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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …netzpolitischen Blickwinkel auf alle Gesetzesvorhaben gibt, die durch das Parlament gehen. Im Ausschuss sitzen Leute mit einer hohen Affinität für digitale Themen… …denjenigen, die vielleicht in einer Zeit sozialisiert wurden, als man noch gegen Volkszählung auf die Straße gegangen ist. Ich glaube, es gibt einen… …starten, in einer wahrscheinlich sehr abgemilderten Version. Auf diese Debatte freue ich mich und ich finde, die muss man auch ganz sachlich führen, aber… …wechseln. Ich habe gestern auf einer Veranstaltung eine sehr spannende Zahl gehört, dass man sagt, 80 % der Vorfälle können durch eine höhere… …Verantwortung, aber ich glaube, dass die Schaffung einer Daten- und Digitalkompetenz mit die wichtigste Antwort ist. PinG: Ich bedanke mich bei Ihnen für das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es - technisch - kann

  Wolfgang Kubicki

  …Gesprächspartner sowie Ort einer Alltagskonversation staatlich zu erfassen, ist dies dank digitaler Daten möglich: Chatdaten können dauerhaft aufbewahrt werden. Die… …austauschen. Zugleich besteht aber die Gefahr, dass damit gemeinsame Zentren ihren Ad-hoc-Charakter verlieren und endgültig dauerhaft zu einer Institution… …institutionalisierter Zusammenarbeit erst recht rechtspolitisch Bauchschmerzen bereitet. Zentraler Dreh- und Angelpunkt einer gesetzlichen Regelung müsste mithin sein… …Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus erstmalig einer Bundesbehörde übertragen wurden, gleichsam zu einer… …rechtsstaatliche Übermaßverbot verletzt werde, wenn einer Großbehörde wie dem BKA solche weitreichenden Befugnisse übertragen würden. Die damalige große Koalition… …nicht die Originaldaten in einer unveränderten Fassung beschlagnahmt, sondern es wird mittels einer heimlich aufgebrachten Software in die Integrität der… …Abgrenzung ist mithin kaum zu treffen, wenn etwa eine eigene Datei, die nicht für einen Dritten bestimmt ist, in einer Cloud gespeichert wird. Hier stellen… …staatliche Hintertür eingebaut werden müsse, damit im Falle einer berechtigten TKÜ die Daten ausgelesen werden können, führt unweigerlich zum begründeten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Selbstquantifizierer und life logger in einer Sucht nach totaler Kontrolle, sehen sie schlicht die zu überwachende Disziplin als Schlüsselfaktor oder suchen sie… …körperbezogen nach einer Ausschaltung des Zufalls? Aus hiesiger Sicht stehen natürlich Fragen der datenbezogenen Autonomie im Vordergrund. Ist es bei vielen… …Zustandsprofile, wenn noch Standortdaten hinzukommen. Obacht bei der Selbstüberwachung Im Rahmen einer echten informationellen Selbstbestimmung ist auch gegen eine… …kann zu einer drastischen Verkürzung der Akkulaufzeit führen.“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Begriffskreationen 3 jenseits einer durch unionsrechtliche Vorgaben angestrebten (Mindest-) Harmonisierung. Im Folgenden sollen – nach einer kurzen Einleitung über die… …Datenschutzverständnis als besonders bedeutsam erachtete Unterschiede einer näheren Betrachtung unterzogen werden. 1 2 3 I. Einleitung Das österreichische Datenschutzrecht… …Netzbetreiber und Energielieferanten einer datenschutzrechtlichen Regelung zuführt. Die Grundlage für die Anwendung des österreichischen Datenschutzrechts ist die… …Grund muss entweder gesetzlich verankert sein (z. B. auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung, Daten zu verwenden, wie bspw. in Bezug auf „Smart… …Meter-Daten“ im Rahmen des Elektrizitätsrechts) oder sonst von der Rechtsordnung gebilligt werden (z. B. im Rahmen einer bilateralen Vertragsbeziehung zwischen… …Kunden und Unternehmen); und die Interessen des Datenverwenders an der Verwendung müssen die Interessen des Betroffenen im Rahmen einer Interessenabwägung… …unternehmensspezifischen Daten wie z. B. der Firma oder seiner Geschäftsanschrift ein „Betroffener“ im Sinne der Legaldefinition des DSG 2000 und die Zulässigkeit einer… …des DSG 2000 und des KSchG. Im Zusammenhang mit datenschutzrechtlich heiklen Verwendungshandlungen und den Erfordernissen einer rechtsgültigen… …umschriebener Voraussetzungen (z. B. im Rahmen einer bestehenden Vertragsbeziehung bei Bewerbung eigener ähnlicher Produkte und Dienstleistungen) für zulässig und… …beabsichtigten werblichen Verwendungshandlungen einer strengen Prüfung zu unterziehen. Auch in den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des DSG 2000…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon - Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …auch in den USA, wo die iBeacon-Welle schon angelaufen ist – große Datenschutzbedenken zu geben. So sind laut einer ersten Studie über die Akzeptanz des… …Kundenbindungs-Apps Auswirkungen auf den Persönlichkeits- und Datenschutz nah. Die folgende Darstellung stellt einen Versuch dar, sich der Beacon- Thematik aus einer… …sogenannte „Internet der Dinge“, also die Schaffung einer „smarten“ Umgebung, deren Objekte untereinander kommunizieren und Informationen aus- tauschen können… …ermöglichen, diese Trackingdaten mit dem Zahnarzt zu Analysezwecken zu „teilen“. Der Zahnarzt soll sodann mit einer BLE-basierten App die Einstellungen der… …ist der Aufwand somit (un-)verhältnismäßig groß. Der BLE-Standard löst dieses Problem durch die Schaffung einer sogenannten „Broadcast… …bereits im „Advertising Packet“ enthalten. iBeacon ist im Ergebnis „nur“ ein BLE-kompatibler Protokollstandard, der appletypisch mit einer i-Marke versehen… …„proximity