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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: "Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert."

  Nils Hullen, Axel Voss

  …ausgetragen? Es ist in der Tat so, dass die Unternehmen in einer Zwickmühle sind. Dies geschieht jedoch nicht durch die europäische Seite, sondern durch die… …, dass wir keinerlei entgegenstehende Informationen erhalten haben, müssen wir daher von einer permanenten Ausspähung und Speicherung aller im Internet… …solle ihm einfach ­Fragen schicken, und Herr Snowden möge mit einer Videobotschaft antworten. Ich habe diesen Weg hinterfragt, und ebenfalls, ob das „wie“… …wir im Untersuchungsausschuss seine Anfragen diskutierten, wurde jedoch öffentlich, dass er bei einer Konferenz in Austin, ­Texas, [der SXSW, Anm. d… …. Red.] im Wege einer Videokonferenz Rede und Antwort stehen würde. Ich erachte das im Nachhinein als eine Unverschämtheit gegenüber einem demokratisch… …intelligente Thermostate speichern und analysieren will. Das führt zu einer Situation, in der wir uns in Europa Gedanken machen müssen, ob wir überhaupt noch… …eine Privatsphäre haben und wo hier die Grenzen einer solchen Datenanalyse gerade im häuslichen Bereich liegen. Solange wir das nicht selber beantworten… …die falschen Adressaten treffen oder wirkungslos verpuffen? Die technologische Entwicklung und der Patriot Act führen zu einer Auflösung von Strukturen… …Stellen der USA gesammelt und ausgewertet werden. Daher kommt es also zu einer Vermengung beider Bereiche, auf die wir reagieren müssen. Dies geht über den… …aus unterschiedlichen Lebensbereichen zusammenzuführen und diese dann auch weiterverkaufen. Bei einer strikten Zwecktrennung habe ich weniger Bedenken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Richtlinie angestrebten Vollharmonisierung nicht zu einer Umgehung der Regelungen zum anwendbaren Recht führen, wenn auf automatisierte Mittel zur… …Drittanbietern an. Unter einer Schaltfläche mit der Aufschrift „Spiel spielen“ war als Erläuterung angegeben, die „Anwendung“ erhalte nach dem Klick die… …mit opt-out Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zweier Softwarehersteller hat auch das Landegericht Frankfurt in einem… …Anbahnungsgespräche eines Rechtsanwaltes handelte. Die Telefonate wurden nur anlässlich einer Überwachung des ­Beschuldigten aufgezeichnet, gegen den wegen… …Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde. Dem Rechtsanwalt steht auch bezüglich dieser Anbahnungssituation bereits das… …funktionierenden Compliance-Systems, das auch Datenschutzaspekte umfasst Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes und… …Führungsetage nicht nur im Falle einer Aktiengesellschaft für die Einrichtung eines Compliance-Systems hafte, sondern dass diese Anforderung sich auch sinngemäß… …auf die Geschäftsführer einer GmbH übersetzt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Unternehmen zunächst gegen das ehemalige Vorstandsmitglied… …Bundesjustizminister Heiko Maas gegangen. Mit der Aussage des Ministers konfrontiert, eine umfassende Kontrolle darüber, wer welche Webseite besucht, führe zu einer… …Massenüberwachung Das unter anderem von dem NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ­betriebene Onlinemedium The Intercept setzte sich mit einer internen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …vielen Neuwagen üblichen Möglichkeit zum Anklinken des fahrereigenen Mobiltelefons soll der Schritt zu einer kompletten Integration in das Informationsund… …die Rechenleistung von bis zu zwei Dutzend Personal Computern und schreiben auf etlichen Datenträgern Informationen aus einer Vielzahl von Sensoren und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …einer im Prinzip harmlosen Technologie. Bis Mai 2011 musste die Neufassung der ePrivacy-Richtlinie in der Fassung der ­Änderungsrichtline 2009/136/EG in… …haben, fehlt es in Deutschland hingegen bis heute an einer formellen Umsetzung der Richtlinie. Und sie wird offenbar auch nicht mehr erfolgen: Die… …Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Cookie- Vorschriften erbeten. In einer undatierten und bisher unveröffentlichten Antwort 2 stellte die Bundesregierung… …Kleinstinformationen auf dem Endgerät des Nutzers muss nicht zwingend zu einer Identifizierbarkeit des Anwenders führen. Im Gegenteil dürfte ein großer Teil aller… …einer natürlichen Person. Das deutsche Recht berücksichtigt diesen Umstand nicht – und dennoch soll es nach Ansicht der Kommission ausreichen, um die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als "Früchte des verbotenen Baumes"
