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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …andere Person nicht von Interesse sei. Ein technischer Schutz der eigenen Informationen erscheint ihnen zudem mangels Wirksamkeit als verzichtbar. Sowohl… …in der Gruppe der Aufgeregten als auch in der Gruppe der Unaufgeregten gibt es viele, die die aktuellen Neuigkeiten nicht für ebensolche halten. Diese… …Rückzug aus den Diensten des Internet bringt die nötige Diskussion über den privaten Umgang mit der Technologie kaum mehr voran, als es ein blindes… …, wenn es engagierte Anstöße hierzu gibt. Selbstdatenschutz als Teillösung Instrumente des Selbstdatenschutzes stehen sowohl in technischer als auch in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …Die Gutachter Hoeren und Kaufmann ­unterzogen den Verordnungsentwurf der Prüfung sowohl deutschen als auch europäischen Verfassungsrechts. Weiterhin… …als Informationsquelle für die Forderungsrealisierung angewiesen, so dass sie mittelbar, aber erheblich von den Konse­quenzen dieser Regelung betroffen… …in der beabsichtigten Form Recht setzen, wenn der verfolgte Zweck mit keinem anderen Mittel als einer allgemein gültigen Verordnung erreicht werden… …kann. Ein maßvolleres Mittel als der Verordnungserlass wäre die Regelung mittels Richtlinie, die von den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden… …der österreichischen Inkassounternehmen ist Mitglied im Verband und deckt ca. 70 % des Marktes ab. Als völlig kontrovers beschreibt Walter Koch die… …Meinungen von Datenschützern und Auskunfteien inklusive Inkassobüros in Österreich. „Interpretieren Auskunfteien einige der Artikel als ‚Aus der Branche‘… …Inkassoverbands Österreich. c) Polen Auch der polnische Inkassoverband (PZW) ist alles andere als erfreut über die von dem Verordnungsentwurf vorgesehenen… …Gläubigerunternehmen betroffen. Oft wird vergessen, dass auch Verbraucher am Ende verärgert sein werden, wenn Unternehmen ihnen als Zahlungsmöglichkeiten nicht mehr den… …Folgerung, dass die zuvor erwähnten Zahlungsmöglichkeiten von Unternehmen nicht mehr angeboten werden. Der BDIU als ­Interessenvertretung der Inkassobranche… …werden und auf ein niedrigeres Niveau ­hinauslaufen. III. Fazit Als Fazit kann sowohl von unserer Seite als auch von allen Leonardo-Partnern ­festgehalten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter _____________ 9 PD Dr. jur. Kai von Lewinski Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN… …: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin AIFMD/KAGB: Sind Sie vorbereitet? Neue Compliance-Risiken im Blick Auch als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …auf Wünsche nach Klärung zurückzuziehen, da die Vorgänge an sich aber das Ausmaß nicht bekannt gewesen wären. Als Wahlkampfthema scheint sich der… …aber in einer international vernetzten Welt weniger greifen als jemals zuvor. Durch die Digitalisierung haben sich die Möglichkeiten der Überwachung so… …, sollte selbst den Amerikanern als Anstoß dienen können. In Deutschland dürfte es historisch bedingt präsenter sein, wohin ein staatlicher Überwachungswahn… …vor Augen geführt, als er konsterniert über das Ausgelacht werden seiner Erklärung der Stasi-Überwachung stammelt „ich liebe, ich liebe doch alle alle… …Themenkomplex entstand erst, als vor rund zehn Jahren mit dem Beginn des Web 2.0 oder besser Social Media, eine weiter Büchse der Pandora aufging. Mit Facebook… …, Twitter oder YouTube fiel das Monopol der Medienhäuser an Millionen senden zu können. Jeder einzelne Nutzer kann heute mit wenigen Klicks Botschaften als… …die Datenhoheit und die individuelle Kontrolle der Privatsphäre- Einstellungen im Mittelpunkt stehen. Anders als frühere sucht diese Generation weniger… …gesetzliche, alle betreffende Regelungen, als vielmehr Individualität – so kann ein Facebook-Profil unter Umständen bereitwillig Tausenden von Nutzern… …zwischen privater und öffentlicher Sphäre völlig anders definiert als ihre Vorgängergenerationen. Dies ist nicht verwunderlich wenn man bedenkt, dass die… …weltweit als jede nationale Regie- 26 PinG 01.13 von Braunmühl Selbstregulierung in der Infor mationswirtschaft rung. Das unterschwellig geforderte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …stellt die Frage, ob die Verfassungsschutzbehörden in ihrer heutigen Ausgestaltung als Geheimdienste die Verfassung noch wirksam schützen. Peter Schaar…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise… …spannender Querschnitt zu aktuellen Lösungsangeboten für einen intelligenten Umgang mit wachsenden Datenbeständen in Unternehmen. Auch als Kostenfrei aus dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …zum Erfolg dieser Unternehmen bei. Mittlerweile mehr als eine Milliarde Mitglieder tauschen sich regelmäßig, sowohl zuhause als auch mobil, in Sozialen… …Netzwerken wie