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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser "Supergrundrecht" auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …widerspricht nicht „der Würde des Menschen“, Datenverarbeitungsvorgänge gesetzlich zu regulieren; nein, § 4 BDSG entspringt nicht einer „irrsinnigen Idee“ und… …unheimlich neugierig darauf ist, möglichst viele Menschen möglichst gut kennenzulernen, sondern zur Profitmaximierung. Dies ist in einer freiheitlichen… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …faktischen Durchsetzung ihrer Selbstbestimmung die Hand reichen. Sie werden dabei von einer inzwischen erfreulich großen Zahl immer qualifizierterer… …Rechten der Bürger als Verbraucher und Nutzer auseinandersetzen müssen, sollte eine reine Selbstverständlichkeit sein. Wer aus einer angemessenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …das ist in einer Demokratie ein durchaus spannungsgeladener Transformationsprozess. Insofern ist das eine spannende Phase, in der wir eher am Anfang als… …umgesetzt werden. Auf Zeit zu spielen, wie es derzeit die Bundesregierung aus einer „Datenschutz ist kein Wirtschaftshemmnis, sondern die Voraussetzung dafür… …an die Fortschritte im Datenschutz unter einer möglichen großen Koalition denken? Wir wissen ja noch gar nicht, was passieren wird. Was im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION - Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …Reihe der Autoren gut bekannt ist, könnte ich mich auch an einer „ultimativen Lobhudelei“ (frei nach „Zimmer frei“) versuchen und an den Bücherschrank der… …Einzelfall durchführen. Im Zweifel ist jedoch keine juristisch korrekte Wertung erforderlich. Es reicht vielmehr aus, dass die Abwägung im Rahmen einer… …, eine „juristisch korrekte Wertung“ zu fordern. Daher behilft man sich mit einer vertretbaren, „überschlägigen“ Betrachtung und hofft auf die Gnade der… …zuständigen Aufsichtsbehörde für den (seltenen) Fall einer behördlichen Überprüfung. Wer wissen möchte, wie das Ungetüm des Datenschutzrechts in der Praxis… …Schultze­Mellings einfacher Befund, dass es bei einer Anonymisierung (und Pseudonymisierung) an einer „Zuordnungsmöglichkeit“ fehle (S. 404). Geradezu ausgeschlossen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …. Die NSA­Ausspähungen haben zu einer breiteren öffentlichen Diskussion über Datenschutz geführt, vielfach auch zu einem Nachdenken über das, was… …gebe (Heller). Jedenfalls sei es aufwendig und teuer, sich informationell abzuschotten, weshalb das jeweilige Datenschutzniveau künftig zu einer Frage… …Eitelkeit und seinem Drang nach einer Art von Unsterblichkeit im Netz (Heller). Dem entgegengesetzt ist das teilweise ausdrücklich so benannte… …gerade im Internet verbreitete Umsonst­Mentalität, einer mittlerweile fest verankerten gesellschaftlichen Konditionierung (Schaar). Neben den… …„Daten Macht sind“ (Kurz). Dies kann man sogar dahingehend überspitzen, dass ­Datenschutz Machtgefälle innerhalb einer Gesellschaft nur überdecke, was es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Berührungspunkte zwischen den von Facebook verarbeiteten Daten der Nutzer und dem Fanpagebetreiber existieren. Über die Frage, ob ein Fall einer gemeinsamen… …Modalitäten der Verarbeitung habe, liege gerade kein Fall einer arbeitsteiligen Datenverarbeitung vor. Eine Anwendung der Grundsätze der zivil- oder… …der Daten auf der Karte mit einer Einwilligung in die umstrittenen Zusatzfunktionen gleichzusetzen ist. Jeder Versicherte kann später individuell… …entscheiden, ob er beispielsweise die digitale Variante des Organspendeausweis oder einer Patientenverfügung nutzen möchte. In anderen Teilen vermag die… …Kalifornien sieht sich Google einer Sammelklage