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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …Datenschutz in der Standortpolitik Rens PinG 04.14 129 PRIVACY NEWS Datenschutz in der Standortpolitik Semjon Rens, M. E. S. Daten sind in einer… …wirtschaftliches Wachstum ermöglichen. Somit werden Datenschutzgesetze zum Bestandteil der Wettbewerbs- und Standortpolitik. Daher müssen Datenschutzgesetze auch vor… …einen neuen umfassenden Ansatz in der Datenschutzpolitik. I. Chance für Wirtschaft und Gesellschaft Die Verarbeitung und Analyse von Daten und die daraus… …intelligente Verkehrsleitsysteme entwickelt, die Ausrichtung von Windkraftanlagen optimiert oder der Strombedarf von Haushalten ermittelt, um Ressourcen zu… …die rasante Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft dar, durch welche es erst möglich wurde, Daten in großen Mengen ortsunabhängig zu… …großen Datenmengen verbirgt. Durch die zunehmende Digitalisierung von Lebenswelten der Verbraucher ( Smartphones, soziale Netzwerke, Online- Shopping)… …geworden. Semjon Rens ist Junior Consultant im Bereich der IT- und Netzpolitik bei Miller & Meier Consulting. Zuvor war er als Junior Manager Media Policy… …für die politische Kommunikation bei den VZ Netzwerken (Holtzbrinck Digital) verantwortlich. Er studierte Europawissenschaften u. a. an der Freien… …Universität Berlin, Humboldt- Universität zu Berlin und Stanford University. @SemjonRens II. Datenschutz in der Wettbewerbs­ und Standortpolitik In der Politik… …. Diese einseitige Herangehensweise missachtet, dass Datenschutzgesetze 130 PinG 04.14 Rens Datenschutz in der Standortpolitik Bestandteil der Wettbewerbs-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Die zehn Märchen der Datenschutzreform Leucker PinG 05.15 195 PRIVACY TOPICS Die zehn Märchen der ­Datenschutzreform Franziska Leucker* „Es war… …einmal ein Königreich, das wollte seine Untertanen, die in ständiger Furcht vor der digitalen Welt lebten, schützen und der eigenen Wirtschaft Gutes tun… …und die bösen Datenkraken fremder ­Königreiche in die Schranken weisen ...“ So könnte die Geschichte der EU-Datenschutzreform beginnen. Denn in der… …Diskussion darüber schlägt die Stunde der Märchenerzähler. Aufgrund der von kaum jemandem mehr zu verstehenden Komplexität des Datenschutzrechts haben sie… …leichtes Spiel. In dem 4-Spalten-Dokument, das derzeit Gegenstand der Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat… …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …ersten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch die Europäische Kommission damit verbracht hat, die juristische Detaildiskussion zu… …verfolgen, der hat keine Chance, das monströse Regelwerk zu durchschauen. Im Fahrwasser der vor allem in der Öffentlichkeit in Deutschland vorherrschenden… …Namen des Datenschutzes für einen generellen Vorrang der Privatheit plädiert und dabei vergessen, dass der Vorrang eines Rechtes gegenüber anderen immer… …Bürgern, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung die ­Datenschutzreform schmackhaft zu machen. Dabei droht die Reform zu einer echten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Leutheusser-Schnarrenberger PinG 04.14 125 PRIVACY TOPICS Das Ende der anlasslosen… …bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. FDP-Landesvorsitzende in Bayern von 2000 bis 2013 und Mitglied im FDP-Bundespräsidium bis… …2013. Neben der recht lichen Gestaltung der deutschen Einheit engagierte sich Leutheusser-Schnarrenberger sehr für die Grund- und Freiheitsrechte und… …trat wegen der Entscheidung ihrer Partei für den sog. großen Lauschangriff 1996 vom Amt der Bundesjustizministerin zurück. Als eine der Klägerinnen beim… …Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war sie erfolgreich und setzte in der letzten Legislaturperiode durch, dass die EU-Richtlinie in… …Deutschland nicht mehr umgesetzt wurde. I. Vorgeschichte Auch wer sich nur kurz mit der Vorgeschichte der Vorratsdatenspeicherung 1 in Deutschland beschäftigt… …, stellt Erstaunliches fest: Mit der jüngsten, am 8. April ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), 2 die Richtlinie… …Gericht eine grundrechtliche Bewertung der Vorratsdatenspeicherung vor, wie sie im Vorfeld der europäischen Gesetzgebung parteiübergreifend auch vom… …Deutschen Bundestag vertreten wurde. Zwar wurde in Deutschland von den Innenministern der Länder über den Bundesrat bereits seit dem Jahr 2002 die… …Vorratsdatenspeicherung zum Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus vorangetrieben. 3 Im Deutschen Bundestag wurde sie dagegen 1 Zur Vorgeschichte der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Datenschutzrecht der Volksrepublik China Lejeune PinG 03.21 109 PRIVACY COMPLIANCE Datenschutzrecht der Volksrepublik China Dr. Mathias Lejeune… …Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (­nationales und ­internationales IT-, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) Der vorliegende Beitrag stellt die… …Entwicklung des Datenschutzrechts der VR China in den letzten Jahren dar. Seit dem Inkrafttreten des Cybersecurity Acts im Jahr 2017 wurden weitere… …Rechtsquellen im Bereich des Datenschutzrechts geschaffen. 