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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …SCHLAGLICHT 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene? Der Koalitionsbeschluss vom 1. Juli 2026, veröffentlicht am 2. Juli, verspricht einen… …„modernen Datenschutz für mehr Wachstum“. Hinter dieser Formel stehen jedoch drei rechtlich verschiedene Projekte: Ausnahmen vom Anwendungsbereich der DSGVO… …, punktuelle Entlastungen innerhalb der DSGVO und nationale Änderungen an Organisation und Aufsicht. Erst ihre Trennung zeigt, wo kurzfristige Entlastung möglich… …mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Verarbeitungen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden. Das ist mehr als Bürokratieabbau. Eine echte… …entstehen, müsste der Unionsgesetzgeber deshalb zugleich festlegen, welche materiellen Regeln für die ausgenommenen Verarbeitungen fortgelten. Gerade daran… …einen möglichen 216 | PinG 5.26 Anwendungsfall, aber noch keinen tragfähigen Ausnahmetatbestand. Entscheidend wären Art und Kontext der Daten, Zweck… …, Umfang, Verknüpfung, Speicherdauer, eingesetzte Technik, Zahl und Schutzbedürftigkeit der Betroffenen sowie mögliche Schadensfolgen. Hinzukommen müssten… …Dokumentationspflicht im Einzelfall nicht besteht. National ist ein Ausschluss von KMU aus dem sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO nicht möglich. Der Bundesgesetzgeber… …kann lediglich die Öffnungsklauseln der DSGVO ausschöpfen und das nationale Ausführungs-, Verfahrens- und Organisationsrecht anpassen. Den… …unionsrechtlich festgelegten Anwendungsbereich der DSGVO kann er nicht einschränken. Der weitreichendste Teil des Reformprogramms bedürfte daher einer Änderung auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz - Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Verbandsjustiziar in ­Berlin und Redakteur der PinG. Er hat in früherer Funktion als Referent im Deutschen Bundestag die Reform des Melderechts aktiv mitbegleitet. Dr… …. Gamal Moukabary ist Geschäftsführer der ­Berliner Wirtschaftsauskunftei Regis24 GmbH. Er hat die Entwicklung des Melderechts nicht nur in seiner… …derzeitigen Funktion, sondern u. a. als früheres Mitglied der Unterarbeitsgruppe „Meldewesen“ von Deutschland­ Online aktiv mitbegleitet. Stichtag 1. November… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismuskommission I 2 im Jahr 2006 und dem damit verbundenen Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art… …schwerfälligen Gesetzgebungsprozess erinnern, der erst nach monatelangen Verhandlungen und der Einschaltung des Vermittlungsausschusses abgeschlossen werden konnte… …. Hauptgrund für die noch heute als äußerst befremdlich anmutende Empörung der Medien und Teilen der sog. Zivilgesellschaft waren die Änderungsanträge des… …der Beschlussempfehlung der Regierungskoalition 4 im BMG auch und gerade hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben allein eine Kodifizierung 1… …Zielsetzung war angesichts der heftigen und undifferenzierten Resonanz in den Medien nicht durchzuhalten. Angeheizt von einer strategisch ungünstigen… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …Dr. Wulf Kamlah und Dr. Oliver Hornung Dr. Wulf Kamlah, Rechtsanwalt bei der Kanz­lei SKW Schwarz Rechtsanwälte und Chefsyndikus der SCHUFA Holding AG… …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …Antworten gefunden hat. 2 Zu vielen der diskutierten Fragen sind bereits klarstellende (ober-)gerichtliche Entscheidungen erfolgt, die an dieser Stelle… …Übermittlung von forderungsbezogenen Daten 3 an Auskunfteien zulässig ist. Mit dem sog. 5er-Katalog wurden die bis dahin schon in der Rechtsprechung anerkannten… …Stellen gemacht werden dürfen. Damit ist eine Übermittlung von Daten über nicht ordnungsgemäß erfüllte Forderungen auch dann zulässig, wenn sie nicht der… …tatsächliche Gläubiger selbst vornimmt, sondern ein von ihm mit dem Einzug der Forderung beauftragtes Inkassounternehmen. Der Umstand, dass die einmeldende… …von der aktuellen Rechtsprechung bestätigt. 