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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …Durchsetzung des Datenschutzrechts beeinflussen sich gegenseitig – bemerkenswerterweise in einer Art Abwärtsspirale: Datenschutz kann – wie jede Rechtsposition –… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …werden. Sie stehen in einer kreislaufartigen Wechselwirkung miteinander, durch die es zu nicht immer erklärbaren Schaukel- und Wellenbewegungen kommt: Wenn… …. II. Durchsetzung durch den Einzelnen – Warum im Datenschutz Apathie rational sein kann Eigentlich und grundsätzlich ist es in einer freiheitlichen… …anderen Grund selten. Datenschutzerklärungen werden nämlich von denen erstellt, die ein Interesse daran haben, dass sich die Betroffenen in einer bestimmten… …folgendes Textbeispiel einer Einwilligungserklärung verdeutlichen soll: 9 8 Schrems, F. A. Z. v. 26. 10. 2011, S. 33. – Als Antwort auf das Auskunftsverlangen… …verwiesen werden, in denen es um die Entfernung von Vermerken aus der Personalakte geht. Neben den Ansprüchen auf (Wieder-)Herstellung einer dem… …Unternehmen mit einer starken und bekannten Marke keine eklatanten Datenschutzverstöße begehen, jedenfalls nicht gegenüber ihren Kunden. Das Verhalten gegenüber… …Konkurrenten vorzugehen, der, wenngleich vielleicht nur in einer leichteren Variante, von ihm selbst begangen wird oder jedenfalls für die Zukunft nicht… …bekämpfen, die jeweils für den Einzelnen nicht fühlbar sind oder so zu einer rationalen Apathie führen, 19 14 Grundlegend v. Westerholt, in: FG Beier, 1996, S…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …herausragender Bedeutung für den Datenschutz. Seinerzeit drehte sich die Debatte vor allem um die Errichtung einer völlig neuen Sicherheitsarchitektur mit neuen… …unseren Alltag bestimmt, war zu Beginn meiner Amtszeit zwar erkennbar, aber erst in Ansätzen vorhanden. Das Internet ist inzwischen zu einer unverzichtbaren… …Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 auch von der Bundesregierung nur als Zwischenschritt zu einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechts… …. Insbesondere die vorgeschlagene Datenschutz-Grundverordnung bietet die Chance, den entstandenen Reformstau im Datenschutzrecht mit einer stärkeren europäischen… …Technologien einbezogen werden. Das Instrument einer Datenschutzfolgenabschätzung zur Implementierung datenschutzgerechter IT-Prozesse kann dabei einen wichtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …20 PinG 01.13 Noller Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Stephan Noller Das Internet bietet uns mehr… …faszinierend. Leistungsfähige statistische Algorithmen können in allen Lebensbereichen Dinge ableiten, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zukünftig… …interessant sein könnte. Algorithmen werden in Zukunft auch immer besser darin, die aktuelle Stimmung einer Person in ihre Empfehlung einzubeziehen oder gar… …werden weitere Innovationen folgen, die mit Algorithmen arbeiten. Der große Menschheitstraum einer Simultanübersetzung in eine beliebige Zielsprache in… …ge- Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Noller PinG 01.13 21 schieht und mit welcher Schwerpunktsetzung. Bei all diesen Möglichkeiten müssen wir uns… …Das Geschäft mit datengetrieben Inhalten boomt. Modernste Technik erlaubt es jungen Unternehmen, mit einer Vielzahl an Daten zu arbeiten. Speziell im… …nicht einfach. Während man die wichtigsten Tageszeitungen einer Woche noch bequem nebeneinanderlegen und analysieren kann, wird es sehr schwer zu… …zumindest sollte es dem Leser immer möglich sein, den nicht personalisierten Zugang zu einer Website zu aktivieren. Ein Algorithmus ist aber bekanntlich nur… …, dass diese Daten immer einer Person zuge ordnet werden können, wenn es das Geschäftsmodell oder die rechtliche Lage nicht zwingend erfordert. Denn es… …globalisierter Raum als alles bisher dagewesene. Prinzipien einer Algorithmen-Ethik durchzusetzen würde nur funktionieren, wenn alle Staaten (und deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany - Das Team

