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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung? Die Reform der Datenschutz-Grundverordnung… …ist im Zuge des Digital-Omnibus erneut auf die europäische politische Agenda gerückt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die bestehenden… …Digitalrechtsakte besser aufeinander abzustimmen und ihre Umsetzung zu vereinfachen. Hierzu hat nun die Datenschutzkonferenz (DSK) Kritik geäußert. Die Kritik der DSK… …deutlich wird dies aus Sicht der DSK bei der Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortungszuordnung. Die DSK schlägt vor, Hersteller und Anbieter von… …in der Praxis häufig für Datenschutzverstöße einstehen müssen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Gestaltung der eingesetzten Systeme haben… …. Entscheidungen über Datenflüsse, Voreinstellungen oder technische Schutzmaßnahmen werden regelmäßig bereits auf Ebene der Produktentwicklung getroffen, während die… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …der Konzep­ tion und Ausgestaltung ihrer Produkte zu berücksichtigen. Die Verantwortung würde damit stärker an den Ort verlagert, an dem grundlegende… …technische Weichenstellungen erfolgen. Dies könnte zu höherer Rechtssicherheit beitragen und zugleich die praktische Anwendung der DSGVO vereinfachen. Die DSK… …Voreinstellungen an, der bislang faktisch an Hersteller adressiert ist, rechtlich jedoch ausschließlich die Anwender in die Pflicht nimmt. Diese Argumentation fügt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer - Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Medienprivileg und Influencer Herold PinG 01.21 33 Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories? Der Autor studiert… …Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg- Universität Mainz und ist als wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Cornils tätig. Der Beitrag ist einer… …Seminararbeit entlehnt. Maximilian Herold Influencer beschränken sich nicht nur auf die Bewerbung von Produkten innerhalb der eigenen vier Wände, sondern… …erstellen vermehrt auch in der Öffentlichkeit Content aller Art. Müssen sie sich dabei an sämtliche Vorgaben der DSGVO halten oder gilt für ihre Uploads… …lediglich das ­Persönlichkeitsrechtsregime des Kunsturhebergesetzes (KUG)? Eine weitgehende Freistellung von den Bestimmungen der DSGVO könnte über das… …Accounts die Funktion einer Berichterstattung in sozialen Medien wahrzunehmen. Mit Anwendbarkeit der DSGVO treffen Influencer zahlreiche Betroffenenrechte… …zweifelhaft. Ferner muss für die Beantwortung der Frage, ob der Influencer sich auf das Medienprivileg berufen kann, die nationalgesetzgeberische Umsetzung… …gewährt Art. 85 Abs. 2 DSGVO als Öffnungs- oder Spezifizierungsklausel 2 den Mitgliedstaaten die Befugnis, von nahezu allen materiellen Bestimmungen der… …DSGVO Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Datenschutz mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der… …Simitis/Hornung/Spiecker/Dix, DSGVO, Art. 85 Rn. 26. 4 Ausführlich Cornils, ZUM 2018, 561. 34 PinG 01.21 Herold Medienprivileg und Influencer Hier wird von mehreren Stimmen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …Entzugs einer Personenbeziehbarkeit aus einem Datensatz. Und das scheint hinsichtlich der Verarbeitung von Daten das „Zaubersalz“ zu sein, das Unmögliches… …dann ermöglicht. In der DSGVO finden sich lediglich im Erwägungsgrund 26 Satz 5 und 6 Aussagen dazu, nach denen anonymisierte Daten nicht in den… …Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Daher ist die Klärung, ob ein Datensatz nun einen Personenbezug hat oder als anonym betrachtet werden kann, von so großer Relevanz… …. Während die Frage des Personenbezugs in den Begriffsbestimmungen innerhalb der DSGVO und Entscheidungen des EuGH bereits umfassend behandelt wurde, sind… …Aussagen bezüglich der Anonymisierung sehr dürftig. Wer zugunsten