UUID“, gefolgt von einer „Major Value“ und einer „Minor Value“. Übertragen wird außerdem ein Wert, der die aktuelle Sendeleistung des iBeacons… …Bestelltheke oder aber in einer sich davor gebildeten Warteschlange befindet und eine entsprechende Aktion veranlassen (z. B. das Anfordern einer Push-Mitteilung… …befindlichen Endgerät auslösen kann, ist die Installation einer App auf dem Endgerät, die so programmiert worden ist, genau auf dieses Signal auf diese Art und… …einer hinterlegten Region überein, wird die iBeacon-ID an die App, die die Eintragung veranlasst hat, weitergeleitet – vorausgesetzt der Nutzer hat die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect - Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …Zugangsdaten nicht mehr recht in Erinnerung sind. Für Plattformbetreiber ist dieser Umstand ein Zugangshindernis zur eigenen Plattform. Der Nutzer, der an einer… …Beratung eines Plattformbetreibers kommt man dann an dem Thema Datenschutzerklärungen nicht vorbei. Als Ergebnis einer Beratung erwartet der Betreiber… …allerdings nicht, dass man von einer Verwendung absehen sollte, weil die Einbindung von Facebook-Anwendungen vielfach als grundsätzlich datenschutzrechtlich… …zunächst recht banal beantwortet werden. Bei einer Registrierung beziehungsweise Anmeldung auf runtastic.de mittels Facebook-Connect wird eine Verknüpfung… …befüllen. Seine Profildaten werden automatisch mit dem Facebook-Login an seinen neuen Account übergeben. Bei einer Registrierung für einen Runtastic-Account… …Musiktiteln oder ganzer Playlists. Nicht selten bedarf es für eine Übergabe und Veröffentlichung in der Facebook-Chronik zuvor jedoch einer zusätzlichen Aktion… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …weiter, welche Informationen bei der Verbindung mit einer App weitergegeben werden, erfährt man an anderer Stelle: „Wenn du dich mit einem Spiel, einer App… …hat, bleibt unklar. In der Praxis kommt die Frage danach häufiger auf. Letztlich müssten die Entwickler einer Seite jedoch technisch in der Lage sein… …ist allein dieser die verantwortliche Stelle. Einer umständlichen Konstruktion bedarf es für diese Einschätzung nicht. b) Weitergabe an Facebook…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …falsche – Auslegung hat in der Praxis zu großer Unsicherheit und zu einer Ungleichbehandlung jener Personengruppe gegenüber anderen Rechtsformen geführt… …privatrechtliches Unternehmen, das unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten sowohl über Privatpersonen als auch über… …Zusammenhang weithin alle Arten personenbezogener Daten in Betracht, vorausgesetzt sie stehen im Zusammenhang mit einer Geld- bzw. Sachforderung und ihr… …Bonitätsabfrage bei einer Auskunftei erfolgt, und da insoweit – mangels zumutbaren Alternativverhaltens des Antragstellers – die Freiwilligkeit der Einwilligung… …Ausdruck der wirtschaftlichen Identität einer bestimmbaren natürlichen Person sind. Nicht erfasst werden Angaben über juristische Personen, die 5 Vgl. zum… …(OHG, KG) dann dem Regelungsregime des BDSG, wenn diese die Beziehung einer individualisierbaren, hinter der Gesellschaft stehenden natürlichen Person… …oder andere kreditrelevante Umstände einer Personengesellschaft, da diese regelmäßig auch direkt Umstände ihrer persönlich unbeschränkt haftenden… …die Rechtsform (z. B. „e. K.“) ­angegeben werden, vgl. BGH, Urt. v. 18. 04. 2013 – I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169. 15 Oder einer Ein-Mann-GmbH, vgl… …Sollbruchstelle für die Anwendbarkeit von § 28a Abs. 1 BDSG definiert. Der Wortlaut einer Norm begrenzt zwar grundsätzlich deren Auslegung, die Wortlautauslegung… …droht. 34 „Am Wortlaut einer Norm braucht der Richter aber nicht haltzumachen. Seine Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) bedeutet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …einer Meinung sind. PinG: Zu Streitthemen kommen wir sicher noch. Als nächstes wollen wir uns dem One-Stop-Shop-Prinzip zuwenden, das von der Kommission… …als einer der Hauptvorzüge der Datenschutzreform gesehen wird. Gibt es den One-Stop-Shop nicht eigentlich schon, und ist dieses ­Prinzip überhaupt… …Facebook haben, mit dem sie alltäglich zu tun haben, nach Dublin pilgern müssen, um sich dort in ­einer Rechtsordnung, die sie nicht kennen, vielleicht sogar… …in einer Sprache, die sie nicht sprechen, gegen mögliche Datenschutzverletzungen zu wehren. Wir müssen dafür sorgen, dass die ­Menschen sich an ihre… …das möglich? Ich bin der Meinung, wir sind gerade in einer Zeit von technischen Innovationen, die zeigen, dass sehr vieles möglich ist im Sinne der… …vollziehe, nicht unter den Geltungsbereich einer solchen gesetzlichen Regelung zu stellen, einfach weil es entgrenzen würde. Es würde entgrenzen, was wir… …Cyber-Mobbing ist, dann muss man feststellen, dass an einer ganz entscheidenden, an einer zunehmend wichtigen Stelle, an der Persönlichkeitsrechte durch digitale… …von übergeordneter verfassungsrechtlichen Bedenken, das würde keiner mitmachen wollen. Bei einer unbefangenen und sich vom Althergebrachten lösenden… …unterlassen habe, das kann sogar auch Richtung strafrechtlicher Relevanz gehen. Ich glaube, es bedarf in diesem ­Bereich weniger des Datenschutzes als ­einer… …komplizierten Unterscheidungen versteht kein normaler Mensch.“ ­informationelle Selbstbestimmung einfordern kann, wenn in einer Datenschutzbestimmung drei Kommata…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europ?ischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: ?Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.?