5 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestand kein Anlass, zwischen dem tatsächlichen Gläubiger und einem… …Inkassobüro zu unterscheiden. Die berechtigten Interessen der Dritten, die Auskünfte von einer Auskunftei erhalten, bestehen völlig unabhängig von der Frage… …. Die bestehende Regelung ist deshalb datenschutzrechtlich auch folgerichtig. Wenn der Gesetzgeber die Übermittlungsbefugnis auf die tatsächlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit - Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …Datenschutzkontrollen durch die interne Revision Daniela Duda ist langjährige externe Datenschutzbeauftragte und steht dem ERFA-Kreis Bayern der GDD e. V. vor. Sie hält… …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Audit durch den Datenschutzbeauftragten oder als Prüfungsart der internen Revision begriffen, bleibt das Ziel der Prüfung stets das gleiche… …: Es geht um die Verbesserung des Datenschutzniveaus und der Datensicherheit. Die verschiedenen Deutungen des Datenschutzaudits lassen sich daher auf… …einen gemeinsamen ­methodischen Nenner bringen und auf einen einheitlichen risikoorientierten Prüfungsansatz zurückführen. Durch korrekte Verknüpfung der… …Vorgaben aus dem BDSG mit den IT-Kontrollen und den sogenannten Information Security Controls wird die Relevanz der Datensicherheit für den Datenschutz… …verdeutlicht. Dr. Aleksandra Sowa leitete mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst-Görtz-Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Sie… …ist aktuell bei der Deutschen Telekom AG tätig. I. Prolog „Homonyma“, schreibt Arthur Schopenhauer, sind – im Gegensatz zu Synonyma, also einer Reihe… …Kunstgriff zur Täuschung eines Gesprächspartners einzusetzen, der seinerseits unfaire Kunstgriffe verwendet. Die deutsche Wortneuschöpfung „Datenschutzaudit“… …. 1 Schopenhauer, A., Die Kunst, Recht zu behalten, Anaconda-Verlag, Köln, 2012, S. 33. II. Problemstellung Der Begriff „Datenschutzaudit“ wird heute in… …mehreren Ausprägungen verwendet: –– Zum Ersten als Phänomen des Bundesdatenschutzgesetzes im Sinn von § 9a BDSG, der die Einführung eines Datenschutzaudits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …und positive Erfahrungen mit Marken im Kindheitsalter können ein Leben lang prägend sein, anschaulich darstellbar an der charakterbildenden Frage… …, was angesagt ist und daher gekauft wird. Sei es um die ewige Jugend zu erhalten oder um die Wünsche der eigenen Kinder zu erfüllen. Vorschriften, um… …können eindeutig sein, wie in einem weiteren Verfahren des vzbv gegen den Anbieter der App „Masha und der Bär: Pizzaria!“. Dabei handelt es sich um ein… …Spiel für die Altersgruppe 4 +, in dem Pizza gebacken und an Freunde ausgeliefert werden sollte. Ein Pop-Up-Fenster forderte die Nutzer:innen bei der… …Verwendung der App mit den Worten „Schalte alle Pizzas frei“ oder „Kauf es für immer“ auf, die Vollversion des Spiels zu erwerben. Gleichzeitig war eine Stimme… …e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Foto: © Baumbach/vzbv Heiko Dünkel ist Leiter des Teams… …Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Überwachung der Schlafgewohnheiten von Minderjährigen durch eine bekannte… …Gretchenfrage ist, ob die wohlklingenden Regulierungsansätze der DSGVO zum Schutz dieser Personengruppe in der Praxis überhaupt Wirkung entfalten. Rechtsprechung… …dazu gibt es noch erstaunlich wenig. Zum Beispiel mit einem Verfahren gegen TikTok versucht der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), dies zu… …Rechtsgrundlage. Beanstandet wurden fünf Klauseln der Datenschutzerklärung mit Stand November 2022, nach denen TikTok beispielsweise Daten zu Tastenanschlagmustern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.20 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Daten für alle (?) Frederick Richter, LL. M. Als im oder… …. Bei der Stiftung Datenschutz ­taten wir das im November des alten Jahres und wagten uns in einen Bereich vor, der an der Schnittstelle von… …Wettbewerbspolitik und Datenpolitik liegt – aber eben außerhalb des Datenschutzrechts. 