einer Rechtssicherheit Klar­heit erwartet, sollte jetzt nicht weiterlesen. Mit der Frage… …, ob der Vorgang der Anonymisierung eine Verarbeitung ist, die einer Rechtsgrundlage bedarf, befasste sich der damalige BfDI in seinem „Positionspapier… …zur Anonymisierung unter der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche“ vom 29. Juni 2020. Er entschied sich für die Annahme einer… …er in o. g. Papier letztendlich Art. 6 Abs. 4 iVm der ursprünglichen Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Er wies dabei darauf hin, dass der… …datenschutzrechtlich relevante Zweck der Anonymisierung nicht die Aufhebung des Personenbezugs sei, sondern das dahinterstehende tatsächliche Interesse des… …Verantwortlichen. Seien weitgehende Verwendungen der anonymisierten 140 | PinG 3.26 Daten vorgesehen, beispielsweise im Zeitpunkt der Anonymisierung noch nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO - Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO - Datenschutzhinweise für den Fernabsatz - Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …Schulz Stand: 07. 08. 2017 Ab 25. Mai 2018 gelten mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung ­europaweit einheitliche Vorgaben zum Datenschutz. Die… …DSGVO bringt u. a. umfangreiche neue Informationspflichten mit sich. Nicht zuletzt wegen der hohen Bußgeldandrohungen der DSGVO sowie nicht… …Ausgestaltung der Transparenzpflichten ist in diesem Zusammenhang größte Sorgfalt angezeigt. Auch unter der DSGVO kommt dem Aspekt der Transparenz der… …differenziert dabei zwischen –– Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO) und –– Informationen, die… …der konkret zu erfüllenden Informationspflichten, ist für Online- und Versandhändler der Informationspflichtenkatalog des Art. 13 DSGVO von besonderer… …Sicherheit sollten sämtliche der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Informationen vorgehalten werden, wenn der zur Verfügung stehende Raum es zulässt. Bei… …Emailadresse ausreichend (Vgl. ErwG. 23 DSGVO) sowie ggf. seines Vertreters gemeint ist der Vertreter i. S. v. Art. 4 Nr. 17 DSGVO, nicht der ­gesetzliche… …Vertreter 12. ggf. Kontaktdaten des bDSB E-Mailadresse datenschutz@xyz.de genügt 13. Zwecke und Rechtsgrundlage hinsichtlich der Zwecke vergleichbar § 13… …Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erfolgt; Angabe der berechtigten Interessen gemeint sein wird das vorweggenommene Abwägungsergebnis weder… …einschließlich der Rechtsgrundlage spätestens mit Entschluss („Absicht“); wenn unschädlich ­besser bereits vorab sofern einschlägig: Hinweis, wie Kopie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …Telekommunikationsteilnehmern in Teilnehmerverzeichnisse hat. Der niederländische Gesetzgeber hatte die Regelung der Universaldienstrichtlinie in nationales Recht umgesetzt, die… …Form aufgenommen zu werden. Ergänzt wird diese Regelung durch Vorgaben aus der Richtlinie 2002/58/EG, die in ErwG. 39 festlegt, dass der… …Zweckbindungsgrundsatz beachtet werden muss, wenn die Teil­nehmerdaten an einen Dritten weitergeben werden, der ein solches Teilnehmerverzeichnis führt. Der nieder­… …ländische Gesetzgeber hat für die Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse ein Einwilligungserfordernis formuliert und dabei auch geregelt, dass der Teilnehmer im… …Informationen zu seiner Telefonnummer aufgefunden werden können. Ausgangspunkt des Rechtsstreits in den Niederlanden war der Versuch eines belgischen Unternehmens… …Teilnehmerverzeichnis einzupflegen und einen Auskunftsdienst aufzubauen. Nachdem sich die niederländischen Unternehmen weigerten, beantragte der belgische Dienstleister… …bei der nationalen Regulierungsbehörde Streitbeilegung. Die Regulierungsbehörde gab den Telekommunikationsunternehmen auf, ihre Teilnehmerdaten Philipp… …112 PinG 03.17 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter der Teilnehmer in