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …einer ­einzelnen Datenverarbeitung letztlich ohne wirklich konkrete Maßstäbe selbst bewerten zu müssen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG hätten beachtet werden müssen oder nicht. Hierzu führt es aus, dass auch bei einer allein an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten… …mehrere Aspekte an: Heimlichkeit: Eingehend stellt es allgemein fest, dass die Heimlichkeit einer grundrechtsrelevanten Maßnahme typischerweise das Gewicht… …des Eingriffs erhöhe. Eine in Anwesenheit des Betroffenen durchgeführte Kontrollmaßnahme ist gegenüber einer heimlichen Kontrollmaßnahme stets das… …gegenüber den Betroffenen angekündigt werden oder in deren Anwesenheit stattfinden müsste. Es betont an dieser Stelle vielmehr, dass es einer umso genaueren… …Beklagten allein der Vorbereitung einer späteren Taschenkontrolle dienen sollte. Mit dieser Aussage hat nach Ansicht des Gerichts die Beklagte selbst… …. Dieser Gefahr hätte mit einer intensiveren Beobachtung und einer gegebenenfalls abschließenden, offenen Spinddurchsuchung begegnet werden können… …Einbeziehung einer unabhängigen Stelle, wie Datenschutz und Compliance im Unternehmen Schuppert PinG 03.14 121 dem Betriebsrat oder dem betrieblichen… …für sich selbst sprechen kann, kann die unabhängige Stelle diesen Part einnehmen und so zu einer stärkeren Berücksichtigung von dessen Interessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …sowie der verschieden ausgestalteten Meldeformulare sehen sich die Privacy Departments hier oft mit einer Vielzahl von Rückfragen konfrontiert. Zudem… …alternativer Ansatz bewährt: Das Unternehmen kann die Koordinierung einer externen Stelle übertragen, die dann gegenüber den Rechtsanwälten vor Ort die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  - zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der ­gesamteuropäischen Lösung Andrzej Bielajew und Tomasz Herman Polen ist einer der großen Player auf dem europäischen und… …Rechtsfähigkeit noch mit Hilfe einer gerichtlichen Entscheidung entzogen werden. Mit Art. 51 Abs. 3 PLVerf wird jedermann das Kontrollrecht über seine Daten… …personenbezogener Daten ist dabei nicht von einer vorherigen Zustimmung der öffentlichen Gewalt abhängig, sondern von der Verpflichtung des Datenadministrators, die… …Schutz personenbezogener Daten beschäftigen. Eine solche Formulierung scheint zu allgemein gefasst zu sein und bedarf einer strikten Konkretisierung. Die… …Werkzeuge zur Legitimation einer Datenverarbeitung dar (vgl. Art. 23 UoODO). Dem Wortlaut nach ist darunter eine Willenserklärung der betroffenen Person zu… …werden. Aus Art. 7 Pkt. 5 UoODO ergibt sich zudem, dass eine konkludent oder mutmaßlich angenommene Willenserklärung den gesetzlichen Anforderungen einer… …. 1 Satz 3 BDSG enthält Art. 7 Pkt. 5 UoODO keine Vorgaben zur Einhaltung einer Schriftform. Demnach scheint auch eine mündlich erklärte Einwilligung… …bestandskräftig zu sein, was nicht gerade der Rechtssicherheit dient. Eine denkbare Protokollierung kann nämlich unter Beweisgesichtspunkten nicht einer… …PRISM haben dazu beigetragen, dass der Schrei in der polnischen Gesellschaft nach der möglichst raschen Verabschiedung einer modernen und einheitlichen… …gerecht werden. Im Hinblick auf die Erteilung ­einer Einwilligung wird sich für den polnischen Bürger kaum etwas ändern. Diese soll nun auch nach den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit - zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …und/oder oftmals allgemein kein Interesse an einer ­namentlichen Identifikation vorhanden ist, liefert der Entscheid daher keine konkreten Antworten. Aus den… …allgemeinen Grundsätzen des Bundesgerichtsentscheids, einer genauen Betrachtung der ­Vergabe von IP-Adressen sowie der Möglichkeit zur Identifizierung von… …Anschlussinhabern über allgemein zugängliche Datenbanken, wird jedoch deutlich, dass – entgegen einer verbreiteten Lehrmeinung – (dynamische und statische)… …sind, die Persönlichkeit einer größeren Anzahl von Personen zu verletzen (sog. Systemfehler). Der EDÖB kann aufgrund seiner Abklärungen empfehlen, das… …somit eine Bearbeitung von Personendaten gar nicht erst zu einer Persönlichkeitsverletzung, bedarf es weder einer Einwilligung der betroffenen Person noch… …Datenbearbeitungsgrundsätze in Art. 4 CH-DSG. 6 Werden diese missachtet, liegt im Sinne einer gesetzlichen Fiktion immer eine Persönlichkeitsverletzung vor. 7 Die… …Rechtfertigungsgrund dafür besteht. Eine Rechtfertigung kann sich neben einer Einwilligung oder einer gesetzlichen Vorschrift 11 auch aus überwiegenden privaten oder… …Intervention des EDÖB betreffe die Verteidigung einer Vielzahl von Personen und liege daher im öffentlichen Interesse. Logistep selbst verfolge ein eigenes… …diesem Bereich zu einer Unsicherheit in Bezug auf die im Internet angewendeten Methoden wie auch in Bezug auf Art und Umfang der gesammelten Daten und… …, die zweitens einen Bezug zu einer (natür­ 20 BGE 136 II 508 vom 8. 9. 2010, 525 E. 6.4. 21 EDÖB, 19. Tätigkeitsbericht 2011/2012, S. 46 f…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …: Begleiterscheinung der NSA-Affäre ist, dass es auch zu einer innerdeutschen ­Debatte um die Zukunft unserer Geheimdienste gekommen ist. Sehen auch Sie an dieser Stelle… …Zunächst einmal ist der, auch von der Presse letztes Jahr erhobene Vorwurf einer ungesetzlichen millionenfachen Ausspähung deutscher Bürger durch unsere… …dieser Dienste seine eigene Aufgabenstellung, die nicht ohne weiteres ­einer anderen Stelle übertragen werden könnte. Wichtig ist nur, dass die Dienste… …Deutschland in einigen Bereichen gute Erfahrungen mit einer Selbstregulierung gemacht. Dies funktioniert aber nur, wenn die entsprechenden Unternehmen auch ein… …ernsthaftes Interesse ­daran haben. Fehlt dieses, ist der Gesetzgeber gefordert. PinG: Einer dieser Ansätze für mehr Selbstregulierung ist die in der… …zurückliegenden L­egislaturperiode errichtete ­Stiftung Datenschutz. Sie gelten als einer der Befürworter dieser Institution. Wie ­bewerten Sie die ersten…

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