Facebook, Google+ oder Myspace aus. Ebenso werden Streaming-Portale immer stärker als Alternative zum klassischen Fernseher oder Radio genutzt… …gibt kaum einen wirksameren Mechanismus, um Datenskandale zu verhindern und Ausspäh- Infrastrukturen im Ansatz zu verunmöglichen, als das Recht auf Pseu… …globalisierter Raum als alles bisher dagewesene. Prinzipien einer Algorithmen-Ethik durchzusetzen würde nur funktionieren, wenn alle Staaten (und deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …eingebunden, kann die Übertragung der personenbezogenen Daten an den Dienstleister normalerweise vereinfacht unter den Voraussetzungen des § 11 BDSG als… …Dritten. Dienstleister in den USA, auch wenn sie Auftragsdatenverarbeiter sind, gelten als Dritte mit der Konsequenz, dass diese Übermittlung trotz… …gemeinsamen Beschluss als Voraussetzung klargestellt haben. 1 Praktisch relevant ist meist die gesetzliche Befugnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG: Es muss ein… …Datenübertragungen in die USA nicht darunterfallen und die USA von der EU auch nicht als Staat benannt sind, der über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, muss… …, die Konzernmutter oder eine Konzerntochter. In allen Fällen müssen dieselben Voraussetzungen erfüllt werden. 2 Als Aufgabe ist festzuhalten: Bei einer… …„controller-processor“. (Beispiel: Daten werden beim US-Dienstleister gehostet.) 2. Werden die Daten an eine Stelle in den USA übermittelt, die nicht als… …Kommissionsbeschluss 2010/87/EU vom 5. Februar 2010. Wenn der Dienstleister als Auftragsdatenverarbeiter eingebunden wird, sind die Standardvertragsklauseln von Vorteil… …: 1. Die Zertifizierung des US-Dienstleisters ist zu prüfen. Sie muss schriftlich vorliegen. Sie darf nicht älter als sieben Jahre alt sein; ­ältere… …existieren und die Persönlichkeitsrechte ebenso wie durch Zugriffe in den USA einschränken, 20 mit der Folge, dass das Überwachungsergebnis als vergleichbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …. Verhältnis zwischen Richtlinie und Verordnung allgemein Aufgrund des kardinalen Unterschiedes zur noch gültigen DS-RL, nämlich der Wahl einer Verordnung als… …solider, kohärenter und durchsetzbarer Rechtsrahmen als Ziel ausgegeben. Dass es sich bei der DS-GVO aus Brüsseler Sicht um einen grundsätzlichen Rahmen… …Handlungsalternativen sind hierbei sowohl Durchführungsverordnungen als auch Durchführungsbeschlüsse oder -richtlinien, 14 wobei insoweit grundsätzlich eine Zuständigkeit… …findet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur und soweit Anwendung, als eine spezielle Rechtsvorschrift einen konkreten Sachverhalt nicht regelt, vgl. § 1… …Abs. 3 BDSG. Sowohl in der Bundes- als auch in der Landesgesetzgebung lassen sich zahlreiche bereichsspezifische Rechtsvorschriften finden. 24 Gemeint… …, die sowohl die Betroffenen als auch die datenverarbeitenden Unternehmen vor Probleme stellen werden. 1. Auswirkungen auf das Telemediengesetz (TMG)… …diese Weise würde erneut ein Status erreicht werden, der längst als überwunden galt. Nicht umsonst führte der deutsche Gesetzgeber bereits zum TDDSG aus… …Nutzer als auch der Unternehmen ist. Ob eine Pflicht der Anbieter zur Bereitstellung des Telemediums zu einer anonymen oder pseudonymen Nutzung – wie in §… …bestehende Datenschutzrecht schon nicht als internettauglich angesehen, 34 ist zu befürchten, dass dieser Eindruck mit einem Inkrafttreten der DS-GVO noch… …. Vor allem für private Stellen ist die DS-GVO jedoch im Hinblick auf die ­Videoüberwachung kaum tauglich. Es müsste als Erlaubnistatbestand die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei “Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle… …Alkoholkonsum sei entwürdigend und setze sie als Leistungsbezieherin dem diskriminierenden Generalverdacht des Drogenmissbrauchs aus. Es sei darüber hinaus zu… …Sachbearbeiterin habe den Hinweis auf einen möglichen Drogenkonsum gegenüber der Vertragsärztin ­lediglich als Vermutung ausgesprochen. Die Richter sahen in der… …gerechtfertigt sei. Die Beklagte nahm im Zuge der mündlichen Verhandlung von ihrer früheren Argumentation insofern Abstand, als es aufgrund nunmehr technisch… …Mobilfunkunternehmens für ­unlauter erachtet. Das Unternehmen richtete sich mit ­Schrei­ben an säumige Schuldner, die ­folgende Formulierung enthielten: „Als Partner der… …Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Als die Versicherungsnehmerin Ansprüche hieraus geltend machte, wurde sie von der Beklagten aufgefordert… …Namens und des Profilbildes uneingeschränkt und unvergütet als Werbeträger zu vermarkten. Aktivitäten der Nutzer, die über die newsfeeds der Freunde… …verlinkt wird. Eine ausdrückliche Kennzeichnung als Werbung ist nicht zwingend vorgesehen. In Ziffer 10.1 der Nutzungsbedingungen wird nunmehr genauer…

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