  …. Spiros Simitis an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Nach einer Tätigkeit für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages arbeitete… …und Informationsfreiheit für die stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag sowie als Senior Consultant für eine auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen - Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …aber in einer international vernetzten Welt weniger greifen als jemals zuvor. Durch die Digitalisierung haben sich die Möglichkeiten der Überwachung so… …sei, es zeigt die internationale Dimension der digitalen Vernetzung. Nationale Datenschutzregelungen verkommen zu einer Farce, wenn sie durch… …Datenschutz im Social Web scheiterte in den letzten Jahren auch aufgrund der kulturellen Unterschiede einer Generation von Digital Natives, die die Grenze… …unwichtig wäre. Bei einer Umfrage unter Studenten der Cologne Business School in Köln kam zum Beispiel zu Tage, dass die öffentliche Kenntnis keiner anderen… …verbleibt, während die Jüngeren mit Selbstverständlichkeit die Entscheidungen in einer global vernetzten Welt selbst in die Hand nehmen. Die Zerreißprobe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …Die Internationalität digitaler Produkte und Dienstleistungen sowie immer kürzere Innovationszyklen führen zu einer steigenden Bedeutung alternativer… …Gesetzgebers, sondern um deren Ergänzung. Selbstregulierung auf EU-Ebene Auf EU-Ebene wurde Selbstregulierung als wichtiger Bestandteil einer besseren… …Regulierung und des Bürokratieabbaus bereits im Jahr 2003 in einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission ausdrücklich… …eines Konsultationsverfahrens bereits „Principles for Better Self- and Co-Regulation“ 3 entwickelt, die im Rahmen einer „Community of Practice“… …Anbieter freiwillig, Verbrauchern ein Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung von Bildmaterial einzuräumen. Auf einer zentralen Website können… …, Verhaltenskodizes der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen, einer genaueren Ausgestaltung bedarf. Auch die Möglichkeit einer gerichtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …betreffenden Informationen an. Wenn private Daten stets erst nach einer kurzen Notwendigkeitsprüfung aus PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.13 29 der… …nachrichtendienstlichen Mitteln, solange die zu schützende Information auf einem mit dem Internet verbundenen Endgerät vorgehalten wird. Ebenso wie bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …verantwortliche ­Redakteur zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt. Nachdem die Betroffenen den Artikel auch zwei Jahre nach dessen ursprünglichem Erscheinungsdatum… …, von vorneherein nicht beachtet hat oder einer Aufforderung des Webseitenbetreibers zur ­Aktualisierung des Caches nicht nachgekommen ist. Eine proaktive… …Verarbeitung eines Datums kann nur entweder zulässig oder unzulässig sein, sie ist – von der ­Einwilligung abgesehen – weder von einer weiteren subjektiven… …ausgesprochen. Im Mai 2012 hatte ein Petent ausrangierte Computer einer Klink in Surrey über ebay angekauft und Gesundheitsinformationen von 3.000 ­Patienten auf… …einer Festplatte entdeckt. Die Klinik hatte sich zuvor zwar auf Drängen der Datenschutzbehörden an einen Dienstleister gewandt, der die Festplatten… …Zeit ließ, bis die Behörden unterrichtet wurden. Die Angelegenheit führte unter anderem zu einer Anhörung vor dem US-Kongress. Quellen… …Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform Die Klägerin verarbeitet für eine Schwestergesellschaft Nutzerdaten im Auftrag. Die… …bestimmter Sachverhalte, es ist ausreichend, dass die Finanzbehörden im Rahmen einer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach… …und man werde daher unter den Nutzern entsprechende Steuerfälle auffinden, entspricht einer unzulässigen anlasslosen Ausforschung ins Blaue hinein… …Die Antragsgegnerin vertreibt und bewirbt Blutzuckermessgeräte. Im Zuge einer ­Marketingaktion bot sie Diabetikern Gutscheine und Broschüren an und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft - was nun?

  Terry Johnson

  …Aufsichtsbehörde je einen Tag benötigt, um einen Betrieb zu prüfen, müsste ein Unternehmen im Schnitt alle 103 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Das ist natürlich… …welchen konkrete Beschwerden durch Verbraucher und Betroffene eingehen. II. Inhalte einer Prüfung – was die Aufsichtsbehörde interessiert Eines vorweg: Auch… …schriftlich angekündigt. Man erhält dabei einen mehr oder minder dicken Fragenkatalog, den es unter Beachtung einer Fristsetzung zu beantworten gilt. Mit der… …Vollzeitstellen abgezielt wird. Ganz nebenbei wird dann auch nach dem Zeitbudget des Datenschützers gefragt, einer Kopie des Bestellschreibens, Informationen zu… …Gegebenheiten korrespondieren. So wird ein Datenschützer in einem Krankenhaus oder einer großen Marketingagentur sicher einen Fulltime-Job bekleiden können… …der Datenverarbeitung einer verantwortlichen Stelle. Inzwischen gibt es zwei sehr gute Schulen aus denen fachkundige Datenschützer hervorgehen und die… …jährlicher Datenschutzbericht an die Geschäftsleitung. Dazu besteht für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten aber keine Pflicht. Wenn auch ab einer… …Arbeitgeberrechte zum Gegenstand einer betrieblichen Regelung zu machen. Dass sich die Aufsichtsbehörden weiterhin dafür interessieren, welcher Art die Regelungen im… …vorliegen. 8. Technische und organisatorische Maßnahmen Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sind, neben einer allgemein guten… …lässt. Wie eingangs erwähnt, umgibt die Aufsichtsbehörden eine gewisse Aura. Eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörden jedoch kann man mit einer gewissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Akteure im Gesundheitswesen sehen sich einer Vielzahl von rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen zum Schutz der Gesundheitsdaten… …dieser Daten darf danach nur durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen (§… …Datenverarbeitung seiner Daten einwilligt bzw. den Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Erklärung wäre zunächst… …genießen sollen. Doch auch bei einer Speicherung der Daten auf Servern in Deutschland ist sicherzustellen, dass keine Offenbarungspflichten ausländischer… …berücksichtigen. 3. Länderspezifische Sonderregelungen Auch auf Landesebene sind ganz besonders Krankenhäuser mit einer Vielzahl von Spezialregelungen konfrontiert… …Drittländern können nicht im Rahmen einer Datenverarbeitung im Auftrag gemäß § 11 BDSG bzw. § 80 SGB X dargestellt werden. Die Datenauslagerung in ein Drittland… …ist datenschutzrechtlich eine Datenübermittlung, für die eine entsprechende Rechtsgrundlage in Form einer Übermittlungsbefugnis vorhanden sein muss. Für… …die Zulässigkeit einer Datenübermittlung in ein Drittland sind die §§ 4b, 4c BDSG heranzuziehen. Die Prüfung der Zulässigkeit erfolgt in zwei Stufen… …Behauptung einer Safe-Harbor-Zertifizierung allein nicht aus. Neben der Gültigkeit der Safe-Harbor Zertifizierung muss das Daten exportierende Unternehmen auch… …möglich. Die Verarbeitung darf beispielsweise nur durch Personen erfolgen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Dies wäre…

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