1 Es ging um den Vorschlag der SPD für eine verpflichtende Freigabe… …nicht-personenbezogener Daten. 2 Ausschlaggebend für unsere Befassung mit diesem Vorschlag war eine gewisse Parallele in der Zielstellung. Sowohl der Datenschutz als auch… …der im ­Rahmen einer Tagung von uns diskutierte Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht bezwecken einen Ausgleich von Machtungleichgewichten. Zwar nennt… …datentag-datenteilungspflicht/#programm-dtdatenteilung. 2 Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle- Gesetz; Positionspapier der Parteivorsitzenden der SPD Andrea Nahles vom 12. Februar 2019… …anonymisierter Form der Allgemeinheit und ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen“. Es seien nicht-personenbezogene Daten unverändert zur Verfügung zu stellen… …angegangen werden soll. Während der spezielle Ansatz derzeit von der zehnten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgegriffen wird… …, widmet sich das „Daten für alle“- Konzept der SPD dem generellen Ansatz. Ihm zufolge sollen Daten nicht nur von marktbeherrschenden Unternehmen zu… …konkurrierenden kleineren Wettbewerbern wandern, sondern vielmehr in eine Art 40 PinG 01.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ­Datenallmende einfließen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht - Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …datenschutzrechtlicher Art zwischen Privaten vor den Zivilgerichten eher seltener zu Tage. Die Auswahl der Themen beruht auf den subjektiven Eindrücken des Verfassers im… …Kontext der Beratung der Sozialleistungsträger, ihrer Dienstleister und der Führung von Prozessen über datenschutzrechtliche Fragen vor den Sozialgerichten… …. Der Ausblick auf aktuell anstehende ­Entscheidungen des EuGH legt es zumindest nahe, dass die hier betrachteten Fragen demnächst häufiger relevant… …Teile des staatlichen Handels wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, insbesondere die Strafverfolgung. 1 Der – oder besser die – deutschen… …Gesetzgeber hielten jedoch, mag es auch aus Bequemlichkeit geschehen sein (denn mit dem Bereinigen des alten deutschen Rechts, welches aus Zeiten der Richtlinie… …95/46/EG stammt, ist man bis heute nicht fertig), an der althergebrachten sprachlichen Differenzierung zwischen „öffentlichen“ und „nicht-öffentlichen… …Stellen“ fest (wobei der Begriff der „Stelle“ sogar historisch auf die Wurzeln des Rechtsgebietes im Verwaltungsverfahrensrecht, dort konkret das Recht der… …Akteneinsicht, zurück geht). Die Ansichten der deutschen Gesetzgeber, die sich in den auch heute geltenden Gesetzen wiederfinden, sind jedoch zweitrangig, was… …nicht genug betont wer- den kann. Denn als Verordnung verdrängt die DS-GVO nationales Recht, auch soweit dieses scheinbar „dasselbe“ regelt (Verbot der… …überhaupt erst von Interesse, was der oder die deutschen Gesetzgeber als aktuell geltendes Gesetz haben stehen lassen oder nach dem 25.05.2018 neu erließen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …(Datenschutz-Folgenabschätzung) und § 67 BDSG-neu (Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung) fordern der europäische Verordnungsgeber sowie der nationale Gesetzgeber das… …praxisnahen roten Faden einer einheitlichen Umsetzung der DSFA bietet der im Juni 2017 offiziell veröffentlichte Standard ISO/IEC 29134:2017 (Guidelines for… …privacy impact assessment oder PIA 1 ). Der vorliegende Beitrag plädiert für ein praxisnahes Risiko-Management anhand des neuen Standards, das sich nicht… …(alleine) auf Positiv- und Negativlisten stützt. Dennis Kurpierz berät als Jurist und Consultant der ISiCO Datenschutz GmbH Unternehmen im Bereich… …Datenschutz- und Informationssicherheits-­ Management. Neben der Funktion als externer ­Datenschutzbeauftragter begleitet er IT-Audits und Zertifizierungen als… …Projektleiter. 