  Nils Hullen, Axel Voss

  …ausgetragen? Es ist in der Tat so, dass die Unternehmen in einer Zwickmühle sind. Dies geschieht jedoch nicht durch die europäische Seite, sondern durch die… …, dass wir keinerlei entgegenstehende Informationen erhalten haben, müssen wir daher von einer permanenten Ausspähung und Speicherung aller im Internet… …solle ihm einfach ­Fragen schicken, und Herr Snowden möge mit einer Videobotschaft antworten. Ich habe diesen Weg hinterfragt, und ebenfalls, ob das „wie“… …wir im Untersuchungsausschuss seine Anfragen diskutierten, wurde jedoch öffentlich, dass er bei einer Konferenz in Austin, ­Texas, [der SXSW, Anm. d… …. Red.] im Wege einer Videokonferenz Rede und Antwort stehen würde. Ich erachte das im Nachhinein als eine Unverschämtheit gegenüber einem demokratisch… …intelligente Thermostate speichern und analysieren will. Das führt zu einer Situation, in der wir uns in Europa Gedanken machen müssen, ob wir überhaupt noch… …eine Privatsphäre haben und wo hier die Grenzen einer solchen Datenanalyse gerade im häuslichen Bereich liegen. Solange wir das nicht selber beantworten… …die falschen Adressaten treffen oder wirkungslos verpuffen? Die technologische Entwicklung und der Patriot Act führen zu einer Auflösung von Strukturen… …Stellen der USA gesammelt und ausgewertet werden. Daher kommt es also zu einer Vermengung beider Bereiche, auf die wir reagieren müssen. Dies geht über den… …aus unterschiedlichen Lebensbereichen zusammenzuführen und diese dann auch weiterverkaufen. Bei einer strikten Zwecktrennung habe ich weniger Bedenken…

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