die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten danach differenzieren darf, ob die Daten… …von einem niederländischen oder einem ausländischen Anbieter verwendet werden. Wenig überraschend urteilten die Richter, dass Art. 25 Abs. 1 der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …­Beamter in einem ­Bundesministerium und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Vereinbarung über die gemeinsame… …verschiedensten Publikationen betrachtet worden. Dabei scheint die gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Nutzung der Facebook-Angebote sowie auch bei anderen… …sozialen Netzwerken allgemein anerkannt zu sein. Doch wie verhält es sich mit der daraus resultierenden Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen… …nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO? Der nachfolgende ­Beitrag widmet sich dieser Fragestellung. I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen… …einem Paradigmenwechsel geführt. So sah das Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit, wie sie der Europäische… …Gerichtshof auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/ EG) festgestellt hat, nicht vor. Art. 2 lit. d) DSRL benannte zwar die Möglichkeit einer… …Rechtsanwendung muss sich nun mit der gemeinsamen Verantwortlichkeit, die eindeutig in der nunmehr geltenden Datenschutz-Grundverordnung geregelt ist, vertraut… …Verantwortlichkeit nicht mit einer äquivalenten Verantwortlichkeit gleichgesetzt werden darf. 4 Demnach ist jeder Verarbeitungsprozess innerhalb der gemeinsamen… …Verantwortlichkeit einzeln zu betrachten und als Konsequenz der jeweilige Grad der Verantwortlichkeit der gemeinsam Verantwortlichen festzustellen. Die Betrachtung der… …Abläufe ist aus einer objektiven Sicht vorzunehmen und steht bei der Bewertung nicht in der Dispositionsverfügung der Verantwortlichen. 5 Im vorliegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …­Roggenkamp ist Professor für Öffent­liches Recht und Datenschutzrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen 1 I. Ausgangslage Die Entscheidungen sowohl des… …: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der… …Bereitstellung öffentlich ­zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffent- 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des… …Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ genannten Datenkategorien ist – zumindest in der bislang vorgesehenen Form – nicht zulässig. Bereits die Auflistung… …der anlasslos zu speichernden Daten ließ aufhorchen. So waren nach Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG die folgenden Datenkategorien zu bevorraten: a) zur… …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …jeder Nachricht im öffentlichen Telefonnetz zugewiesen werden, iii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem eine… …Internetprotokoll- Adresse (IP-Adresse), Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war; b) zur Identifizierung des Adressaten einer… …Zusatzdiensten wie Rufweiterleitung oder Rufumleitung die Nummer(n), an die der Anruf geleitet wird, ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …durch die Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Kropp ist ­studentische Hilfskraft an der Johannes Gutenberg- Universität Mainz. 1 2 3 4 5 Alexander… …Kropp Ein im Zusammenhang mit der DSGVO ständig aufkommendes und auch außerhalb der Fachpresse 1 diskutiertes Thema sind die von den Aufsichtsbehörden… …Höhe und Anzahl der verhängten Bußgelder auch, gegen wen die ­Bußgelder verhängt wurden. Während letzteres bei dem ersten in Deutschland nach DSGVO… …verhängten Bußgeld gegen Knuddels i. H. v. 20.000 Euro noch bekannt gegeben wurde, 4 begnügte man sich danach meist mit Höhe und Anzahl der verhängten… …Bußgelder. Der Bundesdatenschutz­beauftragte Ulrich Kelber zeigte sich in dieser Hinsicht offen für mehr Transparenz. 