wegen des automatisierten Scannens von E-Mails nach Schlüssel­begriffen zur Individualisierung der… …gewährleisten und beruft sich überdies auf die Nutzungsvereinbarung. Derweil hat die französische Datenschutzbehörde CNIL nach Ablauf einer dreimonatigen Frist… …Opt-Out-Möglichkeit. In anderer Sache hat Google durch ­Zahlung einer Geldsumme in Höhe von 17 Millionen US-$ ein Verfahren wegen Verstößen gegen Daten- und… …Verbraucherschutzgesetze beendet. Das von 36 US- Bundesstaaten gemeinsam geführte Verfahren betraf die unzulässige technische Umgehung einer Browsereinstellung in Apples… …einer unabhängigen Datenschutzbehörde ein Urteil des EuGH um, wonach die frühere Datenschutzkommission aufgrund ihrer organisatorischen ­Eingliederung… …Opt-Out bedeuten. Eine vorherige Einwilligung könne beispielsweise auf einer vorgelagerten Startseite oder in einem Pop-Up- Fenster eingeholt werden. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …Anbietern auszutauschen. Empfehlungen von Freunden oder innerhalb einer bestimmten Gruppe haben häufig ein größeres Gewicht als die Werbeaussagen klassischer… …es für die Dienste des Social Media Monitorings einer gesetzlichen Ermächtigung aus den §§ 28 ff. BDSG. 2. Geschäftsmäßige Datenerhebung für Zwecke der… …. An einer gesetzlichen Definition fehlt es. Ausweislich der Gesetzesbegründung geht der Gesetzgeber von Markt- oder Meinungsforschung aus, sofern… …Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hat, ist im Rahmen einer… …Interessenabwägung zu ermitteln. Das Ergebnis einer solchen einzelfallbezogenen Abwägung ist schwer vorhersehbar. Ein schutzwürdiges, zumindest gleichrangiges… …Interesse der Betroffenen, welches einer Rechtfertigung nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG entgegensteht, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. c) Öffentlich… …qualifizieren. Anders sind wohl solche Bereiche des Internets zu bewerten, die nur einer begrenzten Personenzahl zugänglich gemacht werden, z. B. geschlossene… …Facebook-Gruppen. Auch Informationen, die erst nach Überwindung einer Zugangsbeschränkung erfasst werden können, sind nicht öffentlich zugänglich. Dies wird auch… …wenn auch in der Regel unbeabsichtigt – personenbezogene Daten erhoben. Zwar fehlt es regelmäßig an einer Einwilligung des Betroffenen. Datenverarbeitung… …gilt selbstverständlich nur, soweit die Daten auch tatsächlich einer öffentlich zugänglichen Quelle entnommen werden. Unzulässig ist es hingegen, Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Zielunternehmen eine Übermittlung nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG und bedarf daher nach § 4 Abs. 1 BDSG entweder einer hierauf gerichteten Einwilligung der betroffenen… …Kunden oder einer gesetzlichen Erlaubnis, und zwar unabhängig davon, welche Deal-Struktur die Transaktion letztlich hat. Da die vorherige Einholung einer… …Unterschied einer Due Diligence im Vergleich zur späteren Transaktion liegt nämlich darin, dass in dieser ersten Prüfungsphase auch bloße Kaufinteressenten, die… …Interessenten in einer zweiten Stufe offen gelegt werden. Dies entspricht auch der allgemeinen Praxis in Transaktionen außerhalb des datenschutzrechtlich… …BDSG-Novelle und insbesondere die Neufassung von § 28 Abs. 3 BDSG nicht entscheidend verändert. 16 a) Transaktionen nach dem UmwG Im Falle einer… …einer laufenden Kundenbeziehung erteilt.“ Die Literatur bewertet die Zulässigkeit einer Datenübertragung beim Asset Deal vor diesem Hintergrund… …regelmäßig entsprechende Ausgleichsklauseln vor, wie etwa die Vereinbarung einer Erfüllungs- 19 Plath, in: Plath, BDSG, § 28 Rn. 67. 20 Plath, in: Plath, BDSG… …vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner des Verkäufers. 