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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …. Britische Verleger experimentieren aktuell mit einer automatisch generierten Wochenzeitung… …einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ 19 2. Regelung in § 6a Abs. 1 BDSG Im Datenschutzrecht existiert mit § 6a BDSG bereits eine… …Folgen nach sich ziehenden und keiner sie erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich aufgrund einer… …Verarbeitung von Daten verstehen, die darin bestehen, „einer natürlichen Person ein ‚Profil‘ zuzuordnen, um insbesondere Entscheidungen in Bezug auf ihre Person… …. Schutzzweck In der Begründung zu Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie heißt es: „Die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Informatik bei der… …zum bloßen Objekt einer technikgestützten Verarbeitung zur Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen werden“ darf. 34 Andererseits wird der Aspekt der… …könnte man als ein Recht auf ein faires Verfahren bei Entscheidungen von einer gewissen Tragweite für die Persönlichkeit verstehen. 37 Bereits heute ist es… …Abs. 1 S. 1 BDSG lässt sich ganz allgemein als „die Wahl einer von mehreren Möglichkeiten“ verstehen. 40 Sie muss einen abschließenden Charakter ­haben… …mit einem Klout-Score unter 30 gar nicht erst für die Besetzung einer Stelle in Betracht zieht. Gerade für solche Negativentscheidungen bieten sich… …beispielsweise, wenn bei einer Bestellung in einem Online-Shop automatisiert die Kreditwürdigkeit des Kunden berechnet wird, 46 um zu entscheiden, ob dieser die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …wurden dem BSI übergeben, das unter ­https://www.sicherheitstest.bsi.de mittels einer Eingabemaske die Möglichkeit ­anbietet, zu überprüfen, ob die eigene… …Vorratsdatenspeicherung im europäischen Umland bereits umgesetzt ist, wird es daher auch nach dem zu erwarteten Urteil des EuGH bis zu einer Nachbesserung der Richtlinie… …. Aufgrund der bevorstehenden neuen Zusammensetzung des Parlamentes bestehe dann abermals die Gefahr einer weiteren Verzögerung. Entgegen den Worten Fleischers… …in einer handwerklich ­einwandfreien und umfassend geprüften Fassung zur Verabschiedung vorgelegt wird. So zögerlich und mühselig der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wert der Privatheit - nachgefragt!

