie „Wem… …­beantworten.“ Regelungsansätze in der Verordnung zur Datenhoheit finden sich als Grundsätze in Art. 23 DS-GVO mit „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“… …Möglichkeiten jedoch als unzureichend dar. 2. Auf Anbieterseite im Besonderen Gerade den Automobilherstellern und den Versicherern wird ein großes Interesse… …angefallenen Informationen aber eine derartige Bedeutung haben, sogar als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden, warum soll nicht auch der Halter… …sich zeigen, ob die Anbieter die Frage nach der technischen Machbarkeit als Vorteil begreifen oder als Hindernis gegen eine direkte Übermittlung ­nutzen… …Unterscheidung ist insbesondere deswegen entscheidend, weil der Anwendungsbereich für das Auskunftsrecht weiter ist, als der für das Recht auf Datenübertragbarkeit… …handeln. Dagegen stellt sich die Verwendung eines elektronischen bzw. maschinenlesbaren Formates als weniger problematisch dar. Hierbei dürfte es sich… …. Erwägungsgrund 55 stellt insofern klar, dass in Fällen von personenbezogenen Daten von mehr als einer Person das Recht auf ­Datenübermittlung die Anforderungen der… …wird als Regelungs­instrument hierfür verstanden. Dies wird etwa ebenso deutlich bei dem geplanten Automatisierte Entscheidungen nach der DS-GVO Deuster…

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