27 Essers/Hartung lehnen ein berechtigtes Interesse des Erwerbers an einer… …Betroffenen aus den folgenden Gründen nachrangig: (1) Wirtschaftliche Betrachtung Neben der Tatsache, dass die Einholung einer Einwilligung von sämtlichen… …datenschutzrechtlich gegenüber den berechtigten Interessen des betroffenen Kunden überwiegen. IV. Fazit Während die Übertragung von Kundendaten im Rahmen einer Due…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Inhalt / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …. Verhältnis zwischen Richtlinie und Verordnung allgemein Aufgrund des kardinalen Unterschiedes zur noch gültigen DS-RL, nämlich der Wahl einer Verordnung als… …Gesetzgebungsinstrument, bedarf bereits dieser grundlegende Wandel der Rechtsgrundlage europäischen Datenschutzrechts einer näheren Betrachtung. 1. Unmittelbare Geltung der… …jedoch allein das Verhältnis zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Richtlinie (Art. 288 Abs. 3 5 Vgl. die Aufzählung in Art. 288 AEUV. Was… …. Der Begriff der „Grundverordnung“ Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf trägt explizit den Titel einer „Datenschutz-Grundverordnung“. 11 Art. 288… …Umkehrschluss bleiben andere Vorgaben damit von der DS-GVO grundsätzlich unberührt, da eine Streichung einer bestimmten Vorschrift ansonsten überflüssig wäre. Art… …verwendeten Verfahren abhängen, da andernfalls das Risiko einer Umgehung der Vorschriften groß wäre.“ Die DS-GVO stellt also die Technologieneutralität in den… …Verarbeitung zukünftig auch einer Abwägung der Interessen der Nutzer und der verantwortlichen Stelle unterliegen kann, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO… …. Einerseits erhalten Unternehmen nun die Möglichkeit einer weiter gehenden Datenverarbeitung, die gerade im Online-Bereich produktbezogen Vorteile für den… …, welche Voraussetzungen an den Erlaubnistatbestand tatsächlich geknüpft werden. Gleichzeitig werden sich Nutzer eines Telemediums einer neuen… …zeitnah mit einer Konkretisierung und Ausfüllung der Lücken in der DS-GVO zu rechnen ist, um den Interessen der datenverarbeitenden Unternehmen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …genannt wird). Mit der Anonymisierung bleibt der Gehalt eines Datensatzes zu einer natürlichen Person erhalten, ohne dass noch eine inhaltliche Aussage über… …Verhältnisse einer natürlichen Person zugeordnet werden können, die direkt bestimmt werden kann (z. B. über ihren Namen) oder zumindest indirekt bestimmbar ist… …(durch Kombination oder Abgleich mit anderen Daten). Die Problematik der Bestimmbarkeit ist Gegenstand einer andauernden Datenschutzdebatte, die auch… …Annahme des Personenbezugs nicht schon eine hypothetische Möglichkeit zur Bestimmung einer natürlichen Person ausreicht. Bestehen die Mittel, die die… …. Das Informationssicherheitsmanagement bedient sich bei der Ableitung der Sicherheitsmaßnahmen einer Risikoanalyse, die ­gemäß dem Grad der ermittelten… …eine Person, so sind sie in keiner Weise datenschutzrelevant. Es hat auch keinen Sinn, solche Daten anonym zu nennen. Es sind keine Angaben zu einer… …Anonymisieren eine Sonderform des Veränderns ist. 23 Vgl. BITKOM-Leitfaden Management von Big Data Projekten, S. 68. ­unter Umständen die Anforderungen einer… …faktischen Anonymisierung erfüllen. 24 Die Wirksamkeit einer faktischen Anonymisierung wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ermittelt. Die… …erfordern. Oftmals kann sie nur als Ergebnis eines Prozesses erreicht werden und nicht bloß einer einzelnen Aktivität, quasi per Mausklick. Für die… …Personenbestimmung führen, wenn die Mittel der Beteiligten zusammengeführt werden können. 29 Demnach sind diejenigen Mittel zu berücksichtigen, die zu einer…

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