5 Der folgende Beitrag beschäftigt sich… …mit der Frage, inwieweit es rechtlich möglich ist, die ­Adressaten von Bußgeldern zu erfahren. Dabei wird unterschieden zwischen zwei Konstellationen… …: Der Auskunft auf Ersuchen und der aktiven Veröffentlichung durch die Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI). I. Konstellation 1: Auskunft auf Ersuchen… …Zunächst ist es möglich, die Adressaten von Bußgeldern durch ein gezieltes Auskunftsersuchen zu erfahren. Bei dieser Konstellation der Auskunft auf Ersuchen… …https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-verstoessedatenschuetzer-kelber-verspricht-mehr-transparenz-bei-dsgvobussgeldern/23886998.html (letzter Abruf: 01. 08. 2019). Art. 83 Abs. 8 DSGVO muss die Ausübung der eigenen Befugnisse durch die Aufsichtsbehörden gemäß dieser Norm… …angemessenen Verfahrensgarantien gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegen. Die Verfahrensgarantien werden also sowohl durch die GRCh…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …Einwilligung Kristin Benedikt, Richterin am Bayerischen Verwaltungsgericht ­Regensburg Kristin Benedikt Die Diskussion um die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber… …die ePrivacy-Richtlinie, insbesondere Art. 5 Abs. 3, in nationales Recht umgesetzt hat, wäre beinahe in Vergessenheit geraten. Mit der Entscheidung des… …BGH im Verfahren „Planet 49“ werden Cookie-Banner auf Websites erneut zum Dauerbrenner. Der BGH setzt sich in seiner Entscheidung mit der Frage… …auseinander, ob und wie eine wirksame Einwilligung bei der Verarbeitung im Zusammenhang mit Cookies vom Nutzer einzuholen ist und vertritt überraschenderweise… …Rechtsunsicherheit bei Website-Betreibern. Der Beitrag stellt die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden gegenüber und gibt… …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …zwischen der ­ePrivacy-Richtlinie einerseits und den nationalen Regelungen zum ­Internet-Datenschutz diskutiert. Grund für die anhaltende Rechtsunsicherheit… …sind nicht nur unterschiedliche Auffassungen der Gerichte und der Vollzugsbehörden, sondern vor allem die Untätigkeit des Gesetzgebers – sei es des… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …führt im Ergebnis dazu, dass spätestens mit der Entscheidung des BGH vom 28. 05. 2020 ein Großteil der Website-Betreiber einen „Cookie-Banner“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …108 PinG 03.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für mehr Einigkeit auf Erden Frederick Richter, LL. M… …. Ein religiöses Schwerpunktheft mag auch an der Kolumne der Stiftung Datenschutz nicht spurlos vorbeigehen, auch wenn die strikte Neutralität dieser… …vermeintlich so allumfassende DSGVO im Bereich der Kirchen gar keine Anwendung findet. Und diese Verwunderung ist legitim, liegt doch die Ursache für diese… …Bereichsausnahme im EU-Mitgliedstaat Deutschland schon lange zurück. Die bedingte Ausnahme für die Kirchen wurde nicht erst am 27. April 2016 mit der DSGVO… …dem Beschluss der Verfassung für das Deutsche Reich eine umfassende Regelungsbefugnis zugestanden. Die für die Bundesrepublik beschlossene Fortgeltung… …des maßgeblichen Artikels 137 der Weimarer Reichsverfassung legte dann 1949 die Grundlage für die spätere Wirkung der Öffnungsklausel im Artikel 91 der… …DSGVO. 1 Ganz im Rahmen seiner informationellen Selbstbestimmung weist der Autor darauf hin, dass er keiner Konfession angehört. Beim Inhalt der Einklang… …vorhandener kirchlicher Datenschutzregeln nur zu, wenn diese mit ihr im Einklang stehen. Dies muss keine wortgetreue Übernahme bedeuten, denn dann wäre der Sinn… …der Öffnungsklausel kaum mehr gegeben. 2 Doch müssen die Datenschutzregelungen der Kirchen den Begrifflichkeiten und Grundsätzen des harmonisierten… …europäischen Datenschutzrechts entsprechen. 3 Es darf daher der geltende EU-Datenschutzstandard nicht unterschritten werden. Überschritten werden darf er dagegen…

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