  Frederick Richter

  …Verwandtschaft zwischen beiden Bereichen darf dennoch nicht dazu führen, dass der Datenschutz bloß als einer mehrerer Unterbereiche des Verbraucherschutzes…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …, Tablets und Druckern zu finden sind? Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen obliegen einer verantwortlichen Stelle speziell im Kontext einer garantie-… …Datenträger dar. Besonders kritisch wird es, wenn es im Rahmen der Gewährleistung, einer Garantievereinbarung oder auf sonstige Weise zu einem Austausch von… …einer Über- oder Rückgabe von Systemen oder Datenträgern an einen Externen auszuschließen ist, soweit deren Weitergabe datenschutzrechtlich unzulässig ist… …nicht notwendigerweise von einer Auftragsdatenverarbeitung i. S. d. BDSG zu sprechen. 8 Vielmehr handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion mit der… …Anordnung einer entsprechenden Anwendung. 9 a) Anwendbarkeit des § 11 Abs. 5 BDSG und die Konsequenzen Bei der reinen Hardwarewartung wird in der Regel nur… …Auftraggebers datenschutzrechtlich besonders problematisch. Bei einer Wartung vor Ort wären die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des eigenen Personals im… …. 14 Ein Verschulden des Auftragnehmers als Erfüllungsgehilfe ist dem Auftraggeber gemäß § 278 BGB zuzurechnen, was zu einer entsprechenden Haftung bei… …, dass die Privilegierungswirkung infolge einer ­Unwirksamkeit der Auftragsdatenverarbeitung nicht eingreift und auf eine etwaige Einwilligung des… …Normierung einer persönlichen und unmittelbaren Vor-Ort-Kontrollpflicht des Auftraggebers abgesehen hat und auch ein Testat eines Sachverständigen ausreicht… …einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil für einen Anbieter darstellen, wenn er sich bei einer großen Anzahl von Auftraggebern durch eine unabhängige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Grundlage hierfür ist oftmals in feinen Unterscheidungen bei der Sachverhaltsgestaltung oder in einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung bzw. in einer… …bei ­Gehaltsabrechnung durch Steuerberater.“ Von einer Funktionsübertragung werden Auftragsverhältnisse umfasst, bei denen der Dienstleister eigene… …, welches gegen eine Auftragsdatenverarbeitung im Rahmen der Aufgaben nach dem StBerG spricht, 11 da bei einer Auftragsdatenverarbeitung im Mandatsverhältnis… …Beauftragung ableitet. Als Funktionsübertragung unterliegt das Mandatsverhältnis bei Beauftragung eines Steuerberaters nicht der Privilegierung einer… …Auftragsdatenverarbeitung nach § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG, so dass das beauftragende Unternehmen für die Übermittlung an den Steuerberater einer Zulässigkeitsgrundlage aus dem BDSG… …Weiterverarbeitung unterliegen dürfte, als dies hinsichtlich einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Abs. 2 BDSG geregelt wäre. 13 So gibt es keine… …verantwortliche Stelle nicht verpflichtet, den Betroffenen nach § 33 Abs. 1 S. 1 BDSG zu informieren, wenn er im Rahmen einer Mandatierung dessen Daten verarbeitet… …Vertrauensverhältnisses regelmäßig aus. 16 Auch ein Auskunftsverlangen einer Aufsichtsbehörde muss hinter ­einem berufsrechtlichen Verschwiegenheitsgebot zurückstehen. In… …, welche einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB unterliegt. 21 Abhilfe kann hier nur die rechtswirksame Entbindung von der… …weiteren Dienstleisters durch einen Berufsträger im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung sehr problematisch. Auch Anlehnungen an die formellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Snowden-Enthüllungen haben zu einer anhaltenden Diskussion um die Befugnisse und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …, € (D) 68,– ISBN 978-3-503-14193-7 Das Handbuch Internal Investigations zeigt Ihnen nicht nur die zwingenden Grundlagen auf, die im Rahmen einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung - Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen im Zuge einer grundlegenden Aufarbeitung der Vorschriften über die Befugnisse und Kontrolle der… …. 2 Dies ist nur ein Bruchteil der rund einer halben Milliarde Daten, die allein im Dezember 2012 durch den BND erhoben worden sein sollen. Dass diese… …. Die strategische Beschränkung der Telekommunikationsfreiheit nach § 5 G10 Die Befugnis zu einer strategischen Beschränkung der Telekommunikation findet… …Kommunikationsverkehr einer bestimmten Person im Einzelfall, sondern internationale Gefahrenlagen nach Maßgabe einer gesetzlichen Quote insgesamt überwacht 4 BT­Drs… …Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. Besondere Vorgaben, wie der Verzicht auf Suchbegriffe, die den Kernbereich… …privater Lebensgestaltung betreffen, der Verzicht auf Identifizierungsmerkmale, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse… …strategische Beschränkung weder nach § 5 G10 noch nach einer anderen Bestimmung in Betracht kommt (1), die ausländische Kommunikation von und nach Deutschland… …Differenzierung zwischen einer Kommunikationsbeziehung, die ihren Ausgangs­ bzw. Endpunkt im Ausland hat, und einer solchen mit einem rein innerdeutschen… …Zuordnung nicht ermöglicht. Eine Unterscheidung zwischen der Überwachung von Kommunikationsvorgängen innerhalb von Deutschland und einer solchen mit… …und einer Telekommunikation mit Deutschlandbezug andererseits in der Praxis umgesetzt wird, ist davon auszugehen, dass die strategische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde - und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …, dass die Befugnisse des BND im Vergleich zur NSA viel enger gefasst sind und dass der deutsche Geheimdienst einer strengeren Kontrolle unterliegt. In… …einer Studie über den rechtlichen Rahmen für die geheimdienstliche Überwachung von Auslandskommunikation im Internet, die ich mit Ben Scott durchgeführt… …geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen aus einer Zeit, als das Internet für die Kommunikation noch keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielte. Die meisten… …Internetknoten und greifen dort riesige Mengen an Kommunikationsdaten ab, die mit einer Vielzahl an Suchbegriffen durchsucht werden. Es gilt als offenes Geheimnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device - Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …IT-Systeme im Unternehmen Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Der Einsatz privater Endgeräte erfreut sich bei einer wachsenden Zahl von Mitarbeitern wie… …unserem Kommunikationsverhalten nieder, was Unternehmen zunehmend vor technische und datenschutzrechtliche Herausforderungen stellt. Einer Umfrage des… …, von einer fundierten Risikoanalyse beim Einsatz von BYOD ganz zu schweigen. 4 Der folgende Beitrag beleuchtet daher die Chancen und Risiken beim Einsatz… …sich angesichts des erhöhten Integrationsaufwands in die bestehende IT­Infrastruktur des Unternehmens schnell relativieren. Hinzu kommt, dass bei einer… …eines Unternehmens auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität vor zusätzliche Herausforderungen. Hier bietet sich der Einsatz einer… …unüberwindbare Herausforderungen. 10 Zu diesen zählen neben einer datenschutzrechtskonformen Ausgestaltung auch die Berücksichtigung haftungs­ wie auch… …Wartungsdienste, sofern auf dem Gerät selbst personenbezogene Daten des Unternehmens gespeichert sind. Auch gilt es, die Anforderungen einer wirksamen… …der Pfändung im Rahmen einer gegen den Mitarbeiter betriebenen Zwangsvollstreckung. Soweit der Zugriff bei BYOD nicht umfassend und dauerhaft… …Standard gehören, ebenso wie die Möglichkeit des Mitarbeiters, private Datensicherungen durchzuführen, einer Regelung bedarf und ggf. bestimmten… …, 153, 154; Kremer/Sander, ITRB 2012, 275, 277 f.; Zöll/Kielkowski, BB 2012, 2625; Franck, RDV 2013, 185, 186, der darüber hinaus auch einer analogen…

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