1 Mit der Personal Information Security ­Specification wurde eine unverbindliche Guideline… …herausgegeben, die den Unternehmen Hilfestellung im Hinblick auf die Einrichtung eines Datenschutzmanagement-Systems gibt. Der Entwurf eines Data Security Law… …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …, ist es nicht einfach, eine juristische Rangordnung zwischen den einzelnen Gesetzen bzw. Verordnungen aufzustellen. Der Grund für diese relativ… …unübersichtliche Gestaltung des Rechts dürfte u. a. darin liegen, dass die grundlegenden Gesetze wie z. B. der Cybersecurity Act oft auslegungsbedürftige und relativ… …, der am 01. 06. 2017 in Kraft trat, neben Regelungen zur Cybersecurity auch Regelungen zum Datenschutz verabschiedet und damit einen ganzheitlichen… …­Ansatz der Informationssicherheit verfolgt, der sowohl Datensicherheit als auch Datenschutz berücksichtigt. 3 Das Gesetz regelt u. a. die folgenden Aspekte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Was will der Datenschutz? Stefan Brink Die Auffassungen zu Zwecken und Zielen… …das Datenschutzes sind so vielfältig wie die Kulturen, in denen er wirkt. Eigenständige, „abweichende“ oder kontroverse Ansichten zu Sinn und Unsinn der… …Macht der Unternehmen … einzudämmen“, teile ich nicht. Klar, auch Grundrechte wie das unsere auf informationelle Selbstbestimmung sollen in die… …Wirklichkeit hineinwirken, sie sollen einen Unterschied machen – und deswegen letzt- lich auch Wirkung auf die realen Machtverhältnisse haben. Der Datenschutz… …Zuweisung ist in funktionstüchtigen Rechtsstaaten zugleich mit der Zusicherung verbunden, zur Realisierung dieser Rechte und Pflichten alle (Zwangs-)Mittel… …der staatlichen Institutionen einzusetzen. So weit, so gut. Dahinter aber ein sozialpolitisches Programm zu vermuten liegt uns in Europa schon deswegen… …(Foto© Kristina Schäfer) „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Brink PinG 02.22 55 einen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen hätten, den sie –… …der Profitorientierung von Unternehmen mäkeln wir allenfalls dann herum, wenn wir auf unsere bescheidenen Gehaltszettel blicken. Deswegen ist es auch… …kein Makel der ­DSGVO, wenn Big Tech Unternehmen „mit der DSGVO zurechtkommen“ – man lese in Art. 1 der Vorschrift, wonach die Verordnung eben (auch)… …anstrebt, den „freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union“ uneingeschränkt fortzuführen. Deswegen bietet die DSGVO jedem Datenverarbeiter in der Tat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …126 PinG 03.17 PRIVACY COMPLIANCE Schönefeld / Thomé Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Jana Schönefeld, ­Justiziarin und Leiterin der… …Servicestelle Sanktionen bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dr. Sarah Thomé, Referentin bei der Berliner Beauftragten für… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Arbeitsgebiet u. a. sanktionsrechtliche Anordnungsverfahren. Auswirkungen der Datenschutz- Grundverordnung auf die… …­Sanktionierungspraxis der ­Aufsichtsbehörden Jana Schönefeld und Dr. Sarah Thomé Die Datenschutz-Grundverordnung stellt nicht nur datenverarbeitende Unternehmen vor neue… …Durchführung von Sanktionsverfahren. Es stehen neue sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse zur Verfügung, die Höhe der Bußgelder bemisst sich nach einem deutlich… …größeren Rahmen und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße wurde umgestaltet. Diese und weitere Neuregelungen dienen dem in der DSGVO erklärten Ziel… …, die Vorschriften der Verordnung künftig einheitlich und konsequent in der gesamten Union durchzusetzen. 1 1 I. Sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse der… …Recht der Aufsichtsbehörden, eine Datenverarbeitung zu beschränken oder zu verbieten sowie anzuordnen, dass Daten berichtigt, gelöscht bzw. eingeschränkt… …Aufsichtsbehörden zudem die Möglichkeit, zusätzlich oder anstelle der vorgenannten Maßnahmen Geldbußen zu verhängen. Die Bußgeldtatbestände wurden im Vergleich zur… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung mit hohen Bußgeldern geahndet werden können. 4 Zukünftig ist auch ein Verstoß des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …268 PinG 06.15 Mittelberger Der automatische Informations­austausch Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der… …Vorratsdatenspeicherung Dr. Philipp Mittelberger I. Einleitung Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanzund Schuldenkrise zu einem… …wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for… …Tax P­urposes (Global Forum) arbeiten daher bereits seit Längerem an unterschiedlichen Arten des steuerlichen Informationsaustauschs. Der automatische… …Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das… …Gesamtpaket zu einem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch genehmigt (sog. Common Reporting ­Standard, CRS) 1 . Der Standard wurde am 21… …. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt. Das globale Modell für… …der EU mit der Richtlinie 2014/107/EU vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU umgesetzt werden. Gleichzeitig führt die Europäische… …zur Vorratsdatenspeicherung Bereits im Januar 2014 veröffentlichte der Europarat einen Expertenbericht zum AIA. 2 Im Juni 2014 folgte dann eine… …­Stellungnahme des Europarates, in der die Geltung der Grundsätze des Datenschutzes in diesem Bereich betont wird. 3 2 Innerhalb des Europarates war dies das Büro…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Horn PinG 04.18 185 Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Dr. Nikolai Horn Dr. Nikolai Horn, ehemaliger… …Grundsatzreferent der Stiftung Datenschutz, ist seit Februar 2018 ­Project Manager Insides & Data bei Capgemini Deutschand GmbH. Eine gute Rechtsberatung allein ist… …Anpassung von Datenverarbeitungsprozessen. Die Aufgabe einer IT-Beratung besteht dabei darin, die Datenverarbeiter bei der Auswahl und Implementierung von… …der Beratungspraxis Der Satz, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung die ­Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt, ist allseits… …bekannt und wirkt mittlerweile inflationär. Nichtsdestotrotz bleibt sein Aussagewert nach wie vor richtig. Der Gesetzestext fordert eine grundlegende Nach-… …oder in manchen Fällen eine Neujustierung von Datenverarbeitungsprozessen. Für die betroffenen Datenverarbeiter bedeutet es in der Praxis, dass sie die… …rechtlichen Anforderungen nachvollziehen, die Reichweite der Gesetzesnovellierung für das Unternehmen sowie 186 PinG 04.18 Horn Datenschutz in der… …Anforderungen der DSGVO herzustellen, greifen dabei viele Dienstanbieter auf Beratungsangebote externer Experten zurück. Doch worüber wird eigentlich beraten?… …Bezüglich der Frage, was die Datenschutz-Grundverordnung von den Datenver­arbeitern verlangt und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, gibt es bereits… …seit Längerem viele informative und übersichtliche ­Vorlagen und Einführungen: „Vorschriften für Unternehmen und Organisationen“ der EU-Kommission, 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Thiel Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …der wesentlichen Neuerungen der DSGVO war in diesem Zusammenhang die Einführung des sog. One-Stop-Shop-Prinzips. Die DSGVO hat hierfür nach Art. 60 ff… …dem der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine abschließende und ­verbindliche Entscheidung trifft. In der praktischen Anwendung haben diese… …Verfahren gerade in der Anfangszeit strukturelle Probleme aufgeworfen und damit ­erheb­liche Kritik bei Unter­nehmen und Betroffenen ausgelöst. In der PinG… …05/25 wurden zwei Grafiken veröffentlicht, die die Abläufe im Rahmen des mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu eingeführten Kooperations- und… …Kohärenzverfahrens nach den Art. 60 ff. DSGVO darstellen. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit werden diese Abläufe im Folgenden inhaltlich beschrieben und… …Durchsetzungsmodell: Die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sind weiterhin für die Überwachung und Durchsetzung zuständig. Eine der wesentlichen… …Neuerungen der DSGVO und zugleich zentraler Baustein des Gesetzgebungsvorhabens war in diesem Zusammenhang die Einführung des Prinzips der einheitlichen… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen Kubiciel PinG 03.21 81 PRIVACY TOPICS Ungeklärte Rechtsfragen der ­Sanktionierung von… …Unternehmen nach der DSGVO Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel, Augsburg Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel* Die einander widersprechenden Entscheidungen der… …, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen eine Geldbuße auferlegt werden kann, nicht in der gebotenen Klarheit beantwortet. Der in der Sanktion liegende… …unionsverfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Zudem zeigt die Entscheidung des LG Bonn, dass der Umsatz eines Unternehmens keine ausschlaggebende Bedeutung für die… …Sanktionsbemessung hat. I. Ungeklärte Rechtsfragen Die Geschichte der Sanktionierung von Unternehmen scheint sich zu wiederholen. Die Probleme der… …Unternehmenssanktionierung nach § 30 OWiG blieben solange unentdeckt, wie die Staatsanwaltschaften von der Norm nur sporadisch Gebrauch machten. Seitdem die Vorschrift… …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …verhängt werden kann“. 3 Welch weitreichende Folgen diese Unklarheiten in der Praxis haben, machen aber erst die Entscheidung des Landgerichtes Bonn vom… …November 2020 bzw. des Landgerichtes Berlin aus dem Februar 2021 deutlich. * Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf-… …und Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht der ­Universität Augsburg und leitet die dortige Forschungsstelle Unternehmensstrafrecht. 1…

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