1 I. Grundlagen 1. Worum geht es bei der DSFA? Ausführungen und Erläuterungen zur DSFA gibt es zu Genüge. Die ­Absicht des Gesetzgebers ist dabei… …naheliegend: Unternehmerische ­Risikoanalysen und Folgenabschätzungen ermöglichen schon in der Planungsphase eines Projekts den Blick auf Schwachstellen, die… …sonst erst in den kostenintensiveren Implementierungsphasen berücksichtigt würden. Mit der datenschutzrechtlichen Folgenabschätzung können z. B… …. Projektteams in der Softwareentwicklung frühzeitig auf mögliche 1 Nachfolgend soll der Begriff Datenschutz-Folgenabschätzung, kurz DSFA, gleichbedeutend mit der… …carrying out a PIA der ISO 29134:2017 herausgestellt wird. Datenschutzrisiken bestimmter Funktionalitäten hingewiesen werden, die einem Programmierer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …­Handelsvertretern Prof. Dr. Boris P. Paal, M. Jur. (Oxford), ist ­Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Informationsrecht, Datenund Medienrecht an der… …Juristenfakultät der ­Universität Leipzig, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Dr. Dominik Nikol ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Nikol & Goetz. Als… …. Dominik Nikol Zwischen Handelsvertretern im Sinne der §§ 84 ff. HGB und beauftragenden Unternehmen bestehen verschiedene, im Einzelnen von dem jeweiligen… …­Geschäftsmodell abhängige Austauschverhältnisse. Dabei ist insbesondere auch der wechselseitige Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Handelsvertretern und… …den beauftragenden Unternehmen für die Ausgestaltung und Durchführung typischer Sachverhaltskonstellationen und zahlreicher Geschäftsmodelle der… …beteiligten Akteure von hervorgehobener sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Bedeutung. I. Ausgangslage In der Praxis findet vielfach ein Datenaustausch… …Ziel des Absatzes von Produkten sowie der Gewinnung von Neukunden übermitteln. Die Handelsvertreter teilen den Unternehmen ihrerseits im „Außendienst“… …, Speicherung oder Übermittlung personenbezogener Daten. Bei der rechtlichen Beurteilung wird hierbei jeweils (auch) die handelsrechtlich begründete Stellung des… …ist die – folgenreiche – datenschutzrechtliche Problemstellung aufgeworfen, ob der Handelsvertreter in typischen Sachverhaltskonstellationen als allein… …nicht nur vielfältige, ggf. bußgeldbewehrte Pflichten nach der DSGVO, sondern (unter anderem) überdies auch eine zivilrechtliche Schadensersatzhaftung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …Wójtowicz, LL. M. Monika Wójtowicz, LL. M., Leiterin der Prüfstelle für Datenschutz, TÜV Informationstechnik GmbH, Essen Big Data verspricht eine neue… …Fragen Antworten liefern können, die noch nicht gestellt wurden. 1 Big Data soll Potentiale ausschöpfen, die sich aus der Analyse großer Datenbestände bei… …der Integration in Unternehmensprozesse ergeben. 2 Mit Erkenntnissen aus Big Data können demnach beinahe in Echtzeit Prozesse gesteuert… …unter der Prämisse der anonymen Datenverarbeitung realisieren lassen. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob und ggf. wie eine Anonymisierung im Sinne… …des Datenschutzrechts erreicht werden kann, gerade im Kontext der wie es scheint unbegrenzten Möglichkeiten von Big Data. 1 2 I. Anonymisierung gemäß §… …3 Abs. 6 BDSG Der datenschutzrechtliche Begriff des Anonymisierens ist in § 3 Abs. 6 BDSG legaldefiniert. Die Definition enthält zwei Alternativen… …bzw. bestimmbaren ­natürlichen Person zugeordnet werden können (dies wird in der Datenschutzliteratur als absolute Anonymisierung bezeichnet), oder wenn… …genannt wird). Mit der Anonymisierung bleibt der Gehalt eines Datensatzes zu einer natürlichen Person erhalten, ohne dass noch eine inhaltliche Aussage über… …. Dr_FhG%20IAIS_BITKOM%20Big%20Data%20Summit%20June24_2013_0. pdf (Abruf: 15. 09. 2013). 3 Weichert, in: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 3. Aufl. 2010, § 3 Rn. 46. bezugs. Um eine Veränderung der Daten im… …(durch Kombination oder Abgleich mit anderen Daten). Die Problematik der Bestimmbarkeit ist Gegenstand einer andauernden Datenschutzdebatte, die auch…

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